EurActiv.de | Binnenmarkt und Wettbewerb

EU verbietet Fusion von Deutsche Börse und NYSE Euronext

mka, rtr — Wed, 01 Feb 2012 11:15:10 GMT

Binnenmarkt und Wettbewerb
Die Europäische Kommission hat den geplanten Zusammenschluss von Deutscher Börse und NYSE Euronext untersagt. Der Grund: die neue Mega-Börse hätte im Bereich des weltweiten Börsenhandels mit europäischen Finanzderivaten zu einer monopolartigen Stellung geführt.

EU-Kommission: Rechtliche Schritte gegen alle EU-Länder

mka — Thu, 26 Jan 2012 14:47:41 GMT

Binnenmarkt und Wettbewerb
Die EU-Kommission hat in ihrem monatlichen Rundumschlag an Verletzungsverfahren 288 Entscheidungen getroffen. Darunter sind 9 Klagen gegen 6 Mitgliedsstaaten. Deutschland wurde wegen mangelnder Umsetzung der EU-Abfallregeln und der EU-Vorschriften zu Rüstungskäufen abgemahnt.

EU-Kommission: Keine Änderung an "Made in Germany"-Regeln

dto — Mon, 16 Jan 2012 15:41:24 GMT

Gesundheit und Verbraucher
Plant die EU-Kommission Einschränkungen bei der Verwendung des Labels "Made in Germany"? Brüssel weist Beschwerden aus der deutschen Wirtschaft zurück: Weder habe man eine Abschaffung noch eine Erschwernis dieser Herkunftsbezeichnung vorgeschlagen.

Lohnstückkosten im internationalen Vergleich

mka — Mon, 16 Jan 2012 14:31:06 GMT

Unternehmen und Arbeit
Muss sich die deutsche Wirtschaft für ihren Erfolg schämen? "Nein", meint Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW). Die deutsche Industrie steht bei den Lohnstückkosten im Euro-Raum sehr gut da, doch im internationalen Vergleich ist sie lediglich Durchschnitt.

BaFin: Auch große Banken wegen Online-Krediten abgemahnt

mka — Wed, 11 Jan 2012 12:48:30 GMT

Gesundheit und Verbraucher
Verbraucher können offenbar auch bei bekannten Banken nicht auf seriöse Online-Kreditangebote vertrauen. Die deutsche Bankenaufsicht erläuterte gegenüber EurActiv.de welche Mängel bei "großen und kleinen Banken" auf deutschen Verbraucherkredit-Websites entdeckt wurden.

Frankreich setzt auf "soziale" Mehrwertsteuer

Jean-Sébastien Lefebvre, mka — Thu, 05 Jan 2012 15:17:35 GMT

Binnenmarkt und Wettbewerb
Fünf Monate vor den Präsidentschaftswahlen hat die französische Regierung den Vorschlag für eine "soziale" Mehrwertsteuer wieder aus der Schublade gezogen. Frankreich will damit die Arbeitskosten leicht senken und somit Wettbewerbsvorteile gegenüber seinen europäischen Partnern gewinnen, berichtet EurActiv Frankreich.

SEPA: 22-stellige Kontonummern ab 2014 Pflicht

mka — Wed, 21 Dec 2011 14:32:45 GMT

Binnenmarkt und Wettbewerb
Die Bundesregierung ist mit ihrem Widerstand gegen die verpflichtende Umstellung auf die 22-stelligen Kontonummern (IBAN) gescheitert. Die europaweite Umstellung der Zahlungssysteme für Überweisungen und Lastschriften bis Februar 2014 ist nun beschlossene Sache. Eine zwischen Rat und Parlament ausgehandelte Übergangsfrist ermöglicht aber, dass die alten Kontonummern noch bis 2016 genutzt werden können.

Carstensen zur Fiskal-Union: "Die Umsetzung ist unsicher"

Alexander Wragge — Tue, 20 Dec 2011 09:08:29 GMT

Finanzen und Wachstum
Die Idee einer Fiskal-Union scheint die Euro-Krise nicht nachhaltig entspannt zu haben. Kai Carstensen, Konjunkturchef des Münchner Ifo-Instituts, hält einen Fortbestand der Währungsgemeinschaft dennoch für möglich. Der IWF dürfte derzeit ein Interesse daran haben, besonders schwarz zu malen, so Carstensen im Interview mit EurActiv.de.

Deutsche Vorbehalte gegen Europäisches Kaufrecht

mka — Fri, 09 Dec 2011 09:56:10 GMT

Gesundheit und Verbraucher
Mindestens drei EU-Länder haben eine Subsidiaritätsrüge gegen die geplante EU-Verordnung über ein Europäisches Kaufrecht erhoben. Das bestätigte die CDU-Rechtsexpertin Andrea Voßhoff gegenüber EurActiv.de.

Briten wollen Finanzplatz London schützen

rtr awr — Wed, 07 Dec 2011 08:33:50 GMT

Finanzen und Wachstum
Premierminister David Cameron will "Schutzklauseln" für britische Interessen, wenn er einem neuen EU-Vertrag zur Reform der Eurozone zustimmen soll. In Berlin gelten Londons Forderungen einem Medienbericht zufolge als "unerfüllbar".

Niederlassungsfreiheit heißt nicht Steuerfreiheit

ekö / awr — Fri, 02 Dec 2011 15:25:39 GMT

Binnenmarkt und Wettbewerb
Unternehmen sollten sich über die steuerlichen Konsquenzen eines Umzugs innerhalb der EU genau informieren. Das Unionsrecht steht grundsätzlich der Besteuerung der nicht realisierten Wertzuwächse beim Vermögen einer Gesellschaft nicht entgegen, wenn sie ihren Sitz in einen anderen Mitgliedsstaat verlegt. Der EU-Rechtsexperte Otmar Philipp analysiert das EuGH-Urteil zur umstrittenen "Wegzugbesteuerung" auf EurActiv.de.

Wirtschaftsprüfung: Barnier gegen die "großen Vier"

Alexander Wragge — Thu, 01 Dec 2011 09:05:37 GMT

Binnenmarkt und Wettbewerb
Im EU-Parlament bahnt sich eine neue "Lobby-Schlacht" an. Die EU-Kommission will die Dominanz der vier großen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften brechen. Ein Interessenverband der "Big Four" fordert deutliche Änderungen der EU-Pläne. Auch mit britischem Widerstand wird gerechnet. Die Grünen wittern schon jetzt eine Verwässerung der Maßnahmen.

