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Außenpolitik 19-09-2017

Verlustgeschäft Protektionismus: „America First“ schadet allen Seiten

Mit "Amerika zuerst!" kündigte US-Präsident Donald Trump eine Kehrtwende in der amerikanischen Außen- und Handelspolitik an. Doch mit der wirtschaftlichen Abschottung würden die USA der Weltwirtschaft schaden – und sich selbst.

Innenpolitik 13-09-2017

Juncker fordert Ausweitung der Euro-Zone und des Schengen-Raums

Der EU-Kommissionspräsident fordert in seiner Grundsatzrede ehrgeizige Reformen. Er will neue Länder für den Euro gewinnen und einen Superminister für Wirtschaft und Finanzen schaffen.

Innenpolitik 20-07-2017

Nur befriedigend: Das Verhandlungsgeschick von deutschen und EU-Politikern

Fehlt es deutschen Politikern und EU-Abgeordneten an Kompetenz zum „Deal making“? Eine aktuelle Studie zeigt, dass bei Bundes- sowie EU-Parlamentariern Nachholbedarf besteht - und dass die Selbsteinschätzung stark variiert.

Immeuble d'Amazon en Californie - Copyright: Ken Wolter/shutterstock

Falsche Versprechen: Spendenplattform von Amazon leitet Kunden fehl

Amazon hat mit „Smile“ eine Spendenplattform ins Leben gerufen. Doch Verbraucherschützer monieren, das Konzept warte mit Fehlinformationen auf.

Soziales 02-03-2017

Oxfam-Bericht: Wohlstand auf dem Rücken der Frauen

Wirtschaftlicher Erfolg fußt immer noch auf der Benachteiligung der Frauen, mahnt Oxfam. Die Gerechtigkeitslücke zwischen den Geschlechtern sei weiterhin groß.

EU-Innenpolitik 20-12-2016

Atomkraft: Hendricks schmerzlicher Kompromiss mit Belgien

Eigentlich wollte Barbara Hendricks die belgischen Risiko-Reaktoren Doel 3 und Tihange 2 abschalten lassen. Doch sie scheiterte. Stattdessen haben sich Belgien und Deutschland nun auf mehr Informationsaustausch über Atomkraftwerke geeinigt.

Kreislaufwirtschaft, Stahl, Stahlrecycling
Energie & Umwelt 08-11-2016

Studie: Mit Stahlrecycling gegen die Rohstoffkrise

Der Markt für Stahlschrott schwächelt - doch die Kreislaufwirtschaft bietet Hoffnung. Das Recycling von ausgedienten Stahlprodukten in der Stahlindustrie wird künftig immer wichtiger, zeigt eine Studie.

EU-Innenpolitik 29-08-2016

Brüssel: Autobombe vor Polizeigebäude explodiert

In Brüssel ist eine Autobombe vor einem Polizeigebäude detoniert. Hinweise zu Gründen und Verantwortlichen für die Tat gibt es bislang nicht.

EU-Innenpolitik 25-08-2016

Ex-Bundespräsident Walter Scheel: Trauer um den Mitkämpfer für eine Europäische Union

Er war einer der Väter der Entspannungspolitik im Ost-West-Konflikt und Mitstreiter für die Schaffung der Europäischen Union: Nun ist der frühere Bundespräsident Walter Scheel im Alter von 97 Jahren gestorben.

EU-Kommission will Unternehmen vor Billigimporten aus China schützen

Die EU-Kommission will auch nach einer Einstufung Chinas zur Marktwirtschaft die heimischen Unternehmen vor Billigimporten aus Fernost schützen.

Energie & Umwelt 23-05-2016

Naturschutzverbände: „TTIP und CETA dürfen Umweltschutzstandards der EU nicht aufweichen“

Die EU-Kommission hat den EU-Naturschutzrichtlinien einen Fitness-Check verordnet. Doch die bisherige Fokussierung auf Interessen der Wirtschaft sowie die Verhandlungen zu den Freihandelsabkommen TTIP und CETA verstärken die Sorge, dass das in der EU vorherrschende Vorsorgeprinzip und die vergleichsweise hohen Umweltschutzstandards der EU aufgeweicht werden könnten, warnen Umwelt- und Naturschutzverbände.

Außenpolitik 04-05-2016

Oxfam: Siemens trägt Mitschuld an Menschenrechtsverletzungen

Zwangsumsiedlungen, Gewalt und Morde: Die Konzerne Siemens und Voith sind mitschuldig an Menschenrechtsverletzungen in Ländern wie Honduras und Brasilien, belegt Oxfam in einem Bericht. Die Konzerne seien klar an umstrittenen Wasserkraftprojekten beteiligt.

EU-Innenpolitik 21-04-2016

Majestätsbeleidigung: Heiko Maas will Paragraf 103 schneller abschaffen

Der umstrittene Strafrechtsparagraf wegen "Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten" soll offenbar schneller gekippt werden, als von Bundeskanzlerin Merkel angekündigt. Davon würde auch der ZDF-Moderator Jan Böhmermann profitieren.

