EurActiv.de | Digitale Agenda

ACTA: Unterzeichnung, Lob, Proteste

mka — Mon, 30 Jan 2012 12:36:44 GMT

Digitale Agenda
Die EU hat das umstrittene Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) unterzeichnet und damit erwartungsgemäß den Ärger der Internetgemeinde auf sich gezogen. In Polen wird bereits protestiert, deutsche Aktivisten haben für den 11. Februar zu bundesweiten Demonstrationen aufgerufen.

Brüssel will mehr Datenschutz

dto — Wed, 25 Jan 2012 15:38:24 GMT

Digitale Agenda
Mit einer umfassenden Datenschutzreform will die EU-Kommission Bürger besser schützen und Unternehmen entlasten. Insbesondere das "Recht, vergessen zu werden" wird von EU-Abgeordneten begrüßt.

IKT für die Stadt der Zukunft

Mon, 09 Jan 2012 16:09:34 GMT

Forschung und Innovation
Städte von morgen müssen knapper werdende Ressourcen nachhaltig nutzen. Im Alltag meist unsichtbare Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) bilden die Grundlage für "Smart Cities" und bieten ein immenses Kreativ- und Entwicklungspotenzial. Ein Standpunkt von Ina Schieferdecker, Leiterin des Kompetenzzentrums MOTION beim Fraunhofer-Institut FOKUS.

Vernetzte Mobilität für die Stadt von morgen

Weert Canzler (WZB), awr — Thu, 05 Jan 2012 15:45:12 GMT

Stadt der Zukunft
Verzichten immer mehr Städter auf das private Auto? Eine intelligente Verknüpfung der Verkehrsmittel wird zum neuen Leitbild, analysiert der Verkehrssoziologe Weert Canzler (WZB) auf EurActiv.de. Das Handy und die Elektromobilität könnten hierfür eine entscheidende Rolle spielen.

Guttenberg: "Das ist kein politisches Comeback"

dto — Mon, 12 Dec 2011 16:04:18 GMT

Digitale Agenda
Karl-Theodor zu Guttenberg hat erstmals nach seinem Rücktritt als Verteidigungsminister eine politische Funktion übernommen: Er soll die EU in Sachen Internet-Freiheit beraten. Obwohl er sich bislang mit keinerlei Expertise in Sachen Internet und Kommunikationsfreiheit hervorgetan hat, kritisieren EU-Abgeordnete.

"Indect wirft immer weitere Fragen auf"

dto — Tue, 22 Nov 2011 13:57:32 GMT

Forschung und Innovation
Mit einer Verzögerung von über einem Jahr hat die EU-Kommission Dokumente zum EU-Forschungsprojekt Indect herausgegeben. Demnach sind die aktuellen Datenschutzbestimmungen des Projekts "besorgniserregend". Der EU-Abgeordnete Alexander Alvaro erklärt: "Alles in allem wird das Projekt zu meinem Erstaunen trotzdem als ethisch akzeptabel bewertet."

EU-Parlament fordert Netzneutralität

dto — Thu, 17 Nov 2011 16:14:40 GMT

Digitale Agenda
Wie soll das Internet der Zukunft aussehen? Das EU-Parlament hat eine Resolution zur Netzneutralität angenommen. Damit fordert es die Kommission dazu auf, mehr dafür zu tun, damit das offene Internet und die Neutralität des Netzes garantiert werden.

Schwedischer Pirat: Wir brauchen Ausdauer

Jana Nikolin — Fri, 11 Nov 2011 11:26:35 GMT

Wahlen und Macht
Die Piraten träumen nicht von einer eigenen Europafraktion, werden aber die Mehrheit im EU-Parlament von ihren Ideen überzeugen, sagt der schwedische EU-Abgeordnete Christian Engström im Gespräch mit EurActiv.de. Auch verrät der erste Europa-Pirat, warum seine Partei unterschätzt wird. Ab 2014 rechnet Engström mit Unterstützung deutscher Kollegen in Brüssel.

Vorratsdatenspeicherung: Brüssel stellt Deutschland Ultimatum

dto — Thu, 27 Oct 2011 14:23:17 GMT

Digitale Agenda
Deutschland hat zwei Monate Zeit, die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen. Dies sei bereits die zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens, teilt die EU-Kommission mit. Bislang habe die Bundesregierung nämlich keine Informationen dazu übermittelt, wann und wie neue Vorschriften zur Erfassung von Handy- und Internetverbindungen verabschiedet werden.

Ein modernisierter EU-Rechtsrahmen für Urheberrechte

dto — Tue, 18 Oct 2011 09:32:41 GMT

Digitale Agenda
Die Kommission will ein EU-einheitliches Schutzrecht für geistiges Eigentum schaffen und dabei digitale Geschäftsmodelle einbeziehen. Das Centrum für Europäische Politik (CEP) meint: Dies verbessert die Voraussetzungen für ein EU-weites Online-Angebot geschützter Produkte und Dienstleistungen. Außerdem werde die Bekämpfung von Marken- und Produktpiraterie an den Grenzen der EU erleichtert.

Reding kritisiert "Durcheinander" beim Datenschutz

dto — Fri, 30 Sep 2011 13:25:40 GMT

Digitale Agenda
Derzeit herrscht in der EU ein Durcheinander beim Thema Datenschutz, so EU-Justizkommissarin Viviane Reding. Die Mitgliedsstaaten interpretieren die EU-Datenschutzrichtlinie unterschiedlich und viele Bestimmungen widersprechen sich in den einzelnen Ländern. Nun will die Kommissarin ein "neues, modernes und einheitliches Datenschutzrecht für Europa" schaffen.

PNR - "Sinnloser Grundrechtseingriff"

dto — Thu, 29 Sep 2011 14:49:49 GMT

Digitale Agenda
Der EU-Rat hat das umstrittene Fluggastdatenabkommen mit Australien unterzeichnet. Passagierdaten sollen künftig fünfeinhalb Jahre lang gespeichert werden. EU-Abgeordnete warnen: "Das EU-Parlament darf diesen sinnlosen Grundrechtseingriff nicht zulassen."

