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23/01/2017

Bundestag gibt das Hanf für Schwerkranke frei


Soziales Europa 20-01-2017

Europaabgeordnete fordern Mindestlöhne in allen EU-Staaten

Wenn es nach den EU-Abgeordneten geht, soll die Kommission, den Mitgliedsstaaten vorschreiben, Mindestlöhne einzuführen - ein Vorschlag, der europaweit sowohl Politikern als auch Lobby-Verbänden und einigen Gewerkschaften den Schweiß auf die Stirn treibt.

Postfaktische Entwicklungspolitik

Nun also beginnt Donald Trumps Umsetzung einer “America first”-Politik. Der Versuch, (vermeintlich) nationale Vorteile gegenüber der gemeinsamen Bearbeitung globaler Herausforderungen auszuspielen, wird zur Doktrin US-amerikanischer Politik erhoben.

Negativzinsen belasten Deutschlands Sozialkassen

Die Gesundheitsfonds und Rentenkasse in Deutschland erzielen kaum noch Erträge. Die EZB erhebt seit 2014 einen negativen Zins von derzeit 0,4 Prozent für kurzfristig angelegtes Geld.
EU-Außenpolitik 20-01-2017

Obama verabschiedet sich von Merkel

Der heute aus dem Amt scheidende US-Präsident Barack Obama hat sich in einem Telefongespräch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel für die Zusammenarbeit bedankt.
Energie und Umwelt 20-01-2017

WWF: Kohleausstieg in Deutschland muss bis 2019 beginnen

Will die Bundesregierung das Pariser Klimaabkommen ernst nehmen, muss sie binnen weniger Jahre mit dem Kohleausstieg beginnen, meint der WWF. Noch immer gehöre Deutschland zu den größten Luftverschmutzern Europas.

SPD: Griechenlandrettung auch ohne IWF

Es sei nicht notwendig, dass sich der Internationale Währungsfonds (IWF) an der Griechenlandrettung beteilige, betont Vize-Fraktionschef der SPD, Carsten Schneider, in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung. EurActiv Griechenland berichtet.
EU-Außenpolitik 20-01-2017

Die Europäer und Onkel Trump: Chancen und Risiken

Die Wahl Donald Trumps zum Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein geopolitisches Ereignis, das zahlreiche Risiken birgt.
Wahlen und Macht 20-01-2017

Le Pen und Petry: "Eine strategische Inszenierung"

In Koblenz wollen die europäischen Rechtspopulisten Zusammenhalt demonstrieren. AfD-Chefin Frauke Petry hofft dabei, von den guten Umfragewerte von Marine Le Pen zu profitieren.


Ukraine und EU 20-01-2017

Russland gewährt OSZE mehr Spielraum in der Ukraine

Die Mission der OSZE erhält von Moskau in Zukunft einige Zugeständnisse. Die Lösung des Ukraine-Konflikts wird aber noch auf sich warten lassen.
Soziales Europa 20-01-2017

EuGH verhandelt über Mitbestimmung in internationalen Konzernen

Ein Kleinaktionär des TUI-Konzerns will die Arbeitnehmerbeteiligung im Aufsichtsrat kippen. Er sieht dadurch Arbeitnehmer im EU-Ausland benachteiligt. Die Klage liegt nun beim EuGH in Luxemburg.

EZB hält an Niedrigzinsen fest

Die Europäische Zentralbank bleibt ihrer Geldpolitik treu und hält an dem Anleihekaufprogramm fest. Der Leitzins bleibt unverändert bei null Prozent.

EU setzt mehr Kundenfreundlichkeit bei Autovermietern durch

Führende Mietwagen-Anbieter müssen in Zukunft ihre Geschäftsbedingungen deutlich verbessern. Die EU reagiert mit den neuen Regeln auf vermehrte Kundenbeschwerden.
Wahlen und Macht 20-01-2017

Die bunte Gruppe der Europagegner

Die ENF-Fraktion im Europaparlament will das Ende der EU. Im Parlament tritt sie zwar lautstark in Erscheinung, aktive Politik betreibt sie jedoch kaum.

VW-Abgasskandal: Winterkorn entschuldigt sich

Der ehemalige Vorstandsvorsitzende des VW-Konzerns, Dr. Martin Winterkorn, musste sich heute erstmals vor dem 5.Untersuchungsausschuss des Bundestages zu den Abgasmanipulationen äußern.

Schweinezucht in Europa: Das Geschäft mit dem Pferdeblut

Blutfarmen in Südamerika produzieren aus dem Blut trächtiger Stuten - oft unter Tierquälerei - ein Hormon, das in der europäischen Schweineproduktion eingesetzt wird. Obwohl die Herstellung extrem umstritten ist, bleibt die EU-Kommission bislang untätig.

Bundestag gibt das Hanf für Schwerkranke frei

Heute stimmt der Bundestag über ein Gesetz ab, das Schwerkranken den Zugang zu Cannabis erleichtern soll. Damit könnten sich Patienten erstmals die Kosten für medizinisches Marihuana von den Krankenkassen erstatten lassen.