EurActiv.de | Europa 2020 und Reformen

"Gemeinsame Verantwortung für das große Werk Europa"

dto — Tue, 07 Feb 2012 14:49:14 GMT

Europa 2020 und Reformen
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy bekräftigten in einem gemeinsam Interview, dass sie eine Einigung mit Griechenland im Streit über harte Reformauflagen weiter für möglich halten. "Wir weigern uns, uns die Pleite Griechenlands auszumalen", so Sarkozy.

Ungarn startet Charme-Offensive in Deutschland

mka — Tue, 07 Feb 2012 09:23:43 GMT

Europa 2020 und Reformen
Die ungarische Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán geht in die Offensive. Die Dauerkritik aus Brüssel und Berlin hat dem Land politisch und wirtschaftlich sehr geschadet. Nun will Ungarn mit einer Geschäftskampagne verunsicherte deutsche Investoren zurückgewinnen, kündigte Fidesz-Fraktionschef János Lázár in Berlin an.

20 Jahre Vertrag von Maastricht - "Europa hat mehr Mut verdient"

dto — Tue, 07 Feb 2012 09:02:59 GMT

Europa 2020 und Reformen
Heute vor 20 Jahren unterzeichneten die Staats- und Regierungschefs der damals noch zwölf Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft den Maastricht-Vertrag. In einem Standpunkt für EurActiv.de zieht Angelica Schwall-Düren (SPD), Europaministerin in Nordrhein-Westfalen, Bilanz.

Ergebnisse des deutschen EU-Gipfels

Michael Kaczmarek — Tue, 31 Jan 2012 09:47:05 GMT

Finanzen und Wachstum
Der EU-Sondergipfel brachte kaum Überraschungen: Zu Wachstumsimpulsen wurde viel geredet und nichts entschieden, der ESM-Vertrag bleibt juristisch heikel, und der Fiskalpakt spaltet weiter die EU. Nach Großbritannien schert nun auch Tschechien aus dem Euro-Sondervertrag aus. Auf den Fluren drehte sich erneut alles um Griechenland. Ein Überblick zu Beschlüssen, Absichtserklärungen, Gerüchten und Reaktionen.

Einigung zu EU-Fiskalpakt und ESM-Vertrag

mka, rtr — Thu, 26 Jan 2012 15:49:37 GMT

Finanzen und Wachstum
Der nächste EU-Sondergipfel rückt näher. Dort wird es eine politische Einigung zum EU-Fiskalpakt geben, auch der Vertrag zum neuen Euro-Rettungsschirm ESM wird festgezurrt. Davon geht die Bundesregierung aus. Die Griechenland-Krise ist offiziell kein Thema. Die EU-Chefs wollen ihre Gespräche auf die Lage auf dem Arbeitsmarkt und nötige Strukturreformen konzentrieren.

Wahl des Parlamentspräsidenten, Elektroschrott, Ungarn - Termine im EU-Parlament

dto — Fri, 13 Jan 2012 10:48:11 GMT

Europa 2020 und Reformen
Was steht im EU-Parlament auf der Agenda? EurActiv.de gibt einen Überblick.

EU-Beamtengehälter: Kommission verklagt Rat

dto — Thu, 12 Jan 2012 13:40:22 GMT

Europa 2020 und Reformen
Nächste Runde im Streit um die Gehälter der EU-Beamten: Die EU-Kommission verklagt den Ministerrat der EU-Regierungen. Nach dem Willen der Brüsseler Behörde soll der Europäische Gerichtshof (EuGH) anordnen, dass die Gehälter der EU-Beamten um nominal 1,7 Prozent erhöht werden.

Jo Leinen: EU steckt in der Krise und braucht Freunde

ekö — Tue, 10 Jan 2012 12:10:53 GMT

Europa 2020 und Reformen
Die EU solle nicht wie zuletzt nur auf äußeren Druck handeln, sondern sich wie früher durch echten politischen Willen weiter entwickeln. Dabei werde die Europäische Bewegung eine große Rolle spielen, kündigt deren neuer Präsident, Jo Leinen, an. Außerdem verrät der SPD-Politiker im Interview mit EurActiv, was er von der Fiskalunion, von den Vorschlägen Herman Van Rompuys und von David Cameron hält.

EU-Journalisten-Training in Berlin und Brüssel

ekö — Mon, 09 Jan 2012 17:20:14 GMT

Europa 2020 und Reformen
Zum zweiten Mal veranstaltet EurActiv in Kooperation mit der Robert Bosch Stiftung ein Journalistenseminar zu aktuellen EU-Themen. Es findet von 19. bis 23. März in Berlin statt. Die besten Teilnehmer werden danach bis zu acht Wochen in Brüssel trainiert. Bewerbungen sind ab sofort möglich. Anmeldeschluss ist der 15. Februar 2012.

Empörte Europäer

awr — Fri, 06 Jan 2012 08:38:48 GMT

Europa 2020 und Reformen
Inspiriert von den Indignados ('Empörten') in Frankreich und Spanien und der US-Graswurzel-Bewegung "MoveOn" startet im Frühjahr die Initiative "Avanti Europe". "Wir sind gegen viele Entscheidungen, die auf EU-Ebene getroffen werden", heißt es im Gründungsmanifest der neuen Bürgerbewegung. "Aber wir wollen keine Rückkehr zum Nationalstaat." Avanti Europe warnt: "Europa ist nicht 'too big too fail'".

“Auch 2012 wird Krisenjahr für Europa”

ekö — Thu, 05 Jan 2012 16:24:54 GMT

Europa 2020 und Reformen
Das Jahr 2012 wird ein weiteres Krisenjahr für Europa sein. Das sagt die neugewählte Spitze der Europa-Union Deutschland (EUD) voraus. Denn die Währungsunion sei noch nicht stabilisiert, die Krisendynamik mache weitere Ad-hoc-Gipfeltreffen nötig, und die Gefahr einer Desintegration der Eurozone sei keineswegs gebannt.

Dänemark übernimmt EU-Ratspräsidentschaft

rtr, mka — Mon, 02 Jan 2012 09:37:51 GMT

Europa 2020 und Reformen
Dänemark hat zum 1. Januar für sechs Monate die rotierende EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Die Dänen erwarten zwei schwierige Aufgaben: Sie müssen das Auseinanderbrechen der Euro-Zone und der EU verhindern.

