EurActiv.de | Österreich

Österreichs Politikerklasse im Korsett

ekö — Mon, 30 Apr 2012 06:59:11 GMT

Österreich
Auch in Österreich wird der politische Nachwuchs knapp. Das Ansehen der Politiker hat enorm gelitten; die Reformansätze sind äußerst streng. Beides schreckt ab. Künftig könnte es nur noch drei Sorten von Politikern geben.

Österreichs holprige Reise zu professionellen Public Affairs

ekö — Tue, 17 Apr 2012 07:19:03 GMT

Österreich
Professionelle Politikberatung kommt in Österreich - verglichen mit anderen europäischen Ländern - nur holprig voran. Jahrzehntelang unterdrückt durch die Sozialpartnerschaft, mit großer Verspätung halbwegs etabliert und jüngst durch eine Serie politischer Skandale diskreditiert. Warum das so ist, analysiert Peter Köppl, Insider der österreichischen Public-Affairs-Szene.

Einfach mal auf Stimmenfang

ekö — Fri, 13 Apr 2012 08:48:11 GMT

Österreich
Nach Meinungsumfragen hat in Deutschland die Piratenpartei bereits die Grünen überholt. In Österreich sind die Piraten erst dabei, sich zu organisieren, finden aber ebenfalls Sympathie bei den Wählern. Jeder Fünfte könnte sich vorstellen, einer jener neuen Parteien die Stimme zu geben, die derzeit entstehen.

Berlin: Neun Außenminister hinterfragen Sinn der EU

ekö — Wed, 21 Mar 2012 11:49:22 GMT

Europa 2020 und Reformen
Genau ein Drittel der 27 EU-Außenminister ist mit dem Zustand der Europäischen Union nicht zufrieden und macht sich Gedanken über deren Zukunft. Auch wenn es anders aussieht: Die Gruppe will ausdrücklich keine neue Verfassungsdebatte anstoßen. Aber sie fragt: Was ist eigentlich der Sinn der EU?

Fekter will Steuer- und Förderungsdschungel durchforsten

dto — Tue, 20 Mar 2012 13:07:38 GMT

Österreich
Österreichs Finanzministerin sieht sich damit konfrontiert, dass es von der Steuergesetzgebung bis hin zur Förderungspolitik eine fast unübersehbare Fülle von Ausnahmen, Befreiungen, Zuschüssen gibt. Nun will sie "den Privilegienstadl massiv herunterfahren".

Alijew seit Jahren mit Pass aus Österreich unterwegs

ekö — Thu, 15 Mar 2012 12:28:19 GMT

Österreich
Rachat Alijew, der ehemalige Botschafter Kasachstans in Wien und des Doppelmordes Beschuldigter, ist seit Jahren mit einem österreichischen Fremdenpass unterwegs. Der Druck aus Brüssel auf österreichische Behörden nimmt zu.

Intensivbehandlung für Österreichs Gesundheitswesen

ekö — Mon, 12 Mar 2012 10:53:35 GMT

Österreich
Schuldenbremse und Sparpaket haben in Österreich eine Diskussion über nachhaltige Strukturreformen ausgelöst. Dazu gehört das Gesundheitswesen. Hier geht es nicht nur um Kosteneinsparungen, sondern auch um die Beseitigung von Missständen und ungerechtfertigten Privilegien.

Stimmung in östlichen Grenzregionen deutlich besser

ekö — Thu, 08 Mar 2012 14:32:51 GMT

Regionalpolitik
Die Stimmung in den österreichischen Grenzregionen zu Ungarn, Tschechien und der Slowakei hat sich deutlich verbessert. Die Bevölkerung sieht das Zusammenwachsen der Regionen positiv. Die Angst vor den Arbeitskräften aus dem Osten scheint obsolet, die Angst vor Kriminalität bleibt. EurActiv.de dokumentiert die Studie der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE).

EU will keinen Alleingang Österreichs

dto — Thu, 08 Mar 2012 09:44:27 GMT

Österreich
In einem Brief an die dänische EU-Ratspräsidentschaft warnt die Kommission einige EU-Staaten davor, direkte Steuerabkommen mit der Schweiz abzuschließen. Aus Wiener Regierungskreisen heißt es, dass man vorerst nicht daran denke, die bereits laufenden Gespräche mit der Schweiz auszusetzen.

EU prüft Airline-Rabatte von Regionalflughäfen

ekö — Wed, 22 Feb 2012 14:56:56 GMT

Binnenmarkt und Wettbewerb
Die EU-Kommission führt seit Jahren einen Kampf gegen Subventionen von Billigairlines durch Regionalflughäfen in ganz Europa. Nun gerieten die Vergünstigungen von drei deutschen und einem österreichischen Regionalflughäfen ins Visier der EU-Wettbewerbshüter. In Deutschland sind drei, in Österreich ein Flughafen betroffen.

Ethik in Zeiten von Freunderlwirtschaft

ekö — Mon, 20 Feb 2012 13:59:32 GMT

Österreich
In Österreich beschäftigen viele Korruptionsskandale die Politik und die Öffentlichkeit. Der Ethik-Wissenschaftler Peter Kampits konstatiert: "Die ökonomischen Faktoren sind uns über den Kopf gewachsen" – und plädiert für christliche Werte.

Europastrategien der Regionen ausgezeichnet

Susanna Salber — Mon, 20 Feb 2012 13:37:53 GMT

Regionalpolitik
Die Regionen Steiermark, Nord-Pas-de-Calais und Süddänemark wurden vom Ausschuss der Regionen als Europäische Unternehmerregionen 2013 ausgezeichnet. Christian Buchmann, Landesrat für Wirtschaft in der Steiermark, erläuterte gegenüber EurActiv.de, mit welchem Konzept sich die österreichische Region durchgesetzt hat.

Europäischer Rechnungshof könnte EU-Fiskalpakt prüfen

ekö — Thu, 16 Feb 2012 11:15:58 GMT

Österreich
Wirksame und vertrauenswürdige Kontrollen seien wichtig, um das Vertrauen der Bürger in die EU zu stärken. Daher wäre es sinnvoll, wenn der Europäische Rechnungshof die Prüfkompetenz für den Europäischen Finanz-Stabilisierungs-Mechanismus (EFSM) erhielte, findet Harald Wögerbauer von der Rechnungshofspitze.

