EurActiv.de | Globales Europa

Zwei zu Null im Rohstoffstreit

ekö — Tue, 07 Feb 2012 12:25:34 GMT

Ressourcen und Umwelt
Chinas Ausfuhrbeschränkungen auf zahlreiche Rohstoffe widersprechen WTO-Regeln – so befand die Welthandelsorganisation in letzter Instanz. Damit verbuchen die EU und USA einen wichtigen Erfolg gegen den Rohstoffgiganten. Wie viel Signalwirkung der Schiedsspruch entfalten wird, ist noch offen, meint Stormy-Annika Mildner von der SWP.

Trotz Probleme: Deutscher Handel mit Russland boomt

ekö — Tue, 07 Feb 2012 09:19:31 GMT

Erweiterung und Nachbarn
Osteuropa ist tragende Säule der boomenden deutschen Exportwirtschaft. Besonders boomt der Handel mit Russland. Defizite sind Modernisierungstempo, Bürokratie und Korruption. Das Abkommen über Seltene Erden, das morgen in Berlin mit Kasachstans Präsident Nasarbajew unterzeichnet wird, gilt als Signal gegen Rohstoffengpässe der deutschen Wirtschaft.

Iran: Kalter Krieg als Alternative zum Militärschlag

rtr, mka — Fri, 03 Feb 2012 09:08:18 GMT

Globales Europa
Der Atomstreit zwischen dem Westen und dem Iran spitzt sich zu. Bei der Münchner Sicherheitskonferenz werden Spitzenpolitiker und Militärexperten aus aller Welt auch beraten wie sie mit einer potenziellen Atommacht Iran umgehen werden. Wolfgang Ischinger, Leiter der Konferenz, plädiert für das Modell des Kalten Krieges: Eine neue "Containment"-Politik solle den Iran abschrecken.

Merkel in China: Keine Zusage für weitere Euro-Hilfen

mka — Thu, 02 Feb 2012 15:08:08 GMT

Finanzen und Wachstum
Bundeskanzlerin Angela Merkel ist noch bis Samstag zu einem offiziellen Staatsbesuch in China. Auch in Fernost bestimmen Ursachen und Folgen der Euro-Krise die Agenda. Noch hat sich China nicht festgelegt, ob es den Europäern mit weiteren Krediten helfen wird.

Euro-atlantische Ordnung muss auf Russland bauen

ekö — Wed, 01 Feb 2012 12:20:35 GMT

Globales Europa
Wenn sich diesen Freitag hochrangige Sicherheitspolitiker aus aller Welt in München treffen, werden drängende Themen wie Iran und Syrien dominieren. Eine wichtige Frage jedoch wird ungelöst bleiben: Was ist der angemessene Platz Russlands in der euro-atlantischen Sicherheitsordnung?

Türkei begrüßt Klage gegen Frankreichs Genozid-Gesetz

mka — Wed, 01 Feb 2012 08:55:45 GMT

Erweiterung und Nachbarn
Frankreich hat mit dem geplanten Verbot der Völkermord-Leugnung den Groll der Türkei auf sich gezogen. Nun wollen über 130 französische Abgeordnete den diplomatischen Eklat mit einer Klage gegen das umstrittene Genozid-Gesetz verhindern. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan ist zufrieden.

Rote Linien am Persischen Golf

ekö — Tue, 31 Jan 2012 14:13:11 GMT

Energie und Klimaschutz
Bei einem militärischen Eingreifen am Persischen Golf ginge es den USA nicht in erster Linie ums Öl, sagen Markus Kaim und Kirsten Westphal von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).

Volksmudschaheddin: EuGH erteilt EU eine Lektion

ekö — Wed, 25 Jan 2012 09:40:35 GMT

Globales Europa
Vor dem Hintergrund der jüngsten Sanktionen und des Ölembargos der EU gegen Iran erhält eine Entscheidung hohe Brisanz, mit der der EuGH den EU-Mitgliedsstaaten eine Lektion erteilt hat. Darf eine Organisation in die Liste terroristischer Organisationen aufgenommen werden, ohne dass sie vorher angehört wird?

Gesetz zur Völkermord-Leugnung: Türkei droht Frankreich

mka, rtr — Tue, 24 Jan 2012 10:06:20 GMT

Globales Europa
Der Streit zwischen Frankreich und der Türkei über den Massenmord an Armeniern im Osmanischen Reich droht zu eskalieren. Nachdem das gesetzliche Verbot der Völkermord-Leugnung auch vom französischen Senat gebilligt wurde, droht die Türkei nun mit einem "totalen Abbruch" der diplomatischen Beziehungen.

USA begrüßen EU-Ölembargo gegen Iran

mka — Tue, 24 Jan 2012 08:55:13 GMT

Globales Europa
Die EU und die USA verstärken den Druck auf den Iran. Um das Regime zur Aufgabe seines Atomprogramms zu zwingen, hat die EU ihre Sanktionen verstärkt und ein Ölembargo verhängt. Die USA setzen flankierend auf Strafmaßnahmen gegen eine iranische Großbank.

OSZE-Kritik, Haftbesuch und Merkel-Appell: Schatten auf Kasachstan-Wahl

ekö — Mon, 16 Jan 2012 10:42:54 GMT

Globales Europa
Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Linke) war als Wahlbeobachter in Kasachstan, konnte mit der inhaftierten Rechtsanwältin Natalja Sokolowa sprechen und erfuhr von einem Appell kasachischer Menschenrechtsorganisationen an Bundeskanzlerin Merkel, Präsident Nasarbajew am 8. Februar nicht zu empfangen, solang nicht die blutige Niederschlagung der Unruhen vom 16. Dezember geklärt sei. Hunko schilderte EurActiv.de seine Eindrücke telefonisch aus Kasachstan.

Menschenrechtsschutz in der Krise

ekö — Sat, 14 Jan 2012 13:48:56 GMT

Globales Europa
Die EU-Staaten finanzieren zwar einen großen Teil der UN-Einsätze und haben politisches Gewicht, dennoch muss die EU um die Aufwertung ihrer Rolle in der UNO ringen. Der UN- und EU-Experte Günther Unser beobachtet laufend, was sich zwischen Brüssel und New York tut. Auszug aus dem soeben erschienenen “Jahrbuch der Europäischen Integration 2011”.

