EurActiv.de | Wahlen und Macht

Ungarn versucht einen Deal: Gesetzeskosmetik gegen Bargeld

Wed, 08 Feb 2012 08:42:55 GMT

Wahlen und Macht
Die ungarische Regierung schließt offenbar Änderungen an den 32 Kardinalsgesetzen nicht mehr aus, im Handel gegen Finanzhilfen von EU und IWF. Außerdem bereitet man eine "angemessene" Antwort auf die Vertragsverletzungsverfahren der EU vor. Diese ist auch notwendig, um die Geldgeber umzustimmen. Besonders Deutschland wird umschmeichelt.

Schulz: Euro-Rettungsschirm ESM wirkt wie Euro-Bonds

mka — Mon, 06 Feb 2012 14:22:25 GMT

Wahlen und Macht
Die deutsche Debatte um Euro-Bonds ist heuchlerisch, meint Martin Schulz. Schließlich habe der Euro-Rettungsschirm ESM dasselbe Ziel: Er soll Krisenstaaten verbilligte Kredite geben, für die alle Euro-Länder haften, erläuterte der neue EU-Parlamentspräsident in Berlin.

Rumänien: Ministerpräsident Boc zurückgetreten

dto — Mon, 06 Feb 2012 13:47:53 GMT

Wahlen und Macht
Seit Wochen demonstrieren Tausende Rumänen gegen seinen Sparkurs. Nun ist Ministerpräsident Emil Boc zurückgetreten. Er begründete die Entscheidung mit dem Wunsch, "die politische und soziale Situation im Land zu entspannen".

IGH: Keine Einzel-Entschädigungen für Nazi-Opfer

mka — Fri, 03 Feb 2012 14:36:32 GMT

Wahlen und Macht
Die Bundesrepublik kann vor ausländischen Gerichten wegen Kriegsverbrechen in der NS-Zeit weder verklagt noch verurteilt werden. Der Internationale Gerichtshof beendet mit diesem Urteil einen Rechtsstreit zwischen Deutschland und der italienischen und griechischen Justiz.

Premiere: Rederecht für EU-Parlamentarier im Wiener Landtag

ekö — Fri, 27 Jan 2012 10:50:57 GMT

Regionalpolitik
Wien will Katalysator für andere Bundesländer sein und räumt ab heute den EU-Parlamentariern ein aktives Rederecht im Landtag und im Gemeinderat ein. Damit sollen Information und Kommunikation über EU-Politik verstärkt auf kommunaler und regionaler Ebene ankommen.

Wie Wulff den allerersten Wahlkampf mit Bestechungen bestritt

ekö — Thu, 26 Jan 2012 16:05:54 GMT

Wahlen und Macht
Bundespräsident Christian Wulff hat für sein erstes politisches Amt – als Schülersprecher in seinem Osnabrücker Gymnasium – offenbar systematisch mit Münzen und Schokotäfelchen die Wähler bestochen. Ein Zeitzeuge schildert dem Deutschland-Korrespondenten der dänischen Zeitung Morgenavisen Jyllands-Posten, wie Wulff in die Politik einstieg.

EU-Parlament: Die neuen Chefs der Ausschüsse

mka — Wed, 25 Jan 2012 08:45:20 GMT

Wahlen und Macht
Die Ausschüsse im Europäischen Parlament haben ihre Vorsitzenden und Stellvertreter für die zweite Halbzeit der Legislatur gewählt. Darunter sind 14 Deutsche und eine Österreicherin. Die Personalien im Überblick.

Orbán im EU-Parlament: Skepsis ist geblieben

mka — Thu, 19 Jan 2012 09:05:42 GMT

Wahlen und Macht
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán konnte seine Kritiker im Europäischen Parlament nicht überzeugen. Die Konservativen (EVP) und die Europaskeptiker (EFD) unterstützten Orbán, die anderen Fraktionen sehen Ungarns demokratische Werte in Gefahr. Ein Bericht mit EurActiv Frankreich aus Straßburg.

EU-Parlament: Vize-Präsidenten, Delegationen, Fraktionen

mka — Wed, 18 Jan 2012 16:10:08 GMT

Wahlen und Macht
Im Europäischen Parlament wurden wichtige Personalentscheidungen getroffen. 14 Vize-Präsidenten wurden für die zweite Halbzeit der Legislatur gewählt, die S&D-Fraktion und die CDU/CSU-Delegation haben jeweils einen neuen Chef. Die Personalien im Überblick.

Drei Vertragsverletzungsverfahren gegen Orbáns Ungarn

mka — Tue, 17 Jan 2012 15:31:47 GMT

Wahlen und Macht
Die EU-Kommission reagiert mit drei beschleunigten Vertragsverletzungsverfahren auf den Staatsumbau Ungarns. Im Fokus der Kritik stehen diesmal die Reform der ungarischen Justiz, der ungarischen Zentralbank und der Datenschutzbehörde. Den Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen geht das nicht weit genug. Sie wollen ein Verfahren einleiten, mit dem die eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung europäischer Grundwerte festgestellt werden kann.

Martin Schulz neuer Präsident des EU-Parlaments

mka — Tue, 17 Jan 2012 09:55:26 GMT

Wahlen und Macht
Der deutsche Sozialdemokrat Martin Schulz wurde am Dienstag im ersten Wahlgang zum neuen Präsidenten des Europäischen Parlaments gewählt. "Ich werde kein bequemer Präsident sein", kündigte Schulz in seiner Antrittsrede an. Konflikten wolle er nicht aus dem Weg gehen.

Spitzenposten im EU-Parlament werden neu besetzt

mka — Mon, 16 Jan 2012 12:36:45 GMT

Wahlen und Macht
Es ist Halbzeit der Legislatur im Europäischen Parlament, zahlreiche Spitzenämter werden neu besetzt. Bei den Sozialdemokraten treten erstmals mehrere Kandidaten für die Nachfolge des bisherigen S&D-Fraktionschefs Martin Schulz an. Bernhard Rapkay erläuterte gegenüber EurActiv.de, was die SPD-Europaabgeordneten vom neuen S&D-Fraktionschef erwarten - und was nicht.