Straffe Zügel nach der Rating-Herabstufung

ekö — Tue, 14 Feb 2012 10:46:43 GMT

Regionalpolitik
Franz Fiedler, Vorstand von "Transparency International" und Vorsitzender des Österreich-Konvents, hält Strukturreformen in Österreich für unverzichtbar. Im Gesundheits- und Schulwesen schlummern Einsparungspotenziale in Milliardenhöhe.

Moody's: Negativer Ausblick für Frankreich und Österreich

mka — Tue, 14 Feb 2012 09:03:56 GMT

Finanzen und Wachstum
Gelingt der Euro-Zone die Kehrtwende? Die US-amerikanische Ratingagentur Moody's ist davon nicht überzeugt. Die Kreditwürdigkeit von sechs Euro-Ländern wurde herabgestuft. Frankreich und Österreich droht der Verlust des Spitzenratings AAA.

Wie Österreich den Gürtel enger schnallt

ekö — Mon, 13 Feb 2012 14:17:22 GMT

Österreich
Mit dem neuen Sparpaket und der Schuldenbremse will Österreich wieder den Triple-A-Status zurückgewinnen. Die Österreicher scheinen damit allerdings unzufrieden zu sein. EurActiv.de dokumentiert die Maßnahmen der Alpenrepublik.

Montis Sparpaket kontra Südtirol-Paket

ekö — Thu, 09 Feb 2012 13:40:03 GMT

Wahlen und Macht
Das Sparprogramm der neuen italienischen Expertenregierung stößt in Südtirol auf Kritik. Es bedroht das Südtirol-Paket, das Österreich und Italien einst zur Autonomie Südtirols ausgehandelt hatten. Österreich müsste als Schutzmacht der Südtiroler eingeschaltet werden.

"Euro-Stabilisierung kein Spielplatz für ideologische Träumereien"

ekö — Tue, 31 Jan 2012 12:50:39 GMT

Österreich
"Es ist höchste Eisenbahn, dass ein konkretes Sparprogramm beschlossen wird, um die Schuldenbremse wirksam werden zu lassen." Das sagt Alfred Finz, von 2000 bis 2006 Staatssekretär im österreichischen Finanzministerium, im Gespräch mit EurActiv.de. Die finanzielle Stabilisierung der Euro-Zone und damit Europas dürfe "kein Exerzierplatz für ideologische Träumereien" sein.

Premiere: Rederecht für EU-Parlamentarier im Wiener Landtag

ekö — Fri, 27 Jan 2012 10:50:57 GMT

Regionalpolitik
Wien will Katalysator für andere Bundesländer sein und räumt ab heute den EU-Parlamentariern ein aktives Rederecht im Landtag und im Gemeinderat ein. Damit sollen Information und Kommunikation über EU-Politik verstärkt auf kommunaler und regionaler Ebene ankommen.

Italiens Schuldenkrise bewegt auch Österreich

ekö — Wed, 25 Jan 2012 11:31:25 GMT

Österreich
Die Überschuldung in Italien, das "Down-Ranking" der "Unicredit"-Bank, führt zu mannigfachen Spekulationen - auch über die Zukunft des größten österreichischen Geldinstitutes, der "Bank Austria", einer Tochter der italienischen "Unicredit".

Das dritte A und die Wähler: Große Rückholaktion in Wien

ekö — Mon, 23 Jan 2012 12:25:40 GMT

Österreich
Mit einem Wildwuchs an Reformvorschlägen zum Sparpaket und zur Schuldenbremse zeichnen sich in Österreich die großen Wahlkampfthemen ab. Ein Mix aus Sparpaket und Steueranpassungen scheint wahrscheinlich, um das Triple-A wieder zurückzuholen.

ORF: Die Schlacht um den Küniglberg

ekö — Fri, 20 Jan 2012 07:58:36 GMT

Österreich
Nicht nur in Ungarn wird um die Unabhängigkeit von Medien gekämpft, auch in Österreich tobt die Auseinandersetzung um den öffentlich-rechtlichen Sender ORF, seine Struktur und Personalpolitik. Das könnte der Anstoß für eine europäische Debatte über die Rolle öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten werden.

EU-Parlament: Vize-Präsidenten, Delegationen, Fraktionen

mka — Wed, 18 Jan 2012 16:10:08 GMT

Wahlen und Macht
Im Europäischen Parlament wurden wichtige Personalentscheidungen getroffen. 14 Vize-Präsidenten wurden für die zweite Halbzeit der Legislatur gewählt, die S&D-Fraktion und die CDU/CSU-Delegation haben jeweils einen neuen Chef. Die Personalien im Überblick.

Österreichs Banken stehen zu Mittel- und Osteuropa

ekö — Tue, 17 Jan 2012 16:08:38 GMT

Österreich
Österreichs Banken halten am Osteuropa-Engagement fest. Vom jüngsten Downgrading einer Ratingagentur lassen sie sich nicht verunsichern. Eine Analyse von Raiffeisen Research sieht in den CEE-Ländern unverändert eine Wachstumsregion.

Österreich sucht Weg zurück zum Triple-A-Status

ekö — Mon, 16 Jan 2012 15:03:36 GMT

Österreich
Österreich will raschestmöglich vom AA+ zum AAA-Status zurückkehren. Zum Thema Fiskalpakt lädt Bundeskanzlerin Angela Merkel die Amtskollegen aus Österreich, Schweden und Portugal nach Berlin ein. Sie will damit dem Eindruck entgegenwirken, alles allein mit Frankreichs Präsidenten Nicolas Sarkozy auszuhandeln.

Die größten Profiteure des Euro

ekö — Wed, 11 Jan 2012 11:31:21 GMT

Finanzen und Wachstum
Österreich ist der größte Nutznießer der Einführung des Euro als Einheitswährung innerhalb der Europäischen Union. Das ist das Resultat einer Studie des Beratungsunternehmens "McKinsey" aus Anlass des 10-Jahres-Jubiläums des Euro. Die Österreicher werden ihre skeptische Meinung revidieren müssen.

