EurActiv.de | Erweiterung und Nachbarn

"Ich kenne keine Macht, die einen türkischen Minister festnehmen könnte"

dto — Wed, 08 Feb 2012 10:32:29 GMT

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Beim Besuch des Weltwirtschaftsforums in Davos hatte Egemen Bagis den Völkermord in Armenien bestritten. Die Züricher Staatsanwaltschaft ermittelt nun gegen den türkischen Europaminister. Dieser fordert eine Beteiligung Deutschlands an der historischen Klärung.

Trotz Probleme: Deutscher Handel mit Russland boomt

ekö — Tue, 07 Feb 2012 09:19:31 GMT

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Osteuropa ist tragende Säule der boomenden deutschen Exportwirtschaft. Besonders boomt der Handel mit Russland. Defizite sind Modernisierungstempo, Bürokratie und Korruption. Das Abkommen über Seltene Erden, das morgen in Berlin mit Kasachstans Präsident Nasarbajew unterzeichnet wird, gilt als Signal gegen Rohstoffengpässe der deutschen Wirtschaft.

Türkei begrüßt Klage gegen Frankreichs Genozid-Gesetz

mka — Wed, 01 Feb 2012 08:55:45 GMT

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Frankreich hat mit dem geplanten Verbot der Völkermord-Leugnung den Groll der Türkei auf sich gezogen. Nun wollen über 130 französische Abgeordnete den diplomatischen Eklat mit einer Klage gegen das umstrittene Genozid-Gesetz verhindern. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan ist zufrieden.

"Kroatien will nicht lang mit 1.200 km EU-Außengrenze leben"

ekö — Fri, 27 Jan 2012 12:52:42 GMT

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Josip Juratovic ist SPD-Bundestagsabgeordneter kroatischer Abstammung. Im Gespräch mit EurActiv.de analysiert er den EU-Beitritt seiner Heimat als Verpflichtung zur aktiven Rolle bei der EU-Integration des gesamten Westbalkans. "Es ist für Kroatien nicht attraktiv, auf Dauer mit 1.200 Kilometern EU-Außengrenze zu leben."

Westbalkan: Skepsis zum verfrühten EU-Beitritt Kroatiens

Michael Kaczmarek — Thu, 26 Jan 2012 12:58:58 GMT

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Dem EU-Beitritt Kroatiens ab Juli 2013 steht trotz vieler unerledigter Probleme - fast - nichts mehr im Weg. Die Empfehlung für den Beitritt war offensichtlich eine politische Entscheidung, sagt SWP-Experte Dušan Reljić im Interview mit EurActiv.de. Das habe vielen Menschen und der politischen Klasse in der Region erneut zu denken gegeben: Wer gute Freunde in der EU hat, bei dem wird offenbar nicht so genau hingeschaut.

Kosovo: "Serbiens Glück liegt innerhalb seiner Grenzen"

ekö — Mon, 23 Jan 2012 17:16:24 GMT

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Serbien könne nicht die EU und gleichzeitig Kosovo wollen. "Es ist Zeit, dass Serbien sein eigenes Glück nicht außerhalb, sondern innerhalb seiner Grenzen sucht", sagt Kosovos Außenminister Enver Hoxhaj im Interview mit EurActiv.de. Mit den Barrikaden im Norden Kosovos habe sich Serbien selbst den Weg nach Europa verbaut.

Kroaten sagen "Ja" zum EU-Beitritt

mka — Mon, 23 Jan 2012 08:58:35 GMT

Erweiterung und Nachbarn
Mit einer deutlichen Mehrheit haben die Kroaten per Volksentscheid dem EU-Beitritt ihres Landes zugestimmt. EurActiv Brüssel und der kroatische EurActiv-Medienpartner Lider berichten.

Kroatien stimmt über EU-Beitritt ab

mka — Fri, 20 Jan 2012 11:32:29 GMT

Erweiterung und Nachbarn
Die Kroaten stimmen am Sonntag, 22. Januar, über den EU-Beitritt des Landes ab. Die Regierung warnt vor den negativen Folgen eines "Neins" und versucht die Beitrittsgegner mit dem Verweis auf die Austrittsoption umzustimmen. EurActiv Brüssel und der kroatische EurActiv-Medienpartner Lider berichten.

Grenzstreit Slowenien-Kroatien: Schiedsgericht besetzt

mka — Thu, 19 Jan 2012 11:34:09 GMT

Erweiterung und Nachbarn
Einem Deutschen, einem Franzosen und einem Briten steht eine heikle Mission bevor. Sie wurden ins Schiedsgericht berufen, um den Grenzstreit zwischen Kroatien und Slowenien zu lösen.

Deutschland sichert sich Seltene Erden aus Kasachstan

ekö — Wed, 11 Jan 2012 10:41:02 GMT

Ressourcen und Umwelt
Deutschland erhält bevorzugt Zugang zu kasachischen Seltenen Erden und anderen Rohstoffen. Beim Besuch des kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew am 8. Februar in Berlin wird ein entsprechendes Abkommen unterzeichnet.

Grenzstreit Slowenien-Kroatien: Wahl des Schiedsgerichts

mka — Thu, 05 Jan 2012 11:11:11 GMT

Erweiterung und Nachbarn
Die Außenminister Kroatiens und Sloweniens haben kommende Woche sensible Personalentscheidungen zu treffen. Sie müssen sich darauf einigen, wer in das Schiedsgericht berufen wird, das den Grenzstreit zwischen beiden Westbalkan-Ländern lösen soll.

Reeker: USA unterstützen Serbiens EU-Kandidatenstatus

ekö — Tue, 03 Jan 2012 13:49:56 GMT

Erweiterung und Nachbarn
Serbien habe große Fortschritte gemacht, auch wenn es den EU-Kandidatenstatus noch nicht erreicht habe. Warum sich die USA auf dem Westbalkan so engagieren und warum von einer Schwächung der transatlantischen Beziehungen keine Rede sein kann, schildert Philip Reeker, ranghöchster US-Diplomat für den Balkan, im Gespräch mit EurActiv.de.

Ukraine hofft auf mehr Verständnis der Deutschen

ekö — Fri, 30 Dec 2011 09:51:28 GMT

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Nataliya Zarudna verabschiedet sich als Botschafterin der Ukraine in Berlin. In den bilateralen Beziehungen sieht sie Verbesserungspotenzial. Im Interview mit EurActiv.de wünscht sie sich mehr Verständnis und Unterstützung der Deutschen für die Ukraine und plädiert dafür, dass die Deutschen die Ukraine als potenzielles EU-Mitglied sehen.