"Von Griechenland, Portugal und Italien wird Unmögliches verlangt"

awr — Mon, 02 Jan 2012 09:04:32 GMT

Europa 2020 und Reformen
Der grüne Europapolitiker Sven Giegold hält die Hoffnungen der Bundesregierung auf eine Entspannung der Euro-Krise für verfrüht. Nötig seien ein "großer Sprung" zur politischen Union, ein Schuldentilgungsfonds und Euro-Bonds.

Ungarn in Not: Streit mit IWF und EZB

awr — Mon, 02 Jan 2012 08:18:49 GMT

Finanzen und Wachstum
Die rechtskonservative Regierung in Ungarn spitzt trotz großer Finanzprobleme den Streit mit ihren möglichen Geldgebern EU und IWF um die Unabhängigkeit der nationalen Notenbank zu. Ohne internationale Hilfen steht Budapest vor dem Bankrott. Ein ehemaliger US-Diplomat bringt gar einen Rauswurf Ungarns aus der EU ins Spiel.

Gabriel (SPD) drängt auf "politische Union"

awr — Tue, 27 Dec 2011 08:21:11 GMT

Europa 2020 und Reformen
Die SPD setzt in der Euro-Krise auf die Vision eines föderalen Europas. SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert eine gemeinsame Steuer- und Finanzpolitik, zumindest in der Euro-Zone - und beruft sich dabei auf Helmut Kohl.

2011: EurActiv-Rückblick in bewegenden Bildern

mka — Fri, 23 Dec 2011 10:27:43 GMT

Europa 2020 und Reformen
Das Jahr 2011 war eine Herausforderung für Optimisten. EurActiv blickt in einem 5-Minuten-Video auf zwölf Monate zurück, die das Krisenjahr 2010 in den Schatten gestellt haben. Die Übersicht der zehn meistgelesenen Beiträge auf EurActiv.de zeigt, welche Themen die Leser in diesem Jahr besonders bewegt haben.

"Frank Schäffler gebührt Respekt"

awr — Mon, 19 Dec 2011 13:32:14 GMT

Europa 2020 und Reformen
Nach dem gescheiterten FDP-Mitgliederentscheid zum Euro-Stabilitätsmechanismus (ESM) ruft der liberale Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff seine Partei zur Geschlossenheit auf. "Liberale werden gebraucht", so Lambsdorff im Interview mit EurActiv.de.

Bundestag fordert Beteiligung beim Fiskalpolitischen Pakt

Michael Kaczmarek — Fri, 16 Dec 2011 16:22:50 GMT

Europa 2020 und Reformen
Diese Woche starten in Brüssel die offiziellen Verhandlungen um die Details zum Fiskalpolitischen Pakt. Der Bundestag will mitreden und beteiligt werden, stellt der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg klar. Im Interview mit EurActiv.de erläutert der Europarechtsexperte das Problem der Durchsetzbarkeit zwischenstaatlicher Verträge und ob eine juristische Kollision droht, wenn Völkerrecht und Europarecht aneinandergeraten.

Fiskalunion: Forum im Dezember, Sondergipfel im Januar

mka — Fri, 16 Dec 2011 10:09:06 GMT

Finanzen und Wachstum
Eine Arbeitsgruppe aus 100 Delegierten soll in den kommenden Wochen den Euro-Sondervertrag namens "Fiskalpolitischer Pakt" erarbeiten. Das erste Treffen findet am Montag statt. EurActiv.de bietet einen Überblick zu den Beteiligten, den rechtlichen Fallstricken und dem geplanten Ablauf.

Gesetz zur EU-Bürgerinitiative verabschiedet

mka — Thu, 15 Dec 2011 15:49:25 GMT

Wahlen und Macht
Der Bundestag hat das Gesetz zur Umsetzung der Europäischen Bürgerinitiative verabschiedet. Damit sind nun die Regeln festgelegt, die ab April 2012 für grenzüberschreitende Initiativen zu europäischen Fragen gelten.

Merkel im Bundestag: "Die Kenner klatschen"

Alexander Wragge — Thu, 15 Dec 2011 09:06:44 GMT

Europa 2020 und Reformen
Hat der britische Premier David Cameron mit der Handtasche geschwenkt? Ist der neue Fiskal-Vertrag der "EU27 minus 1" in Wirklichkeit ein Zwerg? Die Bundestagsdebatte zum jüngsten EU-Gipfel hatte ihre rhetorischen Höhepunkte. EurActiv.de gibt einen Überblick.

EU 26 plus 1: Separate Fiskalunion und ihre Folgen

Michael Kaczmarek — Wed, 14 Dec 2011 14:05:45 GMT

Europa 2020 und Reformen
Die EU hat seit dieser Woche ein neues Format: 26 plus 1. Der CDU-Europapolitiker Klaus-Heiner Lehne erläutert im Interview mit EurActiv.de die rechtlichen Konsequenzen der Gipfelbeschlüsse vom 9. Dezember für die EU, für das Europaparlament und für Großbritannien.

Londons Veto? "Deeskalation statt Dramatisierung"

awr — Tue, 13 Dec 2011 12:52:28 GMT

Europa 2020 und Reformen
Das britische Nein zu einer EU-Vetragsänderung provoziert in der politischen Öffentlichkeit teils heftige Kritik. Die Wissenschaft diskutiert sehr viel unaufgeregter den Fall, dass ein EU-Mitgliedsstaat nicht bei allen Intergrationsschritten mitzieht. EurActiv.de hat Experten der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt Oder befragt.

Euro-Streit bedroht Schwarz-Gelb

EurActiv/rtr — Tue, 13 Dec 2011 08:59:12 GMT

Finanzen und Wachstum
Heute endet die Frist für den FDP-Mitgliederentscheid zum dauerhaften Euro-Rettungsfonds (ESM). Die Liberalen zeigen sich tief zerstritten, auch über die Formalien. Sogar von einem möglichen "Putsch" gegen Parteichef Philipp Rösler ist die Rede. Euro-Rebell Frank Schäffler legt nach und bringt eine Volksabstimmung ins Spiel.

Spindelegger bei Merkel: Unbehagen der kleineren EU-Staaten

ekö — Mon, 12 Dec 2011 16:23:56 GMT

Österreich
In seinem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel thematisierte Österreichs Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) am Montag in Berlin das Unbehagen vieler EU-Länder über das deutsch-französische Gespann.

EU-Austritt Großbritanniens?

awr — Mon, 12 Dec 2011 14:11:17 GMT

Europa 2020 und Reformen
Nach Londons Nein zu einer Fiskalunion ist eine heftige Debatte über einen möglichen EU-Austritt Großbritanniens entbrannt. Rainer Wieland, Präsident der Europa-Union Deutschland (EUD), hält die Spekulationen für unverantwortlich. EurActiv.de gibt einen Überblick.

