ACTA-Gegner hoffen auf EU-Parlament

  
Mehrere tausend Menschen sind europaweit dem Aufruf gefolgt, gegen das internationale Anti-Piraterie-Abkommen ACTA auf die Straße zu gehen. Im Bild: ACTA-Gegner im Stadtzentrum von Cluj, Rumänien. Foto: dpa

Deutschland hat die Unterzeichnung des umstrittenen Abkommens gegen Produktpiraterie ACTA im letzten Moment aufgeschoben. Dennoch gingen in Deutschland und europaweit mehrere tausend Menschen auf die Straße. Die EU-Kommission und die Industrielobby werben weiter für ACTA. Die Verantwortung liegt nun beim EU-Parlament.

Trotz der spontanen Kehrtwende der Bundesregierung in Sachen ACTA sind am Samstag mehrere tausend Menschen in über 50 deutschen Städten gegen das Anti-Piraterie-Abkommen auf die Straße gegangen. Die Menschen folgten damit einem Aufruf der Piratenpartei. Auch die Grünen unterstützen die Protestaktionen der ACTA-Gegner. Die deutschen Demonstrationen waren Teil eines europaweiten Protesttages, der auch in Warschau, Prag, Bukarest, Sofia, Vilnus, Paris, Brüssel oder Dublin zahlreiche ACTA-Gegner mobilisierte.

ACTA spaltet Schwarz-Gelb

Das Auswärtige Amt hatte am Freitag (10. Februar 2012) die Vollmacht zur Unterzeichnung des internationalen "Handelsübereinkommens zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie" (ACTA) überraschend zurückgezogen. Der Schritt wurde mit Bedenken der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) begründet, die nun "klare Transparenz" zu dem umstrittenen Abkommen forderte.

Führende Unionspolitiker distanzierten sich vom "Alleingang" der FDP-Ministerin. So kritisierte Unions-Fraktionsvize Günter Krings (CDU) gegenüber der "Passauer Neuen Presse" die Aussetzung der Unterzeichnung und forderte von Leutheusser-Schnarrenberger "ein klares Bekenntnis zum Inhalt dieses Abkommens". Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach warb im Gespräch mit der "Rheinischen Post" ebenfalls für das geplante Gesetz.

Regierungssprecher Steffen Seibert verteidigte das geplante Abkommen am Montag (13. Februar) als "notwendig und richtig". Es bringe "keine der Gefahren mit sich, die derzeit beschworen werden". Die Bundesregierung sei aber bereit, mögliche neue Fragen klären zu lassen.

Entscheidung im EU-Parlament

ACTA ist mit dem Aufschub der deutschen Unterzeichnung nicht tot, aber es ist ein wichtiges Signal, das auch im Europäischen Parlament wahrgenommen wurde. Dort beginnen am 27. Februar die Beratungen zu dem ACTA-Vertragsentwurf. Am 1. März sind Anhörungen in den zuständigen Ausschüssen geplant.

Alexander Alvaro
(FDP), Vizepräsident des Europaparlaments, dankte via Twitter "allen, die ihre Anmerkungen und Positionen zu ACTA eingesendet haben. Wir werden sie durchgehen und werden das auf die Vereinbarkeit mit den EU-Verträgen prüfen", kündige Alvaro an.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz kritisierte das Abkommen als unausgewogen. "Produktpiraterie ist strafbar, Missbrauch des geistigen Eigentums geht nicht. Diebstahl muss auch im Netz bestraft werden, das ist kein rechtsfreier Raum. Aber die individuellen Grundrechte der Netznutzer müssen geschützt werden. Es geht um ein notwendiges Verhältnis von beiden: Schutz des Urheberrechts einerseits, individuelle Grundrechte der Nutzer andererseits. Das ist in diesem Abkommen nur sehr unzureichend verankert. Deshalb finde ich es in seiner jetzigen Form nicht gut", sagte Schulz im Interview in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" (12. Februar 2012).

Forderung nach Urheberrechtsreform

-- Anmerkung: Beitrag und Interview zu ACTA ab 12:25 --

Ähnlich argumentierte in derselben Sendung der Experte für Urheberrecht, Axel Metzger. ACTA sei ein unausgewogener Staatsvertrag, der sehr stark von den Interessen der Rechteinhaber getrieben sei. "Die Urheberrechts- und Markenrechtsindustrie haben in dem Vertrag bekommen, was sie wollten. Die legitimen Nutzerinteressen sind in dem Vertrag nicht berücksichtigt worden. Die Lobbygruppen haben da volle Arbeit geleistet", so die Einschätzung des Rechtsprofessors. Anstatt die Daumenschraube des Rechts weiter anzuziehen, sollte die Urheberrechtsordnung modernisiert werden, forderte Metzger. Es gehe nicht darum, dass im Internet alles kostenlos sei. Vielmehr sollten Vergütungsmodelle überlegt werden, wie sie zum Beispiel mit Verwertungsgesellschaften wie der Gema bereits praktiziert werden.