Schulz kritisiert EU-Krisenmanagement scharf

ekö — Fri, 13 Jan 2012 08:31:31 GMT

Wahlen und Macht
Kommende Woche übergibt EU-Parlamentspräsident Jerzy Buzek, ein polnischer Christdemokrat, sein Amt dem deutschen Sozialdemokraten Martin Schulz. In der ORFIII–Sendung "Inside Brüssel" lässt er mit scharfer Kritik am Krisenmanagement der Regierungschefs aufhorchen.

Europäische Vergiftungsängste nicht nur in Ungarn

ekö — Thu, 12 Jan 2012 12:35:33 GMT

Wahlen und Macht
Kapitalistisch-demokratisches Systemversagen untergräbt die Demokratie, und die politische Prominenz schweigt. Das fürchtet Hermann Bohle mit kritischem Blick auf den nächsten EU-Gipfel vom 30. Januar.

Jo Leinen: EU steckt in der Krise und braucht Freunde

ekö — Tue, 10 Jan 2012 12:10:53 GMT

Europa 2020 und Reformen
Die EU solle nicht wie zuletzt nur auf äußeren Druck handeln, sondern sich wie früher durch echten politischen Willen weiter entwickeln. Dabei werde die Europäische Bewegung eine große Rolle spielen, kündigt deren neuer Präsident, Jo Leinen, an. Außerdem verrät der SPD-Politiker im Interview mit EurActiv, was er von der Fiskalunion, von den Vorschlägen Herman Van Rompuys und von David Cameron hält.

Orbánistan: In Ungarn ist es fünf nach zwölf

ekö — Fri, 06 Jan 2012 16:26:55 GMT

Wahlen und Macht
Der Europäische Rat der Regierungschefs muss am 30. Januar wirksame Sanktionen gegen die Abschaffung der ungarischen Demokratie beschließen. Das findet Dieter Spöri, Präsident der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD) in seinem Standpunkt für EurActiv.de.

Budapest kommt immer mehr unter Zugzwang

ekö — Thu, 05 Jan 2012 11:40:45 GMT

Wahlen und Macht
Nun werden auch die Europäischen Volksparteien (EVP) hinter den Kulissen aktiv. Das konservative Lager findet, dass ihr ungarischer Parteifreund, Ministerpräsident Viktor Orbán, gewisse Grenzen überschreitet. Es will prüfen, was mit den EU-Grundwerten noch vereinbar sei und was nicht.

Gesetz zur EU-Bürgerinitiative verabschiedet

mka — Thu, 15 Dec 2011 15:49:25 GMT

Wahlen und Macht
Der Bundestag hat das Gesetz zur Umsetzung der Europäischen Bürgerinitiative verabschiedet. Damit sind nun die Regeln festgelegt, die ab April 2012 für grenzüberschreitende Initiativen zu europäischen Fragen gelten.

Belgien hat eine neue Regierung

dto — Tue, 06 Dec 2011 09:42:53 GMT

Wahlen und Macht
Anderthalb Jahre nach den Parlamentswahlen in Belgien einigten sich die Parteien des Landes am Montagabend auf die Machtverteilung im Kabinett. Regierungschef wird der wallonische Sozialist Elio di Rupo.

SPD-Europapolitik: Abgabe von Hoheitsrechten kein Tabu

Alexander Wragge — Mon, 05 Dec 2011 13:40:22 GMT

Europa 2020 und Reformen
Bei der Bundestagswahl 2013 steht auch der deutsche Europakurs zur Abstimmung. Die SPD will große Schritte zur "echten Finanz-, Währungs- und Wirtschaftsunion" - mit der EU-Kommission als "Regierung" und einem "Präsidenten der EU". Andernfalls drohe Europa Rückabwicklung und Zerfall.

François Hollande: Kein Land darf Lektionen erteilen

mka — Mon, 05 Dec 2011 11:02:41 GMT

Europa 2020 und Reformen
Der französische Präsidentschaftskandidat François Hollande hat in Berlin für eine deutsch-französische Zusammenarbeit auf Augenhöhe geworben. "Kein Land hat einem anderen Land Lektionen zu erteilen", sagte der Kandidat der Sozialisten beim Bundesparteitag der SPD in Berlin. Hollande bekräftigte auch seinen Anti-Merkel-Kurs bei den Fragen: Euro-Bonds, EZB, einklagbare Haushaltsüberwachung und EU-Vertragsänderung.

Merkel zur Euro-Krise: Angst vor deutscher Dominanz abwegig

awr rtr — Fri, 02 Dec 2011 14:08:07 GMT

Finanzen und Wachstum
Angela Merkel beschwört die Vision, zumindest im Euro-Raum eine "Fiskalunion mit starken Durchgriffsrechten" zu schmieden. Große Hoffnungen setzt die Bundeskanzlerin auf den dauerhaften Rettungsfonds ESM und den Europäischen Gerichtshof. EurActiv.de dokumentiert den Schlagabtausch zur Euro-Krise im Bundestag.

Russland - "Es ist keine Wahl, es ist eine Farce"

Daniel Tost — Thu, 01 Dec 2011 16:13:25 GMT

Wahlen und Macht
Am Sonntag finden in Russland Parlamentswahlen statt. Die Medien sind in der Hand der Staatsmacht, kritische oppositionelle Parteien sind nicht zugelassen und der Kreml nimmt Wahlbeobachter unter Beschuss, erklärt der EU-Abgeordnete Werner Schulz im Interview mit EurActiv.de. Wladimir Putin wandele unterdessen auf den Spuren des Zaren.

Ein Brite, der stolz auf die EU ist

ekö — Tue, 29 Nov 2011 16:32:19 GMT

Wahlen und Macht
Der neue Liberalen-Chef im Europäischen Parlament hat große Pläne mit der dritten Kraft hinter der Volkspartei und den Sozialisten. Die Liberalen sollen eine paneuropäische Partei werden, und die Wahlbeteiligung bei der Europawahl soll zunehmen. Ganz untypisch für Briten ist er stolz, Europäer zu sein.