Europäische Rating-Agentur

awr — Mon, 28 Nov 2011 11:29:37 GMT

Finanzen und Wachstum
Die drei US-Agenturen Standard & Poor’s, Moody’s und Fitch beherrschen den Rating-Markt, europäische Politiker stören sich an ihrer Macht und Dominanz. Die Ökonomin Mechthild Schrooten (Hochschule Bremen) hinterfragt in einem Standpunkt für die Friedrich-Ebert-Stiftung die Idee einer europäischen Rating-Agentur.

Europäische Studie zur Selbstständigkeit

Jana Nikolin — Wed, 16 Nov 2011 13:19:05 GMT

Binnenmarkt und Wettbewerb
Obwohl die Mehrheit der Deutschen ein positives Bild von der Selbstständigkeit hat, können es sich Bürger anderer EU-Staaten eher vorstellen, ein Unternehmen zu gründen. Deutsche fühlen sich schlecht auf das Wirtschaftsleben vorbereitet und unzureichend über Weiterbildungen informiert.

Nehmen die G20 Schattenbanken ins Visier?

awr — Fri, 28 Oct 2011 07:38:21 GMT

Finanzen und Wachstum
Hedgefonds, Zweckgesellschaften und Geldmarktfonds operieren oftmals unreguliert in Steuerparadiesen. Das System der "Schattenbanken" umfasst mittlerweile 60 Billionen US-Dollar. Im Zuge neuer Bankenregeln könnte sich der Sektor noch weiter aufblähen, warnen Finanzaufseher.

EU-Kommission bewertet Deutsch-Schweizer Steuerabkommen

awr — Wed, 26 Oct 2011 14:41:30 GMT

Finanzen und Wachstum
Steuerkommissar Algirdas Semeta scheint das Deutsch-Schweizer Steuerabkommen skeptisch zu sehen. Grüne und SPD fordern ein europäisches Vorgehen. Die CDU sieht Berlin im Recht. EurActiv.de zeigt die Reaktionen.

China verknappt Hightech-Metalle: "Weckruf für Europa"

awr — Fri, 21 Oct 2011 07:41:39 GMT

Ressourcen und Umwelt
Der weltgrößte Produzent sogenannter Seltener Erden hat für einen Monat die Produktion gestoppt. Man wolle die Preise stützen, heißt es von Seiten des chinesischen Staatskonzerns. Der grüne EU-Abgeordnete Reinhard Bütikofer fordert Lehren für Europas Rohstoffpolitik.

Streit um "Made in Germany"

dto — Thu, 20 Oct 2011 12:56:39 GMT

Binnenmarkt und Wettbewerb
Wird es bald weniger Produkte geben, die mit der Herkunftsangabe "Made in Germany" werben? Einem deutschen Medienbericht zufolge plant die EU-Kommission Änderungen am Warenursprungsrecht. Politik und Verbände sind alarmiert.

Ein modernisierter EU-Rechtsrahmen für Urheberrechte

dto — Tue, 18 Oct 2011 09:32:41 GMT

Digitale Agenda
Die Kommission will ein EU-einheitliches Schutzrecht für geistiges Eigentum schaffen und dabei digitale Geschäftsmodelle einbeziehen. Das Centrum für Europäische Politik (CEP) meint: Dies verbessert die Voraussetzungen für ein EU-weites Online-Angebot geschützter Produkte und Dienstleistungen. Außerdem werde die Bekämpfung von Marken- und Produktpiraterie an den Grenzen der EU erleichtert.

Deutsche Industrie ist innovativste in Europa

dto — Mon, 17 Oct 2011 14:46:09 GMT

Forschung und Innovation
Die EU-Kommission hat ihren ersten "Wettbewerbsbericht" veröffentlicht. Demnach gibt es sowohl zwischen den Mitgliedsstaaten als auch zwischen den Industriezweigen in der EU erhebliche Unterschiede. Die deutsche Industrie ist allerdings die erfinderischste in Europa.

EU-Parlament: Kommission soll Steuerabkommen prüfen

awr — Wed, 05 Oct 2011 12:52:36 GMT

Binnenmarkt und Wettbewerb
Nicht nur der Bundesrat droht das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz zu kippen. Auch die EU-Kommission könnte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble noch stoppen. Das EU-Parlament verlangt eine Prüfung, ob der Deal gegen EU-Recht verstößt.

TV-Rechte: Kein Urheberschutz für Fußballspiele

mka — Tue, 04 Oct 2011 09:02:08 GMT

Binnenmarkt und Wettbewerb
Sportereignisse sind keine geistige Schöpfung, deshalb kann ihre Übertragung auch nicht urheberrechtlich geschützt werden. Das hat der Europäische Gerichtshof heute in einem Grundsatzurteil zu Exklusivrechten für die Live-Übertragung von Fußballspielen der englischen Premier League entschieden.

EU-Kartellwächter nehmen Gazprom ins Visier

dto — Thu, 29 Sep 2011 09:46:41 GMT

Binnenmarkt und Wettbewerb
Die EU-Kommission hat wegen des Verdachts von Kartellverstößen Gasunternehmen in Mittel- und Osteuropa durchsucht. Im Fokus der Ermittlungen steht aber der russische Produzent Gazprom. Dieser reagiert mit Unverständnis.

Scheitert die EU-Finanztransaktionssteuer an London und Dublin?

awr — Thu, 29 Sep 2011 09:19:54 GMT

Finanzen und Wachstum
Der Finanzplatz London und die europäische Banken-Lobby wehren sich nach Kräften gegen die geplante EU-Finanztransaktionssteuer. Einen Alleingang der Euro-Zone will Irland nicht mittragen. Spaltet das Vorhaben am Ende die EU?

