Daniel Mützel

Außenpolitik 28-03-2017

Anti-Kreml-Proteste: Menschenrechtler befürchten „Walze aus Repression“

Nach den größten Anti-Regierungs-Demos in Russland seit 2011 drohen vielen Teilnehmern Haft- oder Geldstrafen. Die Proteste haben den Kreml kalt erwischt – Experten befürchten eine Repressionswelle.

Außenpolitik 21-03-2017

Russland startet großangelegte Militärübung auf der Krim

Der Kreml hat laut einem Medienbericht tausende Streitkräfte auf die Krim verlegt, um die „defensiven und offensiven“ Fähigkeiten der russischen Armee zu testen. Zuvor hatte die NATO die Entsendung einer US-geführten Truppe nach Polen verkündet – zur Abschreckung Russlands.

CeBIT: Hoffen auf den Freihandel

Eben noch zu Gesprächen im Weißen Haus eröffnet Bundeskanzlerin Angela Merkel in Hannover die CeBIT mit einem Plädoyer gegen Protektionismus und für Freihandel. Ein Handelsabkommen mit Japan soll Europa unabhängiger von den USA machen.

EU Europa Nachrichten Waffen
Innenpolitik 14-03-2017

EU-Parlament verschärft Waffenrecht – ein bisschen

Das Europäische Parlament hat einer Novellierung des Waffenrechts zugestimmt. Der Ursprungstext, der deutlich schärfere Regeln vorsah, wurde im Clinch zwischen Brüsseler Behörden und Waffenlobby zerrieben.

Außenpolitik 13-03-2017

Erdogan-Eskalation: Vier Reaktionen aus Europa – und was sie bringen

Wie umgehen mit Erdogan? Die Frage spaltet Europa. In der Politik lassen sich bislang vier Strategien beobachten, den Provokationen aus Ankara zu begegnen.

EU Europa Nachrichten Handel

US-Regierung will Handelsprobleme mit Deutschland bilateral lösen

Die Trump-Regierung will das hohe amerikanische Defizit im Handel mit Deutschland von zuletzt 65 Milliarden Dollar bilateral klären - und damit nicht im Rahmen der EU.

Innenpolitik 07-03-2017

UN und Amnesty: Ungarns Internierungsgesetz verletzt EU-Recht

Der Beschluss des ungarischen Parlaments, Flüchtlinge in Containern zu internieren, hat scharfe Kritik von Menschenrechtsgruppen hervorgerufen. Laut dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen UNHCR verstößt die Maßnahme gegen internationales und europäisches Recht.

Außenpolitik 07-03-2017

Ägypten lehnt Auffanglager für Flüchtlinge ab

Die EU und Ägypten intensivieren ihre Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der „irregulären Migration“. Aufnahmelager in dem nordafrikanischen Land soll es jedoch nicht geben.

EU Europa Nachrichten
Innenpolitik 06-03-2017

Vice Versa: Aufrüstung in Europa

Deutschland und die EU: Wie funktioniert diese Zusammenarbeit? Wo sind Konflikte, wo die Gemeinsamkeiten? Die Rubrik „Vice Versa“ gibt zu jeweils einem Thema Einblicke in die europäische und bundespolitische Perspektive.

Außenpolitik 20-02-2017

Weltweiter Waffenhandel dramatisch gestiegen – Deutschland auf Platz 5

Laut einer Studie haben die globalen Waffengeschäfte den höchsten Wert seit Ende des Kalten Krieges erreicht. Deutschland bleibt in den Top 5 der weltweit größten Waffenlieferanten - und exportiert weiter in Spannungsgebiete im Nahen Osten.

Sicherheit 14-02-2017

Münchner Sicherheitskonferenz: Im Westen viel Neues

Die EU, die NATO, die westliche Ordnung der Dinge – laut dem Münchner Sicherheitsberichts ist die Welt, wie wir sie kennen, in ihrer Existenz bedroht. Um den Europäern in der populistischen „Post-Truth-Ära“ kurzfristig etwas Luft zu verschaffen, empfehlen die Experten um Wolfgang Ischinger ein einfaches Mittel: höhere Militärausgaben.

Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD Thüringen
EU-Innenpolitik 13-02-2017

AfD-Vorstand will Höcke aus der Partei werfen

Der AfD-Vorstand hat heute für ein Parteiausschlussverfahren gegen den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke gestimmt. Anlass sind Höckes umstrittene Äußerungen über das Holocaust-Mahnmal in Berlin.

EU-Innenpolitik 06-02-2017

Rückzieher bei Abschiebungen nach Afghanistan

Immer mehr Bundesländer stoppen die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan. Grund für die Aussetzung ist die sich weiter verschlechternde Lage in dem Bürgerkriegsland.

Außenpolitik 02-02-2017

Ukraine plant Referendum über NATO-Beitritt

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat ein Referendum über den NATO-Beitritt des Landes angekündigt. Während in der Ostukraine erneut Kämpfe aufflammen, wendet sich die Zentralregierung in Kiew weiter nach Westen.

EU-Innenpolitik 02-02-2017

EU: Rüsten für den Cyberkrieg

Wie umgehen mit Hackerangriffen und staatlich lancierten Falschmeldungen? Während die EU noch diskutiert, schaffen ihre Mitglieder Fakten.

Bundestag gibt das Hanf für Schwerkranke frei

Heute stimmt der Bundestag über ein Gesetz ab, das Schwerkranken den Zugang zu Cannabis erleichtern soll. Damit könnten sich Patienten erstmals die Kosten für medizinisches Marihuana von den Krankenkassen erstatten lassen.

Innovation 10-01-2017

EU plant erstmals Regeln für Roboter

Am Donnerstag entscheidet der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments über einen Resolutionsentwurf, der den Einsatz ziviler Roboter reglementieren soll. Der Text könnte die Grundlage für die ersten europäischen Robotergesetze werden.

EU-Innenpolitik 22-12-2016

EuGH stärkt Rechte der Länder bei Freihandelsabkommen

Die Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hat in ihrem Schlussantrag die Rechte der Mitgliedsstaaten bei Freihandelsverträgen gestärkt. Sollte der EuGH in seinem Grundsatzurteil der Generanwältin folgen, wären Abkommen wie TTIP und CETA künftig abhängig von der Zustimmung der EU-Staaten.

EU-Innenpolitik 22-12-2016

Warschau weist Kritik aus Brüssel wegen Rechtsstaatlichkeit zurück

Im Streit um die Rechtsstaatlichkeit in Polen hat die Regierung in Warschau die Kritik aus Brüssel zurückgewiesen.

EU Council table
Außenpolitik 15-12-2016

EU-Gipfel: Darum geht es beim Treffen der Staats- und Regierungschefs

Am Donnerstag treffen sich die 28 Staats- und Regierungschefs in Brüssel zur alljährlichen Dezembersitzung des Europäischen Rates. Neben einer verstärkten Migrationskontrolle in Afrika und dem zügigen Voranbringen der EU-Verteidigungsunion geht es dabei vor allem um die Bestätigung des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei.

EU-Innenpolitik 13-12-2016

EU-Parlament: Lobbytransparenz light

Neue Ethik-Standards und strengere Regeln für Lobbyisten: Die EU-Abgeordneten haben höhere Transparenzstandards für ihre tägliche Arbeit beschlossen. Einige Kritikpunkte aber bleiben.

EU-Innenpolitik 08-12-2016

EU-Waffenreform: Das Recht auf Halbautomatik

Bei der Reform des EU-Waffenrechts stehen sich Befürworter und Gegner einer Gesetzesverschärfung unversöhnlich gegenüber. Nach über einem Jahr Verhandlungen gibt es noch immer keine Einigung – sie könnte an wenigen Punkten scheitern.

Außenpolitik 24-11-2016

EU-Verteidigungspolitik: Die Rückkehr der „harten Macht“

Die EU erhöht in Sachen gemeinsamer Verteidigungspolitik das Tempo. Eine „Koalition der Willigen“ soll künftig schneller EU-Truppen entsenden und gemeinsame Rüstungsprojekte vorantreiben.

EU-Innenpolitik 03-11-2016

Medienbericht: Ehemalige EU-Kommissare kassieren doppelt

Ehemalige EU-Kommissare streichen laut einem Medienbericht satte Übergangsgelder ein, obwohl sie längst in der Privatwirtschaft arbeiten – und auch, wenn sie nur wenige Monate im Amt waren.