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31/08/2016

Frankreich will Stopp der TTIP-Verhandlungen


EU-Außenpolitik 31-08-2016

Visafreiheit: Türkischer Außenminister droht mit Aufkündigung des Flüchtlingsabkommens

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu droht mit der Aufkündigung des Flüchtlingsdeals, sollte die EU nicht bis Oktober Visafreiheit für Türken gewähren.
EU-Außenpolitik 31-08-2016

Mittelmeer: EU weitet Mission "Sophia" gegen Waffenschmuggel aus

Die ausgeweitete EU-Mission "Sophia" im Mittelmeer startet. Mit dem Kampf gegen Waffenschmuggel und der Ausbildung libyscher Küstenwache hat sie neue Aufgaben.

VW: Verheugen weist Mitverantwortung in Abgasskandal zurück

Ex-Kommissar Günter Verheugen wehrt sich: Bis 2010 habe es keine Hinweise auf Manipulationen von Abgastests gegeben. Den Vorwurf der Kungelei mit Autobauern wies er zurück.
EU-Außenpolitik 31-08-2016

Syrien: IS-Propaganda-Chef bei vermutetem US-Angriff getötet

Die Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS) hat den Tod eines ihrer bekanntesten Anführer gemeldet. Der auch für die Planung von Anschlägen in Europa und den USA zuständige Propaganda-Chef Abu Muhammed al-Adnani sei in der syrischen Provinz Aleppo getötet worden, teilte der IS am Dienstag mit. Aus dem US-Verteidigungsministerium verlautete, die USA hätten Al-Adnani bei einem Luftangriff ins …

EU-Innenpolitik 31-08-2016

Österreich: Pechsträhne verfolgt Glückspielgesetz

Das österreichische Glückspielgesetz beschäftigt wie kaum ein anderes Gesetz die Gerichte. Jetzt ist es um eine Facette reicher. Und vielleicht bald ein Fall für die EU.
EU-Innenpolitik 30-08-2016

Dänemark will Asylsuchende an Grenze abweisen

Als Konsequenz aus dem Andrang von Flüchtlingen will die dänische Regierung die Asylgesetze verschärfen. Mit dem Gesetzentwurf orientiert sie sich an Norwegen.
EU-Innenpolitik 30-08-2016

CDU-Landeschef: Merkel hat sich längst für Kanzler-Kandidatur entschieden

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich nach Ansicht des thüringischen CDU-Landesvorsitzenden Mike Mohring längst für eine erneute Kanzlerkandidatur bei der Bundestagswahl 2017 entschieden.
EU-Innenpolitik 30-08-2016

UN: Burkini-Verbot in Frankreich schürt "religiöse Intoleranz und Vorurteile"

Das Burkini-Verbot Frankreichs ist in aller Munde. Jetzt fordert die UN französische Städte auf, die Einschränkungen "mit sofortiger Wirkung" aufzuheben. EurActiv-Kooperationspartner EFE berichtet.


EU-Außenpolitik 30-08-2016

Klage gegen CETA kommt vor Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wird sich mit dem Freihandelsabkommen CETA zwischen der Europäischen Union und Kanada befassen müssen.

Joseph Stiglitz: Beerdigt den Euro - nicht die EU

Starökonom Joseph Stiglitz klagt in seinem neuen Buch den Neoliberalismus und Merkel an. Ohne Solidarunion sei der Euro nicht zu retten. Dann schon lieber eine schnelle Scheidung. EurActivs Medienpartner “WirtschaftsWoche” berichtet.
EU-Innenpolitik 30-08-2016

Großbritannien: Das Trauerspiel der Labour-Partei

Die Europafrage hat die Probleme in der britischen Labour-Partei zum Kochen gebracht. Jeremy Corbyns launische Haltung gegen einen Brexit wurde dabei als halbherzig angesehen - obwohl er womöglich die Stimmung im Lande widerspiegelt.
EU-Außenpolitik 30-08-2016

Kommt der nächste UN-Generalsekretär aus der EU?

Die Suche nach einem Nachfolger für UN-Generalsekretär Ban Ki-moon ist in vollem Gange. Inzwischen führen drei Kandidaten aus der EU die Bewerberliste an. EurActiv Brüssel berichtet.

EU: Apple muss Irland Milliarden Steuern nachzahlen

Die EU-Kommission wird nach Angaben von Insidern die umstrittenen Steuerabkommen zwischen Apple und Irland für nicht zulässig erklären.
EU-Außenpolitik 30-08-2016

Italien rettet rund 6500 Flüchtlinge vor der Küste Libyens

Die italienische Küstenwache hat etwa 6500 Bootsflüchtlinge im Mittelmeer in Sicherheit gebracht. Sie machen nur einen Bruchteil der mehr als 100.000 Menschen aus, die dieses Jahr bereits mit dem Boot nach Italien geflüchtet sind.
Energie und Umwelt 30-08-2016

Fangquoten in der Ostsee: Heftige Kritik an den Vorschlägen der EU-Kommission

Die EU-Kommission hat ihre Vorschläge für zulässige Fischfangmengen in der Ostsee vorgelegt. Naturschützer kritisieren, sie folge nur "wirtschaftlich rentablen" Empfehlungen aus der Wissenschaft. EurActiv Brüssel berichtet.

Frankreich will Stopp der TTIP-Verhandlungen

Frankreich wird die EU-Kommission im September zum Stopp der Verhandlungen mit den USA über das Freihandelsabkommen TTIP auffordern.