"EU ist Wegbereiter für weltweite Finanztransaktionssteuer"

awr — Wed, 28 Sep 2011 10:41:56 GMT

Finanzen und Wachstum
Noch vor zehn Jahren wurde die Idee einer Finanztransaktionssteuer von vielen Politikern belächelt. Inzwischen gilt sie der EU-Kommisson als Wunderwaffe: Sie soll für Gerechtigkeit sorgen, "unproduktive" Geschäfte auf den Finanzmärkten eindämmen und teilweise in den EU-Haushalt fließen. Mit Streit in der EU und bei den G20 ist zu rechnen. EurActiv.de gibt einen Überblick.

Skype-Übernahme: EU prüft Beschwerden gegen Microsoft

dto — Tue, 27 Sep 2011 10:15:42 GMT

Digitale Agenda
Die Übernahme von Skype kostet Microsoft 8,5 Milliarden Dollar. Die EU muss dem Kauf allerdings noch zustimmen. Derzeit untersucht die EU-Kommission, ob eine Entbündelung des Online-Telefondienstes vom Microsoft Betriebssystem Windows erforderlich ist.

EU prüft Markt für Online-Zahlungen‎

dto — Mon, 26 Sep 2011 14:07:36 GMT

Digitale Agenda
Die EU-Kommission nimmt den Markt für elektronische Zahlungen unter die Lupe. Die Brüsseler Behörde will sicherstellen, dass auch neue Marktteilnehmer oder Zahlungsdienstleister, die nicht zu einer Bank gehören, freien Zugang zum Markt haben.

"Steuerabkommen mit Schweiz bestätigt schlimmste Befürchtungen"

awr — Fri, 23 Sep 2011 08:17:02 GMT

Binnenmarkt und Wettbewerb
Für eine Handvoll Euro und Daten habe Deutschland vor dem Schweizer Bankgeheimnis kapituliert, meint das Netzwerk Steuergerechtigkeit. Ex-Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) nennt das Steuerabkommen mit der Schweiz ein "politisches Fiasko". Steht auch noch Ärger mit den EU-Nachbarn ins Haus?

Unternehmensbesteuerung europäisch harmonisieren

awr — Tue, 20 Sep 2011 11:42:23 GMT

Binnenmarkt und Wettbewerb
Die EU-Kommission hat Vorschläge gemacht, wie Steuerdumping innerhalb der EU zu verhindern ist. Eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung kritisiert nun erhebliche Mängel im Richtlinien-Entwurf zur "Gemeinsamen Konsolidierten Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage" (GKKB).

Europas Schuldenberg: Grund für Euro-Bonds?

awr — Tue, 13 Sep 2011 07:52:02 GMT

Finanzen und Wachstum
Die EU-Staaten unternehmen "Konsolidierungsanstrengungen historischen Umfangs", heißt es in einem Bericht der EU-Kommission. Trotzdem erreicht die EU-Schuldenlast neue Rekordhöhen. Während die Brüsseler Behörde in Deutschland und Italien 2012 eine geringere Schuldenquote erwartet, soll sie in Griechenland, Portugal, und Irland weiter kräftig steigen. Ein Argument für Euro-Bonds? EurActiv.de gibt einen Überblick.

"Berlin und Paris bremsen Reform des EU-Bankensektors"

awr — Mon, 12 Sep 2011 12:06:59 GMT

Finanzen und Wachstum
Um die Eigenkapital-Ausstattung der Banken tobt seit Jahren erbitterter Streit. Von ihr hängt ab, wie riskant Großbanken für das Gemeinwohl sind, wie viel sich im Bankgeschäft verdienen lässt, und ob Griechenland pleitegehen kann, ohne das Finanzsystem in den Abgrund zu reißen. Nun geht Großbritannien bei der Regulierung voran.

Schweiz koppelt Franken an Euro

dto — Wed, 07 Sep 2011 08:54:25 GMT

Finanzen und Wachstum
Die Schweizer Währungshüter wollen den Höhenflug des Franken stoppen. Um die von Euro-Schuldenkrise und US-Konjunktursorgen ausgelöste Aufwertung ihrer Währung abzumildern, legte die Schweizerische Nationalbank (SNB) einen Mindestkurs von 1,20 Franken pro Euro fest.

Straubhaar: "Konflikt zwischen Kapitalismus und Demokratie"

Alexander Wragge — Mon, 22 Aug 2011 09:21:54 GMT

Finanzen und Wachstum
Der Euro ist ein ungewolltes Kind mit einer schwierigen Jugend, analysiert der Ökonom Thomas Straubhaar (HWWI). Die Häme der Euro-Kritiker und -Pessimisten helfe aber in der jetzigen Situation nicht weiter. Im Interview mit EurActiv.de erklärt Straubhaar Wege aus der Krise, verwahrt sich gegen den "ideologischen Glaubensstreit" um Euro-Bonds und rechnet mit den "ineffizienten" Finanzmärkten ab. Mit spekulativen Angriffen auf Italien sei zu rechnen.

Wenn kein Wunder geschieht: Hohe Inflation oder Euro-Bonds

awr — Fri, 19 Aug 2011 10:44:50 GMT

Finanzen und Wachstum
Der deutsche Steuerzahler hat die Wahl, meint der US-Ökonom Barry Eichengreen. Entweder er akzeptiert eine höhere Inflation oder Euro-Bonds. Die Euro-Krise drehe sich im Kern nur noch um ein Land: Italien. Auch Chiles Ex-Finanzminister Andrés Velasco wirft einen Blick in die Zukunft der Währungsgemeinschaft.

Griechenland-Hilfe: Ärger um Extrawurst für Finnland

awr — Fri, 19 Aug 2011 07:54:10 GMT

Finanzen und Wachstum
Was Finnland bekommt, wollen andere auch: Österreich, die Niederlande, Slowenien und die Slowakei drängen auf Sicherheiten für ihre Griechenland-Kredite. Die EU-Kommission ist besorgt.

Exodus der Banker? Streit um Finanztransaktionssteuer

Alexander Wragge — Thu, 18 Aug 2011 08:11:32 GMT

Finanzen und Wachstum
Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann, fast die gesamte deutsche Finanzbranche und die FDP warnen vor den Folgen einer Finanztransaktionssteuer im Euro-Raum. Der grüne Finanzmarktexperte Sven Giegold hält dagegen: Finanzplätze wie London, Hongkong und Singapur hätten längst Finanztransaktionssteuern auf Aktien und Anleihen.