Wie Libyen zur schweren Belastungsprobe wurde

ekö — Sat, 14 Jan 2012 13:35:07 GMT

Vom Ringen des EAD um eine Rolle auf der Weltbühne

ekö — Thu, 12 Jan 2012 15:25:27 GMT

Krisendämmerung – eine Prophezeiung erfüllt sich selbst

Frank Geilfuss / awr — Tue, 10 Jan 2012 09:07:02 GMT

Finanzen und Wachstum
Wohin entwickeln sich 2012 die europäische und die US-amerikanische Schuldenkrise? Ist die Angst vor einer großen Inflation berechtigt? Vor welchen Problemen stehen die Schwellenländer? Der Kaptimalmarktexperte Frank Geilfuss (Bankhaus Löbbecke) skizziert auf EurActiv.de die Lage der Weltwirtschaft.

Die EU auf der Bühne der Weltpolitik

dto — Mon, 09 Jan 2012 12:35:23 GMT

Globales Europa
Immer wieder gibt es Diskussionen über eine Reform des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen. Insbesondere das EU-Parlament und die EU-Kommission forcieren dabei Debatten um einen ständigen Ratssitz der EU. Der Entwurf eines Mitarbeiters der Brüsseler Behörde könnte eine Möglichkeit darstellen, um Europas Gewicht im Sicherheitsrat zu stärken und gleichzeitig Vorbehalten sowie formalen Anforderungen Rechnung zu tragen.

EU-Staaten wollen Ölimporte aus Iran stoppen

mka — Thu, 05 Jan 2012 13:38:41 GMT

Energie und Klimaschutz
Im Atomstreit mit dem Iran will die EU mit einem Ölembargo den Druck auf die Regierung in Teheran erhöhen. Die USA, die zuvor ebenfalls neue Sanktionen gegen Iran beschlossen haben, begrüßten die Ankündigung. China ist gegen Sanktionen, Russland setzt auf Gespräche.

Asylrecht: EuGH-Urteil stellt Dublin-II-Verordnung in Frage

Otmar Philipp, mka — Thu, 05 Jan 2012 09:52:30 GMT

Globales Europa
Asylbewerber dürfen nicht in einen EU-Mitgliedsstaat überstellt werden, wenn dort die Einhaltung ihrer Grundrechte nicht gewährleistet werden kann. Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) Ende Dezember war ein weiterer Schlag gegen das europäische Asylzuständigkeitsystem, die "Dublin-II-Verordnung". Griechenland kommt dabei mit seiner Asylpraxis besonders schlecht weg.

Ein neuer Kern der EU-Außenpolitik?

dto — Wed, 28 Dec 2011 14:27:15 GMT

Globales Europa
Ein Jahr nach der Einrichtung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) ist kaum etwas von einer kohärenten Außenpolitik der EU-Mitgliedsstaaten zu erkennen. Dennoch hat die EU-Außenpolitik einen Kern. Ein Kommentar von EurActiv.de-Redakteur Daniel Tost.

Nach Genozid-Gesetz: Türkei sanktioniert Frankreich

mka — Fri, 23 Dec 2011 09:42:03 GMT

Erweiterung und Nachbarn
Die französische Nationalversammlung hat mit der Verabschiedung eines allgemeines Verbots von Völkermord-Leugnungen einen diplomatischen Konflikt mit der Türkei ausgelöst. Der Zentralrat der Armenier in Deutschland (ZAD) fordert, dass ein solches Genozid-Gesetz auch in Deutschland verabschiedet wird.

Sudan zu Europäern: "Wir sind hocherfreut über die Chinesen"

Michael Kaczmarek, Ewald König — Tue, 20 Dec 2011 13:28:31 GMT

Ressourcen und Umwelt
Die Europäer werden nichts von Sudans natürlichen Ressourcen bekommen, wenn sie weiter darauf warten, bis Frauen anständig behandelt werden, bis Menschenrechte und Demokratie perfekt sind, sagt Baha Aldin Hanafi, Botschafter der Republik Sudan, im Interview mit EurActiv.de.

Die Widersprüchlichkeiten der neuen Außenpolitik der Türkei

dto — Fri, 16 Dec 2011 14:29:41 GMT

Globales Europa
Es ist das Bestreben der Türkei, sich als Modell einer islamischen Demokratie in der Region zu empfehlen, gleichzeitig aber seine regionalen und wirtschaftlichen Interessen auszuweiten, schreibt Uta Zapf (SPD) in einem Standpunkt auf EurActiv.de. Die "soft-power"-Politik Ankaras erfordere hohe Flexibilität bei der Reaktion auf die Veränderungen durch die Prozesse des arabischen Frühlings. Denn die populistische Rhetorik und die Propagierung des "demokratischen Modells Türkei" geraten schnell in Konflikt mit dem Bedürfnis stabiler guter Nachbarschaft.

Die Teilung Zyperns: Folge der Uneinigkeit Europas und der neuen Stärke der Türkei

dto — Tue, 29 Nov 2011 10:18:16 GMT

Globales Europa
Nachdem der Annan-Plan gescheitert und Europas Zypern-Politik zum Erliegen gekommen war, rückte Ankara die Nichtanerkennung der Republik Zypern erneut ins Zentrum seiner Politik. Nach Jahren eines für die EU komfortablen Stillstands hat die Thematik in den letzten Monaten wieder an Dynamik gewonnen, schreibt der SWP-Experte Günter Seufert in einem Standpunkt auf EurActiv.de. Um die Teilung der Insel zu überwinden, sollten die EU-Mitglieder das Zypern-Problem nicht länger als Hebel gegen den EU-Beitritt der Türkei instrumentalisieren.

Syrien: Keine Militarisierung des Konflikts fördern

Muriel Asseburg — Tue, 22 Nov 2011 10:42:46 GMT

Globales Europa
In Syrien spitzt sich die Lage zu. Die EU sollte aber nicht auf eine militärische Intervention in Syrien setzen, warnt die SWP-Expertin Muriel Asseburg. Stattdessen sollten die europäischen Partner die syrische Opposition gemeinsam mit der Türkei unterstützen.