Skype-Übernahme: EU prüft Beschwerden gegen Microsoft

dto — Tue, 27 Sep 2011 10:15:42 GMT

Digitale Agenda
Die Übernahme von Skype kostet Microsoft 8,5 Milliarden Dollar. Die EU muss dem Kauf allerdings noch zustimmen. Derzeit untersucht die EU-Kommission, ob eine Entbündelung des Online-Telefondienstes vom Microsoft Betriebssystem Windows erforderlich ist.

EU prüft Markt für Online-Zahlungen‎

dto — Mon, 26 Sep 2011 14:07:36 GMT

Digitale Agenda
Die EU-Kommission nimmt den Markt für elektronische Zahlungen unter die Lupe. Die Brüsseler Behörde will sicherstellen, dass auch neue Marktteilnehmer oder Zahlungsdienstleister, die nicht zu einer Bank gehören, freien Zugang zum Markt haben.

Berlin startet Open-Data-Portal

awr — Thu, 22 Sep 2011 10:21:39 GMT

Stadt der Zukunft
Berlin macht in einem Pilot-Projekt einen Teil seiner Datenschätze online für jedermann zugänglich. Der Gedanke dahinter: Die Verfügbarkeit von Datenbeständen der öffentlichen Hand stärkt das Vertrauen zwischen Politik und Zivilgesellschaft, zwischen Verwaltung, Wirtschaft und Medien.

Die erste paneuropäische iPhone-App

dto — Wed, 31 Aug 2011 14:46:36 GMT

Digitale Agenda
Ab sofort ist die erste paneuropäische iPhone-App im App Store verfügbar. Werden Sie EurActiv!

Roaming-Preisobergrenzen: "ungeeignet und unverhältnismäßig"

dto — Mon, 29 Aug 2011 13:03:12 GMT

Digitale Agenda
Die Kommission legt neue Preisobergrenzen für Anrufe, SMS und Datendienste im EU-Ausland vor. Diese sollen in den kommenden Jahren schrittweise sinken. Das Centrum für Europäische Politik (CEP) meint: Ordnungspolitisch sind die Preisobergrenzen nicht zu rechtfertigen. Die EU verfüge außerdem nicht über die erforderliche Regelungskompetenz.

Apple stoppt Verkauf von Samsung-Tablet in der EU

dto — Wed, 10 Aug 2011 07:12:37 GMT

Digitale Agenda
Der koreanische Elektronikkonzern Samsung darf seinen Tablet-PC Galaxy Tab 10.1 in der EU nicht verkaufen. Konkurrent Apple hat vor dem Landgericht Düsseldorf eine entsprechende Verfügung erwirkt.

Immer mehr Kartell-Beschwerden gegen Google

dto — Wed, 03 Aug 2011 10:17:05 GMT

Digitale Agenda
Die EU-Kommission geht Medienberichten zufolge derzeit neun Kartell-Beschwerden gegen den Suchmaschinen-Riesen Google nach. Microsoft und acht weitere Firmen beschweren sich, dass Google "systematisch" den Wettbewerb für Suchmaschinen behindere.

Euronews-Chef: Ich bin an Deutschland gescheitert

mka — Mon, 18 Jul 2011 09:04:49 GMT

Digitale Agenda
Euronews-Chef Philippe Cayla spricht im Interview mit EurActiv über bisherige Erfolge und neue Ziele für den Fernsehsender Euronews. Seit acht Jahren bemüht sich Cayla vergebens, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk Deutschlands für Euronews zu begeistern. "Daran bin ich gescheitert", sagt Cayla und kritisiert die anti-europäische Entscheidung der Deutschen.

"Roaming-Abzockern den Geldhahn zudrehen"

dto — Wed, 06 Jul 2011 13:30:50 GMT

Digitale Agenda
Die EU-Kommission will Mobilfunktarife für Reisende in der EU weiter senken. Dazu hat sie Vorschläge zur Regulierung der Roaminggebühren für die Zeit nach 2012 vorgestellt. Höchste Zeit, meinen Abgeordnete des EU-Parlaments. Mit Video von EUX.TV.

Brüssel will Handykosten im Ausland weiter senken

dto — Thu, 30 Jun 2011 15:10:56 GMT

Digitale Agenda
Wer ab dem 1. Juli mit seinem deutschen Mobiltelefon in einem anderen EU-Land telefoniert, zahlt weniger als bisher. EU-Kommissarin Neelie Kroes erklärt jedoch, dass das "Roamingproblem" noch an der Wurzel gepackt werden muss.

Vorratsdatenspeicherung - Verstoß gegen Grundrechte?

dto — Tue, 14 Jun 2011 14:38:18 GMT

Digitale Agenda
Anbieter von Telefon-, Mobilfunk- und Internetdiensten müssen die Verkehrs- und Standortdaten ihrer Nutzer auf Vorrat speichern. Dies sieht eine EU-Richtlinie vor. Das Centrum für Europäische Politik (CEP) meint: Die Nachteile, die damit verbunden sind, stehen völlig außer Verhältnis zu den Vorteilen. Die Regelungen verstoßen gegen die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens, auf Datenschutz und auf die Berufs- und wirtschaftliche Betätigungsfreiheit.

EU-Kritik an Facebook-Gesichtserkennung

dto — Thu, 09 Jun 2011 13:56:22 GMT

Digitale Agenda
Facebook im Visier der Datenschützer: Die umstrittene Freischaltung der automatischen Gesichtserkennung für Nutzer aus EU-Staaten wird nun von der EU-Kommission untersucht. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hält das Vorgehen von Facebook nach deutschem und europäischem Recht "mindestens für fragwürdig".

Indect: EU-Parlament fordert mehr Transparenz

dto — Wed, 08 Jun 2011 13:29:24 GMT

Digitale Agenda
Das EU-Parlament fordert strenge Auflagen für das EU-Forschungsprojekt Indect. Die Kommission müsse sofort alle Unterlagen im Zusammenhang mit dem Projekt zur Verfügung stellen. Der österreichische EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser meint: "Wer die perfekte Überwachung plant, muss auch ein Mindestmaß an Transparenz zulassen."

EU: Durchbruch bei Verbraucherrechten

awr — Tue, 07 Jun 2011 13:05:20 GMT

Binnenmarkt und Wettbewerb
Die EU steht kurz davor, Verbraucherrechte zu vereinheitlichen. Verträge per Telefon, Telefax und E-Mail können demnach EU-weit in den ersten 14 Tagen nach Erhalt der Ware widerrufen werden. Online-Händler müssen einfach erreichbar sein. Internetbetrügereien mit Klingeltönen und Horoskopen haben ein Ende.