Was Wulff und Faymann eint

ekö — Tue, 10 Jan 2012 11:06:38 GMT

Österreich
In vielen EU-Ländern sind die Begehrlichkeiten von Spitzenpolitikern im Umgang mit Medien groß - ob es um die Verhinderung von Veröffentlichungen geht oder um die Platzierung von Lobhudelei. Die deutsche Causa Christian Wulff und der in Österreich kochende Fall Werner Faymann weisen Parallelen auf.

Klagen über zu viele deutsche Studenten im EU-Ausland

Michael Kaczmarek — Fri, 06 Jan 2012 14:17:43 GMT

Forschung und Innovation
Die Niederlande fordern finanzielle Ausgleichszahlungen für die vielen deutschen Studenten an ihren Universitäten. "Wir halten davon ganz wenig", stellt Helge Braun (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesbildungsministerium, im Interview mit EurActiv.de klar. Braun erläutert auch, weshalb die Bundesregierung das geplante EU-Bildungskonzept "Erasmus für alle" als "sehr problematisch" bewertet.

Budapest kommt immer mehr unter Zugzwang

ekö — Thu, 05 Jan 2012 11:40:45 GMT

Wahlen und Macht
Nun werden auch die Europäischen Volksparteien (EVP) hinter den Kulissen aktiv. Das konservative Lager findet, dass ihr ungarischer Parteifreund, Ministerpräsident Viktor Orbán, gewisse Grenzen überschreitet. Es will prüfen, was mit den EU-Grundwerten noch vereinbar sei und was nicht.

Ruf nach Armutsbremse in Europa

Herbert Vytiska — Mon, 02 Jan 2012 16:04:09 GMT

Soziales Europa
In die Diskussion um die so genannte Schuldenbremse - den Sparkurs, mit dem die EU wieder zukunftsfit und der Euro krisensicher gemacht werden sollen – kommt nun ein weiterer Vorschlag. Die Sozial-Organisationen der katholischen und protestantischen Kirche in Österreich, Caritas und Diakonie, erheben den Ruf nach einer "Armutsbremse".

Steigt die Türkei bei South-Stream ein?

rtr awr — Thu, 29 Dec 2011 12:58:02 GMT

Energie und Klimaschutz
Die Türkei schließt eine Beteiligung an der geplanten Gaspipeline South-Stream von Russland nach Südeuropa nicht kategorisch aus. Österreich soll außen vor bleiben, heißt es von Seiten des russischen Initiators Gazprom.

EU-Rechnungshof als Ratingagentur: "Wir könnten das"

ekö — Thu, 29 Dec 2011 10:43:00 GMT

Finanzen und Wachstum
Der Exklusivbericht von EurActiv.de über den Vorschlag, den EU-Rechnungshof zur europäischen Ratingagentur zu machen, schlägt Wellen und stößt auf großes mediales Echo.

Österreich: Vertrauen in den Euro rückläufig

ekö — Thu, 29 Dec 2011 10:11:13 GMT

Finanzen und Wachstum
Über zwei Drittel der Österreicher sind vom Fortbestand des Euro überzeugt, ergab die jüngste Umfrage der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE). Das Vertrauen ist jedoch rückläufig. Hauptsorge ist die steigende Inflation.

Burnout bei Österreichs Konservativen

ekö — Thu, 29 Dec 2011 09:30:41 GMT

Österreich
2012 bringt die Weichenstellungen für das österreichische Wahljahr 2013. Die einst staatstragende Partei und frühere Europapartei, die konservative ÖVP, ist plötzlich nur dritte Kraft. Beobachter sprechen schon vom Burnout-Syndrom der ÖVP.

Lkw-Fahrverbot im Inntal verstößt gegen EU-Recht

ekö — Tue, 27 Dec 2011 10:15:58 GMT

Österreich
Klares Urteil des EuGH im Spagat zwischen zwei EU-Zielen: dem Ziel der geringen Umweltbelastung und jenem des freien Warenverkehrs. Das Fahrverbot für Lkw über 7,5 Tonnen auf der österreichischen Inntal-Autobahn verstößt gegen EU-Recht. Österreich hätte weniger drastische Maßnahmen prüfen müssen.

EU-Rechnungshof als europäische Ratingagentur?

ekö — Tue, 27 Dec 2011 09:44:33 GMT

Finanzen und Wachstum
Europa wehrt sich gegen das Diktat amerikanischer Ratingagenturen. Ein neuer Vorschlag belebt die Diskussion: Kann nicht der EU-Rechnungshof die Rolle einer europäischen Ratingagentur übernehmen?

Österreich: Das Ranking der EU-Parlamentarier

ekö — Thu, 22 Dec 2011 14:48:28 GMT

Österreich
Zu den Statistiken, die gern gegen Jahresende veröffentlicht werden, gehören jene über die bekanntesten oder fleißigsten Abgeordneten. EurActiv.de bekam Einblick in das Ranking der österreichischen EU-Parlamentarier. Das Ergebnis ist überraschend.

WAZ-Umbau: Zäsur in Österreichs Medienmarkt?

ekö — Tue, 20 Dec 2011 12:08:46 GMT

Österreich
Der anstehende Verkauf des 50-prozentigen Anteils der Brost-Erben am WAZ-Medienkonzern führt auch in Österreich zu massiven Spekulationen. Der Umbau bei WAZ könnte Wellen bis nach Wien schlagen und Österreichs Medienmarkt verändern.

Wien: Schuldenbremse als Test für neue Koalition?

ekö — Fri, 16 Dec 2011 15:11:16 GMT

Österreich
Die Opposition will sich nicht vorwerfen lassen, das Triple-A-Rating für Österreich zu gefährden, indem sie Gespräche über die verfassungsrechtliche Verankerung der Schuldenbremse verweigere. Nun buhlt die SPÖ um die Grünen, und die ÖVP kokettiert mit der FPÖ: Probegalopp für die Nationalratswahl 2013?

