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25/02/2017

Slowakei: Fico beschimpft Journalisten als „dreckige, anti-slowakische Huren“

Items by Georgi Gotev


Frankreich: Politiker bringen CETA vor Verfassungsgericht

Mehr als 100 französische Abgeordnete sind gegen das EU-Freihandelsabkommen mit Kanada vor das Verfassungsgericht ihres Landes gezogen. EURACTIV Brüssel berichtet.
Sicherheit 17-02-2017

Juncker: "Wir dürfen uns nicht zu höheren NATO-Ausgaben drängen lassen"

Europa dürfe den USA mit ihren Forderungen nach mehr Geld für die NATO nicht klein beigeben, mahnt EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Auch entwicklungsfördernde und humanitäre Ausgaben könnten als Sicherheitsbeitrag gezählt werden. EurActiv Brüssel berichtet.
EU-Außenpolitik 16-02-2017

Litauens Premierminister: Weißrusslands AKW ist ernsthafte Bedrohung

Litauens neuer Premierminister Saulius Skvernelis sorgt sich um den Bau eines Atommeilers in Weißrussland. Auch ein womöglich hybrider Krieg mit Russland bereite ihm Kopfzerbrechen, verrät er exklusiv im Interview mit EurActiv.com.
Zukunft der EU 14-02-2017

Zukunftsdebatte: Dicke Luft im EU-Parlament

Mehr Integration oder doch ein Europa der zwei Geschwindigkeiten? Eine tiefe Kluft offenbart sich zwischen EU-Abgeordneten, die zurzeit eine Zukunftsvision für die EU ausarbeiten. EurActiv Brüssel berichtet.

EU-Kommission will sich Euronews-Chaos widmen

EXKLUSIV / Entlassungen, Schließungen in der Ukraine und der Türkei und ein unklar definiertes Redaktionsprojekt: Der paneuropäische Fernsehsender Euronews hat zu kämpfen. Die EU-Kommission will sich dem nun „ernsthaft“ widmen. EurActiv Brüssel berichtet.
EU-Außenpolitik 06-02-2017

EVP, ALDE und S&D gemeinsam gegen Trumps EU-Botschafter

Die drei großen pro-europäischen Fraktionen im EU-Parlament – EVP, S&D und ALDE – sind sich einig: Brüssel sollte Ted R. Malloch als potenziellen US-Botschafter bei der EU ablehnen. EurActiv Brüssel berichtet.
Energie und Umwelt 03-02-2017

Brüssel: Trumps Berater nennt Umweltexperten "städtische Imperialisten"

Donald Trumps Klimaberater musste sich bei seiner Rede in Brüssel viele Zwischenrufe und anderweitige Unterbrechungen gefallen lassen, bis er Umweltexperten schließlich als „städtische Imperialisten“ beschimpfte. EurActiv Brüssel berichtet.
EU-Außenpolitik 02-02-2017

Erneut Kämpfe in Ostukraine

Das ukrainische Außenministerium zeigt sich sehr besorgt über die „Intensivierung russisch-terroristischer Streitkräfte in Donbas“. Andere Medien berichten hingegen von einer „schleichenden Offensive“ ukrainischer Truppen. EurActiv Brüssel berichtet.
EU-Innenpolitik 01-02-2017

EU warnt Bukarest vor Rückschritten im Kampf gegen Korruption

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Erster Vizepräsident Frans Timmermans richten sich mit einer ernsten Warnung an die rumänische Regierung. Diese hat eine Notverordnung erlassen, die die Strafen für Korruptionsvergehen senkt und zahlreiche Politiker ungeschoren davonkommen lässt. EurActiv Brüssel berichtet.
Wahlen und Macht 01-02-2017

EU-Kommission: Merkel im Kreuzfeuer russischer Propaganda

Russland betreibe gezielt Propaganda gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel, um die EU zu destabilisieren, betonte ein Kommissionsvertreter am gestrigen Dienstag im EU-Parlament. EurActiv Brüssel berichtet.
EU-Innenpolitik 30-01-2017

Bulgariens Präsident: Die EU wird "Gefangener des Sanktionskrieges" sein

Bulgariens Entscheidung für die EU und NATO sei strategischer Natur gewesen und sollte nicht infrage gestellt werden, betont der frisch gebackene bulgarische Präsident Rumen Radew im Exklusivinterview mit EurActiv Brüssel.
Wahlen und Macht 18-01-2017

Kreml-Kritiker: Moskau will Europas Wahlen beeinflussen

Voller Enthusiasmus für den Brexit und Donald Trumps Wahlsieg werde sich der Kreml aktiv in die diesjährigen Wahlen in Europa einmischen, warnt ein russischer Regierungskritiker. EurActiv Brüssel berichtet.
EU-Außenpolitik 17-01-2017

Trump-Geheimakte: Agent Steele arbeitete auch im Auftrag britischer Behörden

EXKLUSIV: Christopher Steele, ehemaliger Agent des MI6 und Autor der Geheimakte über Donald Trump, hat nach eigenen Angaben auch im Auftrag britischer Finanzbehörden Ermittlungen geleitet. EurActiv Brüssel berichtet.