Verantwortung auf EU-Ebene geschoben

Leutheusser-Schnarrenberger sieht die Verantwortung für das umstrittene Abkommen auf der europäischen Ebene und erklärte, das Europäische Parlament müsse entscheiden, ob es ACTA wolle oder nicht.

Tatsächlich kann das EU-Parlament das Abkommen noch stoppen. Bis zu der Trendwende in Berlin standen die Chancen dafür allerdings schlecht. Kader Arif, Berichterstatter im federführenden Handelsausschuss des Europaparlaments hat aus Protest gegen ACTA das Handtuch geworfen. "Ich nehme nicht weiter an dieser Maskerade teil", begründet er seinen Protest.

"Keine Einbindung der Zivilgesellschaft, fehlende Transparenz seit Beginn der Verhandlungen, die Unterschrift wurde ohne weitere Erklärung geleistet, die mehrfach geäußerten Bedenken des Europaparlamentes wurden einfach weggewischt", heißt es in der Erklärung des französischen Sozialisten.

ACTA-Unterstützer

Die konservative Mehrheit (EVP-Fraktion) steht dort eindeutig hinter ACTA. So feierte der CDU-Europaabgeordnete Daniel Caspary ACTA als einen Meilenstein im Kampf gegen Marken- und Produktpiraterie. "Erstmals gehen Industrie- und Schwellenländer gemeinsam geschlossen gegen gefälschte Produkte und Markenartikel vor. Bei den Verhandlungen wurden dabei viele Bedenken und Anregungen aus der Zivilgesellschaft aufgenommen", erklärte Caspary nach der Unterzeichnung des Abkommens durch die EU-Kommission und 22 EU-Länder am 26. Januar in Tokyo. Nicht unterschrieben hatten Deutschland, die Niederlande, Estland, Zypern und die Slowakei.

Vertragspartner dieses von Internetaktivisten intensiv bekämpften  Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) sind Australien, Kanada, die EU und ihre 27 Mitgliedsstaaten sowie Japan, Korea, Mexiko, Marokko, Neuseeland, Singapur, die Schweiz und die USA.

Die Verhandlungen zum Abkommen wurden im Juni 2007 eröffnet und nach sieben Verhandlungsrunden im November 2010 abgeschlossen. "Mit dem ACTA soll ein umfassender internationaler Rahmen zur Unterstützung der Vertragsparteien bei ihren Bemühungen um ein wirksames Vorgehen gegen Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums geschaffen werden", heißt es in der Gemeinsamen Erklärung aller Verhandlungspartner zu ACTA.

EU-Parlament spürt Druck von beiden Seiten

Der Protest der ACTA-Gegner auf der Straße, in sozialen Netzwerken und durch Online-Petitionen wie auf Avaaz.org werden den Druck auf die Europaabgeordneten verstärken. Dort wird - voraussichtlich im Juni 2012 - entschieden, ob das Abkommen in seiner jetzigen Form in der EU in Kraft treten wird.

Das EU-Parlament steht aber auch von Seiten der EU-Kommission und der Industrielobby unter Druck. Sie sprechen von "ungerechtfertigten Anschuldigungen" seitens der ACTA-Gegner und setzen sich trotz der Proteste für ein "Ja" zu dem Abkommen ein.

BDI fordert zügige ACTA-Unterzeichnung

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) warf der Bundesregierung vor, dass ihre "Rolle rückwärts beim Anti-Piraterie-Abkommen ACTA" dem Innovationsstandort Deutschland schade und ein fatales Signal nach Brüssel sende. "Die Bundesregierung muss ihre Verantwortung jetzt wahrnehmen und das Abkommen zügig unterzeichnen", forderte BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber am Samstag in Berlin.

ACTA sei im Interesse des Allgemeinwohls und leiste einen wichtigen Beitrag zum Schutz deutscher Innovationen im internationalen Handel. "Die deutsche Industrie als Exporteur von vielen Qualitätsprodukten gehört zu den Hauptbetroffenen steigender Pirateriezahlen – mit allen Konsequenzen für den Arbeitsmarkt und die Steuereinnahmen", so Kerber. Gefälschte Produkte wie Medikamente, Spielzeug oder Elektronik gefährdeten nicht nur den Wirtschaftsstandort Deutschland, sondern auch den Verbraucher. Kerber wies darauf hin, dass der Schaden durch den Import gefälschter Produkte in die EU schon jetzt rund acht Milliarden Euro im Jahr betrage.

mka

Ein englischsprachiger Beitrag zu diesem Thema erschien auf EurActiv.com.

Links


Dokumente

EU: Handelsübereinkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (23. August 2011)

EU-Kommission: Was ist das ACTA?

EU-Kommission: Website mit offiziellen Dokumenten zu ACTA

Positionen

BDI:
Bundesregierung sendet mit Rolle rückwärts bei ACTA fatales Signal (11. Februar 2012)

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