Nach Genozid-Gesetz: Türkei sanktioniert Frankreich

mka — Fri, 23 Dec 2011 09:42:03 GMT

Erweiterung und Nachbarn
Die französische Nationalversammlung hat mit der Verabschiedung eines allgemeines Verbots von Völkermord-Leugnungen einen diplomatischen Konflikt mit der Türkei ausgelöst. Der Zentralrat der Armenier in Deutschland (ZAD) fordert, dass ein solches Genozid-Gesetz auch in Deutschland verabschiedet wird.

Van Rompuy: Schwierige Atmosphäre zwischen EU und Ukraine

dto — Tue, 20 Dec 2011 09:09:24 GMT

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Die EU hat die Unterzeichnung des ausgehandelten Assoziierungsabkommens mit der Ukraine wegen der Inhaftierung der Oppositionsführerin Julia Timoschenko auf unbestimmte Zeit verschoben. Staatspräsidenten Viktor Janukowitsch will "alle Bemerkungen der EU im Hinblick auf eine Verschlechterung der demokratischen Situation im Land berücksichtigen".

Brey: Schlimmer hätte es für Serbien nicht kommen können

ekö — Fri, 16 Dec 2011 11:13:15 GMT

Erweiterung und Nachbarn
Für Serbien hätte die Entscheidung des Europäischen Rates nicht viel schlimmer kommen können, findet Balkanexperte Hansjörg Brey im Interview mit EurActiv.de. Die Verschiebung des Kandidatenstatus kann bei der bevorstehenden Wahl dazu führen, dass Serbien noch viel größere Probleme bekommt, wenn sich die Haltung in der Kosovo-Frage verhärtet.

Vujanović: Montenegro will der EU individuell beitreten

ekö — Thu, 15 Dec 2011 16:24:50 GMT

Erweiterung und Nachbarn
Der Präsident von Montenegro, Filip Vujanović, ist bis Freitag auf Staatsbesuch in Berlin. Im Interview mit EurActiv.de erklärt er, wie Montenegro das nächste EU-Mitgliedsland nach Kroatien werden will und was die Entscheidung des Europäischen Rates, das Datum für den Start der Gespräche festzulegen, für das kleine Land bedeutet.

Lambsdorff: Kroatien wird seine Rolle nicht missbrauchen

ekö — Wed, 14 Dec 2011 16:37:54 GMT

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Die EU-Fortschrittsberichte für einige Westbalkanländer hält Nikolaus Graf Lambsdorff für desaströs, dennoch sieht der Diplomat für diese Länder noch jede Chance. Kroatien wird als EU-Mitglied sehr hilfreich sein. Den Beitritt der Türkei gibt er noch lange nicht auf. Den USA ist er dankbar für ihr Balkan-Engagement, auch wenn sich in erster Linie die Europäer selber um den Balkan kümmern müssten.

Gashi: Kosovo muss warten, aber ...

ekö — Tue, 13 Dec 2011 16:43:35 GMT

Erweiterung und Nachbarn
Ibrahim Gashi, Abgeordneter des kosovarischen Parlaments, sah auf der Westbalkankonferenz des Aspen Institutes in Berlin Fortschritte. Dennoch brauche Kosovo noch viel Geduld, sagte er im Gespräch mit EurActiv.de. Der EU-Beitritt hat für das Land mehr Priorität denn je.

Samofalov: Serbien war Europa noch nie so nah

ekö — Mon, 12 Dec 2011 08:52:27 GMT

Erweiterung und Nachbarn
Dass Serbien nun doch noch nicht den EU-Kandidatenstatus bekommen hat, ist für den serbischen Abgeordneten Konstantin Samofalov von der Demokratischen Partei nicht so schlimm. Immerhin sei Serbien in seiner ganzen Geschichte Europa noch nie so nahe gewesen. EurActiv.de interviewte den Politiker in Berlin unmittelbar nach dem Beschluss des Europäischen Rates.

Serbien: Kein EU-Kandidatenstatus vor März 2012

rtr. mka, dto — Fri, 09 Dec 2011 09:23:00 GMT

Erweiterung und Nachbarn
Serbien wird den Status als EU-Betrittskandidat frühestens im März 2012 erhalten. Dies beschlossen die EU-Staats- und Regierungschefs am Freitag. Hintergrund sind offenbar Bedenken, dass Belgrad nicht genug getan hat, um die Beziehungen zum Kosovo zu verbessern.

Müller: Balkankonflikte dürfen nicht in die EU getragen werden

ekö — Thu, 08 Dec 2011 18:06:47 GMT

Erweiterung und Nachbarn
Die für heute erwarteten Beschlüsse des EU-Rats in Brüssel werden reichlich aktuellen Diskussionsstoff liefern, wenn Politiker aus der Region und Experten aus Deutschland zur Westbalkankonferenz in Berlin zusammenkommen. Bayerns Europaministerin Emilia Müller (CSU), die Gastgeberin der vom Aspen Institut veranstalteten Konferenz, im Gespräch mit EurActiv.de.

Bayern und die Stabilität des Balkans

ekö — Thu, 08 Dec 2011 15:59:35 GMT

Erweiterung und Nachbarn
Die Stabilisierung des Westbalkans und dessen Integration in die euro-atlantischen Strukturen hat weiterhin hohe Priorität in der Sicherheitspolitik. Freitag und Samstag findet in Berlin eine weitere Westbalkankonferenz des Aspen Instituts statt. EurActiv.de ist Medienpartner der hochrangigen Tagung.

Merkel: Jetzt kein Kandidatenstatus für Serbien

mka — Fri, 02 Dec 2011 13:37:38 GMT

Erweiterung und Nachbarn
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Serbien im Bundestag öffentlich gerügt: Serbien sei den Erwartungen nicht gerecht geworden und werde den lang ersehnten Kandidatenstatus beim Dezember-Gipfel wohl nicht erhalten, kündigte Merkel an. Sie sprach auch zur Erweiterungsperspektive für Kosovo, Montenegro und Kroatien.

Mitglied Nr. 28: EU-Parlament für Kroatiens Beitritt

awr — Fri, 02 Dec 2011 08:49:26 GMT

Erweiterung und Nachbarn
Im Plenum gab es stehende Ovationen, als das EU-Parlament dem EU-Beitritt Kroatiens am Donnerstag mit großer Mehrheit zustimmte. Der CSU-Abgeordnete Bernd Posselt freut sich auf den Tag, "an dem in unserem Parlament Kroatisch gesprochen wird." Für Kroatien bleibt bis zum Beitrittstermin Mitte 2013 allerdings noch einiges zu tun, so die Abgeordneten.