Silberhorn (CSU): "Ausscheiden aus Eurozone ermöglichen"

awr — Mon, 12 Dec 2011 11:15:25 GMT

Finanzen und Wachstum
Obwohl der EU-Gipfel vergangene Woche schärfere Sanktionen gegen Schuldensünder und neue EU-Durchgriffsrechte in die nationalen Haushalte beschlossen hat, bleibt laut dem CSU-Europapolitiker Thomas Silberhorn eine entscheidende Frage unbeantwortet: Was passiert, wenn Euro-Länder nicht willens sind, vereinbarte Sanierungsziele zu erreichen? Silberhorn warnt gegenüber EurActiv.de vor einer weiteren Eskalation der Schuldenkrise.

Schäuble: "Offene Tür für die Briten"

EurActiv/awr/rtr — Mon, 12 Dec 2011 09:48:46 GMT

Europa 2020 und Reformen
Londons Veto gegen eine EU-Vetragsänderung könnte Europa nachhaltig spalten. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble versucht, den Bruch mit den Briten zu kitten. Der schottische Regierungschef Alex Salmond attackiert den britischen Premier David Cameron und fordert erneut Schottlands eigenständige EU-Mitgliedschaft.

EU-Gipfel bestätigt Spaltung Europas

mka, dto — Fri, 09 Dec 2011 08:19:45 GMT

Europa 2020 und Reformen
Es wird keine Änderung der EU-Verträge geben. Großbritannien hat sich entsprechenden Forderungen aus Deutschland und Frankreich widersetzt. Stattdessen vereinbarten die 17 Euro-Staaten zusammen mit neun weiteren EU-Mitgliedern einen Vertrag, der verschärfte Spar- und Kontrollauflagen für die Haushalte der Nationalstaaten vorsieht. Zum Abschluss des Krisengipfels sprach Angela Merkel von einem "Durchbruch zu einer Stabilitätsunion".

Schäffler zum OECD-Bericht: "Griechenland ist Fass ohne Boden"

awr — Thu, 08 Dec 2011 15:42:20 GMT

Finanzen und Wachstum
Die OECD stellt dem griechischen Regierungsapparat offenbar ein verheerendes Zeugnis aus. Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler kommentiert gegenüber EurActiv.de: "Die Troika hat in Griechenland solange nichts zu suchen, wie die Griechen nicht selbst den Wunsch verspüren, ihre verkorkste Bürokratie zu reformieren."

Schweden und Tschechien warnen vor EU-Vertragsänderungen

dto — Thu, 08 Dec 2011 10:14:49 GMT

Europa 2020 und Reformen
Im Vorfeld des EU-Gipfels zur Schuldenkrise zeigen sich Schweden und Tschechien über Veränderungen der EU-Verträge skeptisch. Der schwedische Außenminister Carl Bildt hält die Erwartung an den Gipfel für übertrieben. Deutschland sei das einzige Land, das denkt, man brauche eine weitere Vertiefung der europäischen Integration.

EU-Gipfel: Vertragsänderung oder "typisch Brüsseler Trickkiste"

mka — Thu, 08 Dec 2011 10:10:09 GMT

Europa 2020 und Reformen
Die Zukunft der EU steht auf dem Spiel. Berlin und Paris wollen diesmal den großen Wurf wagen, um das verlorene Vertrauen in den Euro wiederherzustellen. Ob das gelingt, ist völlig offen. Zu groß scheinen die Widerstände gegen eine "begrenzte Vertragsänderung". EurActiv.de veröffentlicht den Van Rompuy-Bericht und dokumentiert die Zweifel und Vorwürfe aus Berlin.

Merkel und Sarkozy: Wir müssen diese Defizite beheben

mka — Wed, 07 Dec 2011 16:12:22 GMT

Finanzen und Wachstum
Der entscheidende Gipfel zur Reform der EU und der Euro-Gemeinschaft rückt näher: Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy haben ihre Forderungen in einem gemeinsamen deutsch-französischen Brief an EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy niedergeschrieben. EurActiv.de dokumentiert den Brief im Wortlaut.

Merkels und Sarkozys neuer Euro-Rettungsplan

Tue, 06 Dec 2011 12:38:03 GMT

Europa 2020 und Reformen
Deutschland und Frankreich haben ihre Positionen vor dem Europäischen Gipfel abgestimmt. EurActiv.de bietet eine Übersicht zu den Vorschlägen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Nicolas Sarkozy.

S&P sanktioniert politische Uneinigkeit der Euro-Länder

mka — Tue, 06 Dec 2011 08:06:56 GMT

Finanzen und Wachstum
Die Euro-Länder erhalten eine letzte Chance. Nach dem Gipfeltreffen am Freitag will die Ratingagentur Standard & Poor's die Kreditwürdigkeit von 15 Euro-Länder neu bewerten. Der Ausblick ist negativ, auch für Deutschland.

SPD-Europapolitik: Abgabe von Hoheitsrechten kein Tabu

Alexander Wragge — Mon, 05 Dec 2011 13:40:22 GMT

Europa 2020 und Reformen
Bei der Bundestagswahl 2013 steht auch der deutsche Europakurs zur Abstimmung. Die SPD will große Schritte zur "echten Finanz-, Währungs- und Wirtschaftsunion" - mit der EU-Kommission als "Regierung" und einem "Präsidenten der EU". Andernfalls drohe Europa Rückabwicklung und Zerfall.

François Hollande: Kein Land darf Lektionen erteilen

mka — Mon, 05 Dec 2011 11:02:41 GMT

Europa 2020 und Reformen
Der französische Präsidentschaftskandidat François Hollande hat in Berlin für eine deutsch-französische Zusammenarbeit auf Augenhöhe geworben. "Kein Land hat einem anderen Land Lektionen zu erteilen", sagte der Kandidat der Sozialisten beim Bundesparteitag der SPD in Berlin. Hollande bekräftigte auch seinen Anti-Merkel-Kurs bei den Fragen: Euro-Bonds, EZB, einklagbare Haushaltsüberwachung und EU-Vertragsänderung.