Euro-Krise: Merkel und Sarkozy schreiben Brief an Van Rompuy

Alexander Wragge — Wed, 17 Aug 2011 13:05:43 GMT

Finanzen und Wachstum
Unterschiedlicher könnten die Interpretationen des deutsch-französischen Gipfels nicht sein. Während ein spanischer Regierungssprecher einen Schritt zu Euro-Bonds beobachtet, freut sich die deutsche FDP, dass diese "endlich vom Tisch" sind. Auch die "Wirtschaftsregierung" ist je nach Perspektive wichtig oder nichtig. EurActiv.de bietet Reaktionen und Dokumente.

"Big Four"-Safari: Frei zum Abschuss

ekö — Mon, 15 Aug 2011 10:10:45 GMT

Finanzen und Wachstum
Berater und gleichzeitig Wirtschaftsprüfer: Binnenmarkt-Kommissar Michel Barnier will die Marktmacht des Vierer-Oligolpols brechen. Lobby-Anwalt Andreas Geiger schildert in seinem Standpunkt für EurActiv.de, wie der Wettbewerb angeheizt werden kann.

Spaniens Arbeitsmarkt-Sperre für Rumänen genehmigt

mka — Thu, 11 Aug 2011 13:14:22 GMT

Soziales Europa
Die Kommission hat Spanien ermächtigt, die Freizügigkeit rumänischer Arbeitnehmer vorübergehend zu beschränken. Spanien steckt in einer Jobkrise - neue rumänische Arbeitskräfte sind vorläufig nicht mehr erwünscht.

Apple stoppt Verkauf von Samsung-Tablet in der EU

dto — Wed, 10 Aug 2011 07:12:37 GMT

Digitale Agenda
Der koreanische Elektronikkonzern Samsung darf seinen Tablet-PC Galaxy Tab 10.1 in der EU nicht verkaufen. Konkurrent Apple hat vor dem Landgericht Düsseldorf eine entsprechende Verfügung erwirkt.

Brüsseler Bedenken wegen US-deutscher Börsenfusion

dto — Fri, 05 Aug 2011 11:49:20 GMT

Binnenmarkt und Wettbewerb
Die EU-Kommission nimmt die Fusionspläne von Deutscher Börse und New York Stock Exchange (NYSE) ganz genau unter die Lupe. Eine erste Marktuntersuchung habe wettbewerbsrechtliche Bedenken in einer Reihe von Bereichen ergeben.

Autos billiger: Übersicht zu Neuwagen-Preisen

mka — Wed, 27 Jul 2011 11:32:38 GMT

Gesundheit und Verbraucher
Die Preise für Neuwagen schwanken in der EU enorm von Land zu Land. EurActiv.de bietet eine Übersicht, in welchen Ländern die jeweilige Automarke am günstigsten angeboten wird.

Brüssel lehnt Entwurf zum Glücksspielstaatsvertrag ab

dto — Wed, 20 Jul 2011 14:02:28 GMT

Binnenmarkt und Wettbewerb
Die EU-Kommission kritisiert den Entwurf des neuen Glücksspielstaatsvertrags von 15 Bundesländern und verlangt Nachbesserungen. Sonst droht den Ländern ein Vertragsverletzungsverfahren und eine mögliche Klage der Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof.

Bulgarien als Steueroase für Griechen und Rumänen

mas — Thu, 07 Jul 2011 12:02:36 GMT

Binnenmarkt und Wettbewerb
Zahlreiche griechische und rumänische Unternehmen haben ihren Hauptsitz nach Bulgarien verlegt. Dort werden die Firmen mit niedrigen Unternehmenssteuersätzen angelockt. EurActiv Rumänien berichtet.

SEPA: "Politik und Banken sind in der Pflicht"

mka — Fri, 01 Jul 2011 12:57:42 GMT

Binnenmarkt und Wettbewerb
Auf EU-Ebene werden derzeit die Feinheiten zum einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraum (SEPA) verhandelt. Aus der deutschen Politik und Wirtschaft gibt es dazu heftige Kritik. Werner Strecker, Verantwortlicher für Zahlungssysteme bei der Deutsche Bahn, erläutert die Knackpunkte bei der SEPA-Umstellung.

G20 beschließen Aktionsplan gegen Hunger

mas/Euractiv — Fri, 24 Jun 2011 11:36:47 GMT

Landwirtschaft und Ernährung
Die G20-Landwirtschaftsminister haben sich auf einen Aktionsplan zur Bekämpfung hoher Lebensmittelpreise geeinigt. Sie stimmten jedoch einer Erklärung zu, die hinter den ehrgeizigen Vorschlägen Frankreichs für eine strengere Regulierung der Rohstoffmärkte zurückgeblieben ist.

EU-Gipfel berät über Griechenland

dto — Thu, 23 Jun 2011 11:56:44 GMT

Finanzen und Wachstum
Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten heute bei ihrem Gipfel in Brüssel über die Schuldenkrise in Griechenland. Weitere Themen sind die Lage in der arabischen Welt, das Europäische Semester und die Ernennung des neuen EZB-Präsidenten. EurActiv.de veröffentlicht den Entwurf der Gipfelbeschlüsse.

Filmförderung: EU-Kommission will Subventionswettlauf stoppen

awr — Mon, 20 Jun 2011 11:47:30 GMT

Binnenmarkt und Wettbewerb
Filmemacher werden in der EU jedes Jahr mit Steuergeldern in Milliardenhöhe bezuschusst. Die EU-Kommission will nun neue Regeln. Speziell der Subventionswettlauf um US-Produktionen in Europa ist Brüssel ein Dorn im Auge.

Wie tief stecken Finanzinstitute drin?

mas — Fri, 17 Jun 2011 09:08:52 GMT

Finanzen und Wachstum
Während sich Europas Finanzminister und Regierungschefs über weitere Milliarden für Griechenland streiten, gehen die Spekulationen über die Folgen eines möglichen Schuldenschnitts weiter. Die Bundesregierung soll jetzt verlässliche Zahlen dazu liefern, wie groß das Griechenland-Engagement der Banken aus Deutschland und Frankreich und der EZB ist.

