ACTA: Kommission hat eine Frage an den EuGH

  
Demonstrationen gegen ACTA fanden im Frühjahr 2012 europaweit statt. Im Bild: Eine Anti-ACTA-Demo in Bremen. Foto: dpa

Die EU-Kommission will das EU-Parlament von einer Abstimmung über das umstrittene Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen ACTA abhalten. Das Parlament solle zunächst die Stellungnahme des Europäischen Gerichtshof abwarten, hat EU-Handelskommissar und ACTA-Befürworter Karel de Gucht gefordert.

Im Streit um das Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen (ACTA) hat die EU-Kommission nun eine Frage formuliert, die dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt werden soll. Die Frage lautet: "Ist ACTA mit den Europäischen Verträgen, insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vereinbar?"

Während die Kommission die juristische Unbedenklichkeit von ACTA nachweisen will, gibt es im EU-Parlament große politische Bedenken.

Die EU-Kommission reagiert mit der Anrufung des EuGHs nach eigenen Angaben auf die europaweiten Prosteste gegen ACTA. Kritiker vermuten allerdings, dass die Kommission lediglich auf Zeit spielen will, um das Parlament von der für Juni geplanten Abstimmung über ACTA abzuhalten. Nach den heftigen Protesten ist eine deutliche Mehrheit für ACTA derzeit im Plenum wohl nicht gesichert.

Tatsächlich forderte EU-Handelskommissar und ACTA-Befürworter Karel de Gucht das Parlament am Mittwoch auf, mit der Abstimmung über ACTA solange zu warten, bis der EuGH die von den EU-Kommission formulierte Frage beantwortet hat.

Handelsausschuss gegen ACTA-Klage

Wie sich das Parlament verhalten wird, ist noch unklar. Der Handelsausschuss hatte vor wenigen Tagen eine eigene Klage vor dem EuGH abgelehnt. Der Ausschussvorsitzende, der CDU-Europaabgeordnete Daniel Caspary, erklärte, dass sich das Parlament so den notwendigen politischen Spielraum erhalte. Das Parlament wolle in den kommenden Monaten selbst überprüfen, ob ACTA das geeignete Mittel sei, um die Probleme zu lösen, für das es ursprünglich gedacht gewesen sei, ohne neue Probleme zu schaffen. "Falls das Parlament ACTA an den EuGH überweist, können wir darüber nicht mehr abstimmen", erklärte Caspary das Votum des Handelsausschusses.

Der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange geht noch einen Schritt weiter. Für ihn ist das Votum zugleich eine Entscheidung für eine "schnelle und politisch fundierte Entscheidung", die das Plenum im Juni treffen sollte. Zwar werde der zuständige S&D-Fraktionskollege David Martin erst Ende Mai seinen Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments vorlegen. "Ich gehe aber davon aus, dass er ein 'No' zu ACTA vorschlagen wird", so Lange.

Es sei von Anfang an der Fehler gemacht worden, Produktfälschungen und Internetinhalte in einer Vereinbarung zu behandeln, so Lange. "Das Parlament war nicht in die Verhandlungen eingebunden und jetzt sollen wir Ja oder Nein sagen, ohne Änderungen einbringen zu können. Wir können den Text, so wie er jetzt vorliegt, nicht unterstützen. ACTA wird wahrscheinlich noch vor dem Sommer begraben sein", sagte Lange.

Politische versus juristische Bewertung

Die Grünen, klare ACTA-Gegner von Beginn an, sehen ebenfalls keinen vernünftigen Grund, ACTA jetzt dem EuGH vorzulegen. "Ich begrüße die Entscheidung, an dem Zeitplan zur Abstimmung über das umstrittene ACTA-Abkommen festzuhalten. Damit geht der Plan der Kommission nicht auf, die Debatte solange zu verschieben, bis den Gegnern von ACTA die Luft ausgeht. Am Anfang der Debatte hätte es noch Sinn gemacht, den EuGH zu fragen. Mit der Überweisung ins Parlament hat die Kommission aber die politische Bewertung gestartet", sagte die Grünen-Abgeordnete Ska Keller.

Ihr Fraktionskollege Jan Philipp Albrecht ergänzt: "Angesichts der breiten Debatte über die Rechtsdurchsetzung im Internet ist es ein guter Schritt, ACTA nun zügig ad acta zu legen. Nur so kann eine notwendige Auseinandersetzung mit allen Beteiligten über die Frage der Durchsetzung geistigen Eigentums im Internet gelingen, an deren Ende zunächst eine Rechtsetzung in Europa und erst dann internationale Verhandlungen stehen können. ACTA vergiftet diese Debatte und verhindert eine konstruktive Auseinandersetzung um sinnvolle Regelungen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger sowie der Rechteinhaberinnen und Rechteinhaber. Das Europäische Parlament tut gut daran, sich mit der Ablehnung von ACTA den drängenden Fragen des Urheberrechts zuzuwenden."

Hintergund

Vertragspartner dieses von Internetaktivisten intensiv bekämpften  Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) sind Australien, Kanada, die EU und ihre 27 Mitgliedsstaaten sowie Japan, Korea, Mexiko, Marokko, Neuseeland, Singapur, die Schweiz und die USA.

Die Verhandlungen zum Abkommen wurden im Juni 2007 eröffnet und nach sieben Verhandlungsrunden im November 2010 abgeschlossen. "Mit dem ACTA soll ein umfassender internationaler Rahmen zur Unterstützung der Vertragsparteien bei ihren Bemühungen um ein wirksames Vorgehen gegen Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums geschaffen werden", heißt es in der Gemeinsamen Erklärung aller Verhandlungspartner zu ACTA.

"Bekämpft werden sollen insbesondere die ausufernde Nachahmung und Piraterie, die den rechtmäßigen Handel und eine nachhaltige Entwicklung der Weltwirtschaft untergraben. Das ACTA umfasst Bestimmungen zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums, die dem neuesten Stand der Entwicklung Rechnung tragen, darunter Bestimmungen zu zivil- und strafrechtlichen Maßnahmen, Zollmaßnahmen, Maßnahmen zur Rechtsdurchsetzung in einer digitalen Umgebung, solide Kooperationsmechanismen zwischen den ACTA-Vertragsparteien zur gegenseitigen Unterstützung bei der Durchsetzung sowie die Zusammenstellung bewährter Praktiken zur wirksamen Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums", heißt es ACTA-Erklärung weiter.

mka

Links


EU-Kommission:
Update on ACTA's referral to the European Court of Justice (4. April 2012)

EU-Kommission:
Statement by Commissioner Karel De Gucht on ACTA (22. Februar 2012)

EU-Parlament: ACTA: reasons for committee vote against referral to Court of Justice (28. März 2012)

ACTA (Vertragstext): Handelsübereinkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (23. August 2011)

Zum Thema auf EurActiv.de

ACTA: "Die Kommission knickt ein" (22. Februar 2012)

Alexander Alvaro (FDP): "ACTA ist nicht am Ende" (21. Februar 2012)

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ACTA: Unterzeichnung, Lob, Proteste (30. Januar 2012)

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