Überlebt die Eurozone? "Die Chancen stehen 50:50"

Alexander Wragge — Fri, 02 Dec 2011 11:35:18 GMT

Finanzen und Wachstum
Die deutsche Regierung setzt in einem Vabanquespiel alles daran, den Reformdruck auf die Krisenländer in der Eurozone hochzuhalten, beobachtet der Ökonom Bert Van Roosebeke. Im Interview mit EurActiv.de erklärt der CEP-Experte, dass weder der Zerfall der Eurozone noch ein Zwang zur privaten Staatsfinanzierung auszuschließen sind.

Ein neuer EU-Vertrag für eine neue EU

Michael Kaczmarek — Thu, 01 Dec 2011 12:45:17 GMT

Europa 2020 und Reformen
In rasantem Tempo entsteht derzeit eine neue Europäische Union. Doch ihr fehlt es an demokratischer Legitimität und an der passenden Vertragsgrundlage. Die angestrebte Vertragsänderung kann zur Gefahr für die EU werden oder eine Chance sein - je nachdem, wie sich die EU-Chefs jetzt entscheiden, schreibt EurActiv.de-Redakteur Michael Kaczmarek in einem Kommentar für das Diplomatische Magazin.

Grüne: ESM und Euro-Politik sind Angelegenheit der EU

mka — Thu, 01 Dec 2011 10:41:30 GMT

Europa 2020 und Reformen
Die Maßnahmen zur Rettung des Euro überschlagen sich. Was darf die Bundesregierung geheim verhandeln und was muss der Bundestag wann und wie erfahren? Die Grünen und zwei SPD-Abgeordnete sehen ihre Rechte verletzt. Ein Überblick zur mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht mit Einschätzungen des Grünen-Abgeordneten Manuel Sarrazin.

Vor EU-Rat: Merkel stimmt sich mit den EU-Partnern ab

ekö — Thu, 01 Dec 2011 10:35:00 GMT

Europa 2020 und Reformen
In den letzten Tagen vor dem nächsten EU-Rat, der am 8. und 9. Dezember in Brüssel stattfindet, kontaktiert Bundeskanzlerin Angela Merkel jeden Regierungschef der EU-Partnerländer einzeln. Morgen, Freitag, ist Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann dran.

"Konvent soll tagen, bis weißer Rauch aufsteigt"

ekö — Wed, 30 Nov 2011 17:44:56 GMT

Europa 2020 und Reformen
Rainer Wieland, Vizepräsident des EU-Parlaments und neuer Präsident der Europa-Union Deutschland, macht massiv Druck auf den nächsten Europäischen Konvent. Der Konvent soll ohne Unterbrechung tagen – und zwar so lange, "bis weißer Rauch aufsteigt".

Sikorski: "Deutschland ist Europas unverzichtbare Nation"

dto — Wed, 30 Nov 2011 11:19:24 GMT

Europa 2020 und Reformen
Polens Außenminister Radoslaw Sikorski hat Deutschland in einem dramatischen Appell aufgefordert, bei Reformen in Europa zu führen und den Zusammenbruch der Euro-Zone zu verhindern. Der polnische Oppositionsführer Jaroslaw Kaczynski will ihn nun verklagen. Sikorski sei bereit, Polens Souveränität aufzugeben.

Zerstörerische Fliehkräfte gefährden Euro und EU

Michael Kaczmarek — Wed, 30 Nov 2011 11:16:56 GMT

Finanzen und Wachstum
Experten aus Politik und Wirtschaft überschlagen sich mit Untergangsszenarien zum möglichen Euro-Aus. SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer sieht den Erhalt von Euro und EU ebenfalls auf der Kippe. Zugleich wirbt er für die Übertragung weiterer nationalstaatlicher Kompetenzen auf die EU-Ebene und eine Volksabstimmung darüber.

Ein Brite, der stolz auf die EU ist

ekö — Tue, 29 Nov 2011 16:32:19 GMT

Wahlen und Macht
Der neue Liberalen-Chef im Europäischen Parlament hat große Pläne mit der dritten Kraft hinter der Volkspartei und den Sozialisten. Die Liberalen sollen eine paneuropäische Partei werden, und die Wahlbeteiligung bei der Europawahl soll zunehmen. Ganz untypisch für Briten ist er stolz, Europäer zu sein.

EU-Integration: Grüne drängen auf neue Verfassung

awr — Mon, 28 Nov 2011 15:13:29 GMT

Europa 2020 und Reformen
Geht es nach den Grünen, kommt bald eine verfassungsgebende Versammlung zusammen: ein neues Grundgesetz soll die stärkere Integration Deutschlands in der EU ermöglichen. Die grüne Vision für die Währungsgemeinschaft: eine Fiskal- und Wirtschaftsunion samt Euro-Bonds. EurActiv.de dokumentiert die Beschlüsse des Grünen-Parteitags in Kiel.

Staatsversagen

ekö — Wed, 23 Nov 2011 10:14:44 GMT

Europa 2020 und Reformen
Die Serie von "Dönermorden" wirft eine grundlegende Frage zu Staatssystemen in Europa auf. Eigentlich hat der Staat nur sehr wenige Aufgaben: Innere Sicherheit, äußere Sicherheit, Rechtssicherheit. Ausgerechnet eine dieser Säulen scheint nicht zu funktionieren, analysiert der Jurist Andreas Geiger für EurActiv.de.

EU-Vertrag: Asselborn unterstützt Cameron gegen Merkel

mka — Thu, 17 Nov 2011 15:15:06 GMT

Europa 2020 und Reformen
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hält derzeit nichts von einer EU-Vertragsänderung. Er springt damit dem britischen Premier David Cameron bei, der den Vorschlag der Bundeskanzlerin Angela Merkel ebenfalls ablehnt.

Hoyer fordert ein neues "europäisches Narrativ"

Daniel Tost — Thu, 17 Nov 2011 13:39:13 GMT

Europa 2020 und Reformen
Die zentralen Errungenschaften der europäischen Integration - Frieden, Freiheit und Wohlstand - werden mittlerweile als selbstverständlich angesehen, so Werner Hoyer beim Dahrendorf-Symposium 2011. Daher sei es an der Zeit für ein neues europäisches Narrativ. "Anstatt sich ständig zu fragen, was uns Europa kostet, muss man darüber reden, was Europa wert ist."

Kauder legt mit seiner Briten-Schelte nach

ekö — Thu, 17 Nov 2011 09:17:25 GMT

Finanzen und Wachstum
Unmittelbar vor dem Besuch des britischen Premiers David Cameron bei Bundeskanzlerin Angela Merkel legt Unionsfraktionschef Volker Kauder in seiner Briten-Schelte nach. Er bekräftigte in Berlin seine Kritik an London, mit der er bereits auf dem CDU-Parteitag in Leipzig die Briten gegen sich aufgebracht hatte.

