Außenpolitik 23-06-2017

Türkei hat mehr Deutsche inhaftiert als bisher bekannt

Die Türkei hat nach neuen Erkenntnissen mehr Deutsche und Deutschtürken im Gefolge des Putschversuchs festgenommen als bisher bekannt.

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Innenpolitik 23-06-2017

Messenger-Dienste wie Whatsapp dürfen künftig in Deutschland überwacht werden

Die Sicherheitsbehörden dürfen zur Verbrechensbekämpfung künftig auch auf Messenger-Dienste wie WhatsApp zugreifen.

Innenpolitik 23-06-2017

McAllister: „Ohne Übergangsregelungen wird der Brexit gar nicht möglich sein“

Vor einem Jahr stimmten die Briten mehrheitlich für den Brexit. Die scheidenden Partner müssten sich zügig über die künftige Beziehung zur EU entscheiden, empfiehlt CDU-Europapolitiker David McAllister im Interview

Innenpolitik 23-06-2017

EU-Gipfel bekennt sich nach Trumps Ausstieg zu Klima-Abkommen

Die EU rüttelt trotz der Abkehr von US-Präsident Donald Trump nicht am Pariser Klimaschutzabkommen.

23-06-2017

Hartz IV: „Fordern ohne Fördern ist sinnlos“

Die deutschen Jobcenter haben in den vergangenen zehn Jahren Sanktionen in Milliardenhöhe verhängt. Der Arbeitsmarktexperte Joachim Wolff hält Druck für richtig – warnt aber auch vor drastischen Nebenwirkungen.

EU Europa Nachrichten Brexit, Theresa May
Innenpolitik 23-06-2017

May: EU-Bürger dürfen nach Brexit in Großbritannien bleiben

Die in Großbritannien lebenden EU-Bürger müssen nach dem Brexit nicht die Koffer packen. Der Europäischer Gerichtshof soll aber in Streitfällen nicht zuständig sein.

Landwirtschaft 23-06-2017

Deutscher Landwirtschaftsminister fordert weitere Genehmigung von Glyphosat

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt drängt die EU-Kommission zur Verlängerung der Genehmigung des umstrittenen Pflanzenschutzmittels Glyphosat.

Innenpolitik 23-06-2017

EU-Terrorismus-Bericht: Neue Reaktionen auf neue Bedrohungen

Terrorismus ist wandlungs- und anpassungsfähig: Umso schwieriger ist die Aufgabe des Europäischen Terrorabwehrzentrums. Obwohl dessen Maßnahmen wie ein Tropfen auf den heißen Stein wirken mögen - das Zentrum ist die derzeit wohl die beste Lösung der EU.

Innenpolitik 23-06-2017

Brexit: EU-Staaten entscheiden über Agenturen-Sitz im November

Die EU-Staaten wollen Diplomaten zufolge im November über die neuen Standorte für die beiden europäischen Agenturen in London entscheiden.

Facebook is facing legal challenges across Europe
Innenpolitik 23-06-2017

EU nimmt Facebook und Co. wegen Terror-Aufrufen ins Visier

Die Europäische Union schaut großen Online-Diensten wie Facebook und Twitter wegen der Gefahr einer Weiterverbreitung von Extremismus stärker auf die Finger.

Innenpolitik 22-06-2017

EU-Gipfel – Hoffnungsträger verzweifelt gesucht

Brexit, Beschimpfungen aus Washington und ewige interne Querelen: Europa ist geschunden. Der EU-Neuling Macron weckt darum umso höhere Erwartungen in Brüssel.

Außenpolitik 22-06-2017

Folgen des Klimawandels – Tropenviren bald auch in Europa

Tropen-Krankheiten breiten sich in Europa aus - dank Klimawandel und Globalisierung. Forscher konnten nun zeigen, welche Folgen das für Europa in den kommenden Jahrzehnten haben könnte.

Innenpolitik 22-06-2017

Soldaten gegen Migranten? Die Balkanroute hat sich verschoben

Ein Bericht zeigt die Schwächen des Flüchtlings-Deals mit der Türkei. Die Balkanroute hat sich in Richtung Bulgarien verschoben.

Innenpolitik 22-06-2017

Urteil: Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht

Die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland ist mit EU-Recht nicht vereinbar, hat ein Gericht entschieden.

Tabakindustrie kritisiert Einheitsverpackungen: „Das ist Markendiebstahl“

Die Idee, Einheitsverpackungen für Tabakprodukte einzuführen, verärgert die Industrie. Sie kritisiert die „Brüssler Überregulierung“ - diese käme Markendiebstahl gleich.

Innenpolitik 22-06-2017

Merkel: Zukunft der restlichen EU hat „Vorrang“ vor Brexit-Verhandlungen

Die Bundeskanzlerin fordert "spürbare" Veränderungen für die Bürger der EU. Beim EU-Gipfel in Brüssel. Der EU-Austritt Großbritanniens sei nachrangiges Thema.