Waffenstillstand in Georgien: Sarkozy und Solana zu Verhandlungen in Russland [DE]

  

Gemeinsam mit dem Hohen Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) Javier Solana und Kommissionspräsident José Manuel Barroso wird Nicolas Sarkozy heute Mittag (8. September 2008) in Moskau und heute Abend in Tiflis erwartet, um die Umsetzung des von ihm zu Beginn des russisch-georgischen Konflikts vor einem Monat ausgehandelten Friedensplans zu diskutieren. 

Russischen Medien zufolge sei der Umstand, dass Sarkozy dieses Mal – anders als bei seinem ersten Besuch am 12. August 2008 – von anderen EU-Vertretern begleitet wird, dem Druck geschuldet, den die USA auf Sarkozy ausübten. Washington wolle nicht, dass der französische Präsident der wichtigste Friedensvermittler im Kaukasus bleibe. Andere Beobachter betrachten jedoch die erweiterte EU-Delegation als Reaktion auf die Kritik, Sarkozys Friedenplan sei zu unklar und würde Russland erlauben, ihn anders als die EU auszulegen (EurActiv vom 29. August 2008).

Übersetzungsprobleme 

Auf einem informellen Treffen der EU-Außenminister in Avignon (EurActiv vom 5. September 2008) führte der französische Außenminister Bernard Kouchner die unterschiedlichen Auslegungen des Sechs-Punkte-Plans auf Übersetzungsprobleme zurück. Dies treffe besonders auf die von Russland so genannten „Sicherheitszonen“ zu, die Südossetien und Abchasien vom Rest Georgiens trennen. 

Die unterschiedlichen Auslegungsmöglichkeiten seien wie immer in der Übersetzung begründet, beklagte sich Kouchner und verwies darauf, dass das Dokument in Französisch unterzeichnet und anschließend ins Russische übersetzt wurde. 

Das Hauptproblem betreffe einen Absatz, in dem in der russischen Version von der Sicherheit „für Südossetien und Abchasien“ die Rede sei, in der englischen Version jedoch von der Sicherheit „in“ den beiden Regionen gesprochen werde.

Die Formulierung ist wichtig, da es dabei um die „Sicherheitszonen“ geht, die Russland auf georgischem Territorium errichtet hat, das nicht umkämpft ist. Moskau behauptet, die Besetzung dieser Gebiete sei wichtig, um die abtrünnigen Provinzen vor den georgischen Streitkräften zu schützen.

Die entsandten Vertreter der EU werden versuchen, Russland dazu zu bewegen, seine Anerkennung der Unabhängigkeit Südossetiens und Abchasiens zurückzunehmen. Dies wird allerdings keine leichte Aufgabe, da europäische Diplomaten bereits damit beginnen, das georgische Territorium ohne die beiden abtrünnigen Provinzen, deren Unabhängigkeit vor kurzem von Russland anerkannt wurde, als „Georgien selbst“ zu bezeichnen. 

Die Übersetzungsprobleme mögen ein Beispiel für die Probleme sein, auf die die EU bei den Gesprächen mit Moskau treffen wird.

Unklares Mandat für EU-Beobachter 

Bei dem Treffen in Moskau will die EU ihren Vorschlag diskutieren, etwa 200 EU-Beobachter in die Krisengegend zu entsenden. Deren Ziel soll sein, die russischen Streitkräfte in den so genannten Sicherheitszonen um Südossetien herum abzulösen. Allerdings sind das Mandat der EU-Beobachter und ihr Zuständigkeitsbereich weiterhin unklar. Gleichzeitig gestand Solana selbst ein, dass neue Beobachter sich nur mit der Zustimmung der russischen Behörden in die Region begeben könnten. Derzeit befinden sich 20 europäische Beobachter mit einem Mandat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)  in der Krisenregion Georgien-Südossetien. Russland spielt innerhalb der OSZE eine wichtige Rolle. 

Die entsandten Vertreter der EU wollen auch über die Möglichkeit diskutieren, eine internationale Kommission zur Untersuchung von Kriegsverbrechen und Gewalttaten einzusetzen. Das sei wichtig, da sich beide Seiten des Gesetzesbruchs bezichtigen.

Bei dem Treffen in Avignon sprachen sich Polen, Großbritannien, Schweden und die baltischen Staaten erneut vehement für eine harte Linie gegen Russland aus (EurActiv vom 2. Februar 2008). Allerdings sagten Beamte, Sanktionen seien nicht diskutiert worden. Kouchner weigerte sich ebenfalls, darüber zu sprechen, wie die Union der 27 Mitgliedstaaten reagieren werde, wenn Russland weiterhin den Bestimmungen des Sechs-Punkte-Plans nicht nachkommen werde.    

Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte in Avignon, man sei daran interessiert, konstruktive Beziehungen mit Russland zu pflegen. Dazu brauche man einen kühlen Kopf, keinen kalten Krieg.

Positionen: 

Der russische Präsident Dmitri Medwedew verurteilte die Bereitstellung humanitärer Hilfe in Georgien durch die US-Navy und beschuldigte die USA, das Land nach dem Fünf-Tage-Krieg der beiden ehemaligen Sowjetstaaten wiederzubewaffnen. Die Aufrüstung des georgischen Regimes werde fortgesetzt, auch unter dem Vorwand humanitärer Hilfe, sagte Medwedew im Gespräch mit russischen Regionalgouverneuren in Moskau am 6. September 2008. Es wäre interessant zu beobachten, wie die USA reagieren würde, wenn man den karibischen Ländern, die vor kurzem durch einen Wirbelsturm verwüstet worden seien, humanitäre Hilfe zukommen ließe, fügte er hinzu. Er erinnerte damit an die Kuba-Krise im Jahr 1962, die beinahe in einem Atomkrieg geendet sei. 

Sergej Mikheyev, ein Analyst für Sicherheitspolitik beim Centre for Political Technologies, zeigte sich skeptisch, was den EU-Plan anbelangt, russische Friedenstruppen durch internationale Beobachter zu ersetzen. Russische Entscheidungsträger glauben fest daran, dass Tiflis, unterstützt durch Washington, in der Lage sei, einen neuen militärischen Angriff gegen die abtrünnigen Provinzen zu starten, sagte Mikheyev. Dies gelte zumindest solange Saakaschwili georgischer Präsident sei. Deshalb werde der Rückzug der russischen Truppen sehr langsam und etappenweise verlaufen.

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