AFP

Innenpolitik 20-03-2017

Eilmeldung: Regierung in London beantragt Brexit

London wird den Brexit am 29. März bei der EU beantragen.

Außenpolitik 25-01-2017

EU befürchtet neues Flüchtlingschaos mitten im Wahlkampf

Die EU will die Libyen-Route notfalls mit "unkonventionellen Mitteln" dichtmachen. Ein neues Flüchtlingschaos in Europa könnte Populisten und Radikalen in die Hände spielen.

Atomabkommen Iran, EU, USA, Trump
Außenpolitik 18-01-2017

Inoffizieller EU-Kontakt mit Trumps Übergangsteam zum Iran-Atomabkommen

Wegen ablehnender Äußerungen des künftigen US-Präsidenten Donald Trump über das internationale Atomabkommen mit dem Iran hat die Europäische Union nach Diplomatenangaben Kontakt zu Trumps Übergangsteam aufgenommen, um Überzeugungsarbeit zu leisten.

Außenpolitik 09-01-2017

Magere Bilanz des EU-Flüchtlingsdeals

Die Abschiebung von Flüchtlingen aus Griechenland im Zuge des Flüchtlingsabkommens zwischen der EU und der Türkei kommt weiter nur schleppend voran.

EU-Innenpolitik 19-12-2016

Jamie Oliver: Ein Koch gegen den Brexit

Der britische Starkoch Jamie Oliver hadert noch immer mit dem Volksentscheid seines Landes, die Mitgliedschaft in der Europäischen Union aufzukündigen. Er selbst habe in seiner Familie heftige Diskussionen zu dem Thema geführt, sagte der 44-Jährige der "Welt am Sonntag". Seine eigenen Eltern hätten für den Brexit gestimmt. "Sie haben für den Austritt gestimmt, meine Familie für …

Italian MEP Antonio Tajani (EPP), rapporteur on the online payment services legislation, during the plenary debate on 7 October
Wahlen & Macht 14-12-2016

EVP schickt Italiener ins Rennen

Die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament wird den Italiener Antonio Tajani ins Rennen um den Posten des künftigen Parlamentspräsidenten schicken.

EU-Innenpolitik 06-12-2016

Euro-Partner greifen Athen beim Schuldenmanagement unter die Arme

Die Euro-Partner greifen Griechenland mit einem Paket zum besseren Schuldenmanagement unter die Arme. Der IWF entscheidet erst nach Jahresende über eine Beteiligung am Hilfsprogram.

EU-Innenpolitik 18-11-2016

Ukip unter Verdacht falscher EU-Mittelverwendung

Die von britischen Rechtspopulisten dominierte Allianz für Direkte Demokratie in Europa (ADDE), der auch die Alternative für Deutschland (AfD) angehört, hat offenbar mit EU-Geldern Umfragen vor der britischen Parlamentswahl 2015 und vor dem im Juni abgehaltenen Brexit-Volksentscheid finanziert.

EU-Handelsminister beraten in Bratislava über TTIP und CETA

Die EU-Handelsminister beraten am Freitag (ab 09.15 Uhr) in der slowakischen Hauptstadt Bratislava über die umstrittenen Freihandelsabkommen der EU mit den USA und Kanada, TTIP und CETA.

EU-Innenpolitik 21-06-2016

Großbritannien und seine Suche nach der Identität

Historiker sehen das Königreich zerrissen zwischen der Zeit des britischen Empire und der

Cameron will Register für ausländische Firmen in Großbritannien

In London treffen sich am heutigen Donnerstag Vertreter aus 40 Staaten, um eine Erklärung gegen Korruption und Geldwäsche zu unterzeichnen.

Außenpolitik 12-05-2016

Erleichterte Einreise für Jugendliche aus Drittstaaten

EU erleichtert Studenten und jungen Forschern aus Drittstaaten die Einreise.

Außenpolitik 07-04-2016

Erdogan droht Flüchtlingsabkommen mit der EU nicht umzusetzen

"Für Dank allein machen wir das nicht": Der türkische Präsident hat die EU ermahnt, alle Bedingungen des Abkommens mit seinem Land zur Aufnahme von Flüchtlingen umzusetzen.

