Georgi Gotev

Innenpolitik 18-12-2017

Merkel und Macron mit letzter Warnung an Polen

Emmanuel Macron und Angela Merkel werden die EU-Kommission unterstützen, sollte sie diese Woche Artikel 7 gegen Polen auslösen.

Innenpolitik 14-12-2017

Vor der EU-Ratspräsidentschaft: Pressefreiheit in Bulgarien in Gefahr

Bulgarische Oppositionsparteien kritisieren, die Regierung von Bojko Borissow versuche, kritische Medien zum Schweigen zu bringen. Im Januar übernimmt das Land die Ratspräsidentschaft.

Außenpolitik 12-12-2017

EU-Entwicklungsminister für Handelshilfe für Entwicklungsländer

Die EU-Entwicklungsminister sehen die Integration von Entwicklungsländern in das internationale Handelssystem sowie Investitionen und Handel als Mittel gegen die Armut.

EU-Innenpolitik 05-12-2017

Ungarische Regierung kritisiert „Mix aus Hexenjagd und kurzem Prozess“

Aus ungarischer Sicht begeht die EU im Zuge der Migrationskrise historische Fehler, so Zoltán Kovács, Sprecher der ungarischen Regierung.

Außenpolitik 30-11-2017

Französischer MEP: Europa muss die Entwicklung Afrikas ankurbeln

MEP Maurice Ponga erklärt im Interview, die Probleme Afrikas und Europas seien miteinander verknüpft. Deswegen seien auch gemeinsame Reaktionen notwendig.

Außenpolitik 29-11-2017

„Zentralasiatischer Frühling“ in Usbekistan

Die Demokratisierung Usbekistans seit 2016 habe zu einem Neubeginn der regionalen Zusammenarbeit beigetragen, loben EU-Vertreter.

Schneller als die EU-Kommission: Oxfam veröffentlicht „schwarze Liste“ mit Steuerparadiesen

Eine Woche bevor die EU-Kommission ihre schwarze Liste mit Steuerparadiesen präsentieren will, hat Oxfam eine eigene Liste präsentiert. Unter den 39 aufgezählten Steuerparadiesen sind auch vier EU-Mitgliedsländer und vier Beitrittskandidaten.

China will seinen Einfluss auf dem Balkan ausbauen

Bei einem Treffen der mittelosteuropäischen Staaten und Chinas in Budapest wurden neue Projekte in der Region angekündigt.

Außenpolitik 27-11-2017

EU-Afrika-Gipfel könnte von Flüchtlingskrise in Libyen überschattet werden

Ein "Outsourcing" der Migrationskrise nach Libyen könnte alte Wunden in den Beziehungen zwischen den beiden Kontinenten aufreißen.

Innenpolitik 27-11-2017

Bulgariens Premier: „Habe das Gefühl, es wird einen harten Brexit geben“

Viel deute auf einen harten Brexit hin, so Borissow während des Gipfels der Östlichen Partnerschaft. Bulgarien übernimmt am 1. Januar den EU-Ratsvorsitz.

Außenpolitik 24-11-2017

Russischer Botschafter: Die EU könnte in Syrien sehr viel aktiver sein

Wladimir Tschischow spricht über Syrien, die Östliche Partnerschaft der EU, die russisch-türkischen Beziehungen sowie die EU-Ratspräsidentschaft Bulgariens.

Innenpolitik 22-11-2017

Brexit: Britisches Parlament will EU-Grundrechtecharta nicht übernehmen

Eine knappe Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Dienstag gegen eine Beibehaltung der EU-Grundrechte-Charta nach dem Brexit.

Innenpolitik 21-11-2017

Zwischen „beträchtlich“ und „moderat“: Eurostat misst Fortschritte der EU bei Entwicklungszielen

In fünf SDG-Kategorien habe es „beträchtliche“ Fortschritte gegeben, in weiteren acht immerhin „mäßige“.

Außenpolitik 20-11-2017

Bulgariens Präsident im Interview: „Ich bin zwar General, aber gegen kriegsähnliche Rhetorik“

Rumen Radew spricht über europäische Politik, den anstehenden EU-Ratsvorsitz Bulgariens sowie seine Meinungsverschiedenheiten mit Premier Bojko Borissow.

Außenpolitik 20-11-2017

Einigung auf EU-Haushalt 2018 – Kürzungen in der Entwicklungshilfe

Die Mitgliedstaaten und das EU-Parlament haben sich auf den EU-Haushalt 2018 geeinigt. Es soll Einsparungen im Bereich der Entwicklungspolitik geben.

Innenpolitik 13-11-2017

WhyEurope: Populismus für Europa

WhyEurope, das frech-flapsige, pro-europäische Posts auf Social-Media-Plattformen verbreitet, hat den Sonderpreis 2017 der EuropCom gewonnen.

Außenpolitik 13-11-2017

„Hybrider Krieg wird nicht nur in der Ukraine geführt, sondern in ganz Europa“

Der ukrainische EU-Botschafter Mykola Tochytskyi spricht über die EU-Agenda seines Landes, die Beziehungen zu Russland sowie ein neues Sprachengesetz.

Außenpolitik 10-11-2017

Entwicklung statt Schulden: Russland unterstützt Mosambik

Russland und Mosambik haben sich geeinigt, dass ein Teil der Schulden des afrikanischen Landes erlassen und direkt in Entwicklungsprojekte investiert wird.

Außenpolitik 09-11-2017

Sicherheitsexperten: Mogherini hat keine Antwort auf russische Bedrohung

In einem Experten-Appell wird Federica Mogherini vorgeworfen, sie benenne Russland nicht als das, was es sei: „Die Hauptquelle feindseliger Desinformation.“

Innenpolitik 08-11-2017

Hannes Swoboda über Bulgarien: „Wir haben viele komische Typen in den Regierungen“

Der ehemalige S&D-Vorsitzende spricht im Interview über die bulgarische Ratspräsidentschaft und die mögliche Vorbildfunktion des Landes für den Westbalkan.

Außenpolitik 06-11-2017

EU unsicher: Ist Kasachstan europäisch?

Trotz der strategisch wichtigen Lage und des Potenzials Kasachstans gibt es wenig Bemühungen der EU, engere Beziehungen mit dem jungen Land aufzubauen.

EU-Innenpolitik 26-10-2017

EU-Institutionen uneins über künftiges Entwicklungshilfe-Budget

Das EU-Parlament hat gestern dem EU-Budget für 2018 zugestimmt und fordert höhere Ausgaben im Bereich Entwicklungszusammenarbeit. Der Rat sieht das anders.

EU-Innenpolitik 20-10-2017

Belgien ruft zur Besonnenheit im Konflikt um Katalonien auf

Als die spanische Regierung sich entschloss, die Macht der katalanischen Regionalregierung einzuschränken, stellten sich die Staats- und Regierungschefs der EU gleich am ersten Tag ihres EU-Gipfels hinter Madrid. Nur Belgien nicht.

Außenpolitik 20-10-2017

Juncker: Mitgliedstaaten zahlen zu wenig in den Nothilfe-Treuhandfonds

Juncker warnte nach der ersten Gesprächsrunde auf dem EU-Gipfel am Donnerstag (19. Oktober) davor, dass die EU-Maßnahmen wegen unzureichender Finanzierung "an ihre Grenzen stoßen".