"Ich erwarte nicht viel von den Gesprächen zwischen Kosovo und Serbien"

Daniel Tost — Thu, 01 Dec 2011 11:09:53 GMT

Erweiterung und Nachbarn
"Auch wenn man sich mit Serbien auf etwas geeinigt hat, hat man sich eben doch nicht geeinigt", sagt Jakup Krasniqi. Am Rande seines Berlinbesuchs sprach EurActiv.de mit dem Parlamentspräsidenten der Republik Kosovo über den wieder aufgenommenen Dialog zwischen Belgrad und Prishtina und die Ausschreitungen im Nord-Kosovo.

Die neue Türkei: Herausforderungen für die EU

dto — Thu, 01 Dec 2011 08:39:19 GMT

Erweiterung und Nachbarn
Im Gegensatz zu vielen anderen Ländern Europas boomt die Wirtschaft der Türkei. Auch politisch ist das Land ein Schwergewicht geworden. Der EU-Beitritt ist für das Land längst nicht mehr so wichtig wie zu Beginn des Jahrzehntes, schreibt die EU-Abgeordnete Birgit Schnieber-Jastram (CDU) in einem Standpunkt auf EurActiv.de. Aus eigenem Interesse sollte die EU der Türkei nicht voreilig den Weg versperren.

Die Teilung Zyperns: Folge der Uneinigkeit Europas und der neuen Stärke der Türkei

dto — Tue, 29 Nov 2011 10:18:16 GMT

Globales Europa
Nachdem der Annan-Plan gescheitert und Europas Zypern-Politik zum Erliegen gekommen war, rückte Ankara die Nichtanerkennung der Republik Zypern erneut ins Zentrum seiner Politik. Nach Jahren eines für die EU komfortablen Stillstands hat die Thematik in den letzten Monaten wieder an Dynamik gewonnen, schreibt der SWP-Experte Günter Seufert in einem Standpunkt auf EurActiv.de. Um die Teilung der Insel zu überwinden, sollten die EU-Mitglieder das Zypern-Problem nicht länger als Hebel gegen den EU-Beitritt der Türkei instrumentalisieren.

Für eine Rückbesinnung der "neuen Türkei" auf alte politische Leitlinien

dto — Mon, 14 Nov 2011 09:18:54 GMT

Erweiterung und Nachbarn
Hat sich die Türkei endgültig von der EU abgewendet? Zumindest scheint sich eine "neue" Türkei herausgebildet zu haben, die sich durch ein gewisses Maß an Selbstüberschätzung, Trotz und Arroganz auszeichnet, schreibt der EU-Abgeordnete Elmar Brok (EVP) in einem Standpunkt auf EurActiv.de. Die EU brauche indes eine neue Türkei, die sich wieder auf alte Werte und Leitlinien ihrer Außenpolitik besinnt.

"Strategische Tiefe" als neues außenpolitisches Konzept der Türkei?

dto — Tue, 08 Nov 2011 09:10:56 GMT

Globales Europa
Mit dem außenpolitischen Konzept der "Strategischen Tiefe" führt die Türkei nationalistische, pan-türkische und islamische Elemente zusammen, schreibt die Politikwissenschaftlerin Gülistan Gürbey in einem Standpunkt auf EurActiv.de. Die traditionelle Westbindung werde dabei nicht explizit in Frage gestellt. Der EU-Beitrittsprozess sei jedoch inzwischen in der Hierarchie der außenpolitischen Prioritäten nach hinten gerückt.

Der "türkische Weg": Modell für die Transformation in der arabischen Welt?

dto — Fri, 04 Nov 2011 09:19:31 GMT

Globales Europa
Die Entwicklung der Türkei könnte sich als "Exportschlager" für die benachbarten Staaten der Levante und Nordafrikas entpuppen, schreibt Gernot Erler (SPD) in einem Standpunkt auf EurActiv.de. Deutschland und die EU wären gut beraten, den besonderen Zugang, den die Türkei in diese Länder hat, anzuerkennen und dies politisch zu nutzen - anstatt wie Paris und Berlin den "Bremsverstärker" einzuschalten.

EU-Beitritt: Türkei fühlt sich von Deutschland im Stich gelassen

dto — Wed, 02 Nov 2011 09:49:49 GMT

Erweiterung und Nachbarn
"Die deutsche Politik müsste viel mehr für den EU-Beitritt der Türkei tun", sagt Recep Tayyip Erdogan. Zudem wirft der türkische Ministerpräsident der Bundesregierung Fehler bei der Integration türkisch-stämmiger Zuwanderer vor.

Brüssel lädt Janukowitsch wieder aus

dto — Wed, 19 Oct 2011 07:27:48 GMT

Erweiterung und Nachbarn
Das Urteil gegen Julia Timoschenko hat erste konkrete Folgen für Viktor Janukowitsch. Die EU hat ein für diese Woche geplantes Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten wegen des Prozesses gegen die frühere Ministerpräsidentin verschoben.

Die neue Türkei: Vorbild für die arabischen Reformländer?

dto — Thu, 13 Oct 2011 08:43:38 GMT

Erweiterung und Nachbarn
Kaum ein anderes Land wird 2011 im Zuge der politischen Umstürze in den arabischen Ländern so oft als Vorbild und Modell genannt wie die Türkei. Ob eine Kombination aus Realitätsreduktion und demokratischem Wunschdenken weiterhilft, die komplexen Zusammenhänge in der Region verstehen zu können, ist zu hinterfragen, schreibt Ludwig Schulz (Deutsches Orient-Institut) in einem Standpunkt auf EurActiv.de.

"Rückschrittsbericht zur Türkei"

dto — Wed, 12 Oct 2011 13:55:47 GMT

Erweiterung und Nachbarn
Die EU-Kommission hat ihren jährlichen Fortschrittsbericht des EU-Kandidatenlandes Türkei vorgestellt. Kritisert werden die Restriktionen der Pressefreiheit und die zahlreichen Verhaftungen von Journalisten. EU-Abgeordnete kritisieren den "nahezu verschwundenen Reformwillen" und die fehlende Motivation, sich der EU anzunähern.

Timoschenko schuldig gesprochen

dto — Tue, 11 Oct 2011 07:45:43 GMT

Erweiterung und Nachbarn
Die ehemalige ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko ist wegen Amtsmissbrauchs schuldig gesprochen worden. Das Urteil dürfte die Beziehungen zur EU schwer belasten. EU-Abgeordnete sprechen von einem "schockierenden Schuldspruch" und einem "verheerenden Signal".