EU-Integration: Grüne drängen auf neue Verfassung

awr — Mon, 28 Nov 2011 15:13:29 GMT

Europa 2020 und Reformen
Geht es nach den Grünen, kommt bald eine verfassungsgebende Versammlung zusammen: ein neues Grundgesetz soll die stärkere Integration Deutschlands in der EU ermöglichen. Die grüne Vision für die Währungsgemeinschaft: eine Fiskal- und Wirtschaftsunion samt Euro-Bonds. EurActiv.de dokumentiert die Beschlüsse des Grünen-Parteitags in Kiel.

Belgien: Di Rupo will neue Regierung bilden

dto — Mon, 28 Nov 2011 10:09:39 GMT

Wahlen und Macht
Nach mehr als 530 Tagen könnte es in Belgien wieder eine Regierung geben. Die Parteien haben sich auf die Haushaltsplanung für die nächsten Jahre verständigt. Scheinbar machte dies erst der Druck der Finanzmärkte möglich.

Staatsversagen

ekö — Wed, 23 Nov 2011 10:14:44 GMT

Europa 2020 und Reformen
Die Serie von "Dönermorden" wirft eine grundlegende Frage zu Staatssystemen in Europa auf. Eigentlich hat der Staat nur sehr wenige Aufgaben: Innere Sicherheit, äußere Sicherheit, Rechtssicherheit. Ausgerechnet eine dieser Säulen scheint nicht zu funktionieren, analysiert der Jurist Andreas Geiger für EurActiv.de.

Rajoy schwört Spanien auf schwere Zeiten ein

dto — Mon, 21 Nov 2011 09:24:46 GMT

Wahlen und Macht
Nach dem Wahlsieg der rechtskonservativen Opposition in Spanien hat Mariano Rajoy seine Landsleute auf weitere Entbehrungen eingeschworen. "Schwere Zeiten stehen bevor", kündigte der designierte Ministerpräsident an.

Monti schwört Italien auf harten Sparkurs ein

dto — Fri, 18 Nov 2011 13:04:58 GMT

Wahlen und Macht
Steuer-, Renten- und Arbeitsmarktreform, der Kampf gegen Steuerhinterziehung und für ein besseres Bildungssystem: Der neue italienische Ministerpräsident Mario Monti hat seinem krisengeschüttelten Land umfangreiche Reformen zur Gesundung der Staatsfinanzen verordnet.

Italien: Montis Expertenregierung im Amt

dto — Thu, 17 Nov 2011 10:51:17 GMT

Wahlen und Macht
Mit einer Regierung aus Technokraten zieht Italiens Ministerpräsident Mario Monti in den Kampf gegen die Schuldenkrise. Silvio Berlusconi will die politische Bühne derweil nicht verlassen: Er kündigt an, eine Art "Schattenkabinett" zu bilden.

Merkel: Wir sind Teil einer europäischen Innenpolitik

mka — Tue, 15 Nov 2011 09:35:23 GMT

Europa 2020 und Reformen
Angela Merkel hat ihre Partei auf einen neuen europapolitischen Kurs eingestimmt. Die bisherigen "Fehler, Versäumnisse und Lebenslügen" sollten überwunden und eine echte Politische Union geschaffen werden.

Nach Berlusconi-Ära: Mario Monti soll Italien reformieren

rtr, mka — Mon, 14 Nov 2011 08:23:19 GMT

Wahlen und Macht
In Italien soll eine Technokraten-Regierung unter dem Ex-EU-Kommissar Mario Monti das Land aus dem Reformstau führen. In Griechenland müht sich der frühere Notenbanker Lucas Papademos um eine Parlamentsmehrheit für das Sparpaket.

Schwedischer Pirat: Wir brauchen Ausdauer

Jana Nikolin — Fri, 11 Nov 2011 11:26:35 GMT

Wahlen und Macht
Die Piraten träumen nicht von einer eigenen Europafraktion, werden aber die Mehrheit im EU-Parlament von ihren Ideen überzeugen, sagt der schwedische EU-Abgeordnete Christian Engström im Gespräch mit EurActiv.de. Auch verrät der erste Europa-Pirat, warum seine Partei unterschätzt wird. Ab 2014 rechnet Engström mit Unterstützung deutscher Kollegen in Brüssel.

Saß Mario Monti im falschen Flugzeug?

dto — Thu, 10 Nov 2011 16:18:42 GMT

Wahlen und Macht
Der ehemalige EU-Kommissar Mario Monti scheint derzeit beste Chancen zu haben, neuer italienischer Ministerpräsident zu werden. In Berlin wollte er sich am Mittwoch nicht zu den Spekulationen um seine Person äußern. Dennoch hatte er klare Vorstellungen davon, was die nächste italienische Regierung zu tun hat.

Papademos wird neuer Regierungschef

dto — Wed, 09 Nov 2011 16:06:20 GMT

Wahlen und Macht
Seit Tagen gilt er als Favorit für das Amt, nun wird der frühere EZB-Vizepräsident Lucas Papademos neuer Regierungschef in Griechenland.

Europawahl-Urteil: "Ein guter Tag für die Demokratie"

Alexander Wragge — Wed, 09 Nov 2011 15:24:38 GMT

Wahlen und Macht
Der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim hat zwei Jahre an der Klage gegen die Fünf-Prozent-Hürde bei Europawahlen gearbeitet, fast 200 Seiten Schriftsätze verfasst. Nun gab Karlsruhe ihm recht. Über seine Motive sprach Von Arnim mit EurActiv.de.

Berlusconi bringt Alfano in Stellung

dto — Wed, 09 Nov 2011 10:09:10 GMT

Wahlen und Macht
Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi will zurücktreten - jedoch nicht sofort. Erst nach der Verabschiedung eines Gesetzes zur Stabilisierung der Finanzen und zur Schuldeneindämmung will der 75-Jährige seinen Rücktritt einreichen. Bei möglichen Neuwahlen im Februar will er nicht mehr kandidieren.

Fünf-Prozent-Klausel bei Europawahl verfassungswidrig

awr — Wed, 09 Nov 2011 09:28:20 GMT

Wahlen und Macht
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die Sperrklausel bei den Europawahlen verstößt gegen die Chancengleichheit der Parteien und ist verfassungswidrig. Allerdings muss die Europawahl von 2009 nicht wiederholt werden. Deutsche Abgeordnete werden auch nicht 'ausgetauscht'. Die etablierten Parteien zeigen sich dennoch empört. EurActiv.de dokumentiert die Entscheidung und Reaktionen.

