Die Höhe der EU-Agrarsubventionen kann seit Montag nun auch für jeden einzelnen bayerischen Bauern im Internet eingesehen werden. Laut Homepage der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung hat der Präsident des Bayerischen und des Deutschen Bauernverbandes, Gerd Sonnleitner, für seinen 100-Hekta-Hof in Ruhstorf a. d. Rott (Landkreis Passau) im vergangenen Jahr EU-Beihilfen in Höhe von insgesamt rund 36.000 Euro bezogen.

Der bayerische Landwirtschaftsminister Helmut Brunner (CSU) erhält etwa 7000 Euro aus dem EU-Agrarfonds. Der CSU-Agrarexperte Albert Füracker bekommt der Liste zufolge insgesamt etwa 37.700 Euro.

Größter Profiteur der Subventionen ist die Molkerei Gropper aus Bissingen mit rund vier Millionen Euro. Der Unternehmer Albert Prinz von Thurn und Taxis bezieht für die Betriebe des Fürstenhauses rund 575.000 Euro. Das Magazin Forbes führt Albert 2009 als den jüngsten Milliardär der Welt. Ingesamt erhält Bayern run 1,4 Milliarden Euro.

Miserable Suchfunktion behindert Tranzparenz

Ganz einfach macht einem das Internet-Portal die Suche nach den Subventions-Empfängern nicht. Den Hof des Bauernpräsidenten Sonnleitner findet etwa nur, wer "Sonnleitner Gbr" unter "juristische Person" eingibt. Die Molkerei Gropper war nicht über den Namen, sondern allein über den Ort "Bissingen" und die Postleitzahl zu finden. Ob Absicht dahinter steckt, ist Spekulation. Klar ist aber, dass es erheblich effizientere Suchfunktionen gibt, die allein mit dem korrekten Namen Ergebnisse liefern würden. An einer effizienten Suchfunktion hat Deutschland ganz offensichtlich überhaupt kein Interesse.

Wochenlanger Streit geht zu Ende

Die Staatsregierung hatte sich wochenlang einer Veröffentlichung der EU-Zahlungen an Bayerns Bauern widersetzt. Man wolle erst eine EuGH-Entscheidung zu datenschutzrechtlichen Bedenken abwarten.

Erst Anfang Juli hatte sich Bayern - auch wegen drohender Strafzahlungen an die EU - dem Druck aus Brüssel gebeugt und der Veröffentlichung zugestimmt. Den Sinneswandel begründete der bayerische Landwirtschaftsminister Helmut Brunner mit dem Zeitdruck (siehe: EurActiv.de vom 9. Juli 2009). Die EU-Agrar-Kommissarin Mariann Fischer Boel habe deutlich gemacht, dass es im Zuge des laufenden Verfahrens nicht möglich sei, etwaige Strafzahlungen bis zur Klärung der Datenschutzfrage durch den Europäischen Gerichtshof zurück zu stellen, so Brunner in einer Erklärung.

Nach Einschätzung Fischer Boels sei erst 2010 mit einem entsprechenden Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu rechnen. Auch der Bauernverband hatte Vorbehalte gegen die Veröffentlichung und vor einer Neiddebatte gewarnt.

Debatte um Agrarförderung

Die bisherigen Zahlen aus Deutschland haben eine Debatte um das Subventionssystem ausgelöst. Die Oxfam-Agrarexpertin Marita Wiggerthale forderte auf EurActiv.de (26. Juni 2009), die derzeitige Verteilung der Agrarsubventionen auf den Prüfstand zu stellen. Mit Steuergeldern solle nicht weiter die industrielle Massentierhaltung und der Export in Entwicklungsländer gefördert werden, so zwei Forderungen Wiggerthales.  Auch Bernd Voß, Vorstandsmitglied der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (ABL) zeigte sich gegenüber EurActiv.de kritisch: "Im Extremfall wird mit 120.000 Euro Förderung gerade mal ein einziger Arbeitsplatz geschaffen. Wir fordern, dass sich Subventionen endlich an der Beschäftigung orientieren."

Tobias Reichert, Referent für Welthandel und Ernährung bei der deutschen NGO Germanwatch sagte EurActiv.de: "Die Art der EU-Direktförderung muss sich ändern. Anstatt sich einfach an der bewirtschafteten Fläche zu orientieren, sollte sie an ökologische und soziale Kriterien geknüpft werden. Die Veröffentlichung der Subventionen macht transparent, dass dies bisher nicht passiert. Mit den  5,7 Millarden Euro, die Deutschland erhält, ließen sich viele ambitionierte ökologische Ziele erreichen."

Hintergrund

Rund die Hälfte des gesamten EU-Haushalts fließt in Agrarsubventionen (etwa 50 Milliarden Euro). Umgerechnet zahlt jeder Deutsche im Jahr 100 Euro Steuern für den EU-Agrar-Topf. Ab 2013 wird die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU neu geregelt.

Die EU-Agrarausgaben werden aus zwei Fonds finanziert. 2008 erhielt Deutschland insgesamt 5,7 Milliarden Euro aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL). Damit werden die Direktzahlungen an Landwirte und Maßnahmen zur Regulierung der Agrarmärkte finanziert, wie Interventionsmaßnahmen und Ausfuhrerstattungen. Daneben gibt es Geld für Programme der Mitgliedstaaten  aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER).

awr / dpa