Kommission: Breitbandausbau stärker vorantreiben

dto — Tue, 31 May 2011 13:31:52 GMT

Digitale Agenda
Die Nutzung digitaler Technik in der EU ist auf dem Vormarsch. Ein Jahr nach dem Start der Digitalen Agenda hat die EU-Kommission einen Fortschrittsanzeiger veröffentlicht. In einigen Bereichen sind die Ergebnisse allerdings "enttäuschend".

G8: Internet zivilisieren, Nutzer erziehen, Mehrwert fördern

mka — Wed, 18 May 2011 14:26:23 GMT

Digitale Agenda
Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy lädt nächste Woche zum G8-Gipfel nach Deauville. Auf der Agenda stehen auch die Entwicklung des Internets und seine vernetzten Probleme. Sarkozys Internetbeauftragter Jean-Michel Hubert hat in Berlin die G8-Ziele vorgestellt. Netzexperten aus Wirtschaft, Politik und Verbraucherverbänden geben ihm eine Botschaft mit auf den Weg - die EU-Kommission darf sich freuen.

Kroes: Ohne schnelles Internet fällt Europa zurück

dto — Tue, 17 May 2011 13:36:24 GMT

Digitale Agenda
Ohne Milliarden-Investition in das schnelle Internet droht Europa nach Ansicht von EU-Kommissarin Neelie Kroes im Wettlauf mit anderen Wirtschaftsmächten den Anschluss zu verlieren. Die Niederländerin warnt: "Wenn wir jetzt nicht investieren, werden wir es bereuen".

Brüssel will Roaming-Kosten weiter senken

dto — Mon, 16 May 2011 15:47:29 GMT

Digitale Agenda
Die EU-Kommission will die Kostenobergrenzen für grenzüberschreitende Tefonate senken. Auch die Preise für das Roaming von Mobilfunkgesprächen sollen weiter begrenzt werden.

Datenschutz - EU-Kommission kritisiert Sony und Apple

dto — Tue, 10 May 2011 12:21:38 GMT

Digitale Agenda
Nach den Datenschutzpannen bei Sony und Apple kommt Kritik von der EU-Kommission. "Firmen nehmen den Schutz personenbezogener Daten nicht ernst genugt", sagt EU-Justizkommissarin Viviane Reding im Interview mit EurActiv.

Hustinx: "Hitzige Debatte zur Vorratsdatenspeicherung"

Daniel Tost — Thu, 21 Apr 2011 07:42:07 GMT

Digitale Agenda
Die EU-Kommission droht Deutschland mit rechtlichen Schritten, sollte es die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nicht umsetzen. Der Datenschutzbeauftragte der EU, Peter Hustinx, erklärt im Interview mit EurActiv.de, dass die Richtlinie in ihrer jetzigen Form nicht notwendig ist: "Meine Meinung war negativ und das ist sie immer noch." Den Vorschlag der britischen Regierung zur Ausweitung der Erfassung von Fluggastdaten sieht Hustinx ebenfalls sehr kritisch.

Vorratsdatenspeicherung: Nur Symbolpolitik?

Daniel Tost — Wed, 20 Apr 2011 07:45:11 GMT

Digitale Agenda
Die EU-Kommission glaubt, dass die Speicherung von Telefon- und Internetdaten "integraler Bestandteil" der Arbeit europäischer Strafverfolgungsbehörden ist. Wie sie zu der Einschätzung kommt, ist nicht nachvollziehbar, sagt Hans-Jörg Albrecht. Im Interview mit EurActiv.de erklärt der Direktor am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg, dass keine einzige brauchbare Studie vorliegt, mit der man die Nutzung solcher Daten für aktuelle Ermittlungsverfahren bewerten kann.

Vorratsdaten: "Wildwuchs an nationaler Willkür"

dto — Mon, 18 Apr 2011 15:40:10 GMT

Digitale Agenda
Trotz "gravierender Mängel" in der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung hält die Kommission die Erfassung von Handy- und Internetverbindungen für unverzichtbar - und will Deutschland zur Verabschiedung eines neuen Gesetzes zwingen. In Berlin geht der Koalitionsstreit über die Massenspeicherung von Kommunikationsdaten in eine neue Runde.

Vorratsdaten: Kommission plant neue Regeln

dto — Fri, 15 Apr 2011 09:49:28 GMT

Digitale Agenda
Die EU-Kommission hat bei der Überprüfung der umstrittenen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung schwerwiegende Mängel festgestellt. Bis Ende des Jahres soll ein neuer Gesetzentwurf vorgelegt werden.

Kommission: 12 Projekte für den Binnenmarkt 2012

awr — Wed, 13 Apr 2011 13:31:38 GMT

Binnenmarkt und Wettbewerb
Die Kommission will den EU-Binnenmarkt mit einem 12-Punkte-Aktionsplan auf Touren bringen. Der Katalog reicht von der Verkehrsinfrastruktur über die europäische Normung und das Risikokapital bis zur öffentlichen Auftragsvergabe. Die CDU zeigt sich speziell mit dem EU-Patent zufrieden.

EU bemängelt deutsche Datenschutzaufsicht

dto — Wed, 06 Apr 2011 13:32:02 GMT

Digitale Agenda
Die EU-Kommission hält die Unabhängigkeit der deutschen Datenschutzbehörden für unzureichend. Sollte nicht innerhalb von zwei Monaten nachgebessert werden, droht eine Geldstrafe.

Vorratsdatenspeicherung: Rösler stützt Justizministerin

dto — Wed, 06 Apr 2011 08:06:50 GMT

Digitale Agenda
Der designierte FDP-Chef Philipp Rösler sichert der Bundesjustizministerin im Kampf gegen die umfassende Speicherung von Telefondaten volle Rückendeckung zu. Diese verbucht die Einigung der Koalition gegen Internet-Sperren als Erfolg für die FDP.