Die "neue Türkei" - Chance oder Risiko für den Westen?

dto — Tue, 04 Oct 2011 09:02:11 GMT

Globales Europa
Die boomende Wirtschaft und das neue Selbstbewusstsein in der Außenpolitik sind die zwei Determinanten, welche die "neue Türkei" kennzeichnen, schreibt Cemal Karakas in einem Standpunkt auf EurActiv.de. Dem Wissenschaftler von der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK) zufolge ist es jedoch zweifelhaft, ob das Land den eigenen Führungsanspruch in der islamischen Welt glaubhaft vertreten kann. Dennoch sollte klar sein: Die Türkei ist kein Entwicklungsland mehr und auch kein Bittsteller.

Östliche Partnerschaft: Gipfel ohne Weißrussland

Fri, 30 Sep 2011 13:03:37 GMT

Erweiterung und Nachbarn
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Rande des EU-Osteuropa-Gipfels Demokratiedefizite in der Ukraine und in Weißrussland beklagt. Die weißrussische Führung fühlte sich von den Organisatoren derart diskriminiert, dass sie ihre Teilnahme absagte.

Neuer Honeymoon zwischen China und Europa?

Alexander Wragge — Wed, 28 Sep 2011 07:51:04 GMT

Globales Europa
Mit welchen Interessen Peking sich in krisengeschüttelten Euro-Ländern engagiert, verrät der Ökonom und China-Experte Horst Löchel (Frankfurt School of Finance & Management) im Interview mit EurActiv.de. Außerdem erklärt Löchel, wann Wohlstand zum Problem für den autoritären Staatskapitalismus in China wird, und wie im Reich der Mitte die Dauerkrise des Westens ankommt.

Ukraine: Vize-Außenminister zu Timoschenko, Gaskonflikt, EU-Abkommen

Michael Kaczmarek — Fri, 23 Sep 2011 12:25:37 GMT

Erweiterung und Nachbarn
Der ukrainische Vize-Außenminister Pavlo Klimkin wehrt sich im Interview mit EurActiv.de gegen den Vorwurf, die ehemalige Regierungschefin Julia Timoschenko sei Opfer eines politisch motivierten Schauprozesses. Klimkin unterstreicht zudem die ukrainischen Forderungen im Gaspreis-Streit mit Russland und setzt auf einen schnellen Abschluss des Freihandelsabkommens EU-Ukraine. Auch für die politische Unzufriedenheit im Land hat Klimkin eine Erklärung.

EU-Parlamentarier kritisieren Schengen-Blockade

mka — Thu, 22 Sep 2011 12:23:59 GMT

Erweiterung und Nachbarn
Rumänien und Bulgarien können dem grenzfreien Schengenraum noch nicht beitreten. Da Finnland und die Niederlande ein Veto angekündigt hatten, wurde die Abstimmung über den Schengen-Beitritt abgesagt. Das Thema wurde nun zur Chefsache erklärt und soll beim nächsten Gipfeltreffen im Oktober diskutiert werden. Einige EU-Abgeordnete sind über die Verzögerungsstrategie verärgert.

Niebel: "Mit der Türkei würde Europa sich übernehmen"

dto — Thu, 22 Sep 2011 09:34:06 GMT

Erweiterung und Nachbarn
Dirk Niebel (FDP) warnt vor einem türkischen EU-Beitritt: "Einen so großen Staat können wir uns momentan nicht leisten." Der Bundesentwicklungsminister hält es indes für möglich, dass die Türkei von sich aus auf den Beitritt verzichtet.

Gül: Türkische Kritik und Forderungen an EU und Deutschland

red, mka — Tue, 20 Sep 2011 07:52:29 GMT

Erweiterung und Nachbarn
Die Botschaft des türkischen Präsidenten Abdullah Gül an die Bundesregierung ist eindeutig: Die Türkei fordert eine EU-Vollmitgliedschaft und ist zunehmend verärgert über die Hinhaltetaktik der EU und Deutschlands. EurActiv.de dokumentiert die Humboldt-Rede in Auszügen, die Gül aufgrund einer Bombendrohung verspätet hielt.

Die Türkei auf Konfrontationskurs

Günter Seufert — Mon, 19 Sep 2011 10:28:35 GMT

Erweiterung und Nachbarn
Der türkische Staatspräsident Abdullah Gül muss sich beim offiziellen Staatsbesuch in Berlin kritischen Fragen stellen. Die Türkei legt sich im Mittelmeer nicht nur mit Israel und Zypern an, sondern auch mit der EU. Günter Seufert von der Stiftung Wissenschaft und Politik erläutert die Hintergründe.

Populistische "Robin Hood Gesetze" in Serbien?

Daniel Tost — Mon, 19 Sep 2011 06:59:19 GMT

Erweiterung und Nachbarn
Beim Thema des EU-Beitritt Serbiens ging es bislang stets um die Kriegsverbrecherprozesse und den Kosovo, so Andreas Geiger im EurActiv-Interview. Nun ist dem Lobby-Anwalt zufolge ein für die EU viel wichtigerer Aspekt in den Fokus gerückt: Die Kopenhagener Kriterien. Denn Serbien schaffe derzeit willentlich und wissentlich Gesetze, die dem Europarecht diametral zuwiderlaufen.

Serbien zunehmend in Verlegenheit

Christian Christ-Thilo, Dusan Dinic, mka — Thu, 08 Sep 2011 06:23:27 GMT

Erweiterung und Nachbarn
Bundeskanzlerin Angela Merkel überraschte den serbischen Präsidenten Boris Tadić bei ihrem Besuch in Belgrad mit klaren Worten: Die Abschaffung der von Belgrad unterhaltenen "Parallelstrukturen" im Nordkosovo ist eine der Bedingungen für die Annahme der serbischen EU-Kandidatur. Christian Christ-Thilo und Dusan Dinic von der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung analysieren die Konsequenzen. EurActiv.de veröffentlicht Auszüge.

EU: Timoschenko-Schauprozess blockiert Freihandelsabkommen

rtr, mka — Mon, 05 Sep 2011 07:02:55 GMT

Erweiterung und Nachbarn
Die EU verstärkt den Druck auf die Ukraine. Falls der "Schauprozess" gegen Julia Timoschenko fortgesetzt wird, könnte das den Abschluss des geplanten Freihandelsabkommens gefährden, warnen einige EU-Außenminister.