Studie: Franzosen verlieren Vertrauen in die Politik

mka — Fri, 04 Nov 2011 08:41:31 GMT

Wahlen und Macht
Die meisten Franzosen haben kein Vertrauen mehr in die Politik. Sechs Monate vor den Präsidentschaftswahlen meint die Mehrheit zudem, dass die Demokratie in ihrem Land nicht gut funktioniert. EurActiv.de dokumentiert die Ergebnisse der aktuellen Studie des französischen Forschungszentrums CEVIPOF.

Papandreou sagt Referendum ab

dto — Thu, 03 Nov 2011 10:02:37 GMT

Wahlen und Macht
Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou hat seine umstrittenen Pläne für ein Referendum über europäische Finanzhilfen abgesagt. Regierung und Opposition planen Gespräche zur Bildung einer Übergangsregierung.

Korruptions-Index: Gutes Image deutscher Firmen

dto — Wed, 02 Nov 2011 14:53:46 GMT

Wahlen und Macht
Firmen aus Russland und China gelten nach Angaben von Transparency International als besonders korrupt. Dass deutsche Unternehmen Schmiergelder zahlen, gilt hingegen als relativ unwahrscheinlich. Die schlechte Nachricht: Am Gesamtbild der deutschen Exportwirtschaft hat sich nichts geändert.

Bulgarien: Durchmarsch der regierenden GERB

Peter-Andreas Bochmann — Tue, 25 Oct 2011 09:26:19 GMT

Wahlen und Macht
In Bulgarien fand am Sonntag der erste Wahlgang der Präsidentschafts- und Kommunalwahlen statt. Der Durchmarsch der Regierungspartei GERB an die Macht setzt sich auf allen Ebenen fort, analysiert Peter-Andreas Bochmann für die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung. EurActiv.de dokumentiert den Bericht in Auszügen.

Italien und Frankreich streiten über EZB-Posten‎

dto — Mon, 24 Oct 2011 09:14:18 GMT

Wahlen und Macht
Am Rande des EU-Gipfels ist der Streit zwischen Italien und Frankreich um einen Spitzenposten bei der Europäischen Zentralbank (EZB) erneut entbrannt. Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi bestätigte in Brüssel eine Auseinandersetzung mit dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy.

Tusks Wiederwahl: "Gute Nachricht" für polnische Ratspräsidentschaft

mka — Tue, 11 Oct 2011 07:49:41 GMT

Wahlen und Macht
Die Bürgerplattform (PO) des Ministerpräsidenten Donald Tusk hat die Parlamentswahlen in Polen gewonnen. Tusk ist damit der erste Regierungschef Polens seit dem Ende des kommunistischen Regimes 1989, der für eine zweite Amtszeit wiedergewählt wurde. Für die polnische Ratspräsidentschaft ist das eine "gute Nachricht", sagte eine Analystin gegenüber EurActiv.

Deutsche: "Mehr Europa" nur nach Referendum

mka — Fri, 07 Oct 2011 08:15:48 GMT

Europa 2020 und Reformen
Noch ist die Mehrheit der Deutschen dafür, dass die europäischen Länder in den nächsten Jahren enger zusammenrücken. Allerdings sinkt die Zustimmung der Deutschen für "mehr Europa", die sie zudem an eine Volksabstimmung knüpfen. EurActiv.de dokumentiert die europarelevanten Ergebnisse des aktuellen ARD-Deutschlandtrend.

Debatte um Schwarz-Grün

Wed, 05 Oct 2011 08:40:22 GMT

Wahlen und Macht
Die CDU denkt offen über Schwarz-Grün, die CSU hingegen eher über Schwarz-Rot nach. Das Buch "Schwarz Grün" macht interessante Denkansätze öffentlich, schreibt Herbert Vytiska in seiner Rezension für EurActiv.de.

"Panorama": Koch-Mehrin (FDP) verweigert Ausschussarbeit

awr — Fri, 30 Sep 2011 10:57:39 GMT

Wahlen und Macht
Die EU-Abgeordnete Silvana Koch-Mehrin kommt ihrer Arbeit völlig unzureichend nach - zu diesem Schluss kommt das ARD-Magazin "Panorama". Koch-Mehrin schwänze seit fast zwei Jahren Sitzungen. Die prominente Liberale schweigt zu den Vorwürfen.

"Flaggenstreit": Oettinger bedauert Missverständnisse

awr — Thu, 29 Sep 2011 07:49:50 GMT

Wahlen und Macht
EU-Kommissar Günther Oettinger distanziert sich von der Idee, die Flaggen von Schuldensündern vor EU-Gebäuden auf Halbmast zu setzen. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso stärkt ihm den Rücken.

Schäffler (FDP) zur EFSF-Abstimmung: "Chance für Neubeginn"

awr — Wed, 28 Sep 2011 15:12:45 GMT

Europa 2020 und Reformen
Der Finanzpolitiker Frank Schäffler (FDP) beobachtet in den Regierungsfraktionen wachsende Zweifel an der Euro-Rettungspolitik. Die Regierung werde für den dauerhaften Rettungsfonds ESM 2012 im Bundestag keine eigene Mehrheit finden. Schon bei der Rettungsschirm-Abstimmung am Donnerstag gebe es die Chance auf einen "Neubeginn für die Koalition". Der CSU-Europapolitiker Thomas Silberhorn erklärt in einer Stellungnahme sein Nein zum neuen EFSF-Gesetz.

Goulard fordert Barrosos Rücktritt

awr — Thu, 22 Sep 2011 14:15:47 GMT

Europa 2020 und Reformen
Angesichts der Schulden- und Vertrauenskrise in Europa fordert die französische EU-Abgeordnete Sylvie Goulard den Rücktritt von EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso. "Es ist erschütternd, dass diese Option noch nicht in Betracht gezogen worden ist", so die Ex-Präsidentin der Europäischen Bewegung Frankreich und Ex-Beraterin der EU-Kommission.