EU-Innenpolitik 29-03-2016

Flüchtlinge: De Maizière will Aufenthaltsrecht an Integration knüpfen

Der Bundesinnenminister will in einem neuen Gesetzespaket ein Aufenthaltsrecht für Flüchtlinge auch von ihren Integrationsanstrengungen abhängig machen. Die verschärften Sanktionen stoßen jedoch bei einigen SPD-Politikern auf Kritik.

Außenpolitik 17-03-2016

Oxfam: Flüchtlinge werden in Türkei-Verhandlungen „bloße Spielmasse“

Mehrere Entwicklungsorganisationen mahnen die EU in der Flüchtlingskrise zur Verantwortung. Die Entscheidung, die Balkanroute zu schließen, sei ein "unwürdiges Theater".

Außenpolitik 16-03-2016

Flüchtlingskrise: EU-Abgeordnete fordern europäisches Zentralregister für Flüchtlinge

EU-Abgeordnete vom Justizausschuss fordern eine radikale Reform der Dublin-Regeln. Sie schlagen eine bindende Aufnahmequote für jedes EU-Land sowie Hotspots vor, von denen aus Flüchtlinge verteilt werden.

Entwicklungspolitik 02-03-2016

Oxfam: Mangelnder Schutz von Landrechten fördert weltweit Konflikte

Der mangelnde Schutz von Landrechten führt weltweit zu Konflikten, Armut und Menschenrechtsverletzungen, warnt ein Bericht von Oxfam. Nur ein Fünftel des Gemeindelandes in Entwicklungsländern ist vor Landraub geschützt.

Energie & Umwelt 16-02-2016

Obsolenz: Umweltamt kritisiert immer kürzere Lebensdauer von Elektrogeräten

Kaputt, aus der Mode, durch ein attraktiveres Nachfolgemodell ersetzt - elektronische Geräte werden immer kürzer genutzt, bevor sie auf dem Müll landen, zeigt eine Studie des Umweltbundesamtes. Doch das belastet Klima und Umwelt.

Außenpolitik 11-02-2016

TTIP: BUND und Campact werfen Klöckner Wählertäuschung vor

Anfang vom Ende der Unterstützung für TTIP und Ceta in der CDU oder schlicht Wählertäuschung? Die CDU Rheinland-Pfalz hatte in einer Befragung der Bürgerbewegung Campact und des Umweltverbandes BUND angebeben, den Freihandelsabkommen unter bestimmten Bedingungen nicht zuzustimmen. Nun aber rudert die Partei zurück.

Miguel Arias Cañete
Energie & Umwelt 29-01-2016

Deutsche Verbände fordern Stärkung der EU-Energieeffizienzrichtlinie

Die Entscheidung der EU-Kommission für eine maximal 33-prozentige Steigerung als Effzienzziel für 2030 hatte für Unmut gesorgt. In einem Brief fordern nun zahlreiche deutsche Verbände und Umweltorganisationen eine deutlich ehrgeizigere europäische Energieeffizienz-Politik von Klimakommissar Miguel Arias Cañete.

Arbeitsministerin Nahles will Jobs für Zehntausende Flüchtlinge .
EU-Innenpolitik 09-12-2015

Bundesarbeitsministerin Nahles will Zehntausende Flüchtlinge in Arbeitsmarkt integrieren

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles rechnet damit, dass im nächsten Jahr ein Drittel der Flüchtlinge in Deutschland einen Job finden. Kritiker sprechen von "Schönfärberei".

EU-Abgeordnete und Mitgliedstaaten streiten über die Finanzierung der Flüchtlingspolitik.
Entwicklungspolitik 13-11-2015

EU-Haushalt: Abgeordnete werfen Mitgliedsländern mangelnden Einsatz in Flüchtlingspolitik vor

Um die Finanzierung der Flüchtlingspolitik sind harte Auseinandersetzungen zwischen Vertretern der EU-Mitgliedstaaten und des EU-Parlaments entbrannt. Größter Streitpunkt ist die Verteilung der Haushaltsgelder für das Jahr 2016 in der EU. Die Abgeordneten werfen den Staaten vor, zu wenig Mittel gegen die Flüchtlingskrise investieren zu wollen.

EZB-Anleihenkauf: Zehn Milliarden Euro in drei Tagen

Die Europäische Zentralbank hat das größte geldpolitische Experiment in der Geschichte des Euro gestartet und schon jetzt Wertpapiere im Wert von rund zehn Milliarden Euro gekauft - der Großteil entfiel auf die Deutsche Bundesbank. Doch vor allem Deutschland warnt noch immer vor den Risiken.

EU-Bericht: Hunderttausende Europäer sterben jährlich an Feinstaub und Lärm

Luftverschmutzung und Lärm sind eine ernsthafte Gefahr für die Gesundheit. Laut einem Bericht der Europäischen Umweltagentur erleiden dadurch jedes Jahr Hunderttausende Europäer einen vorzeitigen Tod. Die Experten warnen, der Klimawandel werde das Problem noch verschärfen.