Großbritannien bietet EU bei Bildungszielen Paroli

  

Großbritannien widersetzte sich gestern (14. Februar) der Europäischen Kommission bei einem Treffen der Bildungsminister in Brüssel. Es lehnte eine Zusammenarbeit mit der EU ab, was die Festlegung nationaler Ziele über frühzeitige Schulabbrecher und Hochschulbildung betrifft.

Die EU-Bildungsminister haben sich gestern versammelt, um ihre Bemühungen zur Erfüllung der Bildungsziele, die in der „Europa 2020“-Strategie für Wachstum und Beschäftigung festgelegt wurden, zu diskutieren.

Viele Minister bekamen von Androulla Vassiliou, der EU-Kommissarin für Bildung, Kultur, Mehrsprachigkeit und Jugend, schlechte Zensuren, als sie gestern (14. Februar) für ihr Ratstreffen nach Brüssel kamen.

Der zyprischen Kommissarin zufolge sind die nationalen Pläne zur Bekämpfung der frühzeitigen Schulabbrüche und zur Förderung der Hochschulbildung „nicht ehrgeizig genug“.

In vielen Fällen seien die nationalen Zielsetzungen nicht ehrgeizig genug, um die Ziele für frühzeitigen Schulabbruch und Hochschulabsolventen auf europäischer Ebene zu erreichen, warnte Vassiliou.

Währenddessen ist die britische Delegation trotziger Laune gekommen – sie lehnte eine Festlegung nationaler Ziele ab, welche vorher vereinbart worden war. Sie argumentierte, es gebe keine gesetzliche Verpflichtung, dies zu tun.

Noch einmal von vorne anfangen

Die Kommissarin bat die Minister, nach Hause zu gehen und verstärkt zu versuchen, neue Ziele vorzulegen, die zur Erfüllung der gemeinsamen Ziele – die im Rahmen der „Europa 2020“-Strategie auf EU-Ebene bereits vereinbart worden seien – mehr beitragen würden.

Im Bildungsbereich gibt es zwei spezifische Ziele. Das erste ist sicherzustellen, dass neun von zehn Jugendlichen ihre Sekundarausbildung vollenden – dafür muss die Abbrecherquote von ihrem derzeitigen Niveau von circa 14 Prozent auf weniger als 10 Prozent gebracht wird.

Das zweite Ziel konzentriert sich auf einen verbesserten Zugang zur Hochschulbildung. Zweck ist, den Anteil von jungen Erwachsenen, die einen Universitäts- oder Hochschulabschluss erreichen, von circa 33 Prozent auf mindestens 40 Prozent zu erhöhen.

Man habe die Mitgliedsstaaten gebeten, die nationalen Ziele auf diese europäischen Ziele abzustimmen, und die meisten hätten dies bereits getan, erklärte Vassiliou am Montag.

Verspätete Niederländer, angriffslustige Briten

Zum Bedauern der Kommissarin scheint sie nicht auf die Zusammenarbeit aller Mitgliedsstaaten zählen zu können. Zwei Länder haben es sogar versäumt, ihre Hausarbeiten rechtzeitig für das Ratstreffen am Montag zu machen.

Die Niederlande sagten zu ihrer Rechtfertigung, sie konnten über die vorläufigen Ziele nicht entscheiden, da sie eine „neue“ Regierung hätten, welche in der Tat bereits vier Monate alt ist. Allerdings versprachen die Niederländer, sie würden ihre Ziele bald festlegen.

Ein ernsthafteres Problem stellte Großbritannien dar, das sich wie das Problemkind auf der Hinterbank der Klasse verhielt, indem es eine Zusammenarbeit mit der Kommissarin ablehnte.

Vassiliou sagte, Großbritannien behaupte, es sei nicht zur Vorlegung nationaler Ziele verpflichtet – trotz der Tatsache, dass es für EU-weite Ziele gestimmt habe, als sie beim Europäischen Rat im Sommer letzten Jahres vereinbart wurden.

Die Schlussfolgerungen des Treffens des Europäischen Rates am 17. Juni 2010 klären die vorrangigen Ziele der „Europa 2020“-Strategie. Dabei wird klar gemacht, dass „die Mitgliedsstaaten nun handeln müssen, um diese politischen Prioritäten auf ihrer Ebene durchzusetzen“.

Die EU-Chefs stimmten zu, dass die Mitgliedsstaaten, im engen Dialog mit der Europäischen Kommission, ihre nationalen Ziele schnell endgültig beschließen sollten. Dabei sollen ihre relativen Anfangspositionen und nationale Umstände in Betracht gezogen werden und es soll ihren nationalen Entscheidungsfindungsverfahren entsprochen werden.

Jetzt argumentieren die Briten, dass die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates für Großbritannien nicht rechtsverbindlich seien. Sie deuten auf eine Fußnote im Anhang hin, welche sich auf „die Befugnis der Mitgliedsstaaten, im Bildungsbereich quantitative Ziele festzulegen und durchzusetzen“ bezieht.