FDP: "Union reagiert wie ein trotziges Kind"

dto — Tue, 05 Apr 2011 08:19:44 GMT

Digitale Agenda
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat in der Koalition neuen Streit über die Vorratsdatenspeicherung ausgelöst. Seine Forderung nach einer mehrmonatigen Speicherfrist für Telekommunikationsdaten stößt bei der FDP auf Kritik: Die Sicherheit der Menschen werde nicht durch immer schärfere Eingriffe in die Grundrechte verbessert.

EU-Kartellbeschwerde: Microsoft vs. Google

dto — Thu, 31 Mar 2011 13:46:23 GMT

Digitale Agenda
Microsoft hat bei der EU-Kommission eine formelle Beschwerde gegen Google eingereicht. Nach Ansicht des Softwarekonzerns missbraucht Google seine marktbeherrschende Stellung bei der Online-Suche in Europa.

Hackerangriff auf EU-Kommission

dto — Thu, 24 Mar 2011 16:32:26 GMT

Digitale Agenda
Die EU-Kommission ist zum Opfer eines massiven Cyber-Angriffs geworden. Es habe sich um eine "gezielte Attacke" gehandelt.

Kommission nimmt Online-Gewinnspiele ins Visier

awr — Thu, 24 Mar 2011 16:10:42 GMT

Digitale Agenda
Manche EU-Bürger verdienen mit illegalem Online-Poker ihren Lebensunterhalt - und zwar am Finanzamt vorbei. Nun widmet sich die EU-Kommission dem undurchsichtigen Milliardenmarkt im Netz. Bislang scheint die Polizei überfordert.

PNR: Verstoß gegen das Grundrecht auf Datenschutz?

dto — Mon, 21 Mar 2011 14:35:01 GMT

Digitale Agenda
Nach einem Vorschlag der EU-Kommission sollen Daten von Flugpassagieren in Zukunft automatisch an europäische Sicherheitsbehörden weitergegeben werden. Das Centrum für Europäische Politik (CEP) meint: Der Richtlinienvorschlag sollte nicht verabschiedet werden. Die verdachtslose Speicherung und Verarbeitung solcher PNR-Daten (Passenger Name Record) verstoße gegen das Grundrecht auf Datenschutz. Der Nutzen für die Verbrechens- und Terrorismusbekämpfung sei außerdem vernachlässigbar.

Merkel fordert Lösung zur Vorratsdatenspeicherung

dto — Wed, 16 Mar 2011 14:24:43 GMT

Digitale Agenda
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat von den Koalitionsfraktionen rasche Entscheidungen in Konfliktfeldern der inneren Sicherheit verlangt. Frankreich hat die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung derweil umgesetzt. Die Pläne der französischen Regierung gehen jedoch viel weiter als gefordert.

EU verklagt Frankreich und Spanien wegen "Telekom-Steuern"

dto — Mon, 14 Mar 2011 15:47:58 GMT

Digitale Agenda
Die EU-Kommission verklagt Frankreich und Spanien vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Nach wie vor würden dort besondere Abgaben auf den Umsatz von Telekom-Betreibern erhoben und damit EU-Recht verletzt. Gegen Ungarn wird wegen der "Telekom-Steuer" ein Vertragsverletzungsverfahren eröffnet.

Cyberkrieg: "Die Gefahren sind da"

Daniel Tost — Fri, 04 Mar 2011 13:18:39 GMT

Digitale Agenda
Cloud Computing, Datenschutz und Cyberkrieg gehören zu den zentralen Themen der diesjährigen Computermesse CeBIT in Hannover. EurActiv.de sprach mit Marcus Klische und Dirk Heitepriem von Research In Motion (RIM) über einen drohenden Kollaps der Mobilfunknetze, die Risiken der Cloud und wie sich Anbieter kritischer Infrastrukturen vor Angriffen aus dem Netz schützen müssen.

Europas digitaler Sauerstoff

dto — Wed, 02 Mar 2011 17:17:39 GMT

Digitale Agenda
EU-Kommissarin Neelie Kroes bewertet die bisherige Umsetzung der Digitalen Agenda insgesamt positiv. Noch gebe es jedoch einige Bereiche, in denen die EU aufholen muss. EurActiv.de berichtet von der CeBIT.

Kommission will Verknüpfung der Unternehmensregister

awr — Thu, 24 Feb 2011 15:23:39 GMT

Unternehmen und Arbeit
Die EU-Kommission will alle Mitgliedsstaaten zur elektronischen Verknüpfung ihrer Unternehmensregister verpflichten. Die Idee: Weniger Kosten, mehr Rechtssicherheit.

Bundesregierung beschließt Cyber-Sicherheitsstrategie

dto — Wed, 23 Feb 2011 16:42:22 GMT

Digitale Agenda
Die Bundesregierung hat die von Bundesinnenminister Thomas de Maizière vorgelegte Cyber-Sicherheitsstrategie für Deutschland beschlossen. Kernelement ist die Einrichtung eines "Nationalen Cyber-Abwehrzentrums".

Fast alle öffentlichen Dienstleistungen in Deutschland online

dto — Mon, 21 Feb 2011 15:29:18 GMT

Digitale Agenda
In Deutschland können sich die Bürger bereits in vielen Fällen den Gang zu Behörden sparen, wenn sie ihre Steuererklärung oder Anträge abgeben wollen. Fast 90 Prozent der öffentlichen Dienstleistungen sind online verfügbar.

Wie überprüft man die Identität online?

dto — Fri, 18 Feb 2011 14:18:42 GMT

Digitale Agenda
Verbraucher und Unternehmen haben wenig Vertrauen zu Onlinetransaktionen. Die EU-Kommission will nun von den EU-Bürgern erfahren, wie die elektronische Signatur und die elektronische Identifizierung (eID) zur Entwicklung des digitalen Binnenmarkts beitragen können.

Malmström tritt weiter für Netzsperren ein

dto — Thu, 17 Feb 2011 16:44:30 GMT

Digitale Agenda
Auf dem Europäischen Polizeikongress in Berlin erklärte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström, dass sie den Kampf für Netzsperren fortsetzen will. Die Entscheidung des Innenausschusses des EU-Parlaments empfinde sie nicht als persönliche Niederlage.

Ungarn ändert Mediengesetz

mka — Thu, 17 Feb 2011 10:18:04 GMT

Europa 2020 und Reformen
Der Druck der EU zeigt Wirkung: Ungarn wird sein umstrittenes Mediengesetz ändern. Die Kommission ist nun zufrieden. Die Kritiker im EU-Parlament sind enttäuscht.