EU-Parlament: Interner Wahlkampf der Sozialdemokraten

mka — Thu, 22 Sep 2011 07:49:04 GMT

Wahlen und Macht
Die sozialdemokratischen EU-Abgeordneten haben im Januar 2012 erstmals die Wahl zwischen mehreren Kandidaten für den S&D-Fraktionsvorsitz. Ein Österreicher, eine Französin und ein Brite werben um die meisten Stimmen der Genossen.

Zeitbomben in Europas Lebensgefühl

ekö — Fri, 16 Sep 2011 08:27:00 GMT

Soziales Europa
Eine europaweite repräsentative Umfrage mit zum Teil aufsehenerregenden Ergebnissen wird Europas Politiker alarmieren. Griechenland und Italien bilden im Lebensgefühl das Schlusslicht. EurActiv.de dokumentiert vorab die Kernaussagen.

Was trennt und verbindet europäische Sozialdemokraten?

Julia Würtz — Thu, 15 Sep 2011 13:35:43 GMT

Soziales Europa
Das Thema "Soziales Europa" eint Sozialdemokraten in verschiedenen EU-Ländern. Bei der Gestaltung einer europäischen Wirtschafts- oder Außenpolitik enden dagegen die Gemeinsamkeiten. Zu diesem Ergebnis kommt eine Positionsanalyse von acht Programmen sozialdemokratischer Parteien zu den Europawahlen 2009.

Helmut Kohls Weckruf zur Zukunft Europas (2)

ekö — Wed, 24 Aug 2011 15:03:54 GMT

Wahlen und Macht
Dass die EU einmal in zentralen Fragen wie Stabilitätspakt und Griechenland hinter das Erreichte zurückfalle, noch dazu unter deutsch-französischer Führung, übersteigt das Vorstellungsvermögen von Helmut Kohl nach eigenen Worten bis heute. Der Altkanzler geht mit der EU hart ins Gericht. Der erste Teil des IP-Interviews erschien gestern.

Helmut Kohls Weckruf zur Zukunft Europas (1)

ekö — Wed, 24 Aug 2011 14:46:45 GMT

Wahlen und Macht
Altkanzler Helmut Kohl geht mit der Regierungsebene in Deutschland und mit der Spitze der EU hart ins Gericht. Ob Libyen-Entscheidung, Griechenland-Krise oder Energiewende: Deutschlands Politik verspiele ihr Vertrauenskapital und sei seit Jahren nicht mehr berechenbar. EurActiv.de dokumentiert das Interview ungekürzt.

13. August 1961: die Wut, das Schweigen

ekö — Fri, 12 Aug 2011 12:57:09 GMT

Wahlen und Macht
Ein halbes Jahrhundert Mauerbau: Vor genau fünfzig Jahren begann das DDR-Regime, Ostberlin abzuriegeln und den Stacheldraht auszurollen, den Vorläufer der Berliner Mauer. Der damalige Korrespondent der Wiener „Presse“, Hans-Ulrich Kersten, beschrieb die Stimmungslage vom 13. August 1961. Wir dokumentieren seine Reportage.

Protestbrief gegen Kirchengesetz in Ungarn

mka — Tue, 09 Aug 2011 06:57:49 GMT

Wahlen und Macht
Die Religionsfreiheit und andere Grundrechte sind in Ungarn derzeit sehr gefährdet. Darauf haben 15 ungarische Intellektuelle in einem offenen Brief an den Europarat und an die EU-Kommission aufmerksam gemacht. EurActiv.de dokumentiert den Protestbrief.

Öffentlich-Rechtliche: 12 Punkte für EU-Richtlinie

ekö — Tue, 02 Aug 2011 10:17:31 GMT

Österreich
Europa braucht Normen für parteiunabhängige öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten. Am Beispiel Österreichs, wo ein neuer ORF-Chef gewählt wird, formuliert der Medienpolitiker Kurt Bergmann einen Vorschlag für eine EU-Richtlinie. EurActiv.de dokumentiert die 12 Punkte, mit denen sich Brüssel befassen soll, und beleuchtet die Hintergründe.

Türkische Militärspitze tritt zurück

dto — Mon, 01 Aug 2011 14:12:41 GMT

Wahlen und Macht
Die türkische Armeespitze ist überraschend zurückgetreten. Hintergrund ist ein andauernder Streit mit der Regierung über die Verfolgung von Offizieren, denen Staatsanwälte eine Verschwörung vorwerfen. Nun ist der oberste Militärrat des Landes zu einem viertägigen Treffen zusammengekommen.

Zyperns Regierung zurückgetreten

dto — Thu, 28 Jul 2011 10:41:46 GMT

Wahlen und Macht
Angesichts massiver Proteste und einer drohenden Schuldenkrise ist Zyperns Regierung zurückgetreten. Die Ratingagentur Moody’s stufte die Kreditwürdigkeit des Landes auf die Note "Baa1" herunter, die nur noch drei Stufen über dem Ramschstatus für Anleihen liegt.

Willsch (CDU): "Auf dem Weg zum europäischen Super-Finanzausgleich"

awr — Mon, 25 Jul 2011 11:38:25 GMT

Wahlen und Macht
Die Kritik an den Ergebnissen des Euro-Krisengipfels reißt nicht ab. "Die Politik muss die Frage des richtigen Zuschnitts des einheitlichen Währungsraumes aktiv diskutieren", so der CDU-Haushaltspolitiker Klaus-Peter Willsch gegenüber EurActiv.de.

EU-Kommission: Wahlsystem lähmt Albanien

mka — Wed, 20 Jul 2011 06:27:13 GMT

Wahlen und Macht
In Albanien herrscht politischer Stillstand, die demokratischen Institutionen sind lahm gelegt, das Wahlsystem unbrauchbar. Selten stellt die EU-Kommission ein so desaströses Urteil über einen potenziellen EU-Beitrittskandidaten aus.