"Strategische Tiefe" als neues außenpolitisches Konzept der Türkei?

dto — Tue, 08 Nov 2011 09:10:56 GMT

Globales Europa
Mit dem außenpolitischen Konzept der "Strategischen Tiefe" führt die Türkei nationalistische, pan-türkische und islamische Elemente zusammen, schreibt die Politikwissenschaftlerin Gülistan Gürbey in einem Standpunkt auf EurActiv.de. Die traditionelle Westbindung werde dabei nicht explizit in Frage gestellt. Der EU-Beitrittsprozess sei jedoch inzwischen in der Hierarchie der außenpolitischen Prioritäten nach hinten gerückt.

Der "türkische Weg": Modell für die Transformation in der arabischen Welt?

dto — Fri, 04 Nov 2011 09:19:31 GMT

Globales Europa
Die Entwicklung der Türkei könnte sich als "Exportschlager" für die benachbarten Staaten der Levante und Nordafrikas entpuppen, schreibt Gernot Erler (SPD) in einem Standpunkt auf EurActiv.de. Deutschland und die EU wären gut beraten, den besonderen Zugang, den die Türkei in diese Länder hat, anzuerkennen und dies politisch zu nutzen - anstatt wie Paris und Berlin den "Bremsverstärker" einzuschalten.

Ohne Sicherheit kein Europa

dto — Tue, 01 Nov 2011 09:45:25 GMT

Globales Europa
Eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist existenziell für das Fortbestehen der EU, schreibt Ronja Kempin von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Deutschland und Frankreich, die in der Eurokrise so eng zusammenarbeiten, müssen auch hier wieder auf einen gemeinsamen Weg finden.

Euro-Rettungsschirm: Europa buhlt um Chinas Gunst

dto — Fri, 28 Oct 2011 08:15:20 GMT

Finanzen und Wachstum
Im Kampf gegen die Schuldenkrise wirbt Europa um die Unterstützung Chinas. Medienberichten zufolge könnte die Volksrepublik mehr als 100 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Peking wird wohl investieren - stellt aber Bedingungen.

Aufruf: Rettet das Gemeinsame Europäische Asylsystem

mka — Thu, 27 Oct 2011 09:38:20 GMT

Globales Europa
Seit zwölf Jahren arbeitet die EU an der Einrichtung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Gut ein Jahr vor Ablauf der Frist, ist noch kein einziger der fünf Gesetzestexte des sogenannten Asylpakets verabschiedet. Anlässlich des Treffens der Innen- und Justizminister rufen vier liberale Europaabgeordnete aus Deutschland, Belgien, Rumänien und Schweden in einem Namensbeitrag auf EurActiv.de zu zügigen Resultaten auf.

Birma: Neue Freiheit in der "disziplinierten Demokratie"

ekö — Tue, 25 Oct 2011 16:41:22 GMT

Globales Europa
Seit diesem Sommer überrascht Myanmars Regierung mit bisher nicht dagewesenen Reformen. Gerhard Will von der Stiftung Wissenschaft und Politik analysiert deren Nachhaltigkeit und die Frage, wie sie von außen, speziell von Europa, unterstützt werden können.

Marokkos mutige Frauen

ekö — Tue, 25 Oct 2011 15:21:50 GMT

Globales Europa
In Marokko kämpfen die Einwohnerinnen für mehr Gleichberechtigung – unterstützt vom König und deutschen Stiftungen. Eine Reportage von Annette Kaiser (DGAP).

Nach Tod Gaddafis: EU verspricht Hilfe für Libyen

Jana — Fri, 21 Oct 2011 15:41:58 GMT

Globales Europa
Die Tötung von Libyens Ex-Staatschef Muammar el Gaddafi hat weltweit für Schlagzeilen gesorgt. Auch Europas Politiker begrüßten die Nachricht über das Ende der Gaddafi-Ära. Die EU hat Hilfe für den Wiederaufbau des Landes angekündigt. EurActiv.de bietet eine Übersicht der Reaktionen.

Der erfolgreiche Abstieg Europas

Eberhard Sandschneider — Fri, 21 Oct 2011 12:23:31 GMT

Globales Europa
Der Bedeutungsverlust Europas scheint besiegelt. Angst haben müssen die Europäer davor aber nicht, meint Eberhard Sandschneider, Forschungsdirektor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Im Gespräch mit dem SPD-Europaabgeordneten Martin Schulz hat er die Thesen seines neuen Buches "Der erfolgreiche Abstieg Europas" diskutiert.

Die neue Türkei: Vorbild für die arabischen Reformländer?

dto — Thu, 13 Oct 2011 08:43:38 GMT

Erweiterung und Nachbarn
Kaum ein anderes Land wird 2011 im Zuge der politischen Umstürze in den arabischen Ländern so oft als Vorbild und Modell genannt wie die Türkei. Ob eine Kombination aus Realitätsreduktion und demokratischem Wunschdenken weiterhilft, die komplexen Zusammenhänge in der Region verstehen zu können, ist zu hinterfragen, schreibt Ludwig Schulz (Deutsches Orient-Institut) in einem Standpunkt auf EurActiv.de.

Libyen: Kein Modellfall für die NATO

ekö — Wed, 12 Oct 2011 13:26:09 GMT

Globales Europa
Die NATO hat zwar aufgrund britischer und französischer Initiative entscheidend zum Sturz des Gaddafi-Regimes beigetragen, schreibt Marco Overhaus von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Doch es wäre nicht nur illusorisch, sondern auch gefährlich, die Intervention in Libyen zu einem neuen Leitstern der Bündnispolitik zu machen.

Putin als Verwalter des russischen Problemstaus

ekö — Thu, 06 Oct 2011 10:59:37 GMT

Globales Europa
Unter Vladimir Putins nächster Präsidentschaft wird sich Russlands Außenpolitik nicht verändern. Wenig Bewegung wird es auch in der Innenpolitik geben. Das führt, wie Hans-Henning Schröder von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) meint, zur weiteren Entfremdung zwischen Volk und Führung.