Merkel und Pahor zu Westbalkan und Euro-Krise

mka — Wed, 31 Aug 2011 09:13:40 GMT

Erweiterung und Nachbarn
Slowenien und Deutschland wollen beim Thema Euro-Krise und Westbalkan-Konflikte besser zusammenarbeiten. Das haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Sloweniens Ministerpräsidenten Borut Pahor in Ljubljana vereinbart. "Natürlich kann es immer wieder Kontroversen geben", so Pahor. EurActiv.de dokumentiert die wichtigsten Aussagen der beiden Politiker.

Ukraine: Politische Unzufriedenheit so groß wie nie zuvor

Heike Dörrenbächer — Fri, 26 Aug 2011 06:22:07 GMT

Erweiterung und Nachbarn
Die Unzufriedenheit mit der Regierung und die Politikverdrossenheit der Ukrainer sind so groß wie noch nie zuvor in den 20 Jahren der Unabhängigkeit. Dies belegt eine aktuelle Umfrage. Heike Dörrenbächer analysiert für die Friedrich-Naumann-Stiftung die Gründe. EurActiv.de veröffentlicht Auszüge.

Tadić: Deutschland Schlüsselpartner Serbiens in der EU

dto — Wed, 24 Aug 2011 14:21:19 GMT

Erweiterung und Nachbarn
Angela Merkel hat Belgrad aufgefordert, den Dialog mit Kosovo wieder aufzunehmen und "Fortschritte im Umgang miteinander" angemahnt. Serbiens Präsident Boris Tadić erklärte beim Besuch der Bundeskanzlerin, dass sein Land Kosovo nicht anerkennen wird - auch um den Preis, dass ein EU-Beitritt in weite Ferne rückt.

Kroatien: Modell für die Balkanstaaten?

dto — Tue, 23 Aug 2011 10:40:42 GMT

Erweiterung und Nachbarn
Deutschland und Kroatien wollen ihre wirtschaftliche Zusammenarbeit weiter ausbauen. Den Abschluss der EU-Beitrittsverhandlungen bezeichnete Bundeskanzlerin Angela Merkel in Zagreb als "großen und riesigen Erfolg". Gleichzeitig hofft sie auf eine Signalwirkung für die anderen Westbalkanstaaten.

Die Kanzlerin in Zagreb und Belgrad

ekö — Mon, 22 Aug 2011 08:11:16 GMT

Erweiterung und Nachbarn
Angela Merkel wird Serbiens Führung an einige nicht gern gehörte Tatsachen der EU-Erweiterungspolitik erinnern müssen, in Kroatien dagegen wird sie auf weiterhin gärenden Rechtspopulismus stoßen, meint Dušan Reljić von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).

Kosovo, Serbien und die Gefahr der Erpressung

Daniel Tost — Thu, 11 Aug 2011 13:41:57 GMT

Erweiterung und Nachbarn
Der Präzedenzfall Kosovo ist für die Welt extrem gefährlich, glaubt Ivo Visković. EurActiv.de sprach mit dem serbischen Botschafter darüber, wer hinter dem jüngsten Grenzkonflikt steckt, warum Serbiens internationale Position derzeit schwach ist und warum sich am Ende alles um die Status-Frage dreht.

Ukraine: Protest gegen Timoschenkos Haft

mka — Mon, 08 Aug 2011 10:27:58 GMT

Erweiterung und Nachbarn
Das Kiewer Bezirksgericht hat am Montag den Antrag auf Entlassung der ukrainischen Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko aus der Untersuchungshaft abgelehnt. Vertreter der EU und der USA befürchten einen politisch motiverten Schauprozess.

Westerwelle: Serbien und Kosovo riskieren historische Chance

mka — Mon, 08 Aug 2011 06:55:45 GMT

Erweiterung und Nachbarn
Im Herbst wird die EU entscheiden, ob Serbien einen Kandidatenstatus und einen Termin für die Eröffnung der Beitrittsverhandlungen erhält. Falls Serbien und Kosovo ihre Streitigkeiten nicht auf diplomatischen Wege lösen, "vergeben sie eine historische Chance", schreiben die Außenminister Deutschlands und Großbritanniens, Guido Westerwelle und William Hague, in einem Gastbeitrag für die FAZ.

Kosovo-Konflikt blockiert Serbiens EU-Beitrittsverhandlungen

dto — Thu, 04 Aug 2011 09:49:10 GMT

Erweiterung und Nachbarn
Die kosovarische Regierung weist einen Vorschlag Serbiens und der internationalen KFOR-Truppe zur Beilegung des Grenzkonflikts als inakzeptabel zurück. Serbischen Medienberichten zufolge blockiert der Kosovo-Konflikt die Beitrittsverhandlungen Belgrads mit der EU.

Großbritannien trotz Sicherheitsbedenken für EU-Beitritt der Türkei

mka — Wed, 03 Aug 2011 07:37:48 GMT

Erweiterung und Nachbarn
Türkische Mafiagruppen stellen eine erhebliche Bedrohung für die innere Sicherheit der EU dar. Dennoch sei es langfristig gesehen erheblich riskanter, der Türkei den EU-Beitritt zu verweigern, meinen britische Parlamentarier.

Kosovo: Bundeswehr schickt weitere Soldaten

dto — Tue, 02 Aug 2011 14:35:15 GMT

Erweiterung und Nachbarn
Die Lage im Nordkosovo bleibt weiter angespannt. Die Bundeswehr verlegt 550 zusätzliche Soldaten in die Balkanregion. Die KFOR hatte zusätzliche Einheiten aus Österreich und Deutschland angefordert.

EU will Grenze für Einwohner Kaliningrads öffnen

mka — Mon, 01 Aug 2011 07:23:52 GMT

Erweiterung und Nachbarn
Die Bewohner Kaliningrads könnten bald schon visafrei über die Grenze nach Polen und Litauen pendeln. Die EU-Kommission hat eine entsprechende Sonderregelung für die russische Enklave vorgeschlagen.

Kosovo-Serbien-Konflikt: Keine UN-Sondersitzung

mka — Fri, 29 Jul 2011 06:44:03 GMT

Erweiterung und Nachbarn
Der UN-Sicherheitsrat hat Serbiens Antrag auf eine Dringlichkeitssitzung zur Lage im Nordkosovo abgelehnt. KFOR-Kommandeur Erhard Bühler hat zwei Grenzübergänge zur militärischen Sperrzone erklärt.