EU-Parlament mahnt Russland zu Reformen

mas — Thu, 09 Jun 2011 14:38:30 GMT

Erweiterung und Nachbarn
Beim EU-Russland-Gipfel darf sich Europa nicht von Moskaus Rohstofflieferungen erpressen lassen, fordert das EU-Parlament. Bevor ein umfangreiches Kooperationsabkommen abgeschlossen wird, müssten einige kritische Fragen geklärt werden.

IW-Ökonomen fordern EU-Patentschutz

mas — Thu, 09 Jun 2011 11:17:28 GMT

Forschung und Innovation
Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) hat im Streit um ein gemeinsames Patentsystem für alle 27 Mitgliedsstaaten eine klare Position bezogen. IW-Direktor Michael Hüther fordert ein Gemeinschaftspatent und eine zentralisierte EU-Patentrechtsprechung. Das soll die Kosten senken und Europa weiter in Richtung integrierter Wirtschaftsunion bringen. Auch mit Vorurteilen gegenüber China wird aufgeräumt.

EU vs. Rating-Agenturen: "Unsägliche Dominanz der 'drei Großen'"

awr — Wed, 08 Jun 2011 12:02:21 GMT

Binnenmarkt und Wettbewerb
Sie gehören zu den mächtigsten Privat-Unternehmen der Welt: Rating-Agenturen können die Kreditkosten von Ländern massiv beeinflussen, indem sie ihre Bonität hoch- oder herunterstufen. Das EU-Parlament will das Oligopol der drei großen 'Notengeber' aufbrechen, etwa mit einer Europäischen Rating-Stiftung. EurActiv.de zeigt die Reaktionen.

EU: Durchbruch bei Verbraucherrechten

awr — Tue, 07 Jun 2011 13:05:20 GMT

Binnenmarkt und Wettbewerb
Die EU steht kurz davor, Verbraucherrechte zu vereinheitlichen. Verträge per Telefon, Telefax und E-Mail können demnach EU-weit in den ersten 14 Tagen nach Erhalt der Ware widerrufen werden. Online-Händler müssen einfach erreichbar sein. Internetbetrügereien mit Klingeltönen und Horoskopen haben ein Ende.

Emissionshandel: China verängstigt Paris und Berlin

EurActiv/mas — Tue, 07 Jun 2011 13:03:58 GMT

Energie und Klimaschutz
Deutschland und Frankreich haben die Kommission davor gewarnt, dass der Streit mit China eskalieren könnte, falls außereuropäische Fluggesellschaften in den EU-Emissionshandel im Flugverkehr einbezogen werden. Berlin und Paris fürchten chinesische Zwangsabgaben und drohen, das Vorzeigeprojekt zu kippen.

Kommission müht sich gegen Korruption in der EU

mka — Tue, 07 Jun 2011 11:14:06 GMT

Europa 2020 und Reformen
Die EU-Kommission hat Maßnahmen vorgestellt, mit denen die Korruption in den 27 Mitgliedsländern besser bekämpft werden soll. Damit steigt auch der Druck auf Bulgarien und Rumänien, ernsthafter gegen Korruption und Organisierte Kriminalität vorzugehen. Das gilt als inoffizielle Vorbedingung für den Beitritt dieser Länder zum Schengen-Raum.

Deutscher Atomausstieg: "Dramatisches Signal an europäische Strommärkte"

awr — Tue, 31 May 2011 12:11:18 GMT

Energie und Klimaschutz
Die Art, wie Deutschland energiepolitisch eine Kehrtwende vollzieht, ist für die Entwicklung eines europäischen Strommarktes eine sehr schlechte Nachricht, sagt der EU-Energieexperte Georg Zachmann (Bruegel). Im Interview mit EurActiv.de erklärt Zachmann: "In Brüssel hat man die Idee einer Harmonisierung der Ökostrom-Förderung noch nicht aufgegeben."

Griechenland-Hilfe: Langen (CDU) gegen Alleingang der EU

awr — Mon, 30 May 2011 12:23:39 GMT

Binnenmarkt und Wettbewerb
Soll die EU Griechenland alleine helfen, wenn der IWF abspringt? Nein, heißt es aus der deutschen Union. Der EU-Politiker Werner Langen (CDU) greift Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker für diese Idee scharf an.

Ukraine bekennt sich zu Europa

mas — Wed, 25 May 2011 13:33:42 GMT

Binnenmarkt und Wettbewerb
Das EU-Freihandelsabkommen mit der Ukraine ist beschlossene Sache. Führende ukrainische Politiker der Regierungs- und Oppositionsfraktionen zeigten sich in Berlin vom russischen Säbelrasseln unbeeindruckt und verfolgen wirtschaftlich einen deutlich europafreundlichen Kurs. Ein EU-Beitritt scheint indessen unwahrscheinlich.

EU-Märkte: Berlin will Öffnung für Nordafrika

Alexander Wragge — Tue, 24 May 2011 10:31:46 GMT

Binnenmarkt und Wettbewerb
Wie unterstützt der Westen die jungen Demokratien Nordafrikas? Berlin will ihnen den Zugang zum EU-Binnenmarkt erleichtern - auch wenn die Verhandlungen schwierig sind. Die Osteuropa-Bank könnte bald auch in Tunis und Kairo aktiv werden. Finanzzusagen des G8-Gipfels soll es nicht geben.

Privatbahnen hoffen auf EU

mas — Mon, 23 May 2011 13:38:09 GMT

Binnenmarkt und Wettbewerb
Der Wettbewerb auf der Schiene droht zum Erliegen zu kommen. Das geht aus dem Wettbewerber-Report Eisenbahn 2010/2011 hervor, den drei Interessen-Verbände heute in Berlin vorgestellt haben. Die Konkurrenten der Deutschen Bahn fordern eine konsequente Umsetzung der EU-Richtlinien.

Eine Treuhand für Griechenland?

mas — Thu, 19 May 2011 13:58:46 GMT

Finanzen und Wachstum
Bundeskanzlerin Merkel hat den Griechen vorgeschlagen, länger zu arbeiten und weniger Urlaub zu machen, um ihr Schuldenproblem in den Griff zu bekommen. Ein neuer Vorstoß nach deutschem Vorbild kommt nun von Schwedens Finanzminister Anders Borg.

