Daniel Mützel

EU-Innenpolitik 22-05-2017

Türkei: Stabiler Ausnahmezustand

Amnesty International kritisiert in seinem neuen Bericht die Massenentlassungen von Staatsbediensteten in der Türkei.

EU Flüchtlingslager Flüchtlinge Moria Lesbos
EU-Innenpolitik 17-05-2017

Flüchtlingsaufnahme: EU-Parlament kritisiert Drückeberger-Staaten

Während Ungarn und die Slowakei gegen die Flüchtlingsquote vor den Europäischen Gerichtshof zieht, will das EU-Parlament die Umsiedlung beschleunigen. Heftige Kritik trifft daher Ungarn, Polen und Österreich, die den Prozess bislang blockieren.

Innenpolitik 16-05-2017

Hackerangriff „Wanna Cry“: Der Frankenstein-Moment des Überwachungsstaates

Die globale Cyberattacke auf kritische Infrastrukturen hat Regierungen und Sicherheitsbehörden kalt erwischt. Der Angriff offenbart eine neue Verwundbarkeit im digitalen Zeitalter: staatlich gehortete Cyberwaffen, die sich gegen ihre Schöpfer richten.

Digitale Agenda 12-05-2017

Leak zeigt Schwachstellen in Brüssels Digital-Strategie

Die EU-Kommission hat in letzter Minute zentrale Passagen ihres Berichts zum Digitalen Binnenmarkt verändert. Kritiker werfen der Kommission vor, die Innovation abzuwürgen.

EU-Innenpolitik 10-05-2017

16 Gründe gegen die EU-Flüchtlingsquote – „Ziel: Machterhalt“

Ungarn und die Slowakei klagen vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Flüchtlingsquote der EU – und damit gegen die Aufnahme von 2.096 Menschen. Kritiker sehen die Klage als "nationales Machtstreben".

Außenpolitik 24-04-2017

SIPRI-Bericht: Globale Militärausgaben steigen erneut

Die weltweiten Ausgaben für Rüstungsgüter steigen zum zweiten Mal in Folge. Deutschland legt um 2,9 Prozent zu und schafft es im internationalen Vergleich auf Rang neun

Innenpolitik 12-04-2017

Medienbericht: Schulz hält Euroaustritt Griechenlands für denkbar

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz signalisiert, den harten Sparkurs Angela Merkels fortzuführen, sollte er Kanzler werden.

Außenpolitik 10-04-2017

G7-Treffen: Europa erhöht Druck auf Putin und Assad

Vor dem Treffen der G7-Außenminister erhöhen die europäischen Staaten den Druck auf Moskau, sich von Syriens Machthaber Assad loszusagen. Der britische Außenminister Boris Johnson will Medienberichten zufolge die G7 dazu bringen, Moskau ein Ultimatum zu stellen.

Außenpolitik 04-04-2017

Geldwäsche in Drittstaaten: Schäubles magere Bilanz

Ein Jahr nach den Panama Papers unterläuft Schäubles Kampf gegen Geldwäsche immer noch der Partnerschaft mit Afrika.

Innenpolitik 04-04-2017

Gabriels London-Reise: EU first

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel fliegt heute nach London, um über die kommenden Brexit-Verhandlungen zu sprechen. Bereits im Vorfeld seines Besuchs machte der SPD-Politiker klar, wo seine Prioritäten liegen.

Außenpolitik 04-04-2017

McAllister: Serbien von EU-Beitritt immer noch weit entfernt

Nach der Präsidentschaftswahl in Serbien sieht der Serbien-Beauftragte im EU-Parlament, David McAllister (CDU), noch lange nicht in der EU.

Außenpolitik 28-03-2017

Anti-Kreml-Proteste: Menschenrechtler befürchten „Walze aus Repression“

Nach den größten Anti-Regierungs-Demos in Russland seit 2011 drohen vielen Teilnehmern Haft- oder Geldstrafen. Die Proteste haben den Kreml kalt erwischt – Experten befürchten eine Repressionswelle.