UN-Sicherheitsrat berät zu Kosovo-Serbien-Konflikt

mka — Thu, 28 Jul 2011 06:38:19 GMT

Erweiterung und Nachbarn
Serben haben einen Grenzposten im Norden des Kosovo mit Molotowcocktails angegriffen und in Flammen gesetzt. Die internationale Gemeinschaft ist besorgt, dass der Konflikt eskalieren könnte. Der UN-Sicherheitsrat wird sich heute hinter verschlossenen Türen über die Lage im Nordkosovo unterrichten lassen.

Kosovo: Spannungen an der Grenze zu Serbien

dto — Tue, 26 Jul 2011 10:13:18 GMT

Erweiterung und Nachbarn
Im überwiegend von Serben bewohnten Norden des Kosovo hat sich die Lage zugespitzt. Spezialeinheiten aus Kosovo besetzten zwei Grenzübergänge nach Serbien. Belgrad warnt vor einer Eskalation der "sehr angespannten" Lage.

EU erneuert Kritik an Bulgarien und Rumänien

mka — Fri, 22 Jul 2011 14:27:56 GMT

Erweiterung und Nachbarn
Die EU-Kommission erneuert ihre Routinekritik an Bulgarien und Rumänien: Die beiden Länder haben ihr Justizsystem und den Kampf gegen Korruption weiterhin nicht auf EU-Niveau gebracht. Im Sommer 2012 will die Kommission eine Gesamtbewertung der Fortschritte Bulgariens und Rumäniens seit ihrem EU-Beitritt 2007 vorlegen.

Bulgarien verschiebt Beitritt zur Euro-Zone

dto — Fri, 22 Jul 2011 09:20:43 GMT

Erweiterung und Nachbarn
Bulgarien schiebt seinen Eintritt in die Euro-Zone wegen der Schuldenkrise bis auf weiteres auf. Finanzminister Simon Djankow erklärt: "Die Krise in Griechenland und anderen Staaten hat uns vorsichtig gemacht gegenüber dem Klub und den Folgen, die eine Zugehörigkeit hat."

Zypern-Konflikt: Debatte um EU-Boykottdrohung der Türkei

mka — Thu, 21 Jul 2011 06:33:28 GMT

Erweiterung und Nachbarn
Die Türkei hat der EU mit einem "Einfrieren" der diplomatischen Beziehungen gedroht und damit in der deutschen Politik altbekannte Reflexe ausgelöst. Derweil bemüht sich die EU-Kommission weiter um eine Lösung im griechisch-türkischen Zypern-Konflikt. Ein portugiesischer EU-Diplomat soll die UN-Vermittlungen unterstützen.

Serbien fasst Goran Hadzic

dto — Wed, 20 Jul 2011 09:24:43 GMT

Erweiterung und Nachbarn
In Serbien ist der mutmaßliche Kriegsverbrecher Goran Hadzic gefasst worden. Er galt nach der Festnahme von Ratko Mladic als der letzte Verdächtige, der vom UN-Kriegsverbrechertribunal in Serbien gesucht wird. Der serbische Präsident Boris Tadic hatte bereits Ende Juni gegenüber EurActiv.de erklärt, dass man Hadzic "sehr bald" finden werde.

EU-Kommission: Wahlsystem lähmt Albanien

mka — Wed, 20 Jul 2011 06:27:13 GMT

Wahlen und Macht
In Albanien herrscht politischer Stillstand, die demokratischen Institutionen sind lahm gelegt, das Wahlsystem unbrauchbar. Selten stellt die EU-Kommission ein so desaströses Urteil über einen potenziellen EU-Beitrittskandidaten aus.

Türkische Warnung vor Zyperns EU-Ratspräsidentschaft

dto — Thu, 14 Jul 2011 09:58:03 GMT

Erweiterung und Nachbarn
Die Türkei könnte die Beziehungen zur EU-Ratspräsidentschaft einfrieren, sollte Zypern den Posten Mitte 2012 ohne eine Lösung zur Teilung der Insel übernehmen. Dies erklärte Egemen Bagis, Chef des neugeschaffenen türkischen Europaministeriums und bislang Ankaras Chefunterhändler bei den EU-Beitrittsverhandlungen.

EU-Kommission prüft Dänemarks Grenzkontrollen

Wed, 13 Jul 2011 13:33:33 GMT

Erweiterung und Nachbarn
Die EU-Kommission hat Experten an die dänische Grenze entsandt. Sie sollen prüfen, ob die neuen dänischen Grenzkontrollen mit EU-Recht vereinbar sind.

Türkei hofft auf Zypern-Referendum

dto — Mon, 11 Jul 2011 13:43:51 GMT

Erweiterung und Nachbarn
Die Türkei setzt sich dafür ein, dass ein Referendum über die Wiedervereinigung Zyperns Anfang 2012 stattfindet. Dies erklärte der türkische Außenminister Ahmet Davutoğlu während eines Besuchs in Nordzypern.

Schulz: "Befremdliche Vorgänge" in Russland

dto — Fri, 08 Jul 2011 10:43:30 GMT

Erweiterung und Nachbarn
Nach heftiger Kritik aus Europa hat Russland das Reiseverbot gegen zwei Kreml-Kritiker aufgehoben. Das EU-Parlament und die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hatten erklärt, dass für den politischen Pluralismus des Landes noch immer "wirkliche Hindernisse" bestehen. Der EU-Abgeordnete Werner Schulz fühlt sich an "Sowjetzeiten" erinnert.

Dänemarks Grenzkontrollen als "populistische Beruhigungspille"?

dto — Thu, 07 Jul 2011 15:18:51 GMT

Erweiterung und Nachbarn
Die Kritik an Dänemarks Grenzkontrollen wächst. Polens Regierungschef Donald Tusk spricht sich gegen "eine Beschränkung der Freizügigkeit unter dem Vorwand, es gäbe Migrationsprobleme" aus. Derweil pocht das EU-Parlament auf seine Mitentscheidungsrechte bei jeder Änderung der Schengenverträge.

Dänische Grenzkontrollen: Europaminister fordert Urlaubs-Boykott

awr — Tue, 05 Jul 2011 07:33:55 GMT

Erweiterung und Nachbarn
Für viele ist das freie Reisen eine der größten Errungenschaften der EU. Dänemark führt nun trotz massiver Kritik wieder Grenzkontrollen ein. Geht es nach Hessens Europaminister Jörg-Uwe Hahn (FDP), sollen deutsche Urlauber das Land lieber meiden. Die Berliner Europastaatssekretärin Monika Helbig hält das für Populismus. Dänemark muss entscheiden, ob es in der EU bleiben möchte, meint der EU-Abgeordnete Alexander Alvaro.