Hahn: Die "kleinen Staaten" nicht aus den Augen verlieren

dto — Thu, 15 Dec 2011 10:08:09 GMT

Regionalpolitik
Deutschland und Frankreich haben den Takt bei der Euro-Rettung vorgegeben. Die sogenannten "kleinen Staaten" machen zwar hin und wieder auf sich aufmerksam, im Konzert der Großen verliert sich aber meistens ihre Stimme. EU-Kommissar Johannes Hahn spricht sich im Interview mit EurActiv.de dafür aus, dass "die kleinen Staaten nicht aus dem Auge verloren werden" dürfen, und wünscht sich eine viel aktivere Rolle seines Heimatlandes Österreich.

Privatbahnen auch in Österreich

ekö — Tue, 13 Dec 2011 15:10:38 GMT

Regionalpolitik
Auch auf der Schiene in Österreich herrscht nun Wettbewerb im Personenverkehr, Privatbahnen machen dem Monopolisten ÖBB Konkurrenz. EU-Verkehrspolitiker sollen sich der katastrophalen Lage im Italienverkehr annehmen.

Spindelegger bei Merkel: Unbehagen der kleineren EU-Staaten

ekö — Mon, 12 Dec 2011 16:23:56 GMT

Österreich
In seinem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel thematisierte Österreichs Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) am Montag in Berlin das Unbehagen vieler EU-Länder über das deutsch-französische Gespann.

Schweiz auf Platz 1 – vor Österreich und Deutschland

ekö — Fri, 09 Dec 2011 12:48:21 GMT

Österreich
Geringe Reformdynamik in den D-A-CH-Ländern (Deutschland, Österreich, Schweiz): Deutschland konnte zwar den Abstand nach oben verkürzen, bleibt aber weit abgeschlagen auf dem letzten Platz. Die Schweiz verteidigte den ersten Platz und baute den Vorsprung zu Österreich aus.

Und wer redet von der Dollarkrise?

ekö — Thu, 08 Dec 2011 17:50:57 GMT

Finanzen und Wachstum
Warum ist von der Euro-, nicht aber von der Dollar-Krise die Rede? Gegen den Euro-Defaitismus wendet sich der Chef der Oberösterreichischen Raiffeisenbank, Rudolf Scharinger, in einem Beitrag für Euractiv.de. Trotz notwendiger Sparprogramme plädiert er gerade jetzt für qualitatives Wachstum.

Österreich: Die EU im Umfragetief

ekö — Wed, 07 Dec 2011 09:34:11 GMT

Österreich
Gut zwei Drittel der Österreicher sind mit dem Weg, den die EU in letzter Zeit genommen hat, nicht einverstanden. Trotzdem stehen sie zur EU-Mitgliedschaft und zum Euro. EurActiv.de veröffentlicht die Ergebnisse einer Umfrage.

Wien: Schuldenbremse light

ekö — Tue, 06 Dec 2011 12:06:48 GMT

Österreich
Fast gleichzeitig mit der Warnung der US-Ratingagentur Standard & Poor's, die sechs Triple-A-EU-Staaten "down zu graden", hat sich Österreich, das vorige Woche von Moody’s eine Bestätigung des Top-Ranking erhalten hatte, wieder in die Gefahrenzone begeben. Grund dafür ist vor allem, dass es nur zu einer abgeschwächten Form der Schuldenbremse kommen könnte.

Österreich bleibt Triple-A-Land

ekö — Fri, 02 Dec 2011 15:04:24 GMT

Österreich
Als am Donnerstagabend bekannt wurde, dass die Ratingagentur Moody's mit Österreich vorerst zufrieden und daher das Triple-A-Rating nicht gefährdet sei, war in den politischen und wirtschaftlichen Kreisen ein spürbares Aufatmen zu vernehmen. Die Zeit zum Durchatmen ist freilich nur knapp bemessen.

Vorerst keine Volksabstimmung nötig

ekö — Fri, 02 Dec 2011 14:26:19 GMT

Österreich
Solang die Budgethoheit bei den nationalen Parlament bleibt, seien Volksabstimmungen nicht nötig. Das betonten die Regierungschefs Deutschlands und Österreichs, Angela Merkel und Werner Faymann, am Freitag vor Journalisten in Berlin, wo sie ihre Positionen vor dem EU-Rat abstimmten.

Vor EU-Rat: Merkel stimmt sich mit den EU-Partnern ab

ekö — Thu, 01 Dec 2011 10:35:00 GMT

Europa 2020 und Reformen
In den letzten Tagen vor dem nächsten EU-Rat, der am 8. und 9. Dezember in Brüssel stattfindet, kontaktiert Bundeskanzlerin Angela Merkel jeden Regierungschef der EU-Partnerländer einzeln. Morgen, Freitag, ist Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann dran.

Österreich debattiert Zehn Gebote für Politiker

ekö — Mon, 28 Nov 2011 17:36:27 GMT

Österreich
In Österreich wird ein "Code of Conduct" diskutiert, der Affären und Skandale wie jüngst im Europäischen Parlament verhindern und den Vertrauensschwund stoppen soll. EurActiv.de schildert die Hintergründe und dokumentiert den "PolitikAnstandsKodex" (PAK) im Wortlaut.

Oberösterreich will stärker ins TEN-Netz

ekö — Thu, 24 Nov 2011 10:13:50 GMT

Regionalpolitik
Keiner der Terminals der Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) hat es geschafft, im sogenannten CORE-Network, dem Verkehrswegeverbund innerhalb der EU-Regionen, berücksichtigt zu werden. Dagegen findet sich der Ennser Donauhafen in der Top-Liga.

Wie bis 2017 ein Null-Defizit erreichbar wäre

ekö — Wed, 23 Nov 2011 08:35:22 GMT

Österreich
Österreich könnte sich an manchen EU-Staaten ein Beispiel nehmen und ein Viertel seiner Bürokratiekosten einsparen. Wie, das skizziert der ehemalige Präsident des österreichischen Rechnungshofes und das Vorstandsmitglied von Transparency International, Franz Fiedler, für EurActiv.de.

