EURACTIV mit AFP

EU Europa Nachrichten
Innenpolitik 28-07-2017

Die EU übt den Fall Cyber-Angriff

Die EU-Verteidigungsminister halten erstmals eine Übung zu einem Cyber-Angriff ab. Die Simulation soll bei ihrem Treffen im September in Estland stattfinden.

Energie & Umwelt 28-07-2017

Umwelthilfe gewinnt Prozess um Diesel-Fahrverbote in Stuttgart

Die Deutsche Umwelthilfe hat ihren Prozess für eine bessere Luftreinhaltung in Stuttgart gewonnen.

Außenpolitik 28-07-2017

Französische Präsidentschaft: Doch keine Hotspots in Libyen

Nach dem Vorstoß von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron für sogenannte Hotspots für Flüchtlinge in Libyen ist die französische Präsidentschaft zurückgerudert. Die Sicherheitslage in Libyen lasse das derzeit nicht zu.

Innenpolitik 28-07-2017

Flüchtlingsaufnahme: Schulz droht Verweigerern mit Finanz-Kürzungen

Martin Schulz hat bei seiner Italien-Reise eine solidarische Flüchtlingspolitik angemahnt. Der SPD-Kanzlerkandidat traf auch den italienischen Ministerpräsidenten Gentiloni.

Außenpolitik 27-07-2017

Frankreich will Hotspots für Flüchtlinge in Libyen ab Sommer

Frankreich will noch in diesem Sommer sogenannte Hotspots für Flüchtlinge im nordafrikanischen Krisenstaat Libyen einrichten.

EU Europa Nachrichten PNR
Innenpolitik 27-07-2017

Gefährder können weiter abgeschoben werden

Sogenannte Gefährder dürfen weiterhin aus Deutschland abgeschoben werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

 Bericht: EU hatte schon seit Jahren Hinweise auf Auto-Kartell

Die EU hat laut einem Bericht bereits seit mehreren Jahren Informationen über ein mögliches Kartell der großen deutschen Autobauer. Daimler soll sich 2014 an Brüssel gewandt haben.

EU-Innenpolitik 26-07-2017

EU verschärft Ton gegenüber Warschau

Die EU-Kommission macht im Konflikt um die polnische Justizreform erst. Sollte sie tatsächlich umgesetzt werden, droht Stimmrechtsentzug.

EU Europa Nachrichten Ungarn Zaun
Innenpolitik 26-07-2017

EuGH-Anwalt: Auch Ungarn und Slowakei müssen Flüchtlinge aufnehmen

Auch Ungarn und die Slowakei müssen sich nach Ansicht des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) an der Verteilung von Flüchtlingen in der EU beteiligen.

EU-Innenpolitik 26-07-2017

EU-Kommission berät Sanktionen gegen Polen

Die EU-Kommission berät über mögliche Sanktionen wegen der umstrittenen Justizreform.

Außenpolitik 26-07-2017

EuGH: Austausch von Fluggastdaten mit Kanada ist unzulässig

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat das geplante Abkommen zwischen Kanada und der EU zur Übermittlung von Fluggastdatensätzen in seiner aktuellen Form für unzulässig erklärt.

EU-Innenpolitik 25-07-2017

Polens Regierung will Justizreform trotz Dudas Veto durchsetzen

Nach dem Veto von Präsident Duda gegen die Justizreform hat die Regierung ein Einlenken abgelehnt. "Wir werden dem Druck nicht nachgeben", sagte Ministerpräsidentin Szydlo am Montagabend.

EU-Rekordstrafe lässt Google-Gewinn stark schrumpfen

Die von der EU-Kommission verhängte Rekordstrafe hat die Geschäftsbilanz von Google schwer getrübt. Der Mutterkonzern verzeichnete einen Gewinnrückgang von 28 Prozent.

EU-Innenpolitik 24-07-2017

Richterbund sieht rechtliche Zusammenarbeit mit Polen in Gefahr

Wegen der umstrittenen Justizreform drohen Polen folgenschwere Konsequenzen in der praktischen rechtlichen Zusammenarbeit mit den EU-Staaten.

Will in der Katar-Krise vermitteln: Türkeis Präsident Erdogan
Außenpolitik 24-07-2017

Erdogan will mit Golf-Rundreise zur Beilegung der Katar-Krise beitragen

Mit einer Rundreise durch mehrere Staaten am Golf will sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan eigenen Angaben nach um eine Beilegung der Katar-Krise bemühen.

Ungeklärter Beziehungsstatus: US-Präsident Donald Trump und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin.
Außenpolitik 24-07-2017

US-Kongress bereitet Sanktionen gegen Moskau, Teheran und Pjöngjang vor

Der US-Kongress bereitet für diese Woche Sanktionsbeschlüsse gegen Russland, den Iran und Nordkorea vor. Das Weiße Haus signalisierte, dass Präsident Donald Trump die Beschlüsse in Kraft setzen will.

EU-Kommission prüft Informationen über mögliches Auto-Kartell in Deutschland

Die EU-Kommission prüft Informationen über ein mögliches Kartell zwischen den großen deutschen Autobauern. Kanzlerkandidat Martin Schulz sorgt sich um die vielen Arbeitgeber in der Autobranche.

Dieselaffäre: Deutsche Autoindustrie unter Kartellverdacht

Laut "Spiegel" trafen deutsche Autobauer seit 90er Jahren geheime Absprachen. Der EU-Kommission reicht es jetzt.

Innenpolitik 21-07-2017

Brexit: London signalisiert Freizügigkeit für EU-Bürger

Nach Medienberichten will London die Freizügigkeit für EU-Bürger noch einige Jahre nach Brexit gewährleisten.

Außenpolitik 21-07-2017

Kanzleramt prüft Rüstungsexporte in die Türkei

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) schließt weitergehende Maßnahmen gegen Ankara nicht aus.

Innenpolitik 21-07-2017

Zehntausende Polen demonstrieren gegen geplantes Justizsystem

Zehntausende Polen demonstrieren gegen den Umbau des Justizsystems.

Außenpolitik 20-07-2017

Polnisches Parlament verabschiedet umstrittenes Gesetz zum Obersten Gericht

Das polnische Parlament hat ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, mit dem der Oberste Gerichtshof des Landes unter Regierungskontrolle gestellt werden soll.

Bundestagwahl Cyberattacken Fake News Sigmar Gabriel
Außenpolitik 20-07-2017

Gabriel: Deutsche Türkei-Politik wird neu ausgerichtet – Reisehinweise verschärft

"Ich sehe nicht, wie wir weiter deutsche Unternehmensinvestitionen in der Türkei garantieren können": Angesichts der zahlreichen Konflikte mit der Türkei spricht Sigmar Gabriel von einer "Neuausrichtung" der Politik gegenüber Ankara.

Innenpolitik 20-07-2017

Polens Präsident Duda lehnt Treffen mit EU-Ratspräsident Tusk ab

Die Justizreform in Polen schlägt hohe Wellen: EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte die polnische Regierung zu Gesprächen aufgefordert, doch Präsident Duda sträubt sich.