Erste Abkommen zwischen Serbien und Kosovo

dto — Mon, 04 Jul 2011 14:32:46 GMT

Erweiterung und Nachbarn
Serbien und das Kosovo haben erstmals eine Reihe von Abkommen miteinander geschlossen. Unter EU-Vermittlung einigten sich beide Seiten auf Vereinbarungen in den Bereichen Reiseverkehr, Personenstandsregister und gegenseitige Anerkennung von Schulabschlüssen.

Scharfe Kritik: Dänemark führt Grenzkontrollen ein

dto — Fri, 01 Jul 2011 14:50:26 GMT

Erweiterung und Nachbarn
Das dänische Parlament hat die Wiedereinführung von permanenten Zollkontrollen beschlossen. Aus dem EU-Parlament kommt Kritik: Die Regelung sei "völlig inakzeptabel" und eine "Aushöhlung der Reisefreiheit".

Kroatien: Beitrittsgespräche erfolgreich beendet

mka — Fri, 01 Jul 2011 08:01:43 GMT

Erweiterung und Nachbarn
Die 27 Mitgliedsstaaten der EU haben die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien offiziell abgeschlossen. Laut Plan wird die EU am 1. Juli 2013 um das 28. Mitglied Kroatien erweitert. Das Land wird bis dahin unter strenger Beobachtung stehen.

"Den Polen unterstellt man zu oft historische Traumata"

Daniel Tost — Tue, 28 Jun 2011 12:15:18 GMT

Europa 2020 und Reformen
Am 1. Juli übernimmt Polen die EU-Ratspräsidentschaft. EurActiv.de sprach mit dem polnischen Botschafter Marek Prawda darüber, wie sein Land die Herausforderungen der Euro-Krise angehen will, wie es Europas Einfluss im Nahen Osten und Nordafrika stärken kann und wie es um die "Entkrampfung" des polnisch-russischen Verhältnisses bestellt ist.

EU beschließt Kroatien-Beitritt

dto — Fri, 24 Jun 2011 15:15:22 GMT

Erweiterung und Nachbarn
Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs haben beschlossen, bis Ende Juni den Verhandlungsprozess über den EU-Beitritt Kroatiens abzuschließen. Kroatien wird somit im Juli 2013 zum 28. EU-Mitgliedsland - soll aber bis dahin unter Überwachung der EU stehen.

Serbien: Illegale Machenschaften an der Donau?

Daniel Tost — Tue, 21 Jun 2011 15:11:11 GMT

Regionalpolitik
Die Donaustrategie der EU soll die Zusammenarbeit zwischen acht EU-Ländern und sechs weiteren europäischen Staaten im Donauraum verstärken. Im Mittelpunkt stehen konkrete Aktionsbereiche wie die Verbesserung der Schiffbarkeit, der Wasserqualität, sowie die Förderung des Tourismus. Beim Thema Wasserqualität scheint es in Serbien noch erheblichen Nachbesserungsbedarf zu geben.

EU-Erweiterungskommissar warnt Mazedonien

dto — Mon, 20 Jun 2011 11:31:23 GMT

Erweiterung und Nachbarn
EU-Erweiterungskommissar Štefan Füle warnt Mazedonien davor, dass es den EU-Kandidatenstatus verlieren könnte. Mit dem Tempo der Reformen sei er "nicht wirklich" zufrieden. Außerdem sorgt ein gigantisches Reiterstandbild in Skopje für Ärger.

Island bereit für konkrete EU-Beitrittsgespräche

rtr, mka — Thu, 16 Jun 2011 07:58:50 GMT

Erweiterung und Nachbarn
Island ist bereit, konkrete EU-Beitrittsgespräche Ende Juni aufzunehmen, berichten EU-Diplomaten. Die Knackpunkte sind bekannt: die Fischereipolitik und die Schuldenlast Islands. Doch selbst wenn diese Hindernisse wegverhandelt werden können, bleibt eine Hürde stehen.

EU-Wünsche an die Türkei nach Wahlsieg Erdoğans

Tue, 14 Jun 2011 07:23:50 GMT

Wahlen und Macht
Die konservative AKP des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan hat bei der Parlamentswahl erneut die absolute Mehrheit erreicht. Europa gratuliert höflich und formuliert seine Forderungen.

"Südtirol hat Chance auf gemeinsames Tirol selbst verpasst"

ekö — Fri, 10 Jun 2011 10:41:09 GMT

Österreich
Vor 50 Jahren erschütterte die "Bombennacht" das Land an Etsch und Eisack. Ludwig Steiner, Doyen der österreichischen Außenpolitik, im Gespräch mit EurActiv.de: Die echten Lösungen für Südtirol resultieren aus mühsamen Verhandlungen - und weil letztlich konstruktive Elemente auch in Italien das Sagen bekamen.

EU-Kommission: Kroatien bereit für EU-Beitritt 2013

mka — Fri, 10 Jun 2011 10:07:58 GMT

Erweiterung und Nachbarn
Kroatien soll der EU am 1. Juli 2013 als 28. Mitgliedsland beitreten. Das hat EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso heute angekündigt. Die EU-Minister müssen dem Abschluss der Beitrittsverhandlungen noch zustimmen.

Schengen-Beitritt Bulgariens und Rumäniens vertagt

mka — Thu, 09 Jun 2011 15:23:36 GMT

Erweiterung und Nachbarn
Die EU-Innenminister haben den Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum grenzfreien Schengenraum vertagt. Damit widersprechen die Mitgliedsstaaten dem Europäischen Parlament. Die EU-Abgeordneten hatten den beiden Ländern gestern die Schengen-Reife bescheinigt.

EU-Parlament mahnt Russland zu Reformen

mas — Thu, 09 Jun 2011 14:38:30 GMT

Erweiterung und Nachbarn
Beim EU-Russland-Gipfel darf sich Europa nicht von Moskaus Rohstofflieferungen erpressen lassen, fordert das EU-Parlament. Bevor ein umfangreiches Kooperationsabkommen abgeschlossen wird, müssten einige kritische Fragen geklärt werden.