Außenpolitik 21-03-2017

Russland startet großangelegte Militärübung auf der Krim

Der Kreml hat laut einem Medienbericht tausende Streitkräfte auf die Krim verlegt, um die „defensiven und offensiven“ Fähigkeiten der russischen Armee zu testen. Zuvor hatte die NATO die Entsendung einer US-geführten Truppe nach Polen verkündet – zur Abschreckung Russlands.

CeBIT: Hoffen auf den Freihandel

Eben noch zu Gesprächen im Weißen Haus eröffnet Bundeskanzlerin Angela Merkel in Hannover die CeBIT mit einem Plädoyer gegen Protektionismus und für Freihandel. Ein Handelsabkommen mit Japan soll Europa unabhängiger von den USA machen.

EU Europa Nachrichten Waffen
Innenpolitik 14-03-2017

EU-Parlament verschärft Waffenrecht – ein bisschen

Das Europäische Parlament hat einer Novellierung des Waffenrechts zugestimmt. Der Ursprungstext, der deutlich schärfere Regeln vorsah, wurde im Clinch zwischen Brüsseler Behörden und Waffenlobby zerrieben.

Außenpolitik 13-03-2017

Erdogan-Eskalation: Vier Reaktionen aus Europa – und was sie bringen

Wie umgehen mit Erdogan? Die Frage spaltet Europa. In der Politik lassen sich bislang vier Strategien beobachten, den Provokationen aus Ankara zu begegnen.

EU Europa Nachrichten Handel

US-Regierung will Handelsprobleme mit Deutschland bilateral lösen

Die Trump-Regierung will das hohe amerikanische Defizit im Handel mit Deutschland von zuletzt 65 Milliarden Dollar bilateral klären - und damit nicht im Rahmen der EU.

Innenpolitik 07-03-2017

UN und Amnesty: Ungarns Internierungsgesetz verletzt EU-Recht

Der Beschluss des ungarischen Parlaments, Flüchtlinge in Containern zu internieren, hat scharfe Kritik von Menschenrechtsgruppen hervorgerufen. Laut dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen UNHCR verstößt die Maßnahme gegen internationales und europäisches Recht.

Außenpolitik 07-03-2017

Ägypten lehnt Auffanglager für Flüchtlinge ab

Die EU und Ägypten intensivieren ihre Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der „irregulären Migration“. Aufnahmelager in dem nordafrikanischen Land soll es jedoch nicht geben.

EU Europa Nachrichten
Innenpolitik 06-03-2017

Vice Versa: Aufrüstung in Europa

Deutschland und die EU: Wie funktioniert diese Zusammenarbeit? Wo sind Konflikte, wo die Gemeinsamkeiten? Die Rubrik „Vice Versa“ gibt zu jeweils einem Thema Einblicke in die europäische und bundespolitische Perspektive.

Außenpolitik 20-02-2017

Weltweiter Waffenhandel dramatisch gestiegen – Deutschland auf Platz 5

Laut einer Studie haben die globalen Waffengeschäfte den höchsten Wert seit Ende des Kalten Krieges erreicht. Deutschland bleibt in den Top 5 der weltweit größten Waffenlieferanten - und exportiert weiter in Spannungsgebiete im Nahen Osten.

Sicherheit 14-02-2017

Münchner Sicherheitskonferenz: Im Westen viel Neues

Die EU, die NATO, die westliche Ordnung der Dinge – laut dem Münchner Sicherheitsberichts ist die Welt, wie wir sie kennen, in ihrer Existenz bedroht. Um den Europäern in der populistischen „Post-Truth-Ära“ kurzfristig etwas Luft zu verschaffen, empfehlen die Experten um Wolfgang Ischinger ein einfaches Mittel: höhere Militärausgaben.

Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD Thüringen
EU-Innenpolitik 13-02-2017

AfD-Vorstand will Höcke aus der Partei werfen

Der AfD-Vorstand hat heute für ein Parteiausschlussverfahren gegen den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke gestimmt. Anlass sind Höckes umstrittene Äußerungen über das Holocaust-Mahnmal in Berlin.

EU-Innenpolitik 06-02-2017

Rückzieher bei Abschiebungen nach Afghanistan

Immer mehr Bundesländer stoppen die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan. Grund für die Aussetzung ist die sich weiter verschlechternde Lage in dem Bürgerkriegsland.