Moskau verweigert deutschem Russland-Experten die Einreise

ekö — Thu, 06 Oct 2011 10:50:36 GMT

Globales Europa
Die russische Grenzpolizei in Moskau wies den renommierten deutschen Russland-Experten Hans-Henning Schröder von der Stiftung Wissenschaft und Politik ab, er durfte trotz gültigen Visums nicht einreisen. Schröder sollte an einer Konferenz der Friedrich-Ebert-Stiftung teilnehmen. Für den Veranstalter ein Schock, für die bilateralen Beziehungen eine Belastung.

Putin plant "Eurasische Union"

dto — Wed, 05 Oct 2011 09:41:21 GMT

Globales Europa
Wladimir Putin schwebt eine "mächtige supranationale Vereinigung" vor, die zu "einem der Pole in einer modernen Welt werden kann". Der russische Ministerpräsident will eine "Eurasische Union" gründen. Um die Wiederherstellung der Sowjetunion gehe es ihm aber nicht.

Dänemark schafft Grenzkontrollen wieder ab

dto — Tue, 04 Oct 2011 13:20:49 GMT

Globales Europa
Die neue dänische Regierungschefin Helle Thorning-Schmidt kündigt ein Ende der Grenzkontrollen zu Deutschland und Schweden an. Bundesaußenminister Guido Westerwelle spricht von einer Entscheidung "für die Freiheit der Bürger in Europa".

Die "neue Türkei" - Chance oder Risiko für den Westen?

dto — Tue, 04 Oct 2011 09:02:11 GMT

Globales Europa
Die boomende Wirtschaft und das neue Selbstbewusstsein in der Außenpolitik sind die zwei Determinanten, welche die "neue Türkei" kennzeichnen, schreibt Cemal Karakas in einem Standpunkt auf EurActiv.de. Dem Wissenschaftler von der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK) zufolge ist es jedoch zweifelhaft, ob das Land den eigenen Führungsanspruch in der islamischen Welt glaubhaft vertreten kann. Dennoch sollte klar sein: Die Türkei ist kein Entwicklungsland mehr und auch kein Bittsteller.

PNR - "Sinnloser Grundrechtseingriff"

dto — Thu, 29 Sep 2011 14:49:49 GMT

Digitale Agenda
Der EU-Rat hat das umstrittene Fluggastdatenabkommen mit Australien unterzeichnet. Passagierdaten sollen künftig fünfeinhalb Jahre lang gespeichert werden. EU-Abgeordnete warnen: "Das EU-Parlament darf diesen sinnlosen Grundrechtseingriff nicht zulassen."

Neuer Honeymoon zwischen China und Europa?

Alexander Wragge — Wed, 28 Sep 2011 07:51:04 GMT

Globales Europa
Mit welchen Interessen Peking sich in krisengeschüttelten Euro-Ländern engagiert, verrät der Ökonom und China-Experte Horst Löchel (Frankfurt School of Finance & Management) im Interview mit EurActiv.de. Außerdem erklärt Löchel, wann Wohlstand zum Problem für den autoritären Staatskapitalismus in China wird, und wie im Reich der Mitte die Dauerkrise des Westens ankommt.

Niebel: "Mit der Türkei würde Europa sich übernehmen"

dto — Thu, 22 Sep 2011 09:34:06 GMT

Erweiterung und Nachbarn
Dirk Niebel (FDP) warnt vor einem türkischen EU-Beitritt: "Einen so großen Staat können wir uns momentan nicht leisten." Der Bundesentwicklungsminister hält es indes für möglich, dass die Türkei von sich aus auf den Beitritt verzichtet.

Braucht die UNO eine Art EU-Parlament?

ekö — Tue, 20 Sep 2011 12:07:58 GMT

Globales Europa
Würde eine Art UNO-Parlament die Demokratie in der Weltorganisation stärken und die Weltordnungspolitik transparenter machen? Einer Empfehlung des Europäischen Parlaments folgend, sollen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Guido Westerwelle dafür einsetzen.

Gül: Türkei wäre keine Last für die EU

dto — Fri, 16 Sep 2011 09:33:58 GMT

Globales Europa
Abdullah Gül sagt, die Türkei werde "alles tun, was wir tun müssen, um der EU beitreten zu können". Vor seinem Besuch in Deutschland fordert der türkische Staatspräsident eine größere Wertschätzung der Leistungen von Einwanderern aus der Türkei.

EU will UN-Status der Palästinenser begrenzt aufwerten

dto — Fri, 16 Sep 2011 07:27:10 GMT

Globales Europa
Besserer Status statt Anerkennung: Diplomatenkreisen zufolge bemüht sich die EU, die Palästinenser von ihren Plänen zur Anerkennung als eigener Staat abzubringen - im Tausch gegen eine aufgewertete Position als UN-Beobachter.

China bietet Europa verstärkte Investitionen an

dto — Wed, 14 Sep 2011 13:38:25 GMT

Finanzen und Wachstum
Der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao bietet Europa und den USA neue Investitionen an - verlangt aber Gegenleistungen. Auch die anderen großen Schwellenländer Brasilien, Russland, Indien und Südafrika denken über Hilfen für die Euro-Staaten im Kampf gegen die Schuldenkrise nach.

EU-Grenzschutzagentur bekommt mehr Macht

dto — Wed, 14 Sep 2011 12:36:29 GMT

Globales Europa
Die EU-Grenzschutzagentur Frontex erhält größere Vollmachten: Ab Ende 2011 werden Europäische Grenzkontrollteams die äußeren Grenzen der EU kontrollieren. Bei der Zusammenarbeit mit Drittstaaten soll Frontex auch auf deren Hoheitsgebiet aktiv werden können. Grüne EU-Abgeordnete kritisieren das neue Mandat als "halbherzig und lückenhaft".

Obama: "Euro-Krise bedroht Weltwirtschaft"

dto — Tue, 13 Sep 2011 10:44:43 GMT

Finanzen und Wachstum
Die europäische Schuldenkrise ist nach Ansicht von Barack Obama eine Gefahr für die Weltwirtschaft. Derzeit sei Griechenland das dringendste Problem. Das Hauptproblem ist dem US-Präsidenten zufolge jedoch, "was in Italien und Spanien passiert, wenn die Märkte diese großen Länder weiterhin ins Visier nehmen."

