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Etwa 2.000 kosovarische Kriegsveteranen verlangen die Freilassung von neun festgenommenen Ex-UCK-Kämpfern und den Abzug der EU-Rechtsstaatsmission EULEX. Foto: dpa

Aktuell - Mittwoch 30 März 2011 - Erweiterung und Nachbarn

Kritik an EU-Rechtsstaatsmission

Kosovo: Demonstranten verlangen Abzug von EULEX

Tausende Demonstranten verlangten in Pristina den Abzug der EU-Rechtsstaatsmission EULEX. Die früheren Angehörigen der "Befreiungsarmee des Kosovo" UCK protestierten gegen die Festnahme von neun Ex-UCK-Mitgliedern.

Mehrere tausend Menschen demonstrierten am Dienstag in Pristina gegen EULEX, die Rechtsstaatlichkeitsmission der EU im Kosovo. Bei den Demonstranten handelte es sich hauptsächich um ehemalige Kämpfer der Kosovo-Befreiungsarmee UCK. Dies berichtet der kosovarische Fernsehsender RTK.

EULEX hatte Mitte März neun Kosovo-Albaner, darunter einige hochrangige Funktionäre, Öffnet externen Link in neuem Fenster festgenommen. Ihnen wird vorgeworfen, 1999 Kriegsverbrechen gegen Kosovo-Serben und Kosovo-Albaner begangen zu haben.

Keine Vollmachten?

Ehemalige UCK-Kämpfer sowie Aktivisten nichtstaatlicher Organisationen, die sich den Demonstranten anschlossen, halten die Festnahmen für rechtswidrig. Ihnen zufolge hat die EULEX-Mission keine ausreichenden Vollmachten für ihr Vorgehen.

Die Teilnehmer der Protestkundgebung sind zudem der Auffassung, dass die Festgenommenen als "Freiheitskämpfer" nicht verfolgt werden dürften. Die Demonstranten marschierten mit Schildern durch die Straßen auf denen "Befreit die Freiheitskämpfer" und "EULEX geh weg" zu lesen war.

Der Bekannteste unter den Festgenommenen ist der stellvertretende Vorsitzende der regierenden Demokratischen Partei des Kosovo und ehemaliger Minister für Transport und Kommunikation Fatmir Limaj. Er ist dank seiner parlamentarischen Immunität wieder auf freiem Fuß.

"Absolutes Scheitern"

Als ein "absolutes Scheitern" bezeichnete derweil der italienische EU-Abgeordnete Pino Arlaki die Arbeit der EU-Mission im Kosovo. Die EU habe mehr als 300 Millionen Euro für EULEX ausgegeben, in ihrem Bericht über die geleistete Arbeit vor dem EU-Parlament hätten die EULEX-Vertreter jedoch "kein halbwegs ernsthaftes Resultat" vorweisen können.

"Sie haben keine Strategie. Sie haben die europäischen Erfahrungen des Kampfes gegen die organisierte Kriminalität nicht berücksichtigt", erklärte Arlaki, der sich früher auf den Kampf gegen die italienische Mafia spezialisiert hatte.

EurActiv/RIA Novosti/dto