"Indect bedeutet Big Brother"

Daniel Tost — Wed, 16 Feb 2011 22:51:08 GMT

Digitale Agenda
Die Kommission hält Informationen zu Indect zurück, während sich das EU-Forschungsprojekt selbst um seine Reputation sorgt, sagt Stavros Lambrinidis. Der griechische Europaabgeordnete und Vizepräsident des EU-Parlaments warnt im Interview mit EurActiv.de: Indect ist kein Einzelfall. Hinter verschlossenen Türen entscheidet die Kommission über das digitale Leben der EU-Bürger.

Internetsperren nicht EU-weit verpflichtend

dto — Tue, 15 Feb 2011 15:31:26 GMT

Digitale Agenda
Der Innenausschuss des EU-Parlaments hat die Einführung von verpflichtenden Internetsperren auf EU-Ebene abgelehnt. Die Mitgliedsstaaten sollen die Entfernung von Kinderpornographie im Netz gesetzlich vorschreiben - weitergehende Maßnahmen liegen in ihrer Verantwortung.

"Es gibt immer das Recht darauf, unerkannt zu bleiben"

Daniel Tost — Tue, 15 Feb 2011 10:33:09 GMT

Digitale Agenda
Das EU-Forschungsprojekt Indect entwickelt derzeit Überwachungstechnologien zur Verbrechensbekämpfung. Die Europaabgeordnete Judith Sargentini erklärt im Interview mit EurActiv.de, dass die EU etwas finanziert, das sie nicht kontrollieren kann.

Indect: Die totale Überwachung der EU-Bevölkerung?

Daniel Tost — Mon, 14 Feb 2011 12:06:44 GMT

Digitale Agenda
Über das EU-Forschungsprojekt Indect sind weder von der EU-Kommission noch von der Bundesregierung zufriedenstellende Auskünfte zu erhalten, erklärt Andrej Hunko. Der linke Bundestagsabgeordnete warnt im Interview mit EurActiv.de vor einer Tendenz zur Militarisierung der öffentlichen Sicherheit in der EU.

EU prüft ermäßigte Mehrwertsteuer für Online-Medien

Michael Kaczmarek — Thu, 10 Feb 2011 11:29:18 GMT

Digitale Agenda
Die EU-Kommission prüft, ob der Mehrwertsteuersatz für Online-Medien auf das Niveau gedruckter Zeitungen gesenkt werden sollte. Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) unterstützt eine EU-Harmonisierung der Mehrwertsteuersätze.

Jeder dritte Internetnutzer kämpft mit Computerviren

dto — Tue, 08 Feb 2011 11:31:51 GMT

Digitale Agenda
31 Prozent der Internetnutzer in der EU hatten 2010 mit einem Computervirus zu kämpfen - obwohl eine große Mehrheit Sicherheitssoftware verwendet. In Deutschland lag der Wert bei 22 Prozent, wie die EU-Statistikbehörde Eurostat mitteilt.

"Ungarns Reaktion ist absolut unzureichend"

awr — Tue, 01 Feb 2011 10:26:55 GMT

Wahlen und Macht
Der Streit um Ungarns Mediengesetz flammt neu auf. Zwar zeigt sich Budapest offen für mögliche Änderungen, fühlt sich aber zugleich im Recht. Der Fraktionschef der Liberalen im EU-Parlament, Guy Verhofstadt, hält Ungarns Argumente für "eindeutig falsch". EurActiv.de veröffentlicht exklusiv das Antwortschreiben der ungarischen Regierung an EU-Medienkommissarin Neelie Kroes.

USA hat Zugriff auf innereuropäische Überweisungen

dto — Tue, 01 Feb 2011 08:47:41 GMT

Digitale Agenda
Das transatlantische Bankdatenabkommen Swift gewährt US-Terrorfahndern tiefere Einblicke in die Finanzen Tausender Europäer als bislang bekannt. Der Vertrag ermöglicht den USA Zugriff auf innereuropäische Überweisungen. EU-Abgeordnete sind überrascht.

"Die EU hat den Widerstand unterschätzt"

dto — Thu, 27 Jan 2011 15:40:45 GMT

Digitale Agenda
Vorratsdatenspeicherung oder nicht? Die Umsetzung der EU-Richtlinie sorgt weiter für Zündstoff. Ein deutscher Kriminologe kritisiert, dass der Diskussion eine vernünftige Datenbasis fehle. Zudem habe die EU den Widerstand der Mitgliedsstaaten unterschätzt. Einer Untersuchung der deutschen Kriminalstatistik zufolge verbessert die Vorratsdatenspeicherung die Aufklärung schwerer Straftaten nicht.

EU-Bedenken gegen Mediengesetz - Budapest will reagieren

awr — Mon, 24 Jan 2011 16:32:46 GMT

Wahlen und Macht
Die EU-Kommission hat Zweifel an der Vereinbarkeit des umstrittenen ungarischen Mediengesetzes mit der EU-Grundrechtecharta. Das geht aus einem Brief von EU-Medienkommissarin Neelie Kroes an die Regierung in Budapest hervor, den EurActiv.de verlinkt. Dort will man schnell antworten.

"Auch deutsche Mediengesetze müssten überarbeitet werden"

Wed, 19 Jan 2011 16:33:42 GMT

Europa 2020 und Reformen
Die Debatte um das ungarische Mediengesetz hat den Start der ungarischen Ratspräsidentschaft erheblich belastet, sagt Klaus-Heiner Lehne (CDU), Vorsitzender des Rechtsausschusses im Europäischen Parlament. Im Vergleich zum Mediengesetz in Nordrhein-Westfalen seien die Formulierungen im ungarischen Gesetz aber geradezu liberal. Lehne verteidigt im Interview mit EurActiv.de Viktor Orbán als Freiheitskämpfer und kann die Kritik am historischen Teppich nicht nachvollziehen. Die Sondersteuer für Unternehmen schätzt Lehne als diskriminierend ein.