"Neue Gleichgültigkeit gegenüber der Situation in Ungarn"

Alexander Wragge — Mon, 18 Jul 2011 07:31:26 GMT

Wahlen und Macht
Viele der hart kritisierten Maßnahmen der ungarischen Regierung sind "ambivalent", beobachtet der Ungarn-Experte Kai-Olaf Lang (Stiftung Wissenschaft und Politik). Premier Viktor Orbán habe im Fall des neuen Mediengesetzes sogar "taktisch clever" agiert. Die EU täte gut daran, die Demokratie- und Verfassungspraxis in Ungarn unaufgeregt, aber genau zu beobachten, so Lang im Interview mit EurActiv.de.

Lendvai: "Bewusste Aktion gegen den kritischen Geist"

Alexander Wragge — Fri, 15 Jul 2011 12:19:37 GMT

Wahlen und Macht
Ungarns rechts-konservative Regierung ruft mit Massenentlassungen bei den öffentlich-rechtlichen Medien Empörung hervor. Sollen regierungskritische Journalisten gegängelt werden? Ja, sagt der Schriftsteller Paul Lendvai. Mit Blick auf Demokratie und Pluralismus bleibe Ungarn Europas Sorgenkind, so Lendvai gegenüber EurActiv.de.

Plagiatsaffäre: Uni Bonn entzieht Chatzimarkakis Doktortitel

Wed, 13 Jul 2011 14:17:18 GMT

Wahlen und Macht
Die Universität Bonn hat dem FDP-Europaabgeordneten Jorgo Chatzimarkakis den Doktortitel aberkannt. Seine Reaktion: "Diese Entscheidung ist sehr bitter für mich." EurActiv.de veröffentlicht die Stellungnahme des Liberalen.

EU-Krise deprimiert Brüsseler Beamte

mas — Fri, 08 Jul 2011 09:55:13 GMT

Europa 2020 und Reformen
Beim Thema Europa werden selbst Mitarbeiter der EU-Kommission pessimistisch, so das Ergebnis einer Umfrage. Etwa 63 Prozent der Beamten sehen das Europäische Projekt in der Dauerkrise.

EU-Wahlreform verschoben: "Blamage für das Parlament"

mka — Thu, 07 Jul 2011 11:24:11 GMT

Wahlen und Macht
Die Abstimmung über eine geplante Reform des EU-Wahlsystems ist erneut verschoben worden. Umstritten ist weiterhin, ob das Parlament um 25 zusätzliche EU-Abgeordnete erweitert werden soll. Einige Abgeordnete feiern die Notbremse als Erfolg, die Grünen sprechen von einer Blamage für das Parlament und einen Rückschlag für Europa.

EU-Wahlrechtsreform: Europaparlament sucht Legitimität

Michael Kaczmarek — Wed, 06 Jul 2011 12:05:32 GMT

Wahlen und Macht
Das Europäische Parlament stimmt morgen über einen Vorschlag zur Reform des EU-Wahlrechts ab. Der britische Europaabgeordnete Andrew Duff, der den Bericht zur Wahlrechtsreform vorbereitet hat, erläutert im Interview mit EurActiv.de das Ziel und die strittigen Aspekte seines Vorschlags.

Berlin stößt auf Dänemarks Grenzen

ekö — Tue, 05 Jul 2011 14:55:09 GMT

Stadt der Zukunft
Gleich in der ersten Sitzung unter Vorsitz Berlins stößt die Europaministerkonferenz (EMK) an Grenzen, nämlich an die dänischen Grenzen. Das dortige Grenzregime steht im Mittelpunkt der EMK unter der Berliner Europastaatssekretärin Monika Helbig, die den Vorsitz für ein Jahr von Bayern geerbt hat.

Brot und Spiele – Von Steuersenkungen in der Finanzkrise

ekö — Tue, 05 Jul 2011 10:24:18 GMT

Wahlen und Macht
Die EU steckt mitten in einer schweren Krise, mit ihren Repräsentanten ist kein europäischer Staat zu machen. Und eine der stärksten Volkswirtschaften der Welt soll nicht im Stande sein, ihren europäischen Nachbarn finanziell beizustehen? "Lächerlich", findet Lobby-Anwalt Andreas Geiger in seinem Standpunkt für EurActiv.de.

EU-Parlament: Liberale verlieren Posten des Vize-Präsidenten

awr — Tue, 05 Jul 2011 10:15:44 GMT

Wahlen und Macht
Der britische Konservative Giles Chichester (ECR) löst Silvana Koch-Mehrin (FDP/ALDE) als Vize-Präsident des EU-Parlaments ab. Warum geht der Posten nicht an den neuen FDP-Gruppen-Vorsitzenden Alexander Graf Lambsdorff? Ganz einfach, erklärt ein Sprecher gegenüber EurActiv.de: die Liberalen stellten zuvor zu viele Vize-Chefs.

DSK: Anklage gegen Strauss-Kahn könnte kippen

rtr, mka — Fri, 01 Jul 2011 07:15:44 GMT

Wahlen und Macht
Überraschende Wende im Fall Dominique Strauss-Kahn: Die Anklage gegen den früheren Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF) wegen versuchter Vergewaltigung steht der "New York Times" zufolge vor dem Scheitern. Die Entscheidung könnte bereits heute fallen.

Koch-Mehrin: Rückzug aus EU-Forschungsausschuss

mka — Sun, 26 Jun 2011 10:51:17 GMT

Forschung und Innovation
Der Druck war zu groß: Die FDP-Europaabgeordnete Silvana Koch-Mehrin gibt die Mitgliedschaft im Forschungsausschuss des EU-Parlaments wieder auf. Der Grünen-Abgeordnete Sven Giegold erkennt darin "nur einen ersten Schritt zum Mandatsverzicht".

EBD: "Berliner Erklärung der Zivilgesellschaft"

ekö — Fri, 24 Jun 2011 15:42:50 GMT

Finanzen und Wachstum
Die sich zuspitzenden Konflikte in der EU - Schuldzuweisungen, Nettozahlerdebatten und Nationalismen - gefährden Europa und speziell Deutschland. Mit einer „Berliner Erklärung der Zivilgesellschaft" will das Netzwerk Europäische Bewegung Deutschland (EBD) an die europapolitischen Akteure appellieren, diese Krise auch mit unpopulären Maßnahmen beizulegen.