Grenzkontrollen: Friedrich vs. EU-Kommission

dto — Mon, 12 Sep 2011 14:09:42 GMT

Globales Europa
Die EU-Kommission plant, den Mitgliedsstaaten die Entscheidungshoheit über Grenzkontrollen zu nehmen. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich kündigt "entschiedenen Widerstand" an.

Kennard: Libyen-Krieg veränderte transatlantische Beziehungen

ekö — Fri, 09 Sep 2011 13:31:47 GMT

Globales Europa
Die Durchsetzung der Flugverbotszone über Libyen sei ein großartiges Beispiel für die neue Ära amerikanischer Leadership, die US-Präsident Barack Obama eingeführt habe und die als multilaterales Engagement zu verstehen sei. Der amerikanische Botschafter bei der EU, William E. Kennard, sprach darüber mit EurActiv in Brüssel.

Die Folgen des 11. Septembers

dto — Fri, 09 Sep 2011 07:07:13 GMT

Globales Europa
Zehn Jahre danach: Die Anschläge vom 11. September 2001 haben zwar die westliche Politik verändert, aber nicht die Welt, analysiert Volker Perthes, Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Es sei an der Zeit, einige Kurskorrekturen vorzunehmen.

Schuldenkrise: USA fordern Entschlossenheit von Europa

dto — Thu, 08 Sep 2011 13:09:31 GMT

Globales Europa
Die Vereinigten Staaten drängen Europa zu entschlossenen Schritten bei der Bewältigung der Schuldenkrise. Zentral sei eine Stützung des europäischen Bankensystems. Die Amerikanische Handelskammer in Deutschland spricht sich für eine engere Zusammenarbeit aus und fordert die Abschaffung von Handelsbarrieren und Zolltarifen.

Kasachen-Krimi um Alijew: amtliche Fluchthilfe?

ekö — Thu, 01 Sep 2011 14:42:50 GMT

Österreich
In die Causa des international gesuchten Kasachen Rachat Alijew kommt etwas Bewegung. Ein Wiener Bezirksgericht erlässt einen Zahlungsbefehl zum Schadenersatz an eines seiner Folteropfer. Dennoch tauchen weitere Merkwürdigkeiten im Umgang Österreichs mit dem langwierigen Kasachen-Krimi auf. Sie lassen sich als amtliche Fluchthilfe interpretieren.

Ashton schickt EU-Vertreter nach Tripolis

dto — Thu, 01 Sep 2011 07:29:50 GMT

Globales Europa
Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) gründet eine eigene diplomatische Mission in der libyschen Hauptstadt Tripolis, um Kontakt mit Vertretern des Nationalen Übergangsrates zu halten. Unmittelbar vor der Libyen-Konferenz in Paris wurden die ersten EU-Sanktionen gegen das Land wieder aufgehoben.

Nato nach Libyen: Arbeitsteilung "hard" und "soft"?

ekö — Mon, 29 Aug 2011 07:07:05 GMT

Globales Europa
Die Allianz droht aus der Libyen-Operation geschwächt hervorzugehen. Ohne die USA hätten es die Europäer nie geschafft. Hermann Bohle analysiert Europas weitreichendes Unvermögen zu gemeinsamer Sicherheits- und Wehrpolitik.

Freizügigkeit: EU-Verfahren gegen Deutschland

mka — Fri, 26 Aug 2011 08:46:36 GMT

Globales Europa
Ausweisung von Roma, diskriminierendes Einwanderungsrecht: In der Wirtschaftskrise setzen einige Mitgliedsstaaten auf diskriminierende Maßnahmen gegen ausländische EU-Bürger. Seit Sommer 2010 hat die EU-Kommission knapp 800 Verstöße gegen die Freizügigkeitsrichtlinie registriert. Gegen Deutschland und neun andere EU-Staaten laufen Vertragsverletzungsverfahren.

Merkel und Westerwelle kontern Kohl-Kritik

dto — Thu, 25 Aug 2011 13:23:40 GMT

Europa 2020 und Reformen
Altkanzler Helmut Kohl wirft der Bundesregierung vor, ihr fehle der politische Kompass. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Guido Westerwelle halten dagegen.

Herausforderungen in Libyen nach Gaddafi

mka — Thu, 25 Aug 2011 08:34:19 GMT

Globales Europa
Mit dem Ende der Gaddafi-Herrschaft ist der Konflikt in Libyen noch nicht zu Ende, sagt Wolfram Lacher von der Stiftung Wissenschaft und Politik. Er formuliert vier Thesen zur weiteren Entwicklung des Landes.

Heimliche Schiedsrichter einer EU-Nahostpolitik

ekö — Tue, 23 Aug 2011 11:52:40 GMT

Globales Europa
Erstes Ziel der Europäer ist die Stabilität in ihrer südlichen Nachbarregion. Doch das "neue Libyen" wirft viele Fragen auf: Wie entwickelt sich das arabische Umfeld? Und wie weit weckt das westliche Mitmischen bei den Arabern Misstrauen? Eine Analyse von Hermann Bohle.

"Die letzten Stunden des Gaddafi-Regimes"

dto — Mon, 22 Aug 2011 12:24:11 GMT

Globales Europa
Angesichts des sich abzeichnenden Sieges der Rebellen in Libyen sichern EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Ratspräsident Herman Van Rompuy der libyschen Bevölkerung die weitere Unterstützung der EU zu. Deutschland will dem nationalen libyschen Übergangsrat 100 Millionen Euro zur Verfügung stellen.

Die Kanzlerin in Zagreb und Belgrad

ekö — Mon, 22 Aug 2011 08:11:16 GMT

Erweiterung und Nachbarn
Angela Merkel wird Serbiens Führung an einige nicht gern gehörte Tatsachen der EU-Erweiterungspolitik erinnern müssen, in Kroatien dagegen wird sie auf weiterhin gärenden Rechtspopulismus stoßen, meint Dušan Reljić von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).

EU, USA, Uno: Druck auf Syrien und al-Assad wächst

rtr, Ria Novosi, mka — Fri, 19 Aug 2011 06:32:45 GMT

Globales Europa
Die EU und die USA haben den Rücktritt von Syriens Präsident Bashar al-Assad gefordert und neue Sanktionen angekündigt. Al-Assad will nun erstmals Experten der Vereinten Nationen ins Land lassen, damit diese mögliche Menschenrechtsverletzungen vor Ort untersuchen können.