Barroso kündigt "sehr gute" Nachrichten für Kroatien an

dto — Wed, 08 Jun 2011 09:40:54 GMT

Erweiterung und Nachbarn
In den Verhandlungen über den EU-Beitritt Kroatiens wurde das Kapitel Fischerei nun abgeschlossen. Somit sind nur noch vier der ursprünglich 35 Themenbereiche offen. Die EU-Kommission wird Ende der Woche ihre Bewertung der vier offenen Kapitel veröffentlichen und voraussichtlich empfehlen, die Verhandlungen mit Zagreb nach sechs Jahren abzuschließen.

Das "Njet" der türkischen Regierung

Herbert Vytiska — Tue, 07 Jun 2011 07:41:27 GMT

Österreich
Die Türkei-kritische Haltung Wiens hat nichts mit der Ablehnung Ankaras gegen eine Österreicherin als OSZE-Generalsekräterin zu tun. Dahinter steckt in Wahrheit Moskau. Grund genug, sich die Perspektiven der EU-Erweiterung aus österreichischer Sicht genauer anzusehen.

Wien ist sauer über Ankaras Wortbruch

Ewald König — Mon, 06 Jun 2011 13:39:50 GMT

Erweiterung und Nachbarn
Die Türkei brüskiert Österreich in Sachen OSZE – als Retourkutsche für Österreichs Haltung zum EU-Beitritt. Entgegen vorherigen Abmachungen legte die Türkei ein Veto gegen die Berufung von Ex-Außenministerin Ursula Plassnik als OSZE-Chefin ein.

Belgrad: Krawalle bei Protesten gegen Mladic-Festnahme

dto — Mon, 30 May 2011 08:07:33 GMT

Erweiterung und Nachbarn
Tausende serbische Nationalisten protestierten in Belgrad gegen die Festnahme des mutmaßlichen Kriegsverbrechers und Ex-Generals Ratko Mladic. Dabei kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei. Mladic bestreitet derweil jegliche Verantwortung für das Massaker von Srebrenica.

Martonyi: "Beitritt Kroatiens so gut wie entschieden"

awr — Fri, 27 May 2011 09:41:32 GMT

Erweiterung und Nachbarn
Ungarn drängt in seiner EU-Ratspräsidentschaft auf den Abschluss der Beitrittsverhandlungen mit Kroatien. Budapest hat nur noch einen Monat Zeit, dieses Ziel zu erreichen - will aber noch nicht aufgeben.

Serbien fasst den "Schlächter vom Balkan" Ratko Mladic

dto — Thu, 26 May 2011 14:19:10 GMT

Erweiterung und Nachbarn
Nach Jahren auf der Flucht ist der meistgesuchte mutmaßliche Kriegsverbrecher Europas Ratko Mladic nun in Serbien gefasst worden. Der serbische Präsident Boris Tadic bestätigte die Festnahme und kündigte die Auslieferung an das Tribunal in Den Haag an. EurActiv.de zeigt die Reaktionen.

Ukraine bekennt sich zu Europa

mas — Wed, 25 May 2011 13:33:42 GMT

Binnenmarkt und Wettbewerb
Das EU-Freihandelsabkommen mit der Ukraine ist beschlossene Sache. Führende ukrainische Politiker der Regierungs- und Oppositionsfraktionen zeigten sich in Berlin vom russischen Säbelrasseln unbeeindruckt und verfolgen wirtschaftlich einen deutlich europafreundlichen Kurs. Ein EU-Beitritt scheint indessen unwahrscheinlich.

Kroatien: Experten warnen vor verfrühtem EU-Beitritt

awr — Wed, 25 May 2011 11:17:07 GMT

Erweiterung und Nachbarn
Die EU sollte dem Drängen auf einen schnellen Beitritt Kroatiens nicht nachgeben, warnen die SWP-Experten Andrea Despot und Dušan Reljić in einer aktuellen Analyse. Ein verfrühter Beitritt würde dem Land, den anderen Kandidaten und der EU schaden.

Serbien boykottiert Warschau-Gipfel mit Obama

dto — Wed, 25 May 2011 09:40:02 GMT

Erweiterung und Nachbarn
Der serbische Präsident Boris Tadic wird dem Gipfeltreffen der Staatschefs aus Mittel- und Südosteuropa im Beisein von US-Präsident Barack Obama in Warschau fern bleiben. Der Grund: Das Kosovo soll dort als unabhängiger Staat auftreten. Auch Rumänien und die Slowakei drohen mit einem Boykott.

Verwirrung um Kroatiens EU-Beitritt

dto — Tue, 24 May 2011 14:17:27 GMT

Erweiterung und Nachbarn
Nach den Gesprächen der EU-Außenminister auf der Sitzung des Rats für Allgemeine Angelegenheiten gab es widersprüchliche Aussagen zu den letzten Metern Kroatiens auf dem Weg in die EU.

Wird Kroatien im Juli 2013 EU-Mitglied?

dto — Mon, 23 May 2011 10:57:13 GMT

Erweiterung und Nachbarn
Bereits in zwei Jahren könnte Kroatien das 28. EU-Mitgliedsland werden. Einem deutschen Medienbericht zufolge plant die EU-Kommission den Beitritt zum 1. Juli 2013.

Serbien: EU-Beitritt ohne Kosovo-Anerkennung?

dto — Fri, 20 May 2011 14:20:43 GMT

Erweiterung und Nachbarn
EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso erklärte in Belgrad, dass die Anerkennung des Kosovo keine Bedingung für die EU-Integration Serbiens sei. Dennoch müsse in der Kosovo-Frage eine "pragmatische Lösung" gefunden werden.

Übersicht zu Homo-Rechten und Diskriminierung

Tue, 17 May 2011 07:58:50 GMT

Soziales Europa
Die Menschenrechte sind verbrieft, doch die Realität von Schwulen, Lesben, Bisexuellen und Transgendern sieht nicht überall rosig aus. Darauf verweist der Europäische Lesben- und Schwulenverband ILGA-Europe. Zum Internationalen Tag gegen Homophobie veröffentlicht der Dachverband eine Übersicht, wie es um die Homo-Rechte in Europa bestellt ist. Das Ergebnis: Ein europäisches Inselvolk ist besonders tolerant, auf einer anderen Insel herrscht grobe Diskriminierung.

Bundeswehr-Einsatz im Kosovo verlängert

mka — Thu, 05 May 2011 13:28:44 GMT

Erweiterung und Nachbarn
Die Bundeswehr soll ein weiteres Jahr im Kosovo bleiben, die Zahl der stationierten Soldaten aber auf unter 900 sinken. Das hat die Bundesregierung beschlossen. Der Bundestag muss noch zustimmen. Entwicklungsminister Dirk Niebel ist noch bis morgen im Kosovo und in Serbien unterwegs.