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22/02/2017

Nationaler Aktionsplan „Wirtschaft und Menschenrechte“: Verbindlich unverbindlich

Items by Nicole Sagener


EU-Innenpolitik 22-02-2017

Bildung in der EU: Das Sorgenkind

Zu wenig Reformen und schlechte Integration: In vielen EU-Mitgliedsstaaten werden sozialpolitische Reformen zu langsam umgesetzt, zeigt eine Studie.
EU-Innenpolitik 21-02-2017

Migrationskommissar Avramopoulos: Ratlos in Berlin

Die EU sei inzwischen besser für den Flüchtlingsandrang über das Mittelmeer gewappnet, betonte EU-Innenkommissar Avramopoulos in Berlin. Klare Strategien oder Ideen, wie sich die Verteilung der Flüchtlinge erreichen ließe, bot er nicht. 
Energie und Umwelt 16-02-2017

Studie: EEG könnte Treibhausgas-Ausstoß erhöhen statt senken

Weniger Treibhausgase und damit mehr Klimaschutz soll das Erneuerbare-Energien-Gesetz bringen. Doch eine Studie zeigt, dass das EEG genau das Gegenteil fördern könnte.

Spekulationen mit Lebensmitteln: Das Parlament und der "Papiertiger"

Das EU-Parlament hat sich nicht zu strengeren Regeln gegen Nahrungsmittelspekulation durchringen können - und setzt sich über Bedenken humanitärer Organisationen hinweg.
15-02-2017

EU-Parlament fordert mehr Alternativen zu Glyphosat und Co.

Es gibt sie - risikofreiere biologische Pflanzenschutzmittel als Alternative zu Glyphosat und anderen chemischen Pflanzenschutzmitteln. Doch ihre Zulassung ist lang und kompliziert, kritisiert das EU-Parlament - und fordert von der EU-Kommission Gesetzesänderungen.
EU-Innenpolitik 14-02-2017

Wie lassen sich Whisteblower EU-weit schützen?

Luxleaks als Negativ-Vorbild: Das EU-Parlament hat für einen Bericht über den Schutz von Hinweisgebern gestimmt - und fordert mit konkreten Vorschlägen die EU-Kommission zum Handeln auf.
Vice Versa 09-02-2017

Vice Versa: Racial Profiling in Deutschland

Deutschland und die EU: Wie funktioniert diese Zusammenarbeit? Wo sind Konflikte, wo die Gemeinsamkeiten? Die Rubrik "Vice Versa" gibt zu jeweils einem Thema Einblicke in die europäische und bundespolitische Perspektive.
EU-Außenpolitik 08-02-2017

Flüchtlinge: Der "sichere Ort" außerhalb Europas

Dem Bundesinnenministerium schwebt ein Konzept vor, laut dem Flüchtlinge gar nicht erst nach Europa kommen sollen, sondern an "sicheren Orten" abgefertigt werden. Doch deren Definition bleibt ungewiss.

Regulatorische Kooperation: Lobbyisten formen TTIP und CETA maßgeblich mit

In TTIP und CETA wollen große Konzerne möglichst früh an Gesetzen mitschreiben, warnt eine Analyse von LobbyControl. Das zeige der Vergleich von Positionspapieren der Industrie mit den Vertragstexten.
EU-Innenpolitik 31-01-2017

Transparency-Studie: Die Lobby-Verstrickungen der EU-Politiker

Bei vielen frühere EU-Politikern treten Interessenkonflikte aufgrund ihrer neuen Jobs auf, zeigt eine Studie von Transparency International. Kritiker warnen vor dem "Drehtür-Effekt zwischen Wirtschaft und Politik" - und vor dem drohenden Politikverdruss.
Innovation 31-01-2017

Tempolimit: EU plant automatische Bremssysteme

Die EU-Kommission denkt darüber nach, automatische Bremssysteme für neue Fahrzeuge einzuführen, um die Zahl der Verkehrstoten zu senken. Dadurch würden Raser automatisch ausgebremst.
Innovation 25-01-2017

Wiggerthale: Durch Landwirtschaft 4.0 droht Bauern "Digitalisiere oder weiche"

Nachhaltiger soll der Landbau werden - und dank der Digitalisierung produktiver, so die G20-Agrarminister. Doch die Landwirtschaft 4.0. birgt große Risiken und wird Umwelt- und Wasserprobleme nicht lösen, warnt Oxfam-Expertin Marita Wiggerthale im Interview mit EurActiv.de.
EU-Außenpolitik 24-01-2017

CETA-Ratifikation: "Wasser auf die Mühlen der europäischen Trump-Fans"

Der EU-Handelsausschuss hat für die Anwendung von CETA gestimmt. Doch ein unfaires Handelsabkommen biete Nährboden für Populisten und europäische Trump-Unterstützer, warnen Kritiker.