Buzek "tief besorgt" um chinesischen Menschenrechtler Gao Zhisheng

awr — Mon, 15 Aug 2011 13:40:18 GMT

Globales Europa
Wo ist der chinesische Menschenrechtsanwalt Gao Zhisheng? Diese Frage beschäftigt nicht nur seine Familie. EU-Parlamentspräsident Jerzy Buzek appelliert an die chinesischen Behörden, den Bürgerrechtler freizulassen, und befürchtet das Schlimmste. Das Verhältnis zwischen China und Westen ist zusehends angespannt. Ein Spionageskandal könnte die Beziehungen zu den USA stark belasten.

Syrien vergleicht Aufstände mit britischen Randalen

mka — Thu, 11 Aug 2011 09:32:58 GMT

Globales Europa
Der syrische UN-Botschafter hat die Randale in London und die Demonstrationen in Syrien gleichgestellt. Großbritannien hat den Vergleich postwendend als "absurd" zurückgewiesen. Angesichts der anhaltenden Gewalt in Syrien haben europäische Diplomaten indirekt mit UN-Sanktionen gedroht.

"Ein Schlag ins Gesicht ehrlicher Steuerzahler"

awr — Wed, 10 Aug 2011 11:38:59 GMT

Finanzen und Wachstum
Der Steuer-Deal zwischen Deutschland und der Schweiz stößt auf scharfe Kritik. Das "Amnestie-Abkommen" verletze gleich mehrfach rechtsstaatliche Standards und sorge für eine fiskalpolitische Spaltung Europas, kommentiert der EU-Finanzpolitiker Sven Giegold.

Der "Fall Golowatow": Wien sucht Ausweg

ekö — Mon, 08 Aug 2011 14:29:55 GMT

Österreich
Die Verstimmung zwischen Litauen und Österreich hält an. Man verliert sich in Wortklauberei um den EU-Haftbefehl gegen den russischen KGB-Offizier Michail Golowatow, der für die blutige Niederschlagung einer Protestkundgebung in Vilnius verantwortlich gemacht wird. Eine Wortklauberei, die EU-Parlamentarier grotesk finden.

Ashton ernennt 25 neue EU-Botschafter

mka — Thu, 04 Aug 2011 07:24:39 GMT

Globales Europa
Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hat 25 weitere Spitzenposten im Europäischen Auswärtigen Dienst besetzt, darunter ist ein deutscher Diplomat. Für die CDU-Europaabgeordnete Inge Gräßle ist das die "Quittung für die mangelhafte deutsche Personalpolitik im europäischen auswärtigen Bereich".

Großbritannien trotz Sicherheitsbedenken für EU-Beitritt der Türkei

mka — Wed, 03 Aug 2011 07:37:48 GMT

Erweiterung und Nachbarn
Türkische Mafiagruppen stellen eine erhebliche Bedrohung für die innere Sicherheit der EU dar. Dennoch sei es langfristig gesehen erheblich riskanter, der Türkei den EU-Beitritt zu verweigern, meinen britische Parlamentarier.

"Eine neue Qualität der Repressionsmaschinerie"

dto — Tue, 02 Aug 2011 07:02:04 GMT

Globales Europa
Trotz wachsender Kritik des Westens setzt Syrien seine Offensive gegen die Bevölkerung mit unverminderter Härte fort. Die EU droht mit einer weiteren Verschärfung der Sanktionen. Ein Ende der Blockade im UN-Sicherheitsrat gegen eine Syrien-Resolution ist derweil nicht in Sicht.

Taiwan: Nach Durchbruch mit China das lange Warten auf EU

ekö — Thu, 28 Jul 2011 21:59:49 GMT

Globales Europa
Von Europa kaum beachtet, bauen Taiwan und China seit einem Jahr massiv ihre Wirtschaftsbeziehungen aus - mit starken Konsequenzen für europäische Wirtschaftspartner. Taiwan drängt die EU, endlich die Verhandlungen für ein eigenes Wirtschaftsabkommen aufzunehmen. EurActiv.de sprach mit Shih-chao Cho, einem der höchsten Beamten Taiwans.

Frankreich und Italien stören "Geist von Schengen"

mka — Tue, 26 Jul 2011 06:51:39 GMT

Globales Europa
Der "Geist der Schengen-Regeln" über den freien Grenzverkehr in Europa wurde von Frankreich und Italien nicht voll respektiert. Das stellte die EU-Kommission nach einer Prüfung zum Umgang beider Länder mit dem Ansturm von Flüchtlingen aus Nordafrika fest.

Norwegen: Attentäter plante "europäischen Bürgerkrieg"

dto — Mon, 25 Jul 2011 12:30:09 GMT

Globales Europa
Der Attentäter von Oslo bekommt keine öffentliche Bühne, um seine Tat zu rechtfertigen. Vor der ersten Anhörung gab der Untersuchungsrichter dem Antrag der Staatsanwaltschaft statt, die Öffentlichkeit von der Anhörung auszuschließen. Wenige Stunden vor der Tat stellte der rechtsextreme Fanatiker ein 1.500 Seiten umfassendes anti-islamisches Pamphlet ins Internet. An mehreren Stellen erwähnt er auch deutsche Parteien und Politiker, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Über 90 Tote bei Anschlag und Massaker in Norwegen

rtr/mka — Sat, 23 Jul 2011 12:41:38 GMT

Globales Europa
Bei einer Bombenexplosion in Oslos Regierungsviertel und einem Massenmord an Jugendlichen in einem Ferienlager starben gestern in Norwegen mindestens 91 Menschen. Es ist der schwerste Anschlag in Europa seit dem Terrorangriff in Madrid 2004. Der Täter hat teilweise gestanden, beide Attentate allein ausgeführt zu haben.