Nationalbank: "Österreichs Wirtschaft ist leistungsstark"

ekö — Tue, 22 Nov 2011 13:52:03 GMT

Österreich
Die Sparbemühungen der österreichischen Regierung finden bei der Ratingagentur Moody's positives Echo. Auch ein Bericht der Österreichischen Nationalbank stellt dem Land im Europavergleich ein gutes Zeugnis aus.

Der Traum von der Schuldenbrems-Automatik

ekö — Mon, 21 Nov 2011 15:58:03 GMT

Österreich
Die Mehrheit der Österreicher ist für eine Schuldenbremse. Der Regierungsbeschluss, die Schuldenbremse in der Verfassung zu verankern, sowie der Besuch der US-Ratingagentur Moody’s lösen unterschiedliche Reaktionen in allen politischen Lagern aus.

Österreich schwenkt auf den "Sparpfad" ein

dto — Wed, 16 Nov 2011 11:11:24 GMT

Österreich
Mit der Verankerung einer Schuldenbremse in der Verfassung will die österreichische Regierung ein starkes Zeichen innerhalb Europas im Kampf gegen den wachsenden Schuldenberg setzten. Österreichs Finanzministerin Maria Fekter erklärt: "Wir müssen viel ambitionierter sparen als bisher" - und sie sucht dabei offenbar Weggefährten.

Österreich: Die Schuldenbremse quietscht

ekö — Tue, 15 Nov 2011 15:14:43 GMT

Österreich
Was im Nachbarland Italien passiert, betrifft Österreich nicht unwesentlich. Wien wird die Schuldenbremse ziehen. Dafür braucht die Regierung aber die Unterstützung der Opposition.

Österreich verteidigt Palästina-Votum in der UNESCO

dto — Tue, 15 Nov 2011 14:42:24 GMT

Österreich
Österreich stimmte für die Aufnahme Palästinas als 195. Mitglied in die UN-Organisation für Bildung, Wissenschaft und Kultur und erntete daraufhin von vielen Seiten Kritik. Nun – nach gut zwei Wochen – rechtfertigt sich die Regierung. Ex-Außenministerin Ursula Plassnik erklärt: "Mit diesem Schritt wurde auch die politische Legitimität der Palästinenser erhöht."

Österreich: Bis 2018 Schuldenabbau um 30 Prozent?

ekö — Fri, 11 Nov 2011 14:27:19 GMT

Österreich
Seit die Krisenglocken nicht nur in Griechenland, sondern nun auch in Italien Sturm läuten, rückt in vielen EU-Staaten plötzlich das Thema „Schuldenbremse“ in den Vordergrund. So auch in Österreich – kurz vor einem Besuch der US-Rating-Agentur Moody‘s.

Regionen und Städte zur EU-Kohäsionspolitik ab 2014

mka — Mon, 31 Oct 2011 14:17:03 GMT

Regionalpolitik
Die Regionen und Kommunen haben einen eher skeptischen Blick auf die Vorschläge der EU-Kommission zum EU-Regionalbudget und zur Neuausrichtung der EU-Kohäsionspolitik ab 2014. In der "St. Pöltner Erklärung" haben 208 Regionen und 114 Städte gemeinsame Forderungen an die EU-Entscheider formuliert.

Österreicher gegen Kompetenztransfer nach Brüssel

mka — Fri, 30 Sep 2011 11:32:40 GMT

Österreich
Das österreichische Parlament hat der Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF zugestimmt. Dabei sind die Österreicher in der Euro-Krise stark verunsichert. Viele blicken mit Skepsis auf die Einheitswährung und lehnen eine weitere Kompetenzverschiebung gen Brüssel ab. EurActiv.de dokumentiert die Ergebnisse der Meinungsumfrage der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE).

EU-Parlament: Interner Wahlkampf der Sozialdemokraten

mka — Thu, 22 Sep 2011 07:49:04 GMT

Wahlen und Macht
Die sozialdemokratischen EU-Abgeordneten haben im Januar 2012 erstmals die Wahl zwischen mehreren Kandidaten für den S&D-Fraktionsvorsitz. Ein Österreicher, eine Französin und ein Brite werben um die meisten Stimmen der Genossen.

Zeitbomben in Europas Lebensgefühl

ekö — Fri, 16 Sep 2011 08:27:00 GMT

Soziales Europa
Eine europaweite repräsentative Umfrage mit zum Teil aufsehenerregenden Ergebnissen wird Europas Politiker alarmieren. Griechenland und Italien bilden im Lebensgefühl das Schlusslicht. EurActiv.de dokumentiert vorab die Kernaussagen.

EU-Parlament hebt Immunität von Hans-Peter Martin auf

dto — Tue, 13 Sep 2011 14:44:11 GMT

Österreich
Das EU-Parlament hat die Immunität des österreichischen EU-Abgeordneten Hans-Peter Martin aufgehoben. Damit folgten die Abgeordneten einem Ansuchen der Staatsanwaltschaft in Wien. Martin wird schwerer Betrug, Untreue und die missbräuchliche Verwendung von Fördermitteln vorgeworfen.

Österreich: Schüssel legt Mandat nieder

dto — Tue, 06 Sep 2011 13:24:39 GMT

Österreich
Wolfgang Schüssel gibt alle politischen Ämter ab und tritt als Abgeordneter des Parlaments zurück. Österreichs Ex-Bundeskanzler zieht damit die Konsequenz aus Korruptionsvorwürfen im Zusammenhang mit der österreichischen Telekom.

Kasachen-Krimi um Alijew: amtliche Fluchthilfe?

ekö — Thu, 01 Sep 2011 14:42:50 GMT

Österreich
In die Causa des international gesuchten Kasachen Rachat Alijew kommt etwas Bewegung. Ein Wiener Bezirksgericht erlässt einen Zahlungsbefehl zum Schadenersatz an eines seiner Folteropfer. Dennoch tauchen weitere Merkwürdigkeiten im Umgang Österreichs mit dem langwierigen Kasachen-Krimi auf. Sie lassen sich als amtliche Fluchthilfe interpretieren.

