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20/01/2017

Ungarns EU-Kommissar: Gegen die Flüchtlingsverteilung, aber für die EU?

Items by Georgi Gotev


Wahlen und Macht 18-01-2017

Kreml-Kritiker: Moskau will Europas Wahlen beeinflussen

Voller Enthusiasmus für den Brexit und Donald Trumps Wahlsieg werde sich der Kreml aktiv in die diesjährigen Wahlen in Europa einmischen, warnt ein russischer Regierungskritiker. EurActiv Brüssel berichtet.
EU-Außenpolitik 17-01-2017

Trump-Geheimakte: Agent Steele arbeitete auch im Auftrag britischer Behörden

EXKLUSIV: Christopher Steele, ehemaliger Agent des MI6 und Autor der Geheimakte über Donald Trump, hat nach eigenen Angaben auch im Auftrag britischer Finanzbehörden Ermittlungen geleitet. EurActiv Brüssel berichtet.

Monti-Gruppe: Brexit als Chance für den EU-Haushalt

Der EU-Haushalt müsse transparenter werden, damit andere Länder dem Beispiel Großbritanniens nicht folgen, meint Ivailo Kalfin, Mitglied der Monti-Gruppe im Interview mit EurActiv Brüssel. Der Brexit berge aber auch die Möglichkeit, den Britenrabatt abzuschaffen.
EU-Außenpolitik 13-01-2017

Trumps Geheimakte: Britischer Spion ermittelte auch gegen Georgieva

EXKLUSIV / Christopher Steele, ehemaliger Geheimdienstmitarbeiter des britischen MI6 und angebliche Quelle zahlreicher Anschuldigungen gegen den designierten US-Präsidenten Donald Trump, soll auch Nachforschungen über Bulgariens Ex-Kommissarin Kristalina Georgieva angestellt haben. EurActiv Brüssel berichtet.
Wahlen und Macht 11-01-2017

Nachfolge Oettingers noch offen

Vize-Kommissionspräsident Andrus Ansip leitet das Digitalisierungsressort nach eigenen Angaben nur vorübergehend. Noch stehe nicht fest, ob Bulgariens zukünftiger EU-Kommissar Günther Oettingers freien Platz einnehmen werde. EurActiv Brüssel berichtet.
Wahlen und Macht 10-01-2017

Kopf-an-Kopf-Rennen um EU-Parlamentsspitze

The rejected bid of Italy’s 5 Star Movement to join the liberal ALDE group in the European Parliament has hugely reduced the chances of Liberal leader Guy Verhofstadt to become the next president of the EU Assembly, research shows.
EU-Innenpolitik 10-01-2017

Winter auf Lesbos: Flüchtlingszelte von Schneemassen begraben

Verschneite Zelte, keine Heizung – so sieht der Winter auf der griechischen Insel Lesbos für viele Flüchtlinge aus. Die Kommission bezeichnet ihre Situation als "unhaltbar". EurActiv Brüssel berichtet.
Energie und Umwelt 04-01-2017

Russlands EU-Botschafter warnt vor Gaskrise in EU

Europäischen Ländern könnte in der kalten Jahreszeit das Gas ausgehen, warnt Wladimir Tschischow. Die Ukraine zapfe unterirdische Gasspeicher an, die eigentlich für harte Winter und die Versorgung der EU gedacht seien. EurActiv Brüssel berichtet.
Energie und Umwelt 06-12-2016

Russisches Gas: Ukraine bereit zu trilateralen Gesprächen

Die Ukraine sei gewillt, in Brüssel am 9. Dezember an trilateralen Gas-Verhandlungen mit Russland teilzunehmen, bestätigt ihr nationaler Energieversorger Naftogaz auf Twitter. EurActiv Brüssel berichtet.
EU-Innenpolitik 02-12-2016

Dezember-Gipfel: Keine Dinner-Einladung für Theresa May

Der traditionelle EU-Gipfel gegen Jahresende dauert diesmal nur einen Tag. Den Abschluss bildet ein gemeinsames Dinner, zu dem Theresa May scheinbar nicht geladen ist. EurActiv Brüssel berichtet.
EU-Innenpolitik 01-12-2016

NGOs: Anti-Terror-Richtlinie der EU "extrem problematisch"

Die EU-Institutionen haben sich auf eine neue Richtlinie geeinigt, die Europa bessere Instrumente gegen Terror an die Hand geben soll. NGOs warnen jedoch, sie bedrohe grundlegende Freiheiten der Bürger. EurActiv Brüssel berichtet.
EU-Außenpolitik 28-11-2016

Von Russlandfreunden und Moskau-Gegnern im EU-Parlament

Welche Länder haben die meisten pro- oder anti-russischen EU-Volksvertreter? VoteWatch hat im Rahmen einer Abstimmung über eine russlandkritische Entschließung im EU-Parlament dazu eine ausführliche Karte erstellt. EurActiv Brüssel berichtet.
EU-Innenpolitik 24-11-2016