Monti-Gruppe: Brexit als Chance für den EU-Haushalt

Der EU-Haushalt müsse transparenter werden, damit andere Länder dem Beispiel Großbritanniens nicht folgen, meint Ivailo Kalfin, Mitglied der Monti-Gruppe im Interview mit EurActiv Brüssel. Der Brexit berge aber auch die Möglichkeit, den Britenrabatt abzuschaffen.
EU-Außenpolitik 13-01-2017

Trumps Geheimakte: Britischer Spion ermittelte auch gegen Georgieva

EXKLUSIV / Christopher Steele, ehemaliger Geheimdienstmitarbeiter des britischen MI6 und angebliche Quelle zahlreicher Anschuldigungen gegen den designierten US-Präsidenten Donald Trump, soll auch Nachforschungen über Bulgariens Ex-Kommissarin Kristalina Georgieva angestellt haben. EurActiv Brüssel berichtet.
Wahlen und Macht 11-01-2017

Nachfolge Oettingers noch offen

Vize-Kommissionspräsident Andrus Ansip leitet das Digitalisierungsressort nach eigenen Angaben nur vorübergehend. Noch stehe nicht fest, ob Bulgariens zukünftiger EU-Kommissar Günther Oettingers freien Platz einnehmen werde. EurActiv Brüssel berichtet.
Wahlen und Macht 10-01-2017

Kopf-an-Kopf-Rennen um EU-Parlamentsspitze

The rejected bid of Italy’s 5 Star Movement to join the liberal ALDE group in the European Parliament has hugely reduced the chances of Liberal leader Guy Verhofstadt to become the next president of the EU Assembly, research shows.
EU-Innenpolitik 10-01-2017

Winter auf Lesbos: Flüchtlingszelte von Schneemassen begraben

Verschneite Zelte, keine Heizung – so sieht der Winter auf der griechischen Insel Lesbos für viele Flüchtlinge aus. Die Kommission bezeichnet ihre Situation als "unhaltbar". EurActiv Brüssel berichtet.
Energie und Umwelt 04-01-2017

Russlands EU-Botschafter warnt vor Gaskrise in EU

Europäischen Ländern könnte in der kalten Jahreszeit das Gas ausgehen, warnt Wladimir Tschischow. Die Ukraine zapfe unterirdische Gasspeicher an, die eigentlich für harte Winter und die Versorgung der EU gedacht seien. EurActiv Brüssel berichtet.
Energie und Umwelt 06-12-2016

Russisches Gas: Ukraine bereit zu trilateralen Gesprächen

Die Ukraine sei gewillt, in Brüssel am 9. Dezember an trilateralen Gas-Verhandlungen mit Russland teilzunehmen, bestätigt ihr nationaler Energieversorger Naftogaz auf Twitter. EurActiv Brüssel berichtet.
EU-Innenpolitik 02-12-2016

Dezember-Gipfel: Keine Dinner-Einladung für Theresa May

Der traditionelle EU-Gipfel gegen Jahresende dauert diesmal nur einen Tag. Den Abschluss bildet ein gemeinsames Dinner, zu dem Theresa May scheinbar nicht geladen ist. EurActiv Brüssel berichtet.
EU-Innenpolitik 01-12-2016

NGOs: Anti-Terror-Richtlinie der EU "extrem problematisch"

Die EU-Institutionen haben sich auf eine neue Richtlinie geeinigt, die Europa bessere Instrumente gegen Terror an die Hand geben soll. NGOs warnen jedoch, sie bedrohe grundlegende Freiheiten der Bürger. EurActiv Brüssel berichtet.
EU-Außenpolitik 28-11-2016

Von Russlandfreunden und Moskau-Gegnern im EU-Parlament

Welche Länder haben die meisten pro- oder anti-russischen EU-Volksvertreter? VoteWatch hat im Rahmen einer Abstimmung über eine russlandkritische Entschließung im EU-Parlament dazu eine ausführliche Karte erstellt. EurActiv Brüssel berichtet.
EU-Innenpolitik 24-11-2016

Slowakei: Fico beschimpft Journalisten als "dreckige, anti-slowakische Huren"

Der slowakische Premierminister Robert Fico beendet die EU-Präsidentschaft des Landes mit einer bitteren Note. Journalisten, die über angebliche Tricksereien seiner Regierung berichtet hatten, seien "dreckige, anti-slowakische Huren". EurActiv Brüssel berichtet.