Draghi wird neuer EZB-Chef

dto — Fri, 24 Jun 2011 12:11:56 GMT

Wahlen und Macht
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben den italienischen Notenbankchef Mario Draghi zum neuen Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) bestimmt. Sein Landsmann Lorenzo Bini Smaghi will dafür auf seinen Sitz im EZB-Direktorium verzichten.

Papandreou übersteht Vertrauensabstimmung

dto — Wed, 22 Jun 2011 07:56:55 GMT

Wahlen und Macht
Auf dem Weg zu weiteren Hilfen seiner Euro-Partner hat Griechenland eine erste Hürde genommen. Das Parlament gab der sozialistischen Regierung in der Nacht zum Mittwoch Rückendeckung für den mit EU und IWF vereinbarten Sparkurs. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso reagierte mit Erleichterung.

EU verschärft Sanktionen gegen Weißrussland

dto — Tue, 21 Jun 2011 09:51:40 GMT

Wahlen und Macht
Die EU-Außenminister haben beschlossen, die Sanktionen gegen Weißrussland zu verschärfen. Erstmals wird auch das Vermögen von Firmen eingefroren, die zum Umkreis des Staatspräsidenten Alexander Lukaschenko gezählt werden.

Junge Europäer wollen mehr europäische Anstrengung

ekö — Wed, 15 Jun 2011 08:38:15 GMT

Europa 2020 und Reformen
Nationale Reflexe sind die üblichen Reaktionen auf die Eurokrise. Die europäische Jugend dagegen stimmt klar für mehr Europa zur Lösung der Probleme. Das und vieles andere belegt die erste European Youth Poll des European Youth Parliament und der Stiftung Mercator. EurActiv.de dokumentiert die Ergebnisse.

EU-Wünsche an die Türkei nach Wahlsieg Erdoğans

Tue, 14 Jun 2011 07:23:50 GMT

Wahlen und Macht
Die konservative AKP des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan hat bei der Parlamentswahl erneut die absolute Mehrheit erreicht. Europa gratuliert höflich und formuliert seine Forderungen.

Jetzt erst recht: Die Vereinigten Staaten von Europa

ekö — Fri, 10 Jun 2011 11:27:26 GMT

Europa 2020 und Reformen
Wer meint, die aktuelle Schuldenkrise Griechenlands sei ein Fanal für Euro und EU, irrt. Nicht die EU, sondern die Nationalstaaten lösen sich auf. Ihre obsolete Parteienwirtschaft und Nachwuchsmisere beim Personal richtet sie zu Grunde. Also: "Let’s go for The United States of Europe"!

Neue Griechenland-Hilfe: "Schäubles Trojanisches Pferd"

awr — Fri, 10 Jun 2011 08:22:52 GMT

Finanzen und Wachstum
Union und FDP geben prinzipiell grünes Licht für weitere Griechenland-Hilfen. Entschiedenster Gegner bleibt der FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler. Schäffler warnt vor einer Gefahr für die Demokratie, sollte der unausweichliche Staatsbankrott Griechenlands weiter aufgeschoben werden. Die bisherige Strategie droht Europa auseinander zu reißen, heißt es auch von Kritikern aus der Union. Hakenkreuze in Europafahnen machten dies genauso deutlich, wie Schlagzeilen über angeblich faule Südländer.

Blair: EU braucht gewählten Chef

awr — Thu, 09 Jun 2011 08:22:16 GMT

Wahlen und Macht
"Der Grund für Europa ist heute Macht, nicht Frieden", sagte Tony Blair. Um künftig mit Ländern wie China konkurrieren zu können, brauche die EU einen gewählten Anführer.

Portugals Wahlsieger wollen Zusagen an EU und IWF einhalten

rtr awr — Mon, 06 Jun 2011 06:16:32 GMT

Wahlen und Macht
Portugals kommender Ministerpräsident Pedro Passos Coelho will alles tun, um das Vertrauen der Finanzmärkte zu gewinnen. Die Vereinbarungen mit EU und IWF sehen eine Rundum-Sanierung des Landes vor.

Luxushotels, Privatjets, Schmuck - Ärger um Kommissionsausgaben

awr — Fri, 03 Jun 2011 10:54:37 GMT

Wahlen und Macht
Londoner Journalisten haben recherchiert, was die EU-Kommission für Flüge im Privatjet, Hotelnächte und Geschenke ausgibt. Der österreichische EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser wirft der Brüsseler Behörde "sinnlose Verschwendung" vor.

Verlässt Bini Smaghi EZB-Direktorium für Draghi?

dto — Wed, 01 Jun 2011 08:34:12 GMT

Wahlen und Macht
Italien macht einem Medienbericht zufolge Zugeständnisse, um die Berufung von Notenbank-Chef Mario Draghi zum neuen EZB-Präsidenten zu sichern.

Nationale Parlamente unter europäischem Einfluss?

mas — Tue, 31 May 2011 07:28:51 GMT

Europa 2020 und Reformen
Nach Einschätzung der EU-Kommission beginnen die Parlamente der Mitgliedsstaaten damit, das Thema Europa ernster zu nehmen. Von einem koordinierten Vorgehen könne jedoch noch keine Rede sein. Beim Versuch, die Bemessungsgrundlage bei der Körperschaftssteuer europaweit zu vereinheitlichen, ist der "Frühwarnmechanismus" wegen einer einzigen Stimme ausgeblieben.

Eurokrise: Grüne wollen Informationsrechte in Karlsruhe einklagen

awr rtr — Thu, 26 May 2011 07:35:28 GMT

Wahlen und Macht
Die Grünen wollen in Karlsruhe eine bessere Information des Bundestages über wichtige Entscheidungen zur Eurokrise erzwingen. Auch EurActiv.de wusste manchmal mehr als die Abgeordneten...

EU-Kommissar Hahn unter Plagiatsverdacht

awr — Wed, 25 May 2011 08:14:26 GMT

Wahlen und Macht
Die EU-Kommission hat ihre erste Plagiatsaffäre. Einem Gutachten zufolge sind in der Doktorarbeit von Regionalkommissar Johannes Hahn mindestens 17,2 Prozent aller Zeilen "plagiiert". Handelt es sich bei der Analyse um eine politisch motivierte Auftragsarbeit?