Indem sie die Ankündigung nationaler Ziele in einem so entscheidenden politischen Bereich ablehnten, könnten die Briten der Unterhöhlung der ganzen „Europa 2020“-Strategie beschuldigt werden – deren Erfolg von einer engen Zusammenarbeit zwischen den EU-Institutionen und den Mitgliedsstaaten abhängt.

Ambitioniertere Ziele sind notwendig

In einem Treffen mit Journalisten nach ihren Gesprächen mit den Ministern beklagte sich die Kommissarin, dass viele unter den nationalen Zielen, die derzeit auf dem Tisch lägen, nicht weit genug gingen.

Man hoffe, dass, wenn die Mitgliedsstaaten ihre endgültigen nationalen Ziele und ihre Reformprogramme darstellen würden, diese ehrgeiziger sein würden, sodass man in der Lage sei, die Ziele, die man für das Jahr 2020 festgelegt habe, zu erreichen, sagte Vassiliou.

Auf eine Frage von EurActiv antwortete die Kommissarin, sie gestehe ein, dass der Erfolg der „Europa 2020“-Strategie von einer engen Zusammenarbeit mit den nationalen Regierungen abhängen würde.

Man könne die Mitgliedsstaaten nur dazu ermutigen, ehrgeiziger zu sein, sagte sie. Sie räumte ein, dass die Kommission „auf sie keine Kraft ausüben“ könne.

Vassiliou glaubt, man habe aus der Erfahrung der Lissabon-Strategie Lehren gezogen, Sie wurde 2000 eingeleitet und habe unter der Tatsache gelitten, dass sie „zu viele Ziele“ gehabt habe und dass die Mitgliedsstaaten keine Verantwortung für die Ziele übernommen hätten.

Kontext von Sparmaßnahmen

Während ihres Treffens am Montag haben die Minister den Beitrag der Bildung und der Ausbildung zu den gesamten Zielen der „Europa 2020“-Strategie sowie die Notwendigkeit, trotz des Drucks auf die Staatsfinanzen, der aus den Sparmaßnahmen resultiert, in die Bildung zu investieren, angesprochen.

Während sie die Schlussfolgerungen des Treffens präsentierte, sagte Rózsa Hoffman, Ungarns Bildungsministerin, dass die „wirksame und gezielte Investition in die Bildung“ für die Erfüllung der 2020-Ziele und die Schaffung der Voraussetzungen eines andauernden Wohlstands notwendig sei.

Dieses Argument wurde von Kommissarin Vassiliou unterstrichen. Sie betonte, es wäre „kurzsichtig, unseren Ehrgeiz bei der Hochschulbildung gerade in dem Augenblick einzuschränken, in dem unsere Konkurrenten in anderen Teilen der Welt als Antwort auf die Krise ihre Investitionen erhöhen“.

Die Bildungsminister diskutierten auch Vorschläge der Kommission über die Flaggschiffinitiative „Agenda für neue Kompetenzen und neue Beschäftigungsmöglichkeiten“, die die Notwendigkeit betont, im Rahmen der „Europa 2020“-Strategie in Bildung und Ausbildung zu investieren.

Vassiliou zufolge ist die Initiative gestaltet worden, um Menschen die richtigen Kompetenzen anzubieten, um ihre Arbeitsfähigkeit zu verbessern, und um ihnen zu ermöglichen, ihre Kompetenzen zu erweitern, indem man die Erwachsenenbildung fördert und aus dem lebenslangen Lernen eine Realität macht.

Die Kommissarin hob die Wichtigkeit von Grundkompetenzen wie dem Lesen und dem Schreiben hervor und erwähnte, dass sie vor kurzem eine hochrangige Expertengruppe geschaffen habe, welche die Aufgabe habe, Wege zur Erhöhung der Alphabetisierungsniveaus in der ganzen EU zu erkunden.

Positionen: 

Die britische Ständige Vertretung bei der EU bestätigte EurActiv, dass sie sich mit der Interpretation  der Kommission darüber, wie die „Europa 2020“-Strategie im Bildungsbereich durchgesetzt werden sollte, nicht einverstanden erkläre.

Großbritannien betont, dass die vorrangigen Ziele, die während des Europäischen Rates im Juni 2010 vereinbart wurden, für die Mitgliedsstaaten nicht formell rechtsverbindlich seien. Das Land denke, dass die Einzelländer „ihre eigenen Ehrgeizniveaus“ festlegen sollten, wenn es darum gehe, diese Ziele in nationale Gesetze umzusetzen. So könnten die verschiedenen Eigenschaften ihrer unterschiedlichen Bildungssysteme in Betracht gezogen werden, argumentiert es.

Einem britischen Diplomaten zufolge hat die britische Regierung „ehrgeizige Reformvorschläge“ eingeführt, „um das Bildungssystem sowie seinen allgemeinen Beitrag zum Wachstum zu verbessern“. Was die Sekundarausbildung betrifft, wolle sich Großbritannien auf allgemeine Kenntnisniveaus konzentrieren, eher als lediglich auf die Abbrecherquote zu schauen, sagte der Vertreter.

Zeitplan: 
  • 24.-25. März: EU-Chefs treffen sich zum Frühjahrsrat in Brüssel
  • 28.-29. März: Informelles Treffen der EU-Bildungsminister in Godollo in Ungarn
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