Glücksspielmarkt im Blickfeld der EU

ekö — Fri, 26 Aug 2011 11:12:48 GMT

Soziales Europa
Die goldenen Zeiten für Casinos sind vorbei. Zur Zeit läuft eine Art Ausschreibung für diverse Lizenzen. Nicht nur die EU-Kommission, auch Verfassungsjuristen befassen sich mit dem österreichischen Glücksspielgesetz, das offenbar die Grundrechte der gewerblichen Erwerbsfreiheit und der Freiheit des Eigentums verletzt.

Das Reiseverhalten der Österreicher

ekö — Wed, 24 Aug 2011 08:53:19 GMT

Soziales Europa
Die Spaltung der Gesellschaft ist offensichtlich, die Kluft zwischen Besserverdienenden und Geringverdienern wird besonders beim Thema Urlaub immer tiefer. In einer Sommerserie fasst EurActiv.de die Ergebnisse der Tourismusanalyse der Stiftung für Zukunftsfragen zusammen. Heute: die Österreicher.

Kleine Staaten: Kritik am Alleingang Merkels und Sarkozys

ekö — Fri, 19 Aug 2011 14:26:20 GMT

Finanzen und Wachstum
Das Agieren der europäischen Spitzenpolitiker hinterlässt Spuren in der öffentlichen Meinungsbildung. Die Reaktionen auf den Alleingang von Merkel und Sarkozy sind auch in Österreich verhalten bis kritisch. Gefragt sei Gemeinsamkeit, aber kein Diktat.

Griechenland-Hilfe: Ärger um Extrawurst für Finnland

awr — Fri, 19 Aug 2011 07:54:10 GMT

Finanzen und Wachstum
Was Finnland bekommt, wollen andere auch: Österreich, die Niederlande, Slowenien und die Slowakei drängen auf Sicherheiten für ihre Griechenland-Kredite. Die EU-Kommission ist besorgt.

Der "Fall Golowatow": Wien sucht Ausweg

ekö — Mon, 08 Aug 2011 14:29:55 GMT

Österreich
Die Verstimmung zwischen Litauen und Österreich hält an. Man verliert sich in Wortklauberei um den EU-Haftbefehl gegen den russischen KGB-Offizier Michail Golowatow, der für die blutige Niederschlagung einer Protestkundgebung in Vilnius verantwortlich gemacht wird. Eine Wortklauberei, die EU-Parlamentarier grotesk finden.

Kosovo: Bundeswehr schickt weitere Soldaten

dto — Tue, 02 Aug 2011 14:35:15 GMT

Erweiterung und Nachbarn
Die Lage im Nordkosovo bleibt weiter angespannt. Die Bundeswehr verlegt 550 zusätzliche Soldaten in die Balkanregion. Die KFOR hatte zusätzliche Einheiten aus Österreich und Deutschland angefordert.

Öffentlich-Rechtliche: 12 Punkte für EU-Richtlinie

ekö — Tue, 02 Aug 2011 10:17:31 GMT

Österreich
Europa braucht Normen für parteiunabhängige öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten. Am Beispiel Österreichs, wo ein neuer ORF-Chef gewählt wird, formuliert der Medienpolitiker Kurt Bergmann einen Vorschlag für eine EU-Richtlinie. EurActiv.de dokumentiert die 12 Punkte, mit denen sich Brüssel befassen soll, und beleuchtet die Hintergründe.

EU-Vertrauenskrise: Ein Gespenst geht um in Europa

dto — Wed, 13 Jul 2011 09:56:26 GMT

Österreich
Die EU-Vertrauenskrise betrifft nicht nur das Verhältnis zwischen den Bürgern und den Politikern sondern auch jenes zwischen den nationalen Regierungen und den Brüsseler Institutionen, so Herbert Vytiska in seinem Standpunkt auf EurActiv.de. Das Match in Österreich lautet "EU-Parlamentarier gegen nationale Regierungsmannschaft".

Das Schlusskapitel in der Geschichte des Hauses Habsburg

ekö — Tue, 05 Jul 2011 08:31:13 GMT

Österreich
Otto Habsburg habe genau gewusst, dass er eine große Vergangenheit mit sich trägt; das habe ihn manchmal weit übers Ziel schießen lassen: Der österreichische Historiker Manfried Rauchensteiner äußert sich auf Fragen von EurActiv.de zur Rolle des letzten Kaisersohns in der europäischen Einigung.

Chinesen kopieren österreichischen Badeort

awr — Thu, 16 Jun 2011 11:36:33 GMT

Globales Europa
Eine Kirche, ein Marktplatz, eine Dreifaltigkeitssäule und ein See - was bald im Süden Chinas entstehen soll, ist eine detailgetreue Kopie des österreichischen Dorfes Hallstatt. Der EU-Abgeordnete Hans-Peter Martin warnt vor Gefahren für das Tourismusland Österreich, andere erhoffen sich einen Werbeeffekt.

"Südtirol hat Chance auf gemeinsames Tirol selbst verpasst"

ekö — Fri, 10 Jun 2011 10:41:09 GMT

Österreich
Vor 50 Jahren erschütterte die "Bombennacht" das Land an Etsch und Eisack. Ludwig Steiner, Doyen der österreichischen Außenpolitik, im Gespräch mit EurActiv.de: Die echten Lösungen für Südtirol resultieren aus mühsamen Verhandlungen - und weil letztlich konstruktive Elemente auch in Italien das Sagen bekamen.

Das "Njet" der türkischen Regierung

Herbert Vytiska — Tue, 07 Jun 2011 07:41:27 GMT

Österreich
Die Türkei-kritische Haltung Wiens hat nichts mit der Ablehnung Ankaras gegen eine Österreicherin als OSZE-Generalsekräterin zu tun. Dahinter steckt in Wahrheit Moskau. Grund genug, sich die Perspektiven der EU-Erweiterung aus österreichischer Sicht genauer anzusehen.