Vorratsdatenspeicherung - Unterstützung aus Brüssel

dto — Wed, 19 Jan 2011 15:19:46 GMT

Digitale Agenda
EU-Justizkommissarin Viviane Reding unterstützt die Pläne des Bundesjustizministeriums zur Speicherung von Handy- und Internetdaten zur Verbrechensbekämpfung. Das sogenannte "Quick-Freeze"-Verfahren reiche zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung aber "natürlich nicht aus".

EU-Studie: Kinder im Internet unzureichend geschützt

dtp — Thu, 13 Jan 2011 14:18:32 GMT

Digitale Agenda
Kinder werden weder von ihren Eltern noch von angebotener Software ausreichend vor Gefahren im Internet geschützt. Eine von der EU finanzierte Studie hat ergeben, dass nur ein Viertel der Eltern Kontrollsoftware verwendet. Einer weiteren Studie zufolge sind nur wenige Programme in der Lage, Web 2.0-Inhalte zu filtern.

Digitalisierung für eine "neue Renaissance"?

dto — Tue, 11 Jan 2011 15:02:31 GMT

Digitale Agenda
Die EU-Mitgliedsstaaten sollen sich intensiver darum bemühen, die in sämtlichen Bibliotheken, Archiven und Museen vorhandenen Sammlungen ins Internet zu stellen. Dies fordert die "Reflexionsgruppe zur Digitalisierung" in ihrem Abschlussbericht. Mit dem Projekt Google Books hätte Google den Standard eines kostenlosen Zugangs für den Endverbraucher gesetzt.

Mediengesetz gefährdet Ungarns Autorität

Michael Kaczmarek — Mon, 10 Jan 2011 08:42:37 GMT

Europa 2020 und Reformen
Der Europarechtler Ingolf Pernice ruft zu mehr Sachlichkeit im Streit um das ungarische Mediengesetz auf. Falls tatsächlich Demokratiewerte gefährdet seien, würde Ungarn jegliche Autorität verlieren und den Erfolg seiner Ratspräsidentschaft gefährden, meint Pernice. Zugleich warnt er vor Berlusconis Medienbeherrschung in Italien und vor einer Wiederholung der Fehler, die die EU-Staaten im Falle Österreichs begangen hätten.

"Ungarn ist eine klar pro-europäische Demokratie"

awr — Fri, 07 Jan 2011 12:53:45 GMT

Europa 2020 und Reformen
Während sich europaweit linke, liberale, grüne und konservative Politiker um die Demokratie in Budapest sorgen, hält ein EU-Abgeordneter der CSU dagegen: Die Verleumdungskampagne gegen Ungarn muss enden, sagt Bernd Posselt.

EU-Zwang zur Vorratsdatenspeicherung?

dto — Thu, 06 Jan 2011 16:07:31 GMT

Digitale Agenda
Eine Richterorganisation appelliert an die deutschen Justiz- und Innenminister, sich von Forderungen nach einer verdachtsunabhängigen Speicherung von Telekommunikationsdaten zu distanzieren. Deutschland sei rechtlich "nicht zwingend verpflichtet", die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umzusetzen.

Barroso erhöht Druck auf Ungarn

mka — Thu, 06 Jan 2011 09:50:30 GMT

Europa 2020 und Reformen
Im Streit um das neue Mediengesetz in Ungarn hat Kommissionspräsident Barroso den Druck auf Viktor Orbán erhöht. "Die Freiheit der Medien gehört zu den heiligen Prinzipien der EU", ermahnte Barroso den ungarischen Regierungschef. Orbán hat Korrekturen in Aussicht gestellt und zugleich die Bedingungen dafür definiert. Juristisch dürfte es für die EU schwierig werden, gegen das Gesetz vorzugehen. EurActiv.de verlinkt den Gesetzestext auf Englisch.

Deutsche Unionspolitiker verteidigen Orbán

awr — Wed, 05 Jan 2011 13:59:08 GMT

Europa 2020 und Reformen
In der heftigen Debatte um Ungarns neues Mediengesetz nehmen die beiden EU-Politiker Werner Langen (CDU) und Bernd Posselt (CSU) die Orbán-Regierung in Schutz. Die Kritik erinnere an den gescheiterten Versuch, Österreich zu isolieren. Offenbar könnten einige den Wahlsieg Viktor Orbáns nicht verkraften.

Kroes kritisiert ungarische Medienaufsicht

rtr awr — Tue, 04 Jan 2011 09:08:56 GMT

Europa 2020 und Reformen
Ungarn steht zum Auftakt seiner EU-Ratspräsidentschaft unter Beobachtung der EU-Kommission. Brüssel prüft, ob das neue Mediengesetz und eine Sondersteuer für ausländische Firmen gegen EU-Recht verstoßen. Man will die Vorgänge in Ungarn nicht verschlafen haben.

Einheitliche Handy-Ladegeräte ab 2011

dto — Wed, 29 Dec 2010 14:53:58 GMT

Unternehmen und Arbeit
Im neuen Jahr sollen europaweit die ersten einheitlichen Ladegeräte für Handys auf den Markt kommen. Die EU-Standards seien nun festgelegt, teilte die EU-Kommission mit. "Jetzt ist es Zeit für die Industrie, sich zu der Abmachung zu bekennen", sagte Industriekommissar Antonio Tajani.

Welche Abwehr im Cyberkrieg?

dto — Tue, 28 Dec 2010 12:29:19 GMT

Digitale Agenda
Seit Stuxnet und Wikileaks hat das Thema Cyberkrieg wieder Konjunktur. Die Bundesregierung macht nun gegen zunehmende ausländische Angriffe auf Computer deutscher Behörden mobil. Derweil sucht die EU nach Wegen, wie Staaten für die Sicherheit im Internet haftbar gemacht werden können.

Kritik am Mediengesetz: Orbán bleibt gelassen

Alexander Wragge — Mon, 27 Dec 2010 14:02:45 GMT

Digitale Agenda
Premier Viktor Orbán weist die scharfe Kritik am neuen ungarischen Mediengesetz zurück. Ungarns Intellektuelle sprechen derweil von einem "wahren Machtrausch" der Regierung und der "Gleichschaltung" demokratischer Kontrollinstanzen. Auch ausländische Investoren zürnen Budapest.