EU-Parlament: Lambsdorff wird neuer Chef der FDP-Delegation

Tue, 24 May 2011 08:42:54 GMT

Wahlen und Macht
Der Machtkampf zwischen Alexander Graf Lambsdorff und Alexander Alvaro ist beendet. Die FDP-Delegation im EU-Parlament bekommt eine neue Führung. Silvana Koch-Mehrin jubelt. Wird Lambsdorff neuer Vize-Präsident des EU-Parlaments?

Plagiatsaffären: Alvaro (FDP) greift "VroniPlag" an

awr — Tue, 17 May 2011 12:27:13 GMT

Forschung und Innovation
Guttenberg, Koch-Mehrin, Chatzimarkakis - Plagiatsfahnder setzen mit ihren Analysen im Internet Politiker unter Druck. Der FDP-Europaabgeordnete Alexander Alvaro schlägt nun zurück. Mit der Internetplattform VroniPlag werde das anonyme Denunziantentum zum gesellschaftlich akzeptierten Sport. Unterdessen steigt die Zahl der verdächtigen Stellen in der Doktorarbeit von Jorgo Chatzimarkakis dramatisch.

Affäre DSK: Europäer wollen IWF-Chefposten halten

Tue, 17 May 2011 12:13:11 GMT

Finanzen und Wachstum
Offiziell gilt weiterhin die Unschuldsvermutung für den unter Vergewaltigungsverdacht stehenden Dominique Strauss-Kahn. Hinter den Kulissen hat das Machtgerangel um das politische Erbe von Strauss-Kahn aber bereits begonnen. Die Europäer wollen den IWF-Chefposten gegen die aufstrebende Schwellenländer verteidigen. In Frankreich hat die Tochter von Jacques Delors nun wieder Chancen, Nicolas Sarkozy bei den Präsidentschaftswahlen 2012 herauszufordern.

Lambsdorff: "Chatzimarkakis hat Plagiate nicht nötig"

awr — Mon, 16 May 2011 12:17:21 GMT

Forschung und Innovation
Der liberale EU-Abgeordnete Jorgo Chatzimarkis braucht nicht bei anderen abzuschreiben, sagt sein Fraktionskollege Alexander Graf Lambsdorff. Bei den Vorwürfen, Chatzimarkis habe Teile seiner Doktorarbeit von anderen kopiert, handele es sich um eine "Kampagne".

Neue Plagiatsaffäre: Chatzimarkakis (FDP) unter Verdacht

awr — Mon, 16 May 2011 07:38:14 GMT

Wahlen und Macht
Die Internetplattform Vroni-Plag hat sich die Doktorarbeit von Jorgo Chatzimarkakis vorgeknüpft. Das Ergebnis: Auf 21,6 Prozent der Seiten finden sich Plagiate. Der EU-Abgeordnete verteidigt sich.

Die Zwei von der Tankstelle

Andreas Geiger / awr — Thu, 12 May 2011 13:18:28 GMT

Wahlen und Macht
Mit Philipp Rösler und Daniel Bahr stehen zwei junge Männer an der Spitze wichtiger Ministerien. Der Lobby-Anwalt Andreas Geiger fragt sich in einem Kommentar auf EurActiv.de: Warum?

Ukraine: EU-Mitarbeiter wegen Korruption verurteilt

mka — Thu, 12 May 2011 09:14:54 GMT

Wahlen und Macht
Ein ehemaliger Mitarbeiter der EU-Delegation in der Ukraine wurde wegen Korruption zu 18 Monaten Haft und einer Geldstrafe von 5.000 Euro verurteilt. Es ist der Schlusspunkt eines Betrugsversuchs, der vor mehr als fünf Jahren aufgedeckt wurde.

Transparenzregister: Neue Regeln für EU-Lobbyisten

mas — Wed, 11 May 2011 10:28:24 GMT

Wahlen und Macht
Das Parlament und die Kommission werden ihre bisher getrennten Lobbyregister in einem gemeinsamen Transparenzregister zusammenfassen. Gesetze könnten bald Hinweise geben, welche Interessenvertreter sie beeinflusst haben.

Barnier träumt vom Präsidenten Europas

Alexander Wragge — Mon, 09 May 2011 14:01:33 GMT

Wahlen und Macht
An die Vision eines "Europäischen Bundesstaates" glaubt EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier nicht, wohl aber an das Amt eines echten EU-Präsidenten. Der Franzose fragt: Wer hat Angst vor Amerikanern, Russen, Indern und Chinesen? EurActiv.de dokumentiert Barniers Grundsatzrede in Berlin - und kann sich einige Anmerkungen nicht verkneifen.

Kritik an neuen Nebeneinkünfte-Regeln im Bundestag

mas — Mon, 09 May 2011 12:04:13 GMT

Wahlen und Macht
Bundestagsabgeordnete sollen künftig verschweigen dürfen, wenn ihre einzelnen Nebenverdienste unter 10.000 Euro liegen. Bisher liegt die Meldepflicht von Nebeneinkünften bei 1.000 Euro. Ein Bündnis von vier Nichtregierungsorganisationen zeigt sich empört und ruft zu gemeinsamen Protestaktionen auf.

Kippt die Fünf-Prozent-Hürde? Von Arnim bleibt optimistisch

Alexander Wragge — Fri, 06 May 2011 07:32:15 GMT

Wahlen und Macht
Wer wählt schon eine Partei, die keine Aussicht hat, über die Fünf-Prozent-Hürde zu kommen? Auch diese Frage beschäftigt derzeit das Bundesverfassungsgericht. Gegenüber EurActiv.de zeigt sich der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim optimistisch, dass die Karlsruher Richter die Hürde bei Europawahlen kippen.

Korruptionsaffäre: Strassers Büro in Brüssel durchsucht

mka — Thu, 05 May 2011 10:50:38 GMT

Wahlen und Macht
Die Ermittlungen gegen den ehemaligen Europaabgeordneten Ernst Strasser (ÖVP) laufen auf Hochtouren. Diese Woche durchsuchten österreichische Ermittler auch das Brüsseler Büro Strassers. Kollegen der belgischen Behörden, OLAF und Eurojust waren ebenfalls vor Ort. (Video).