Umbau der Kommission für Euro-Wirtschaftsregierung

mka — Wed, 16 Nov 2011 09:47:15 GMT

Europa 2020 und Reformen
Die Europäische Kommission hat ihr Arbeitsprogramm für 2012 vorgestellt. Die Behörde will sich neu ausrichten, um die Euro-Wirtschaftsregierung als Akteur mitgestalten zu können. Ein Überblick zum Programm und zu den geplanten Gesetzesvorhaben.

Merkel: Wir sind Teil einer europäischen Innenpolitik

mka — Tue, 15 Nov 2011 09:35:23 GMT

Europa 2020 und Reformen
Angela Merkel hat ihre Partei auf einen neuen europapolitischen Kurs eingestimmt. Die bisherigen "Fehler, Versäumnisse und Lebenslügen" sollten überwunden und eine echte Politische Union geschaffen werden.

Für eine Volksabstimmung über Europa

Michael Roth (SPD) — Mon, 14 Nov 2011 16:02:09 GMT

Europa 2020 und Reformen
Die nächste Änderung der Europa-Verträge sollte mit einer Volksabstimmung verbunden werden, fordert der SPD-Europapolitiker Michael Roth. EurActiv.de veröffentlicht den Diskussionsbeitrag zur aktuellen Debatte um die Änderung der EU-Verträge in voller Länge.

Kommt jetzt Kerneuropa?

Almut Möller (DGAP) — Mon, 14 Nov 2011 10:42:57 GMT

Europa 2020 und Reformen
Die Weichen für eine neue Europäische Union sind gestellt. Der Prozess in Richtung Kerneuropa der Euro-Länder zeichnet eine neue EU-interne Trennlinie und ist mit vielen Risiken behaftet, schreibt Almut Möller von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP).

Economic Governance, Online-Glücksspiele, Bahnverkehr - Termine im EU-Parlament

dto — Fri, 11 Nov 2011 10:49:05 GMT

Europa 2020 und Reformen
Was steht im EU-Parlament auf der Agenda? EurActiv.de gibt einen Überblick.

Europawahl-Urteil: "Ein guter Tag für die Demokratie"

Alexander Wragge — Wed, 09 Nov 2011 15:24:38 GMT

Wahlen und Macht
Der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim hat zwei Jahre an der Klage gegen die Fünf-Prozent-Hürde bei Europawahlen gearbeitet, fast 200 Seiten Schriftsätze verfasst. Nun gab Karlsruhe ihm recht. Über seine Motive sprach Von Arnim mit EurActiv.de.

Bill Cash: EU gefährdet Wirtschaft und Demokratie

Jana Nikolin — Mon, 07 Nov 2011 16:14:26 GMT

Europa 2020 und Reformen
Die derzeitige Finanzkrise wurde durch die EU-Politik verursacht und die Lösungen der EU-Gipfeltreffen führen zu einem noch undemokratischeren "Europa der zwei Geschwindigkeiten". Das sagt der britische Parlamentarier Bill Cash im Interview mit EurActiv.de. Um seine Wettbewerbsfähigkeit und Demokratie wiederherzustellen, müsse Großbritannien seine Stellung in der EU neu verhandeln – oder aus der EU austreten.

Frankreichs neuer Sparplan zur Rettung des AAA

rtr, mka — Mon, 07 Nov 2011 15:18:19 GMT

Finanzen und Wachstum
Frankreich will sein Top-Rating AAA mit einer verschärften Sparpolitik sichern. Ministerpräsident François Fillon kündigte für 2012 den striktesten Budgetplan seit 1945 an.

FDP-Mitgliederentscheid zur Euro-Rettung

mka — Mon, 07 Nov 2011 09:30:32 GMT

Europa 2020 und Reformen
Die FDP-Mitglieder können bis Mitte Dezember über die Parteiposition zur Einrichtung des dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM abstimmen. Wenn sich mindestens 30 Prozent der Mitglieder beteiligen, ist die Entscheidung für die Parteispitze bindend.

Griechenland: Übergangskoalition für Euro-Sparauflagen

rtr, mka — Mon, 07 Nov 2011 08:02:29 GMT

Europa 2020 und Reformen
Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou wird zurücktreten, sobald eine Übergangskoalition die Arbeit aufnimmt. Darauf haben sich Regierung und Opposition am Sonntag verständigt. Neuer Ministerpräsident wird voraussichtlich Lucas Papademos. Seine Hauptaufgabe wird es sein, die Zahlungsunfähigkeit Griechenlands abzuwenden.

Spöri: Warum der Europäische Konvent eine Chance ist

ekö — Fri, 04 Nov 2011 13:58:25 GMT

Finanzen und Wachstum
Wegen der existenziellen Krise der EU sollte der Europäische Rat noch in diesem Jahr einen Europäischen Konvent einsetzen. Warum dieser Konvent und ein neuer europäischer Optimismus notwendig sind, analysiert Dieter Spöri, Präsident der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD), in einem Gastbeitrag für EurActiv.de.

Treier zum EU-Gipfel: "Wir stehen erst am Anfang"

Alexander Wragge — Fri, 28 Oct 2011 13:45:59 GMT

Finanzen und Wachstum
Der EU-Sondergipfel zur Schuldenkrise hat notwendige Beschlüsse auf den Weg gebracht, sagt der DIHK-Außenwirtschaftsexperte Volker Treier im Interview mit EurActiv.de. Zwar bleibe der Weg für Athen steinig und lang, aber die griechische Wirtschaft habe "durchaus Potenzial". Die Einsetzung einer finanzpolitischen Controllinginstanz auf EU-Ebene hält Treier für hilfreich.

Verfassungsrichter stoppen Euro-Sondergremium

dto — Fri, 28 Oct 2011 11:01:05 GMT

Finanzen und Wachstum
Das Bundesverfassungsgericht hegt Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines neuen, geheim tagenden Sondergremiums zur parlamentarischen Kontrolle des Euro-Rettungsschirms EFSF. Im Eilverfahren entschied Karlsruhe: Die Hilfsmaßnahmen dürfen nicht im kleinen Kreis beschlossen werden. Damit könnten Entscheidungen verzögert werden.