Ungarn verstärkt staatliche Kontrolle über die Medien

awr — Wed, 22 Dec 2010 08:58:27 GMT

Europa 2020 und Reformen
Das ungarische Parlament hat die Kontrolle über die Medien verstärkt und dadurch die Machtposition der Mitte-Rechts-Regierung weiter gefestigt. Europa blickt mit Sorge nach Budapest. Geht die Fidesz-Regierung mit ihrer Zweidrittel-Mehrheit verantwortungsvoll um? Oder herrschen im EU-Land Ungarn bald Verhältnisse wie in Weißrussland? Die Kommission prüft, ob EU-Recht verletzt wird. Kanzlerin Merkel warnt...

EU kritisiert mangelndes US-Interesse an Datenschutz

dto — Tue, 21 Dec 2010 13:52:26 GMT

Globales Europa
Die EU strebt ein Rahmenabkommen zur Regelung des Datenschutzes bei transatlantischen Abkommen an. Nach der ersten Verhandlungsrunde wirft EU-Justizkommissarin Viviane Reding den USA vor, "auf die Bremse zu treten".

US-Botschafter Murphys Diplomatie nach Wikileaks

ekö — Sun, 19 Dec 2010 11:14:12 GMT

Globales Europa
US-Botschafter Philip Murphy erklärte in einem Gespräch mit Angehörigen anderer Botschaften in Berlin, wie er die Wikileaks-Veröffentlichungen heute bewertet, wie sich die Diplomatie seit Wikileaks verändert hat und wie er in den deutsch-amerikanischen Beziehungen zum Vertrauen zurückkehren will.

Kommission: eGovernment soll Bürger und Wirtschaft entlasten

awr — Thu, 16 Dec 2010 10:50:28 GMT

Unternehmen und Arbeit
Elektronische Behördendienste (eGovernment) sollen das Leben erheblich erleichtern: vom Bezug von Sozialleistungen bis zur Anmeldung eines Unternehmens. Werden öffentliche Verwaltungen dank des Internets bald besser, schneller und billiger? Die EU-Kommission hat einen Fünf-Jahres-Plan vorgelegt.

Kommission: Kartellrechtsverstöße durch Google?

mka — Tue, 30 Nov 2010 12:24:06 GMT

Digitale Agenda
Die Kommission prüft die Vorwürfe gegen Google über einen eventuellen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung bei der Online-Suche. Andere Anbieter von Suchdiensten hatten die Beschwerden bei der europäischen Wettbewerbsbehörde eingereicht. Falls die Vorwürfe bestätigt werden, drohen Google weitreichende Auflagen und ein hohes Bußgeld.

ACTA-Abkommen: "Das letzte Wort ist nicht gesprochen"

dto — Thu, 25 Nov 2010 09:24:19 GMT

Digitale Agenda
Mit knapper Mehrheit hat das EU-Parlament eine Entschließung zum umstrittenen ACTA-Handelsabkommen über die Bekämpfung von Produktpiraterie angenommen. Grüne EU-Abgeordnete sprechen von einem Blanko-Scheck für die Kommission. Die EVP-Fraktion wirft ihnen wiederum "diffuse Angstmacherei" und eine "Verdrehung der Tatsachen" vor.

41 Maßnahmen gegen Terrorismus und Kriminalität

mka — Mon, 22 Nov 2010 13:20:21 GMT

Digitale Agenda
Terrorismus, organisiertes Verbrechen, grenzüberschreitende Kriminalität und Cyberkriminalität, Krisen und Katastrophen - gegen diese Bedrohungen hat die EU-Kommission heute ein Maßnahmenpaket vorgeschlagen. Darin werden fünf strategische Ziele genannt. Eine Stärkung des Datenschutzes gehört nicht dazu.

Facebook und das Recht, vergessen zu werden

dto — Thu, 04 Nov 2010 16:25:56 GMT

Digitale Agenda
Verbraucher sollen ihre Daten im Internet besser kontrollieren können. Anbieter sozialer Netzwerke wie Facebook sollen nach dem Willen der EU-Kommission dazu verpflichtet werden, persönliche Informationen auf Anfrage schnell von ihren Seiten zu löschen. Jeder sollte das Recht haben "wieder vergessen zu werden".

Kommission baut Online-Beschaffungswesen aus

dto — Tue, 19 Oct 2010 13:52:17 GMT

Unternehmen und Arbeit
Die EU-Kommission will die Nutzung der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) im öffentlichen Auftragswesen stärker fördern. Zu dieser sogenannten "e-Beschaffung" plant sie ein Grünbuch und stellt die neue Datenbank e-CERTIS vor. EU-Binnenmarktkommissar spricht vom "Anfang eines langen Weges".

Streit um 'Menschen-Suchmaschine' Indect

Alexander Wragge — Fri, 15 Oct 2010 09:01:12 GMT

Digitale Agenda
Das EU-Forschungsprojekt Indect weckt Ängste vor einem Überwachungsstaat, wie ihn sich George Orwell in seinem Roman "1984" nicht schlimmer hätte ausmalen können. EU-Abgeordnete fordern nun Klarheit. Der FDP-Rechtsexperte Alexander Alvaro will von der Kommission wissen, "wie sie genau gedenkt, solch eine Technologie einzusetzen".

EU-Parlament: Google strenger kontrollieren

dto — Fri, 15 Oct 2010 08:42:09 GMT

Digitale Agenda
Die EVP-Fraktion im EU-Parlament drängt die Kommission dazu, Suchmaschinen-Anbieter wie Google strenger zu kontrollieren. Das Ziel: die Verbesserung des Daten- und Verbraucherschutzes im Internet. Die Brüsseler Behörde sieht jedoch bislang kaum Möglichkeiten, die Aktivitäten des Internetriesen zu prüfen.

Europas Verteidigung gegen Internetkriminalität

dto — Thu, 30 Sep 2010 14:04:32 GMT

Digitale Agenda
Cyberattacken haben in ihrer Anzahl, Ausmaßen und Auswirkungen zugenommen. Die EU-Kommission will nun härter gegen Hacker und Internetkriminelle vorgehen. Hierzu will sie härtere strafrechtliche Sanktionen durchsetzen, die polizeiliche Zusammenarbeit in Europa verbessern und die Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) modernisieren. Neelie Kroes, zuständig für die Digitale Agenda, ist der Auffassung: "Online-Bedrohungen kennen keine Grenzen".

