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27/07/2016

UN will Schutz von LSBTI-Personen verbessern


EU-Innenpolitik 27-07-2016

EU stellt Polen im Streit um Rechtsstaat Ultimatum

Im Streit um die Beschneidung der Befugnisse des polnischen Verfassungsgerichts hat die EU-Kommission der nationalkonservativen Regierung in Warschau ein Ultimatum gestellt. Polen habe drei Monate Zeit, um nun von Brüssel beschlossene Empfehlungen umzusetzen, sagte der Vize-Präsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, am Mittwoch in Brüssel. Gebe es keine zufriedenstellende Lösung, seien Sanktionen möglich, die bis zum Entzug von Stimmrechten reichen können. Die EU-Kommission …

EU-Außenpolitik 27-07-2016

EU-Türkei-Deal: EU weist Erdogan-Vorwürfe zu Flüchtlingshilfe zurück

Die EU-Kommission hat den Vorwurf des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zurückgewiesen, sie habe ihre finanziellen Zusagen in der Flüchtlingskrise nicht erfüllt.

Standard & Poor’s: EU in derzeitiger Verfassung unhaltbar

Die derzeitigen Strukturen der EU bräuchten weitreichende Reformen, betont die führende Rating-Agentur Standard & Poor’s (S&P). EurActiv Brüssel berichtet.
EU-Innenpolitik 27-07-2016

Franzose Barnier zum Brexit-Verhandlungsführer der EU-Kommission ernannt

Der ehemalige französische Außenminister Michel Barnier ist zum Verhandlungsführer der EU-Kommission für die Austrittsgespräche mit Großbritannien ernannt worden.
EU-Außenpolitik 27-07-2016

Türkei geht gegen weitere Journalisten vor

Die türkischen Behörden haben im Zusammenhang mit dem gescheiterten Militärputsch einem Medienbericht zufolge Haftbefehle gegen weitere 47 Journalisten erlassen.
EU-Außenpolitik 27-07-2016

Kretschmann: EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei auf Eis legen

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat den Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gefordert.
EU-Innenpolitik 27-07-2016

Ausnahmezustand und neues Arbeitsgesetz – Was ist los in Frankreich?

Nachrichten aus Frankreich sind in den letzten Wochen omnipräsent – vom verheerenden Anschlag in Nizza über das Geiseldrama in Saint-Etienne-de-Rouvray bis hin zum Arbeitsgesetz.

George Soros: "Weiteres Referendum Großbritanniens wäre leichter als der Brexit"

Starinvestor George Soros ist überzeugt, dass sich die Europäische Union neu erfinden muss. Im Interview mit EurActivs Medienpartner WirtschaftsWoche erklärt er, wie Europäer mit dem Brexit umgehen sollten.


EU-Innenpolitik 27-07-2016

Bayern: Horst Seehofer fordert nach Attentaten schärfere Gesetze

Würzburg, München, Ansbach: Das von mehreren Anschlägen getroffene Bayern will mit schärferen Gesetzen die Gefahr eindämmen. Auch Abschiebungen in Krisengebiete werden erwogen. "Der islamistische Terrorismus ist in Deutschland angekommen", sagte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer am Dienstag zum Auftakt einer mehrtägigen Kabinettsklausur in Sankt Quirin am Tegernsee. Die bayerische Polizei werde weiter aufgestockt, das Land werde sich für …

NachrichtenSpecialReport
EU-Innenpolitik 27-07-2016

Französische Landwirte trauen neuer GAP nicht über den Weg

SPECIAL REPORT / Die krisengebeutelten Milchbauern und Viehzüchter Frankreichs bezweifeln, dass die neue GAP ihnen die notwendigen Lösungsansätze liefern wird. EurActiv Frankreich berichtet.
EU-Außenpolitik 27-07-2016

Thailand: Verfassungsreferendum könnte vertagt werden

EXKLUSIV/ Das für den kommenden Monat geplante Verfassungsreferendum Thailands könnte verschoben werden, heißt es aus internen Kreisen. EurActiv Brüssel berichtet.
EU-Innenpolitik 27-07-2016

Österreich: Bundeskanzler Kern auf Normalisierungs-Trip mit Ungarn

Ungarn gehört zu jenen EU-Staaten, die einer gemeinsamen Flüchtlingspolitik im Weg stehen. Österreichs Bundeskanzler bemüht sich nun um eine Normalisierung der Beziehungen.
EU-Innenpolitik 27-07-2016

Nach Brexit-Votum: Estland übernimmt Großbritanniens EU-Ratspräsidentschaft 2017

Nach dem Verzicht Großbritanniens wegen des Brexit-Votums übernimmt Estland die EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2017.
EU-Außenpolitik 27-07-2016

USA: Demokraten küren Hillary Clinton zu Präsidentschaftskandidatin

Mit Hillary Clinton tritt erstmals eine Frau für eine der beiden großen US-Parteien bei der Präsidentschaftswahl an. Sie steht somit am 8. November gegen den Milliardär Donald Trump zur Wahl.
EU-Innenpolitik 27-07-2016

Terror in Deutschland und Frankreich: "Generalverdacht gegen Flüchtlinge verbietet sich"

Die französische Politologin Sylvie Goulard im Interview mit EurActivs Medienpartner Der Tagesspiegel über die gemeinsame Herausforderung für Frankreich und Deutschland im Kampf gegen den Terrorismus, Populismus und die Integration von Muslimen.
EU-Außenpolitik 26-07-2016

UN will Schutz von LSBTI-Personen verbessern

Weltweit sind Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität (SOGI) schweren Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt. Nun will der UN-Menschenrechtsrat einen Experten für den Schutz von LSBTI-Personen ernennen.