Außenpolitik 01-04-2016

Chios: Ausschreitungen von Flüchtlingen wegen Abschiebung in Türkei

Kurz vor der Abschiebung der ersten Flüchtlinge in die Türkei ist es in einem Flüchtlingslager auf der griechischen Ägäis-Insel Chios zu Ausschreitungen gekommen.

Außenpolitik 17-03-2016

Oxfam: Flüchtlinge werden in Türkei-Verhandlungen „bloße Spielmasse“

Mehrere Entwicklungsorganisationen mahnen die EU in der Flüchtlingskrise zur Verantwortung. Die Entscheidung, die Balkanroute zu schließen, sei ein "unwürdiges Theater".

Urheberrecht: EuGH-Rechtsgutachter stärkt öffentliche WLAN-Netze

Inhaber öffentlicher WLAN-Netze sollen nicht für Urheberrechtsverletzungen haften, meint ein EuGH-Generalanwalt. Sie seien als Diensteanbieter im Internet nur beschränkt haftbar.

Außenpolitik 15-03-2016

EU beschließt Nothilfe-Plan für Flüchtlinge in Griechenland

Die EU-Mitgliedstaaten haben einen Nothilfe-Plan zur Versorgung von Flüchtlingen in Griechenland beschlossen. Der Millionen-Fonds soll in wenigen Tagen in Kraft treten.

EU-Kommission will Milchbauern wegen niedriger Marktpreise helfen

Die EU-Kommission hat Hilfen für Europas Bauern in Aussicht gestellt, um gegen die Krise bei Milch- und Schweinefleischproduzenten vorzugehen. Neue Milchquoten soll es laut Kommissar Phil Hogan aber nicht geben.

Außenpolitik 14-03-2016

Frontex-Einsatz: Bundespolizei bringt Flüchtlinge nicht in die Türkei

Die Bundespolizei in der Ägäis bringt gerettete Flüchtlinge nach Griechenland zurück, erklärt das Bundesinnenministerium. Zurückweisungen in die Türkei seien nicht vorgesehen.

Außenpolitik 14-03-2016

Proteste von Flüchtlingen in Idomeni: „Öffnet die Grenze“

Die EU-Staaten arbeiten bereits an einem beschleunigten Auswahlverfahren, um schnell viele Flüchtlinge aus der Türkei aufzunehmen. Derweil protestierten in Griechenland Asylsuchende gegen die Schließung von Grenzen.Laut einem Bericht der "Welt am Sonntag" arbeiten die EU-Staaten bereits an einem beschleunigten Auswahlverfahren, um schnell große Flüchtlingskontingente aus der Türkei aufnehmen zu können. Eine Auswahl durch das UN-Flüchtlingshilfswerk …

Wirtschaftsweiser: Politik der EZB wird immer wirkungsloser

Führende Ökonomen attackieren die Zinspolitik der EZB. Die Entscheidungen von Mario Draghi unterstütze Zombie-Banken und konkursgefährdete Staaten. Eine Bank will sogar in den Streik treten.

Außenpolitik 09-03-2016

Davutoglu: Türkei schickt Syrer nach Rückkehr aus EU in Lager

Die Türkei will syrische Flüchtlinge nach deren Rücknahme aus Griechenland in Lagern unterbringen. Der türkische Premier Davutoğlu sagte zudem, die EU habe Ankara drei Milliarden mehr in der Flüchtlingskrise zugesichert.

EU-Innenpolitik 27-01-2016

Human Rights Watch: Zunehmende Beschneidung der Menschenrechte in EU

Angesichts hoher Flüchtlingszahlen und einer latenten Terror-Angst beobachtet Human Rights Watch eine Verschlechterung der Menschenrechtslage in Europa.

Angela Merkel, TTIP, CETA, Sigmar Gabriel, Freihandelsabkommen
Außenpolitik 27-01-2016

TTIP-Leseraum schafft nur marginal mehr Transparenz

[UPDATE] Das Bundeswirtschaftsministerium bietet für Bundestagsabgeordnete und Landesregierungen ab kommender Woche Einsicht in alle geheimen Unterlagen zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP: Was die einen als großen Schritt in Richtung mehr Transparenz loben, kritisieren die anderen als völlig unzureichend.