Airbus-Beihilfestreit: EU reklamiert Sieg - USA auch

dto — Thu, 19 May 2011 08:28:27 GMT

Binnenmarkt und Wettbewerb
Im Streit zwischen den USA und Europa über die Zulässigkeit von Milliardenhilfen für den Flugzeugbauer Airbus herrscht weiter Unklarheit. Beide Seiten erklären, ein Urteil der Welthandelsorganisation WTO sei zu ihren Gunsten ausgefallen.

EU-Razzien bei Container-Reedereien

dto — Wed, 18 May 2011 09:33:09 GMT

Binnenmarkt und Wettbewerb
Die EU-Wettbewerbshüter haben mehrere Reedereien wegen des Verdachts von Preisabsprachen ins Visier genommen.

Aufschwung bleibt gefährdet

mas — Fri, 13 May 2011 10:39:01 GMT

Finanzen und Wachstum
Der moderate Wirtschaftsaufschwung in der EU wird sich in diesem und im nächsten Jahr fortsetzen. Das ist die gute Nachricht der Frühjahrsprognose für 2011 und 2012 der EU-Kommission. Die teilweise erheblichen konjunkturellen Unterschiede zwischen den Mitgliedsstaaten sowie anhaltende Risiken bei Staatsanleihen trüben allerdings die Aussichten.

Schuldendesaster: Giegold kritisiert europäisches Krisenmanagament

awr — Tue, 10 May 2011 08:16:04 GMT

Finanzen und Wachstum
"Die Kakophonie nationaler Stimmen verunsichert die Märkte, züchtet Spekulation und verteuert die Krise zum Nachteil Aller immer weiter", sagt der grüne Finanzexperte Sven Giegold gegenüber EurActiv.de. Gefordert sei jetzt die europäische Wirtschaftsregierung.

Rekordwerte bei deutschen Exporten

dto — Mon, 09 May 2011 14:23:30 GMT

Binnenmarkt und Wettbewerb
Wegen der starken Nachfrage aus Europa verkauften deutsche Exporteure im März so viel ins Ausland wie noch nie. Experten sehen die deutsche Wirtschaft vor einem goldenen Jahrzehnt.

Irischer Minister will Umschuldung der EU-Hilfen

rtr — Mon, 09 May 2011 06:56:55 GMT

Finanzen und Wachstum
Während die EU nach Auswegen aus dem griechischen Schuldendesaster sucht, meldet sich Irland zu Wort. Die Hilfs-Konditionen sollen nachverhandelt werden, heißt es aus Dublin. Auch eine Umschuldung für die 'Grüne Insel' steht im Raum.

EZB deutet Verlängerung der Zinspause an

dto — Fri, 06 May 2011 08:07:56 GMT

Finanzen und Wachstum
Trotz der anziehenden Inflation in der Euro-Zone bleibt der Leitzins bei 1,25 Prozent. Bei der EZB-Ratssitzung konnte erstmals der neue Bundesbank-Präsident Jens Weidmann über die Geldpolitik im Euro-Raum mitentscheiden.

Bundesregierung: Klare Absage an EU-Ökostrom-Förderung

Alexander Wragge — Thu, 05 May 2011 13:48:29 GMT

Energie und Klimaschutz
Europäisch geplant wäre die Energiewende viel schneller und billiger zu erreichen, sagen Experten. Von grenzüberschreitender Kooperation will die Bundesregierung allerdings wenig wissen, wie der Entwurf zum EEG-Erfahrungsbericht 2011 zeigt, den EurActiv.de exklusiv veröffentlicht.

Die EZB im Stresstest

mas / awr — Wed, 04 May 2011 11:40:14 GMT

Finanzen und Wachstum
Die Europäische Zentralbank (EZB) steckt in der Krise. Kritik hagelt es von allen Seiten. Bundesbankchef Jens Weidmann will im EZB-Rat klare Kante zeigen und vor allem eines: Preisstabilität im inflationsbedrohten Deutschland. EurActiv.de zeigt die drängendsten Probleme für Europas Währungshüter.

Portugal: Alles muss raus

rtr — Wed, 04 May 2011 09:00:08 GMT

Finanzen und Wachstum
Portugal muss Kreisen zufolge im Gegenzug für die milliardenschweren Hilfskredite von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds (IWF) sein 'Tafelsilber' verkaufen. Sein Gold wird Lissabon wohl behalten.

EuGH: Die Kommission sagt, wer den Markt beherrscht

awr — Tue, 03 May 2011 11:10:50 GMT

Binnenmarkt und Wettbewerb
Der EuGH hat in einem Grundsatzurteil die EU-Kommission gegenüber den nationalen Behörden gestärkt.

Kommission ermittelt gegen Deutsche Bank

awr — Mon, 02 May 2011 08:12:26 GMT

Finanzen und Wachstum
Die EU-Kommission nimmt das intransparente Geschäft mit Kreditausfallderivaten (CDS) unter die Lupe. Hat sich auch die Deutsche Bank unfair verhalten?

Europas Abfall: Niederländer sind Müllchampions

mas — Fri, 29 Apr 2011 13:35:24 GMT

Ressourcen und Umwelt
EU-Haushalte haben 2008 knapp 10 Millionen Tonnen mehr Abfall produziert als noch vier Jahre zuvor. Das belegen die aktuellen Daten der europäischen Statistikbehörde Eurostat. EurActiv.de bietet eine Übersicht, in welchen Haushalten sich der meiste Müll anhäuft, welche Europäer die beste Müllbilanz aufweisen und wo am meisten recycelt wird. Ungewöhnlich: der Fall Polen.

Arbeitslosigkeit in der Eurozone unverändert hoch

dto — Fri, 29 Apr 2011 11:02:32 GMT

Unternehmen und Arbeit
Die Arbeitslosigkeit in den Ländern der Eurozone bleibt dem Statistikamt Eurostat zufolge weiter auf hohem Niveau. Die höchste Arbeitslosenquote meldet Spanien mit 20,7 Prozent. Deutschland gehört zu den Ländern, in denen im letzten Jahr die höchsten Rückgänge verzeichnet wurden.

Vergleich der Strompreise in Europa

mas — Wed, 27 Apr 2011 08:40:53 GMT

Energie und Klimaschutz
Deutschland liegt bei den Kosten für die Stromerzeugung für Privathaushalte im europäischen Mittelfeld. EurActiv.de bietet eine Übersicht, wo die Stromerzeugung in Europa besonders billig, und wo sie besonders teuer ist.