Der Fall "Golowatow": Österreichs Justiz erneut im Zwielicht

ekö — Wed, 20 Jul 2011 10:34:59 GMT

Globales Europa
Abermals steht der Umgang der österreichischen Justiz mit Menschenrechtsverletzern im Kreuzfeuer der Kritik. Diesmal kam es zum diplomatischen Eklat mit den drei baltischen Staaten. EU-Kommissarin Viviane Reding mahnte zu ehrlicherer Zusammenarbeit.

Britisches Veto gegen militärisches EU-Hauptquartier

Tue, 19 Jul 2011 14:25:14 GMT

Globales Europa
Großbritannien hat mit einem Veto die Einrichtung eines ständigen Einsatzhauptquartiers zur Planung und Führung militärischer EU-Missionen verhindert. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hatte den Vorschlag auf Drängen von Frankreich, Deutschland und Polen auf den Tisch gelegt.

Neuer EU-Sonderbeauftragter für Nordafrika

mka — Tue, 19 Jul 2011 10:06:54 GMT

Globales Europa
Die EU-Außenminister haben gestern einen neuen EU-Sonderbeauftragten für Nordafrika berufen. Die Mandate weiterer EU-Sonderbeauftragter wurden verlängert.

EU-Kommission: Dänemarks Grenzkontrollen nicht gerechtfertigt

mka — Tue, 19 Jul 2011 07:31:31 GMT

Globales Europa
Der Besuch der Experten war kurz, ihr Urteil eindeutig: Die dänischen Behörden haben keine hinreichende Rechtfertigung für die wieder eingeführten Kontrollen an den Schengen-Binnengrenzen zu Deutschland und Schweden. Die EU-Kommission stellt Dänemark unter verschärfte Beobachtung.

Das Schlusskapitel in der Geschichte des Hauses Habsburg

ekö — Tue, 05 Jul 2011 08:31:13 GMT

Österreich
Otto Habsburg habe genau gewusst, dass er eine große Vergangenheit mit sich trägt; das habe ihn manchmal weit übers Ziel schießen lassen: Der österreichische Historiker Manfried Rauchensteiner äußert sich auf Fragen von EurActiv.de zur Rolle des letzten Kaisersohns in der europäischen Einigung.

"Den Polen unterstellt man zu oft historische Traumata"

Daniel Tost — Tue, 28 Jun 2011 12:15:18 GMT

Europa 2020 und Reformen
Am 1. Juli übernimmt Polen die EU-Ratspräsidentschaft. EurActiv.de sprach mit dem polnischen Botschafter Marek Prawda darüber, wie sein Land die Herausforderungen der Euro-Krise angehen will, wie es Europas Einfluss im Nahen Osten und Nordafrika stärken kann und wie es um die "Entkrampfung" des polnisch-russischen Verhältnisses bestellt ist.

(Zu) hohe Erwartungen an die Hohe Vertreterin?

ekö — Mon, 27 Jun 2011 07:32:04 GMT

Globales Europa
Seit die Staats- und Regierungschefs am 19. November 2009 überraschend Catherine Ashton auf den Posten der Hohen Vertreterin für die EU-Außen- und Sicherheitspolitik hoben, steht die Britin im Kreuzfeuer der Kritik. Eine Kritik, die die Würzburger Politologin Carolin Rüger im Standpunkt für EurActiv.de relativiert.

Schengen: EU will Grenzkontrollen wieder zulassen

dto — Fri, 24 Jun 2011 10:12:06 GMT

Globales Europa
Angesichts der Streitigkeiten über neue Grenzkontrollen im Schengen-Raum will der EU-Gipfel am Freitag ein klares Bekenntnis zur Freizügigkeit in der Union abgeben. Kontrollen sollen trotzdem wieder erlaubt werden - wenn auch nur in Ausnahmefällen.

Enttäuschung über Catherine Ashton wächst

ekö — Fri, 17 Jun 2011 14:29:10 GMT

Globales Europa
Catherine Ashton, die Außenbeauftragte der EU, verliert immer mehr Unterstützung. Reinhard Bütikofer von den europäischen Grünen und Dieter Spöri, Chef der Europäischen Bewegung Deutschland, äußerten sich am Freitag bei den "Berliner Wirtschaftsgesprächen" im Capital Club sehr kritisch.

Helmut Schmidt: Europa soll sich nicht aufspielen

ekö — Fri, 17 Jun 2011 10:19:41 GMT

Globales Europa
Europa solle sich nicht aufspielen und in China und anderen Gesellschaften die Demokratie einführen wollen. Warum sich der Westen damit lächerlich mache, erläuterte Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt am Donnerstagabend in Berlin. Außerdem: In der Krise sei nicht der Euro, sondern die europäischen Institutionen.

OECD und FAO: Rohstoffe und Lebensmittel teurer

mka — Fri, 17 Jun 2011 09:15:29 GMT

Ressourcen und Umwelt
Die Lebensmittelpreise steigen weiter und die starken Schwankungen auf den Rohstoffmärkten halten an. Der Biokraftstoff spielt dabei eine entscheidende, unrühmliche Rolle. Das prognostizieren internationale Experten im "Landwirtschaftsausblick 2011 – 2020". Die G20-Landwirtschaftsminister haben das Thema nächste Woche auf der Agenda. EurActiv.de veröffentlicht den Entwurf der durchgesickerten G20-Ministererklärung.

Deutsches Afrikakonzept im Wettbewerb mit China

Michael Kaczmarek — Thu, 16 Jun 2011 12:02:53 GMT

Globales Europa
Die Bundesregierung hat ihr erstes Afrikakonzept verabschiedet, das sich in die EU-Afrika-Strategie einfügen soll. Bundesaußenminister Guido Westerwelle erläuterte gestern, was hinter der Floskel "Partnerschaft auf Augenhöhe" steht. Außerdem forderte er eine Reform des UN-Sicherheitsrates und rügte das Afrika-Engagement Chinas.

Chinesen kopieren österreichischen Badeort

awr — Thu, 16 Jun 2011 11:36:33 GMT

Globales Europa
Eine Kirche, ein Marktplatz, eine Dreifaltigkeitssäule und ein See - was bald im Süden Chinas entstehen soll, ist eine detailgetreue Kopie des österreichischen Dorfes Hallstatt. Der EU-Abgeordnete Hans-Peter Martin warnt vor Gefahren für das Tourismusland Österreich, andere erhoffen sich einen Werbeeffekt.