Wien ist sauer über Ankaras Wortbruch

Ewald König — Mon, 06 Jun 2011 13:39:50 GMT

Erweiterung und Nachbarn
Die Türkei brüskiert Österreich in Sachen OSZE – als Retourkutsche für Österreichs Haltung zum EU-Beitritt. Entgegen vorherigen Abmachungen legte die Türkei ein Veto gegen die Berufung von Ex-Außenministerin Ursula Plassnik als OSZE-Chefin ein.

EU-Kommissar Hahn unter Plagiatsverdacht

awr — Wed, 25 May 2011 08:14:26 GMT

Wahlen und Macht
Die EU-Kommission hat ihre erste Plagiatsaffäre. Einem Gutachten zufolge sind in der Doktorarbeit von Regionalkommissar Johannes Hahn mindestens 17,2 Prozent aller Zeilen "plagiiert". Handelt es sich bei der Analyse um eine politisch motivierte Auftragsarbeit?

EU soll Schwermetalle in Böden reduzieren

ekö — Fri, 06 May 2011 17:37:57 GMT

Gesundheit und Verbraucher
Während sich Verbraucher wegen der Gefahr verstrahlter Lebensmittel nach Fukushima sorgen, droht in unmittelbarer Nähe eine ungleich größere Gefahr: die zunehmende Belastung von Agrarflächen in Europa mit Schwermetallen. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) drängt auf Senkung des Grenzwertes von Cadmium, die EU-Kommission lässt sich jedoch mit der Entscheidung Zeit.

Experten: EGMR revidiert Urteil über Menschenrechte in Kasachstan

ekö — Fri, 06 May 2011 12:11:37 GMT

Globales Europa
Die Menschenrechtssituation in Kasachstan hat sich nach Einschätzung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) in den letzten Jahren soweit verbessert, dass ein kasachisches Auslieferungsbegehren mit Berufung auf Menschenrechte und inhumanen Strafvollzug nicht mehr pauschal abgelehnt werden darf.

Elmar Brok kritisiert Schutz von Folterern

ekö — Thu, 28 Apr 2011 12:15:55 GMT

Globales Europa
Der Europaparlamentarier Elmar Brok (EVP) und der Berliner Rechtsanwalt Lothar de Maizière kritisieren "gefährliche Tendenzen", wonach einzelne EU-Länder als Schutzraum für Folterer und Menschenrechtsverletzer dienten. Im Fall des untergetauchten Kasachen Rachat Alijew steht speziell Österreich zunehmend in Kritik, Verfahren zu unterdrücken. Justiz- und Innenministerium in Wien verweigern Stellungnahmen.

Österreich: Was von Spindelegger jetzt erwartet wird

ekö — Fri, 15 Apr 2011 08:03:37 GMT

Wahlen und Macht
Die Personalie könnte ein Signal für die Öffnung Österreichs nach Europa sein. Außenminister Michael Spindelegger als neuer Chef der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) und als neuer Vizekanzler neben Regierungschef Werner Faymann (SPÖ) soll sich um die Donaustrategie und die Anti-EU-Stimmung vieler Österreicher kümmern.

Starker Abgang von Österreichs Vizekanzler Pröll

ekö — Wed, 13 Apr 2011 11:29:50 GMT

Österreich
Rücktritt statt Rückkehr: Nach langem Krankenstand legt Österreichs Vizekanzler, Finanzminister und ÖVP-Chef Josef Pröll alle politischen Ämter nieder. Über die Nachfolge wird morgen entschieden. Die jüngste Korruptionsaffäre um den EU-Parlamentarier Ernst Strasser hatte Pröll höchstpersönlich getroffen, weil der Ex-Innenminister sein Schützling war.

Lothar de Maizière: EU als Schutzraum für Folterer?

ekö — Wed, 06 Apr 2011 16:38:34 GMT

Globales Europa
Rechtsanwalt Lothar de Maizière, der letzte DDR-Regierungschef, sieht die aktuelle Gefahr, die EU könne zum Schutzraum für Menschenrechtsverletzer werden. Das betrifft nicht nur Diktatoren aus arabischen Ländern, sondern auch bereits schwebende Fälle wie der des kasachischen Ex-Botschafters Rakhat Alijew. Täter und Opfer könnten nebeneinander in der EU Asyl finden.

Neustart für gebeutelte ÖVP-Delegation im EU-Parlament

ekö — Tue, 05 Apr 2011 11:10:44 GMT

Wahlen und Macht
Nach den Rücktritten österreichischer Europaparlamentarier formiert sich die ÖVP-Delegation im EU-Parlament neu. Othmar Karas, Vizefraktionschef der Europäischen Volkspartei EVP, übernimmt die Führung. Seine Wahl zum Delegationsleiter fiel einstimmig aus.

Wieder Rücktritt im EU-Parlament

ekö — Tue, 29 Mar 2011 16:44:32 GMT

Wahlen und Macht
Innerhalb weniger Tage verlor die konservative ÖVP-Delegation das zweite von sechs Mitgliedern im Europäischen Parlament durch einen affärenbedingten Rücktritt: Die 59-jährige Abgeordnete Hella Ranner legte diesen Dienstag ihr Mandat zurück.

Donau-Limes soll UNESCO-Weltkulturerbe werden

ekö — Fri, 25 Mar 2011 08:46:35 GMT

Österreich
Der Donau-Limes soll endlich UNESCO-Weltkulturerbe werden. EU-Kommissar Johannes Hahn sieht den Vorschlag aus Österreich als wichtigen Teil der neuen Donauraumstrategie der EU. Das Projekt könnte gerade jetzt als Brücke zwischen der EU und Nordafrika dienen.

Mitterlehner: Österreich als "Grüne Batterie" Europas

Reinhold Mitterlehner / awr — Thu, 24 Mar 2011 10:31:40 GMT

Energie und Klimaschutz
Österreich bekräftigt angesichts der Atom-Katastrophe im japanischen Fukushima seine Forderung: Europa muss auf die Kernkraft verzichten. Wie Österreich den Umstieg auf Ökostrom erleichtern kann, erklärt Wirtschafts- und Energieminister Reinhold Mitterlehner in einem Standpunkt auf EurActiv.de. Bei den geplanten Stresstests für Europas Atommeiler dürfe sich niemand aus der Verantwortung stehlen.