Ausweg aus der Euro-Krise? Ökonomen bleiben skeptisch

Alexander Wragge — Fri, 28 Oct 2011 10:13:34 GMT

Finanzen und Wachstum
Hat der jüngste EU-Gipfel den Weg aus der Euro-Krise geebnet? Auf EurActiv.de zeigen sich die Ökonomen Hans-Werner Sinn (ifo), Manfred J. M. Neumann (Uni Bonn), Volker Grossmann (Uni Fribourg), Bernd Lucke (Uni Hamburg) und Andreas Haufler (LMU München) skeptisch. Zur Debatte stehen bei den Wissenschaftlern ein Euro-Austritt Griechenlands, die "hochgefährliche" Hebelung des Euro-Rettungsfonds, die Angleichung der Lohnpolitik und die Lage in Italien.

EU-Vertrag: Grüne fordern Europäischen Konvent

mka — Wed, 26 Oct 2011 14:14:48 GMT

Europa 2020 und Reformen
Die Grünen fordern eine öffentliche Debatte über die Änderungen der EU-Verträge. Ein Europäischer Konvent soll das ordentliche Vertragsänderungsverfahren gemeinsam mit Sozialpartnern und der Zivilgesellschaft vorbereiten. Die Bundesregierung sieht das anders.

CDU: EU-Vertragsänderung und Politische Union

mka — Tue, 25 Oct 2011 13:02:51 GMT

Europa 2020 und Reformen
Die CDU-Spitze will die EU-Verträge ändern und dabei mehr Sitze für deutsche Abgeordnete im EU-Parlament durchsetzen. Außerdem soll ein EU-Sparkommissar als Aufpasser für Euro-Schuldenländer fungieren und der Kommissionspräsident direkt gewählt werden. EurActiv.de dokumentiert den europapolitischen Leitantrag des CDU-Bundesvorstandes.

Eurokrise: Muss Resteuropa schweigen?

jni — Tue, 25 Oct 2011 07:29:48 GMT

Europa 2020 und Reformen
Der Eklat zwischen Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und dem britischen Premier David Cameron zeigt das angespannte Verhältnis zwischen Euro- und Nicht-Euroländern der EU. Auch Polen will in der Eurokrise mitreden, erklärt der Osteuropa-Experte Kai-Olaf Lang (SWP) gegenüber EurActiv.de.

Gipfel: Die EU formiert sich neu

mka — Mon, 24 Oct 2011 11:47:24 GMT

Europa 2020 und Reformen
Die EU-Chefs haben beim Europäischen Gipfel nicht nur um den EFSF-Hebel gestritten. Das Ratsdokument bezeugt die Debatte um die Neujustierung des Verhältnisses von Euro-Zone zur Gesamt-EU. EurActiv.de dokumentiert die Schlussfolgerungen in Auszügen.

Konturen einer Politischen Union

awr — Mon, 24 Oct 2011 09:11:01 GMT

Finanzen und Wachstum
Den Euro-Staaten und europäischen Institutionen ist es bislang nicht gelungen, die Krise in der Wirtschafts- und Währungsunion mit einem überzeugenden Konzept zu überwinden. Eine Synopse von in der Friedrich-Ebert-Stiftung zur Finanz- und Wirtschaftskrise erschienenen Publikationen zeigt, wie die Defizite der Eurozone behoben werden können. In einem dreistufigen Verfahren werden zahlreiche Maßnahmen vorgestellt, die eine Politischen Union ermöglichen.

EU-Haushalt 2012, Binnenmarktakte, Global Economic Governance - Termine im EU-Parlament

dto — Fri, 21 Oct 2011 10:26:38 GMT

Europa 2020 und Reformen
Was steht im EU-Parlament auf der Agenda? EurActiv.de gibt einen Überblick.

De Gucht: "Die Krise hat uns die Augen geöffnet"

jni — Wed, 19 Oct 2011 13:11:33 GMT

Europa 2020 und Reformen
EU-Handelskommissar Karel de Gucht fordert mehr Mut und Reformbereitschaft im Kampf gegen die europäische Finanz- und Wirtschaftskrise. Die Politik müsse den Bürgern unpopuläre Maßnahmen zur Euro-Rettung erklären.

Die EU auf dem Weg zur Wirtschaftsregierung?

awr — Wed, 19 Oct 2011 10:12:37 GMT

Europa 2020 und Reformen
Wie antwortet die EU auf die Finanz-, Wirtschafts- und Schuldenkrise? Mit einer "Wirtschaftsregierung" und der Neuordnung des Finanzsektors? Die Europa-Universität Viadrina widmet sich mit einer Veröffentlichungsreihe den akuten Fragen der europäischen Integration.

Die Eurozone driftet auseinander

awr — Tue, 18 Oct 2011 07:11:52 GMT

Finanzen und Wachstum
Neue Daten zeigen, wie unterschiedlich sich die Volkswirtschaften der Eurozone entwickeln. Länder wie Portugal, Spanien, Italien und Frankreich fahren massive Handelsbilanzdefizite ein. Deutschland und die Niederlande verbuchen konstant hohe Überschüsse. Der grüne Finanz- und Wirtschaftsexperte Sven Giegold fordert nun von der EU-Kommission, die neue EU-Verordnung gegen "übermäßige makroökonomische Ungleichgewichte" entschlossen zu nutzen. Giegold kritisiert nicht nur Deutschland, sondern auch Frankreichs Linke.

Briten: EU-Vertragsänderung als Chance zur Renationalisierung

mka — Mon, 17 Oct 2011 08:57:34 GMT

Europa 2020 und Reformen
Deutsche Regierungspolitiker fordern die Revision der EU-Verträge und wollen dazu einen europäischen Konvent einberufen. Für Großbritannien wäre das eine Chance, um EU-Kompetenzen von Brüssel zurückzuholen, meint der britische Außenminister William Hague.

Wirtschaftsverbände fordern neuen EU-Vertrag

mka — Mon, 10 Oct 2011 07:39:39 GMT

Europa 2020 und Reformen
Drei Unternehmerverbände aus Deutschland, Frankreich und Italien fordern in einem gemeinsamen Aufruf einen neuen EU-Vertrag, um die politische und wirtschaftliche Integration Europas weiterzuentwickeln. Sie fordern mehr Anstrengungen für Reformen und Haushaltkonsolidierung. Der Euro-Rettungsschirm sollte zu einem politisch unabhängigem Fonds weiterentwickelt werden. EurActiv.de veröffentlicht den Aufruf im Wortlaut.