Hüther: "Öffnung des Arbeitsmarktes - richtiger Schritt zur richtigen Zeit"

mas — Tue, 26 Apr 2011 10:59:56 GMT

Unternehmen und Arbeit
Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW), Michael Hüther, begrüßt den Wegfall der Zugangsbeschränkungen für Arbeitnehmer aus acht osteuropäischen Mitgliedsstaaten. Es sei nicht damit zu rechnen, dass der deutsche Arbeitsmarkt mit ausländischen Arbeitskräften überschwemmt wird. Deutschland werde von der Öffnung in doppelter Hinsicht profitieren.

EU-Wirtschaftsaufschwung gehemmt

dto — Thu, 21 Apr 2011 12:02:14 GMT

Binnenmarkt und Wettbewerb
Die Stimmung der europäischen Verbraucher wird derzeit vor allem von der steigenden Inflation sowie der hohen Staatsverschuldung bestimmt. Dies ist eines der Ergebnisse des neu eingeführten GfK Konsumklima Europa.

Bund der Steuerzahler kritisiert Merkels Euro-Politik

Alexander Wragge — Wed, 20 Apr 2011 14:08:44 GMT

Finanzen und Wachstum
Ist die Euro-Rettungspolitik alternativlos? Nein, meint der Bund der Steuerzahler (BdSt). "Wacht die deutsche Politik in diesem Punkt nicht endlich auf, wird sie durch die Wähler bestraft", so BdSt-Vizepräsident Reiner Holznagel gegenüber EurActiv.de.

Ideen für gesteuerte Zuwanderung gesucht

Tue, 19 Apr 2011 15:40:09 GMT

Binnenmarkt und Wettbewerb
Armin Laschet (CDU) und Peter Struck (SPD) wollen den "aktiven" Politikern bei der Steuerung der Zuwanderung von Hochqualifizierten unter die Arme greifen. Die heute gegründete "Hochrangige Konsensgruppe Fachkräftebedarf und Zuwanderung" will bis Oktober Vorschläge zur Reform der Zuwanderungssteuerung vorlegen.

Ukraine zum Freihandel: Zölle der EU nicht akzeptabel

mka — Tue, 19 Apr 2011 13:11:04 GMT

Erweiterung und Nachbarn
Die Ukraine tut sich schwer mit den EU-Vorgaben zu Marktzugang und Schutzzöllen. Valery Pyatnitsky, Vize-Wirtschaftsminister der Ukraine, zeigt sich im Interview mit EurActiv.de dennoch optimistisch. Sein Ziel: Die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen zwischen der Ukraine und der EU sollen noch in diesem Jahr abgeschlossen werden.

Neumann: "Umschuldung Griechenlands unabdingbar"

Alexander Wragge — Tue, 19 Apr 2011 07:50:54 GMT

Finanzen und Wachstum
Je länger man mit der Umschuldung in Griechenland wartet, um so drastischer wird sie ausfallen müssen, sagt der Ökonom Manfred Neumann (Universität Bonn) im Interview mit EurActiv.de. Für das Wirtschaftsministerium hat Neumann ein Gutachten zu Staatsinsolvenzen in der EU mitverfasst, nun zeigt er sich über die neuen europäischen Regelungen zur Beteiligung privater Gläubiger enttäuscht. "Die Politik wird immer versuchen, die Probleme mit weiteren Krediten und Garantien zuzudecken."

Schuldet Griechenland im Juni um?

awr — Mon, 18 Apr 2011 14:35:10 GMT

Finanzen und Wachstum
Die Eurokrise geht weiter: Über Griechenlands Umschuldung wird immer heftiger spekuliert. Spaniens Kreditkosten steigen. In Finnland feiern die Euro-Skeptiker. Die Bundesbank kritisiert die Beschlüsse zum dauerhaften Rettungsschirm ESM. Bundestagspräsident Norbert Lammert ruft die Regierung zur Räson.

Studie: Deutsche wollen nur hochqualifizierte Zuwanderer

mka — Fri, 15 Apr 2011 10:58:23 GMT

Globales Europa
Die Mehrheit der Deutschen wünscht sich mehr ausländische Fachkräfte. Niedrigqualifizierte sind dagegen offenbar nicht willkommen. Das legt eine Studie des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) nahe. Hochqualifizierte Arbeitskräfte werden künftig vorwiegend aus den muslimisch geprägten Ländern Nordafrikas kommen, prognostizieren die Migrationsexperten.

Kommissar Gnadenlos? Almunia will harte Kartellstrafen

awr — Thu, 14 Apr 2011 13:21:01 GMT

Binnenmarkt und Wettbewerb
"Steelie" Neelie Kroes war als EU-Wettbewerbskommissarin gefürchtet. Nachfolger Joaquín Almunia will ihr nun nacheifern. "Optimale Abschreckung ist unser Ziel" - so Almunias Botschaft in Berlin. Aber in seiner Rede finden sich auch freundliche Töne.

Kommission: 12 Projekte für den Binnenmarkt 2012

awr — Wed, 13 Apr 2011 13:31:38 GMT

Binnenmarkt und Wettbewerb
Die Kommission will den EU-Binnenmarkt mit einem 12-Punkte-Aktionsplan auf Touren bringen. Der Katalog reicht von der Verkehrsinfrastruktur über die europäische Normung und das Risikokapital bis zur öffentlichen Auftragsvergabe. Die CDU zeigt sich speziell mit dem EU-Patent zufrieden.

EU-Strafen für Waschmittelkartell

mka — Wed, 13 Apr 2011 11:44:47 GMT

Binnenmarkt und Wettbewerb
Die führenden Waschmittelhersteller in Europa haben über Jahre hinweg ihre Preise für Haushaltswaschpulver abgesprochen. Das Kartell aus Procter & Gamble, Unilever und Henkel muss nun insgesamt 315 Millionen Euro an EU-Strafen bezahlen.

Arbeit in Deutschland deutlich billiger als in Frankreich

rtr/awr — Tue, 12 Apr 2011 07:34:11 GMT

Unternehmen und Arbeit
Deutsche Arbeitgeber kommen deutlich günstiger weg als ihre Konkurrenten in den Nachbarländern im Norden und Westen. Bulgarien ist das Billiglohnland der EU. Dänische Arbeitgeber zahlen am meisten.