EU-Wünsche an die Türkei nach Wahlsieg Erdoğans

Tue, 14 Jun 2011 07:23:50 GMT

Wahlen und Macht
Die konservative AKP des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan hat bei der Parlamentswahl erneut die absolute Mehrheit erreicht. Europa gratuliert höflich und formuliert seine Forderungen.

"Südtirol hat Chance auf gemeinsames Tirol selbst verpasst"

ekö — Fri, 10 Jun 2011 10:41:09 GMT

Österreich
Vor 50 Jahren erschütterte die "Bombennacht" das Land an Etsch und Eisack. Ludwig Steiner, Doyen der österreichischen Außenpolitik, im Gespräch mit EurActiv.de: Die echten Lösungen für Südtirol resultieren aus mühsamen Verhandlungen - und weil letztlich konstruktive Elemente auch in Italien das Sagen bekamen.

EU-Parlament mahnt Russland zu Reformen

mas — Thu, 09 Jun 2011 14:38:30 GMT

Erweiterung und Nachbarn
Beim EU-Russland-Gipfel darf sich Europa nicht von Moskaus Rohstofflieferungen erpressen lassen, fordert das EU-Parlament. Bevor ein umfangreiches Kooperationsabkommen abgeschlossen wird, müssten einige kritische Fragen geklärt werden.

EU-Länder legen Syrien-Resolution vor

rtr/mka — Thu, 09 Jun 2011 07:27:15 GMT

Globales Europa
Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Portugal haben dem UN-Sicherheitsrat am Mittwoch einen Resolutionsentwurf zur Verurteilung der gewaltsamen Unterdrückung der Proteste in Syrien vorgelegt.

Innovationsgipfel für Europa und Zentralasien

ekö — Wed, 08 Jun 2011 08:05:52 GMT

Globales Europa
Zwei Tage lang ist Wien Schauplatz eines Weltwirtschaftsgipfels für mehr als 500 Repräsentanten aus Politik und Wirtschaft aus 67 Ländern. Das Programm des Weltwirtschaftsforums zu Europa und Zentralasien sucht nach den besten Lösungen und Strategien für Innovationen und drei Kernbereiche.

Emissionshandel: China verängstigt Paris und Berlin

EurActiv/mas — Tue, 07 Jun 2011 13:03:58 GMT

Energie und Klimaschutz
Deutschland und Frankreich haben die Kommission davor gewarnt, dass der Streit mit China eskalieren könnte, falls außereuropäische Fluggesellschaften in den EU-Emissionshandel im Flugverkehr einbezogen werden. Berlin und Paris fürchten chinesische Zwangsabgaben und drohen, das Vorzeigeprojekt zu kippen.

Auf dem Weg zum EU-Asylsystem: Kommission plant Vereinfachungen

awr — Wed, 01 Jun 2011 14:29:00 GMT

Globales Europa
Seit Jahren ringt die EU um ein gemeinsames Asylsystem. Die Kommission nimmt nun einen neuen Anlauf, Vereinfachungen und Mindeststandards in allen Ländern durchzusetzen. Die Bewegungsfreiheit von Asylbewerbern wird gestärkt. "Den Vorschlägen mangelt es an Ausgewogenheit und Fachkenntnis", heißt es bei der CSU. EurActiv.de zeigt die Reaktionen.

Merkel: G8-Wirtschaftshilfe für Nordafrika

dto — Thu, 26 May 2011 09:45:40 GMT

Globales Europa
Bundeskanzlerin Angela Merkel zufolge hat Europa eine "historische Verpflichtung", die Demokratiebewegungen in Nordafrika zu unterstützen. Beim G8-Gipfel in Deauville will sie sich für konkrete wirtschaftliche Hilfen zur Stabilisierung der jungen Demokratien stark machen.

EU-Märkte: Berlin will Öffnung für Nordafrika

Alexander Wragge — Tue, 24 May 2011 10:31:46 GMT

Binnenmarkt und Wettbewerb
Wie unterstützt der Westen die jungen Demokratien Nordafrikas? Berlin will ihnen den Zugang zum EU-Binnenmarkt erleichtern - auch wenn die Verhandlungen schwierig sind. Die Osteuropa-Bank könnte bald auch in Tunis und Kairo aktiv werden. Finanzzusagen des G8-Gipfels soll es nicht geben.

Wieder Visumspflicht für Westbalkan?

ekö — Mon, 23 May 2011 14:01:34 GMT

Globales Europa
Die Europäische Kommission wird morgen (24. Mai) den Vorschlag präsentieren, für die Westbalkanstaaten die Visumspflicht wiedereinzuführen, weil ihre Bewohner das System missbrauchen.

Libyen: EU eröffnet Büro in Rebellenhochburg

awr — Mon, 23 May 2011 09:08:03 GMT

Globales Europa
EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton steht in der Kritik, Europas gemeinsame Außenpolitik nicht entschieden genug voranzubringen. Mit der Eröffnung eines Büros in der libyschen Hafenstadt Bengasi versucht Ashton nun, ein Zeichen zu setzen.

EU-Verteidigung der Willigen: Libyen als Zukunftsmodell

mka — Fri, 20 May 2011 13:20:32 GMT

Globales Europa
Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik steht vor einem Strategiewechsel. Die Zukunft gehört flexiblen Zweckbündnissen, auch mit neuen Partnern in der arabischen Welt. Darauf verwiesen Verteidigungsexperten heute in Berlin. Sie forderten eine passende EU-Strategie und erklären, weshalb der Autor dieser Leitlinien nicht Catherine Ashton heißen wird.

Russlands Präsident warnt Ukraine, Nato und USA

ria novosti, mka — Thu, 19 May 2011 07:45:36 GMT

Globales Europa
Russlands Präsident Dmitri Medwedew hat vor der internationalen Presse die russischen Innen- und Außenpolitik erläutert. Er wendet sich warnend an die Nato und die USA und stellt die Ukraine vor die Wahl: Freihandelszone mit der EU oder Zollunion mit Russland. Der ukrainische Vize-Wirtschaftsminister Valery Pyatnitsky gibt im Interview mit EurActiv.de eine klare Antwort.