Lafontaine: Deutschlands chinesische Politik im Euroraum

awr — Fri, 07 Oct 2011 14:16:33 GMT

Europa 2020 und Reformen
Die deutsche Politik des Lohndumpings war ein wichtiger Katalysator der Finanz- und Euro-Krise, schreibt der Ex-Chef der Linkspartei, Oskar Lafontaine, in einem Gastkommentar für das Handelsblatt. Damit sich die EU-Länder von der "Finanzmafia" befreien, schlägt Lafontaine eine neue Form der Staatsfinanzierung vor.

Deutsche: "Mehr Europa" nur nach Referendum

mka — Fri, 07 Oct 2011 08:15:48 GMT

Europa 2020 und Reformen
Noch ist die Mehrheit der Deutschen dafür, dass die europäischen Länder in den nächsten Jahren enger zusammenrücken. Allerdings sinkt die Zustimmung der Deutschen für "mehr Europa", die sie zudem an eine Volksabstimmung knüpfen. EurActiv.de dokumentiert die europarelevanten Ergebnisse des aktuellen ARD-Deutschlandtrend.

Mehr Arbeit für EU-Beamte

dto — Wed, 05 Oct 2011 14:24:14 GMT

Europa 2020 und Reformen
Bis 2017 sollen fünf Prozent aller EU-Beschäftigten eingespart, ihre Mindestarbeitszeit und das Renteneintrittsalter erhöht werden. Im Interview mit EurActiv spricht Maroš Šefčovič, Kommissar für institutionelle Beziehungen und Verwaltung, über die geplante Reform des EU-Beamtenstatuts.

Barroso: Mehr Macht für Brüssel

dto — Fri, 30 Sep 2011 08:34:00 GMT

Europa 2020 und Reformen
Die Regeln für eine stabile Euro-Zone alleine den Mitgliedsstaaten überlassen? "Das wird niemals funktionieren", sagt EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Manche Länder seien mit ihrer Verantwortung bisher "schlampig" umgegangen. Barroso pocht auf mehr Macht für die EU-Kommission in der europäischen Wirtschaftspolitik.

Schäffler (FDP) zur EFSF-Abstimmung: "Chance für Neubeginn"

awr — Wed, 28 Sep 2011 15:12:45 GMT

Europa 2020 und Reformen
Der Finanzpolitiker Frank Schäffler (FDP) beobachtet in den Regierungsfraktionen wachsende Zweifel an der Euro-Rettungspolitik. Die Regierung werde für den dauerhaften Rettungsfonds ESM 2012 im Bundestag keine eigene Mehrheit finden. Schon bei der Rettungsschirm-Abstimmung am Donnerstag gebe es die Chance auf einen "Neubeginn für die Koalition". Der CSU-Europapolitiker Thomas Silberhorn erklärt in einer Stellungnahme sein Nein zum neuen EFSF-Gesetz.

Mehr Wahrheit und Klarheit in der Europolitik gefordert

mka — Wed, 28 Sep 2011 08:11:07 GMT

Finanzen und Wachstum
Der Konvent für Deutschland warnt: Die Zustimmung zur EU ist im freien Fall. Die Schuldenkrise und ihre Wahrnehmung in der deutschen Öffentlichkeit stellen ernste Gefahren für unser Gemeinwesen und die Akzeptanz der EU dar. Vor der Entscheidung im Bundestag zur Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF wirbt der Konvent für mehr Wahrheit und Klarheit in der Europolitik. EurActiv.de veröffentlicht die Erklärung.

Langguth zur EFSF-Abstimmung: "Neuwahlen unwahrscheinlich"

awr rtr — Tue, 27 Sep 2011 12:46:23 GMT

Finanzen und Wachstum
Vor der Abstimmung zum neuen Euro-Rettungsschirm-Gesetz im Bundestag steigt die Spannung. Kann Angela Merkel mit einer "Kanzlermehrheit" rechnen? Von mindestens 16 Abweichlern in den Koalitionsfraktionen ist auszugehen. Ein schnelles Ende von Schwarz-Gelb hält der Politikwissenschaftler Gerd Langguth allerdings für unwahrscheinlich. Unruhe löst derweil die Idee eines "gehebelten" Rettungsfonds aus.

Bosbach (CDU): "Schuldenunion wäre Weg in die Krise"

Alexander Wragge — Mon, 26 Sep 2011 11:09:32 GMT

Finanzen und Wachstum
Am Donnerstag entscheidet der Bundestag über die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms. Prominentester Gegner in den Reihen der CDU ist Innenexperte Wolfgang Bosbach. Im Interview mit EurActiv.de erklärt Bosbach, warum sein Nein zum neuen EFSF-Gesetz nicht "anti-europäisch" ist und erinnert an eine Entschließung der Koalitionsfraktionen. Noch im Herbst 2010 forderten Union und FDP Umschuldungsregeln für Euro-Staaten und lehnten einen dauerhaften Fonds für überschuldete Staaten ab.

Ergebnisse der Umfrage "Europa ungeschminkt"

dto — Mon, 26 Sep 2011 10:46:29 GMT

Europa 2020 und Reformen
Welche europäischen Themen sind aktuell die wichtigsten? Welche fehlen auf der deutschen Agenda? EurActiv.de veröffentlicht die Ergebnisse der Umfrage "Europa ungeschminkt" zum Thema: EU-Trends in deutschen Unternehmen und Verbänden.

Merkel bei Jauch: "Wir kaufen diese Zeit für andere Länder"

awr / rtr — Mon, 26 Sep 2011 07:35:55 GMT

Finanzen und Wachstum
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in der Talkshow "Günther Jauch" ihre Position zur Euro-Krise, der Griechenland-Rettung und den Streitigkeiten innerhalb der schwarz-gelben Koalition erklärt. Verständliche politische Aufklärung? Fehlanzeige, meint Stern.de. Das Handelsblatt beobachtet etwas "Satirisches". EurActiv.de zeigt die Reaktionen in der Presse.

EAD - Wo steht Deutschland?

dto — Fri, 23 Sep 2011 14:35:30 GMT

Europa 2020 und Reformen
Hat Deutschland im neuen Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) an Einfluss verloren? Bei den Leitungspositionen in Brüssel und in den EU-Botschaften ist Deutschland massiv unterrepräsentiert, sagt Inge Gräßle. Die CDU-Europaabgeordnete glaubt, die deutsche Außenpolitik begnüge sich "gerne mit der Rolle des Zahlmeisters".

Palästina, Sixpack, Tourismus - Termine im EU-Parlament

dto — Fri, 23 Sep 2011 09:15:23 GMT

Europa 2020 und Reformen
Was steht im EU-Parlament auf der Agenda? EurActiv.de gibt einen Überblick.