Europas Schuldenkrise: "Dann werden die Zahlungen sofort gestoppt"

awr / rtr — Mon, 11 Apr 2011 12:52:38 GMT

Finanzen und Wachstum
Die europäische Schuldenkrise schwelt weiter. Entgegen anders lautender Gerüchte schließt die EU eine Insolvenz Griechenlands weiter aus. Portugal soll sich fraktionsübergreifend zum Sparen verpflichten. Der niederländische Finanzminister Jan Kees de Jager droht Portugals Konservativen.

Isländer stimmen gegen Icesave-Entschädigung

rtr awr — Mon, 11 Apr 2011 06:34:51 GMT

Binnenmarkt und Wettbewerb
Die Mehrheit der Isländer will weiterhin nicht die Zeche für die Pleite der heimischen Icesave-Bank zahlen. "Wir müssen alles tun, damit dieses Resultat nicht zu politischem und wirtschaftlichem Chaos führt", warnt die Ministerpräsidentin Johanna Sigurdardottir.

Wirtschaftsforschungsinstitute: Scharfe Kritik am ESM

Alexander Wragge — Thu, 07 Apr 2011 13:57:55 GMT

Finanzen und Wachstum
Die Bundesregierung hat eines ihrer Hauptziele im Kampf gegen die europäische Schuldenkrise verfehlt - zu diesem Urteil kommen zumindest die führenden Wirtschaftsforscher Deutschlands. Nur wenige Wochen nach dem entscheidenden EU-Gipfel zur dauerhaften Euro-Rettung fordern sie Änderungen des "Europäischen Stabilisierungsmechanismus" (ESM). Unter den Ökonomen rumort es.

Eurozone trotz Wachstum weiter unter Druck

mas, mka — Thu, 07 Apr 2011 11:58:22 GMT

Finanzen und Wachstum
Die Wirtschaft in der Eurozone wächst in diesem und im kommenden Jahr durchschnittlich um 1,5 Prozent. Das geht aus der Konjunkturprognose für 2011/2012 hervor, die vom "Makro-Konsortium von IMK, WIFO und OFCE" heute in Berlin präsentiert wurde. Die Wirtschaftsexperten warnen vor erheblichen Risiken, die den moderaten Aufschwung bremsen könnten.

Europäische Schuldenkrise: "Der Kern des Problems liegt im Bankensektor"

Alexander Wragge — Thu, 07 Apr 2011 10:36:49 GMT

Finanzen und Wachstum
Die EU hat mit ihren Beschlüssen zur Schuldenkrise "zwei riesige Schritte in die falsche Richtung gemacht", sagt Kai Konrad, Direktor am Max-Planck-Institut für Steuerrecht und Öffentliche Finanzen. Der Ökonom fordert im Interview mit EurActiv.de: "Die Politik müsste den Banken- und Finanzmarktsektor reformieren und so 'robust' machen, dass er eine Umschuldung eines insolventen Mitgliedsstaats der Eurozone verkraftet."

Kallas: "Eisenbahnreform ist ein Politikum"

mka — Wed, 06 Apr 2011 09:01:50 GMT

Infrastruktur und Verkehr
Er hätte heute viel lieber über Autos gesprochen. Stattdessen musste EU-Verkehrskommissar Siim Kallas in Berlin erklären, warum es bei der Eisenbahnreform nicht vorangeht.

Hübner: "Die deutsch-polnischen Beziehungen waren nie besser"

Mimoza Troni — Mon, 04 Apr 2011 08:55:51 GMT

Soziales Europa
Zwischen Berlin und Warschau läuft es derzeit rund, meint die polnische EU-Abgeordnete Danuta Hübner. Die völlige Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für polnische Arbeitnehmer hält Hübner für überfällig. Das wirtschaftlich äußerst erfolgreiche Polen brauche seine Arbeiter allerdings selbst.

Umschuldung Griechenlands? IWF dementiert Kurswechsel

awr — Mon, 04 Apr 2011 07:21:31 GMT

Finanzen und Wachstum
Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat einen Medienbericht zurückgewiesen, wonach man eine Umschuldung Griechenlands befürworte. Experten halten diesen Schritt schon lange für alternativlos.

Neue EU-Regeln für Hypotheken

awr — Fri, 01 Apr 2011 09:34:34 GMT

Unternehmen und Arbeit
Die Vergabe von Hypotheken in der EU soll transparenter und fairer werden. Erhalten Häuslebauer mehr Rechte? An die deutsche Praxis, die vorzeitige Rückzahlung von Schulden zu bestrafen, wagte sich die Kommission nicht heran.

Burgbacher zu Unternehmenspleiten: "Das Scheitern weniger brandmarken"

Alexander Wragge — Thu, 31 Mar 2011 14:11:10 GMT

Unternehmen und Arbeit
In den USA werden Gründer selbst dann bewundert, wenn ihre Unternehmung keinen Erfolg hatte. Auch in Deutschland sollte sich die Philosophie der zweiten Chance durchsetzen, meint Ernst Burgbacher. Der Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung spricht im EurActiv.de-Interview auch über seine Erlebnisse in Nordafrika, komplizierte EU-Förderungen, die europäische KMU-Initiative und den Zuwanderungsbedarf in Deutschland.

EU-Kartellbeschwerde: Microsoft vs. Google

dto — Thu, 31 Mar 2011 13:46:23 GMT

Digitale Agenda
Microsoft hat bei der EU-Kommission eine formelle Beschwerde gegen Google eingereicht. Nach Ansicht des Softwarekonzerns missbraucht Google seine marktbeherrschende Stellung bei der Online-Suche in Europa.

EU-Ermittler bei der Deutschen Bahn

Thu, 31 Mar 2011 11:17:27 GMT

Binnenmarkt und Wettbewerb
Wettbewerbshüter der EU-Kommission haben diese Woche unangekündigt mehrere Büros der Deutschen Bahn in Berlin, Frankfurt und Mainz durchsucht. Die EU-Ermittler verdächtigen das Unternehmen, privaten Bahnwettbewerbern überhöhte Strompreise zu berechnen.