Glücksspiel: Spielhallen wehren sich gegen neues Gesetz

Mit Inkrafttreten des neuen Glücksspielgesetzes können sich Spielhallen bald nicht mehr auf den Bestandsschutz berufen. Doch viele Betreiber legen gegen die Verfügungen Widerspruch ein – und könnten ihre Schließung so erheblich aufschieben.

Schweinezucht in Europa: Das Geschäft mit dem Pferdeblut

Blutfarmen in Südamerika produzieren aus dem Blut trächtiger Stuten - oft unter Tierquälerei - ein Hormon, das in der europäischen Schweineproduktion eingesetzt wird. Obwohl die Herstellung extrem umstritten ist, bleibt die EU-Kommission bislang untätig.
Innovation 13-01-2017

Reda: "EU-Urheberrechtsreform würde Falschmeldungen fördern"

Günther Oettinger plant eine EU-weite Reform des Urheberrechts. Dies würde die Freiheit, bedrohen, News online zu teilen, warnt Julia Reda im Interview mit EurActiv.de. Profitieren dürften eher Anbieter von Falschmeldungen, statt Journalisten und kleinere Verleger.
EU-Innenpolitik 11-01-2017

De Maizière: "Sogwirkung" Deutschlands auf Asylsuchende muss enden

2016 kamen deutlich weniger Flüchtlinge nach Deutschland als zuvor. Innenminister Thomas de Maizière ist das nicht genug - das Wort Obergrenze meidet er jedoch.

Steuervorschlag des Umweltbundesamts: Der Klimawandel und das liebe Vieh

Die Produktion von Fleisch und Milch schadet dem Klima mehr als Getreide, Obst oder Gemüse. Das Umweltbundesamt fordert darum, tierische Produkte höher zu besteuern. Doch der Vorschlag spaltet die Gemüter.

Studie zu neuen Medikamenten: "Mondpreise" für viel Nutzloses

Die Preise steigen, der Vorteil aber fehlt oft: Jedes dritte neue Medikament hat keinen Zusatznutzen gegenüber Arzneien, die bereits auf dem Markt sind, zeigt eine Untersuchung.
Energie und Umwelt 23-12-2016

Klimaerwärmung: Im Schwitzkasten

Das Jahr 2016 bricht aller Wahrscheinlichkeit nach erneut weltweite Temperaturrekorde. Klimaforscher sind besonders über den Zustand der arktischen Eisfläche besorgt.

Klimawandel in Peru: Die Klage Davids gegen Goliath

Es war ein in Europa bislang einmaliges Verfahren - und könnte noch weitergehen. Ein peruanischer Landwirt hatte gegen den Energieriesen RWE geklagt, dem er Mitverantwortung für den Klimawandel in seiner Heimat gibt.
EU-Innenpolitik 13-12-2016

EU-Parlament: Lobbytransparenz light

Neue Ethik-Standards und strengere Regeln für Lobbyisten: Die EU-Abgeordneten haben höhere Transparenzstandards für ihre tägliche Arbeit beschlossen. Einige Kritikpunkte aber bleiben.

TiSA: Lobbyismus hochprozentig

Konzerne nehmen im Hintergrund massiv Einfluss auf das umstrittene Dienstleistungsabkommen TiSA – und stoßen bei der EU-Kommission offensichtlich auf offene Ohren, zeigt eine Analyse von LobbyControl.

Nationaler Aktionsplan "Wirtschaft und Menschenrechte": Verbindlich unverbindlich

Mehr Verantwortung für Menschenrechte in globalen Lieferketten lautet das Ziel des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte. Doch kurz vor der Veröffentlichung üben Menschenrechtler heftige Kritik am neuesten Entwurf.