Goulard fordert Barrosos Rücktritt

awr — Thu, 22 Sep 2011 14:15:47 GMT

Europa 2020 und Reformen
Angesichts der Schulden- und Vertrauenskrise in Europa fordert die französische EU-Abgeordnete Sylvie Goulard den Rücktritt von EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso. "Es ist erschütternd, dass diese Option noch nicht in Betracht gezogen worden ist", so die Ex-Präsidentin der Europäischen Bewegung Frankreich und Ex-Beraterin der EU-Kommission.

"Teurer planwirtschaftlicher Eingriff in die Preisbildung"

dto — Wed, 21 Sep 2011 12:11:17 GMT

Europa 2020 und Reformen
Die EU-Kommission hat mit dem mehrjährigen Finanzrahmen (MFF) ein Paket von Rechtsvorschriften und Dokumenten für den EU-Haushalt 2014–2020 vorgeschlagen. Das Centrum für Europäische Politik (CEP) meint: Ausgaben, die nicht vom MFR erfasst werden, sollten entgegen den Plänen der Kommission keinesfalls erhöht werden. Zudem seien die Ausgaben für den Agrarsektor ökonomisch nicht zu rechtfertigen.

Parlament droht mit Scheitern der EU-Budgetverhandlungen

mka — Wed, 21 Sep 2011 09:10:16 GMT

Finanzen und Wachstum
Die Verhandlungen zum EU-Budget 2014 bis 2020 haben noch gar nicht richtig begonnen, da droht das Europäische Parlament bereits mit dem Scheitern. Jutta Haug (SPD), Vorsitzende des Sonderausschusses SURE, stellte klar, dass die Mitgliedsstaaten die Forderungen des EU-Parlaments nicht ignorieren dürften.

Euro-Rettungsschirm: Zerbricht die slowakische Regierung?

awr — Wed, 21 Sep 2011 08:53:41 GMT

Finanzen und Wachstum
Die slowakische Premierministerin Iveta Radičová steht vor einer schwierigen Entscheidung: Knüpft sie den Fortbestand ihrer Regierung an die Zustimmung zum neuen Euro-Rettungsschirm? EurActiv Slowakei berichtet.

Zeitbomben in Europas Lebensgefühl

ekö — Fri, 16 Sep 2011 08:27:00 GMT

Soziales Europa
Eine europaweite repräsentative Umfrage mit zum Teil aufsehenerregenden Ergebnissen wird Europas Politiker alarmieren. Griechenland und Italien bilden im Lebensgefühl das Schlusslicht. EurActiv.de dokumentiert vorab die Kernaussagen.

EU-Parlamentarier fordern Oettingers Rücktritt

dto — Wed, 14 Sep 2011 14:12:06 GMT

Europa 2020 und Reformen
151 Abgeordnete des EU-Parlaments fordern den Rücktritt von EU-Energiekommissar Günther Oettinger. Dieser hatte den Vorschlag aufgegriffen, die Flaggen von Schuldensündern wie Griechenland vor den EU-Gebäuden auf Halbmast zu setzen. EurActiv.de dokumentiert den Protesbrief im Wortlaut auf Deutsch.

EurActiv im Spitzenfeld unter EU-Parlamentariern

ekö — Wed, 14 Sep 2011 12:01:47 GMT

Europa 2020 und Reformen
Lediglich das Netzwerk EurActiv kann den britischen Qualitätsmedien Paroli bieten. Das geht aus einer Umfrage der international tätigen Marktforschungsagentur ComRes (London und Brüssel) hervor.

Verstärkte Zusammenarbeit in der EU

FES / awr — Wed, 14 Sep 2011 10:59:21 GMT

Europa 2020 und Reformen
Einige in Brüssel vorbereitete Reformen des Stabilitätspaktes ("Six-Pack"), wie das umgekehrte Mehrheitsrecht und neue Sanktionsformen, sind nicht mit dem Primärrecht vereinbar. Zu diesem brisanten Ergebnis kommt eine Analyse der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES). Und: Ein verbindlicher "Sozialer Stabilitätspakt" bräuchte eine neue Vertrags-Grundlage.

Meyer: "Sprengsätze für die Euro-Zone"

Alexander Wragge — Tue, 13 Sep 2011 15:07:39 GMT

Finanzen und Wachstum
Bereits 2009 befasste sich der Ökonom Dirk Meyer (HSU) mit dem drohenden Zerfall der Euro-Zone und entdeckte später "Luftbuchungen" in Griechenlands Sparpaket. Im Interview mit EurActiv.de spricht Meyer über die Folgen einer griechischen Staatsinsolvenz, Denkverbote und die Erpressbarkeit der hilfegebenden Länder. Ein "Überdenken der Währungsunion" werde unvermeidlich.

Euro-Bonds, Offshore-Bohrungen, Anti-Terrorismuspolitik - Termine im EU-Parlament

dto — Fri, 09 Sep 2011 14:30:45 GMT

Europa 2020 und Reformen
Was steht im EU-Parlament auf der Agenda? EurActiv.de gibt einen Überblick.

Das neue Europa: Euro-Bonds und Euro-Parlament

Ulrike Guérot / awr — Tue, 06 Sep 2011 14:07:46 GMT

Europa 2020 und Reformen
Seit 1992 war klar, dass der Euro so nicht funktionieren kann, kommentiert die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot (ECFR) in einem Standpunkt auf EurActiv.de. Das demokratische System Europas müsse neu ausgestaltet werden. Bringt Deutschland Euro-Bonds als "Mitgift" ein?

Hans-Joachim Voth: "Die Spaltung der EU wäre gut"

Alexander Wragge — Tue, 06 Sep 2011 08:55:12 GMT

Finanzen und Wachstum
Kaum ein deutscher Ökonom stellt die derzeitige Konstruktion der Währungsgemeinschaft und der Europäischen Union so in Frage wie Hans-Joachim Voth (UPF). Im Interview mit EurActiv.de warnt Voth vor dem "Irrweg" zum europäischen Superstaat und fordert eine Spaltung der EU. Voth: "Die Geschichte kennt keine erfolgreichen Vielvölkerstaaten."

Genscher: EFSF-Ablehnung wäre das Ende für Europa

mka — Tue, 06 Sep 2011 07:10:42 GMT

Europa 2020 und Reformen
Der früherer Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) hat in einem Interview für weitere Euro-Rettungsmaßnahmen geworben. Laut Genscher steht derzeit der europäische Einigungsprozess auf dem Spiel.