Gallo-Bericht: Weckruf oder Dolchstoß?

hme — Thu, 23 Sep 2010 15:50:06 GMT

Digitale Agenda
Das EU-Parlament will härter gegen illegale Downloads vorgehen. Im nun angenommenen Gallo-Bericht wird vorgeschlagen, Urheberrechtsverletzungen strafrechtlich zu verfolgen. Auch Internetsperren sind nicht ausgeschlossen. Kritiker sehen darin eine "unsinnige Kriminalisierung von Internetnutzern".

Gegenwind für die Digitale Agenda?

dto — Thu, 23 Sep 2010 08:42:41 GMT

Digitale Agenda
Die Einführung und Verbreitung schneller und ultraschneller Breitbanddienste in der EU soll nach dem Willen der EU-Kommission gefördert werden. Hierzu hat sie jüngst drei einander ergänzende Maßnahmen beschlossen. Jedoch formiert sich bereits der Widerstand einiger Konzerne und EU-Mitgliedsstaaten.

Die Rechenkapazität von 200.000 PCs für EU-Forscher

dto — Tue, 14 Sep 2010 15:10:59 GMT

Digitale Agenda
Europäische Forscher werden einen dauerhaften und ständigen Zugang zum Äquivalent der kombinierten Rechenkapazität von über 200.000 PCs in mehr als 30 europäischen Ländern erhalten. Das von der EU-Kommission geförderte EGI-Projekt (European Grid Infrastructure) ist am Dienstag angelaufen. Unterstützt wird das Projekt EGI-InSPIRE über einen Zeitraum von vier Jahren mit einem Beitrag von 25 Millionen Euro.

EU-Kommission erzwingt offenes Glasfasernetz

dto — Tue, 14 Sep 2010 10:35:59 GMT

Digitale Agenda
Die EU-Kommission wird nach Informationen von EurActiv am kommenden Montag Leitlinien zum regulierten Zugang zum Glasfaserkabelnetz verabschieden. Wer in Europa Glasfaserkabel verlegt, muss interessierten Konkurrenten Zugang zu seinen Netzen geben, und zwar zu regulierten Preisen. Pressemeldungen sprechen bereits von einer Niederlage für Telekom-Konzerne wie der Telekom, Vodafone oder o2.

Sieben EU-Leitinitiativen: Termine in Berlin

ekö — Mon, 30 Aug 2010 15:52:44 GMT

Europa 2020 und Reformen
Die Europäische Kommission will ihre Strategie „Europa 2020“ mit Maßnahmen ausfüllen. In einer Reihe von Terminen werden in den nächsten Wochen und Monaten zahlreiche Leitinitiativen in Deutschland vorgestellt. Das kündigte die Kommission diesen Montag an.

Digitaler Binnenmarkt: Sind die Erwartungen zu hoch?

dto — Tue, 17 Aug 2010 09:24:42 GMT

Digitale Agenda
EU-Kommissarin Neelie Kroes will einen europäischen digitalen Binnenmarkt aufbauen. Dies ist grundsätzlich zu begrüßen, meinen Experten vom Centrum für Europäische Politik (CEP). Jedoch sollten die Erwartungen nicht zu hoch sein: Offenbar wollen viele EU-Bürger nicht online einkaufen. "Leistungsziele" für die Preise von Telefongesprächen seien überdies ordnungspolitisch verfehlt und würden der gesamtwirtschaftlichen Effizienz schaden.

Street View erobert deutsche Straßen

ekö — Tue, 10 Aug 2010 13:09:44 GMT

Digitale Agenda
Mit Street View, dem neuen Dienst von Google, wird es überflüssig, in die zwanzig größten Städte Deutschlands zu reisen. Ab November kann man sich diese auch im Internet angucken. Datenschützer protestieren, Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) will dem US-Konzern genau auf die Finger schauen.

EU-Migranten: Weniger Illegale, mehr Asylanträge

ekö — Tue, 03 Aug 2010 12:48:54 GMT

Digitale Agenda
Europa scheint ziemlich attraktiv zu sein. Immer weniger illegale Einwanderer, dafür umso mehr Asylanträge. Die Europäische Kommission zieht in ihrem Jahresbericht 2009 Bilanz und rechnet auch mit einigen Schwachstellen der Mitgliedsstaaten ab, wenn es um das sichere Asylsystem geht. EURODAC ist das erste gemeinsame automatisierte Fingerabdruck-Identifizierungssystem (AFIS) in der EU.

Katastrophenhilfe: „Workpad“ nicht nötig?

ekö — Mon, 26 Jul 2010 14:05:57 GMT

Digitale Agenda
Die EU-Kommission fördert Projekte, die die Kommunikation zwischen Rettungstrupps verbessern sollen. Nun soll eine Neuentwicklung, die umfassende Hilfe verspricht, weltweit eingeführt werden. Deutschland hält das offenbar nicht für nötig.

E-Justice: Eckpfeiler moderner Justiz?

dto — Fri, 16 Jul 2010 12:59:33 GMT

Digitale Agenda
Ein italienischer Tourist, der in Deutschland Urlaub macht, braucht einen Rechtsanwalt. Ein französischer Unternehmer möchte das ungarische Grundbuch einsehen. Ein estnischer Richter hat eine Frage zur spanischen Gerichtsverfassung. Per Mausklick zu Rechtsinformationen: Ein neues Online Portal in 22 Sprachen soll schnelle Hilfe bei Rechtsfragen ermöglichen.

Angriff auf private Internetnutzer?

Daniel Tost — Tue, 06 Jul 2010 10:45:47 GMT

Digitale Agenda
Mit 140 zu 135 Stimmen hat das EU-Parlament für eine Verschiebung der Abstimmung über den umstrittenen Gallo-Bericht zur "Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums" gestimmt. Der Grund: Er schränke das Recht auf Privatsphäre dramatisch ein.

Wie offen bleibt das Internet?

Alexander Wragge — Wed, 30 Jun 2010 13:19:53 GMT

Digitale Agenda
Dürfen Internetanbieter bestimmte Dienste bevorzugen oder benachteiligen? Neelie Kroes, als EU-Kommissarin zuständig für die Digitale Agenda, will die Diskussion zur Netzneutralität in Europa vorantreiben.