Für den Europarat ist Österreich zu "zentralistisch"

ekö — Tue, 22 Mar 2011 08:19:27 GMT

Regionalpolitik
Am Donnerstag, dem 24. März 2011, steht der Zustand der lokalen und regionalen Demokratie in Österreich auf der Tagesordnung des Kongresses der Gemeinden und Regionen, also der Länderkammer des in Straßburg ansässigen Europarates. Der Bericht kommt zum Schluss, dass Österreich zu zentralistisch sei.

Korruptionsskandal im EU-Parlament: Strasser tritt zurück

awr — Mon, 21 Mar 2011 08:02:34 GMT

Wahlen und Macht
Das EU-Parlament wird von einem Korruptionsskandal erschüttert. In Videos dokumentiert die britische Zeitung "Sunday Times" wie Abgeordnete bereit sind, sich von Lobbyisten bestechen zu lassen. Es handelt sich ausgerechnet um drei ehemalige Minister.

Mitterlehner: EU braucht breitere Strategie für Libyen

ekö — Thu, 10 Mar 2011 08:23:09 GMT

Globales Europa
Österreichs Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hält eine größer angelegte Strategie der EU gegenüber Libyen und den anderen nordafrikanischen Staaten für unbedingt notwendig. Die Asylängste sieht der ÖVP-Politiker dagegen überschätzt. Die Tourismusströme könnten indes umgelenkt werden, meint Mitterlehner im Gespräch mit EurActiv.de.

Schlagabtausch zur künftigen Rolle des Europarats

ekö — Mon, 07 Mar 2011 16:05:21 GMT

Wahlen und Macht
Im Europarat, der im Schatten des EU-Parlaments agiert, steht eine heiße Diskussion bevor. Offenbar will man über den Umweg, beim Föderalismus zu sparen, den 1949 gegründeten Europarat zurechtstutzen.

Merkel und Faymann werben für Finanzsteuer in Eurozone

ekö — Wed, 02 Mar 2011 19:28:46 GMT

Finanzen und Wachstum
Die Bundeskanzler Deutschlands und Österreichs, Angela Merkel (CDU) und Werner Faymann (SPÖ), machten sich am Mittwoch in Berlin für die Einführung einer Steuer auf Finanzgeschäfte in allen 17 Ländern der Eurozone stark. Der Regierungschef aus Wien sprach in Berlin mit EurActiv.de.

Immer mehr Klagen gegen Kasachstans Ex-Botschafter

ekö — Sat, 19 Feb 2011 06:53:45 GMT

Globales Europa
Auf den kasachischen Ex-Botschafter Rachat Alijew kommen immer mehr Klagen zu. Immer mehr Länder Europas sind involviert. Immer mehr mutmaßliche Opfer wagen es, ihn anzuzeigen. Zudem bereiten zwei Staatsanwaltschaften in Deutschland Klagen wegen Geldwäsche vor. Alijew selbst könnte sich derzeit in Kroatien aufhalten, meint Zentralasien-Experte Michael Laubsch.

Europäischer Kasachstan-Krimi um Alijew

ekö — Thu, 17 Feb 2011 09:26:06 GMT

Globales Europa
Kasachstans Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) im Jahr 2010 war vom undurchsichtigen Fall Alijew überschattet. Der kasachische Ex-Botschafter in Österreich und Ex-Schwiegersohn von Staatschef Nasarbajew forderte Kasachstan, Österreich und andere europäische Länder heraus. Nun gibt es eine neue Klage - diesmal aus Deutschland wegen Folter und Misshandlung.

Reinhart: "Donaustrategie mit Leben füllen"

dto — Tue, 08 Feb 2011 16:09:30 GMT

Erweiterung und Nachbarn
Die Donaustrategie soll die Zusammenarbeit zwischen acht EU-Ländern und sechs weiteren europäischen Staaten im Donauraum verstärken. Baden-Württembergs Europaminister Wolfgang Reinhart will frühzeitig möglichst viele Akteure einbinden. Gemeinsam mit Kroatien wird Baden-Württemberg die Koordinatorenrolle im Bereich der Wirtschaft übernehmen.

Balkankonferenz: Wirtschaft als Vehikel

ekö — Wed, 15 Dec 2010 15:48:43 GMT

Erweiterung und Nachbarn
"Das Schlimmste ist bereits vorbei, das Beste jedoch auch." Ein Zitat von Ökonomen zog sich durch die Debatten des Wirtschaftsforums der jüngsten Balkankonferenz in Berlin. Für Konzerne sind die Länder mitunter zu klein, für die KMU gerade richtig. Probleme gibt es genug, aber das niedrige Niveau bei Löhnen und Steuern sorgt für ein Wachstum, das über dem EU-Durchschnitt liegt.

Die USA, die EU und die Herausforderung im Westbalkan

Daniel Tost — Tue, 14 Dec 2010 16:42:05 GMT

Erweiterung und Nachbarn
Betreibt die EU derzeit eine restriktivere Erweiterungspolitik? Einigen Westbalkanstaaten zufolge schon. Bei der Westbalkankonferenz in Berlin wurde von der EU eine kühnere Strategie gefordert. Die Vereinigten Staaten erklärten, dass der Prozess der Entscheidungsfindung in der EU "langsam und frustrierend" sein kann, sich aber dennoch lohnt.

Unerfüllte Hoffnungen

Wolfgang Schüssel / awr — Tue, 14 Dec 2010 16:26:27 GMT

Europa 2020 und Reformen
In welcher Verfassung befindet sich die Europäische Union? Nach einem Jahr Lissabon-Vertrag zieht EurActiv.de eine Zwischenbilanz und bietet einen Ausblick mit Gastkommentaren von EU-Experten und Politikern der Landes-, Bundes- und Europaebene. Österreichs Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel sieht Fortschritte und Versäumnisse. Es benötige massiver Anstrengung, dass die EU auf der globalen Bühne geeint auftritt.