Slowakei: Fico beschimpft Journalisten als "dreckige, anti-slowakische Huren"

Der slowakische Premierminister Robert Fico beendet die EU-Präsidentschaft des Landes mit einer bitteren Note. Journalisten, die über angebliche Tricksereien seiner Regierung berichtet hatten, seien "dreckige, anti-slowakische Huren". EurActiv Brüssel berichtet.
EU-Außenpolitik 23-11-2016

Russlandpolitik von Trump - Schatten über dem EU-Ukraine-Gipfel

Noch ein Tag bis zum 18. EU-Ukraine-Gipfel - auf der Agenda: die Distanzierung von den USA und der wachsende Bedarf an Unterstützung für die pro-westliche Regierung in Kiew. EurActiv Brüssel berichtet.
EU-Außenpolitik 18-11-2016

Wie Gülen-Anhänger den türkischen Putschversuch sehen

Der Prediger Fethullah Gülen wird von der türkischen Regierung als Drahtzieher des Putschversuchs vom 15. Juli angesehen. Nun hat eine ihm nahestehende Organisation einen Bericht veröffentlicht, der die offizielle Version der Ereignisse in Zweifel zieht und viele Maßnahmen der Regierung benennt, für die der Putschversuch als Vorwand gedient haben könnte.
EU-Innenpolitik 18-11-2016

"Oettinger kommt ungeschoren davon, weil er Deutscher ist"

Günther Oettinger sei nicht für das EU-Kommissarenamt geeignet, komme jedoch mit allem davon, weil ihn die EVP und die Bundesregierung unterstützen, kritisiert die portugiesische EU-Abgeordnete Ana Gomes (S&D) im Interview mit EurActiv Brüssel.
EU-Innenpolitik 14-11-2016

Bulgarien: Turbulenzen nach Wahlsieg von Rumen Radew

Der bulgarische Premierminister Boiko Borissow hat seinen Rücktritt angekündigt, nun da Politik-Neuling Rumen Radew mit Unterstützung der Sozialisten die Präsidentschaftswahlen für sich entschieden hat. EurActiv Brüssel berichtet.
EU-Außenpolitik 09-11-2016

US-Wahl 2016: Trumps Wahlsieg wird gefeiert und verflucht

Europa ist erschüttert über Donald Trumps überraschenden Wahlsieg. EurActiv Brüssel berichtet über die ersten Reaktionen auf das Wahlergebnis.
EU-Innenpolitik 07-11-2016

Kommissionschef Juncker rügt "Oettigate" und Drehtür-Effekt

Jean-Claude Juncker schaltet sich in die "Schlitzaugen"-Affäre von Günther Oettinger ein. Er verspricht, gegen den Drehtür-Effekt vorgehen zu wollen. EurActiv Brüssel berichtet.
EU-Außenpolitik 04-11-2016

US-Wahlen: Wenn Europa wählen dürfte...

Wenn Europa in der US-Präsidentschaftswahl abstimmen dürfte, würde Hillary Clinton mit überragender Mehrheit gewinnen. Dennoch bekäme Donald Trump viel Zuspruch aus dem zuwanderungsfeindlichen Mitteleuropa sowie aus rechtsextremen Parteien Westeuropas. EurActiv Brüssel berichtet.
EU-Außenpolitik 04-11-2016

EU-Kommission begrüßt Ruttes Bemühungen um EU-Ukraine-Pakt

Die Niederlande wollen trotz des Volksentscheids vom April Fortschritte beim EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine machen und eine Zusatzerklärung über die Auslegung des Vertrags aufsetzen. Die Kommission bietet ihre Hilfe an. EurActiv Brüssel berichtet.
EU-Innenpolitik 02-11-2016

Georgievas Rücktritt: Kommissionschef Juncker kalt erwischt?

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker soll bis zum Tag der Rücktrittsankündigung seiner bulgarischen Kollegin, Kristalina Georgieva, nichts von ihrem geplanten Jobwechsel gewusst haben, bestätigen informierte Kreise. EurActiv Brüssel berichtet.
EU-Innenpolitik 31-10-2016

CETA: Gab die Wallonie grünes Licht unter Druck?

Hat man der Wallonie mit Konsequenzen gedroht, sollte sie weiterhin das Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) blockieren? Es habe in der Tat Andeutungen in diese Richtung gegeben, meint Benoît Lutgen, Vorsitzender der wallonischen CDH-Partei. EurActiv Brüssel berichtet.
EU-Außenpolitik 21-10-2016

Ungarns EU-Kommissar: Gegen die Flüchtlingsverteilung, aber für die EU?

Ungarns EU-Kommissar Tibor Navracsics hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in einem Gespräch versichert, dass er voll und ganz hinter der EU stehe – und das obwohl er im ungarischen Referendum gegen die Brüssler Flüchtlingsverteilung stimmte. EurActiv Brüssel berichtet.