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04/05/2016

Verband europäischer Juden: „Die Rhetorik der AfD schürt Gewalt und Angst“


EU-Innenpolitik 03-05-2016

Ungarn: Oberstes Gericht erlaubt Referendum gegen EU-Flüchtlingsverteilung

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban will das Volk in einem Referendum gegen verbindliche Kontingente bei Flüchtlingen abstimmen lassen - und bekam dafür nun grünes Licht durch das Oberste Gericht des Landes.
EU-Innenpolitik 03-05-2016

Österreichs Bundeskanzler Faymann: Bleibt er oder muss er gehen?

Schon in wenigen Tagen könnte sich das politische Schicksal des österreichischen Bundeskanzlers entscheiden - begleitet von der Debatte über die Richtung der durch die rechtspopulistische FPÖ in die Enge getriebenen Sozialdemokraten.
EU-Innenpolitik 03-05-2016

Bayerischer Innenminister will Grenzkontrollen noch weiter ausbauen

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will die Kontrollen an der Grenze zu Österreich noch weiter ausbauen. Sein Ziel sei besonders die bessere Erfassung auch kleinerer Übergänge, sagte Herrmann am Dienstag im Bayerischen Rundfunk.
Innovation 03-05-2016

Deutsche Telekom-Vorschriften: Oettinger am Scheideweg

Digitalkommissar Günther Oettinger steckt mitten in einer politischen Schlacht um eine wichtige Telekom-Verordnung. Nächste Woche könnte es zum Showdown kommen. EurActiv Brüssel berichtet.
EU-Außenpolitik 03-05-2016

Zahl türkischer Interessenten bei Visa-Freiheit noch ungewiss

Die EU und die Türkei bereiten sich auf die für Ende Juni vorgesehene Abschaffung der Visa-Pflicht für Türken bei Reisen in den Schengen-Raum vor.

Verbraucherschützer besorgt um Datenschutz bei Kreditwürdigkeitsprüfung

Die neue Datenschutzverordnung der EU könnte Verbraucherschützern zufolge den Datenschutz bei der Ermittlung der Kreditwürdigkeit einzelner Bürger empfindlich schwächen.
EU-Innenpolitik 03-05-2016

CDU plant Kurskorrektur wegen AfD-Wahlerfolgen

CDU-Chefin Angela Merkel hat angesichts der AfD-Wahlerfolge einem Zeitungsbericht zufolge erstmals eine Kurskorrektur angedeutet.
EU-Außenpolitik 03-05-2016

Spitze der EU-Kommission hat Zweifel an TTIP-Abschluss

In der Spitze der EU-Kommission gibt es einem Zeitungsbericht zufolge starke Zweifel, ob das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA überhaupt noch geschlossen werden kann.


Industrie in Euro-Zone und Deutschland leicht im Aufwind

Die Geschäfte der Industrie in der Euro-Zone und ihrer größten Volkswirtschaft Deutschland haben sich im April leicht belebt.

Deutsche Bank: Schlecht gewappnet gegen Geldwäsche

Die Deutsche Bank muss auf Druck der britischen Finanzaufsicht ihre Abwehrsysteme gegen Geldwäsche und Sanktionsverstöße aufrüsten.

Draghi: Niedrigzinspolitik ist derzeit ohne Alternative

EZB-Chef Mario Draghi hat seine Niedrigzinspolitik gegen Kritik verteidigt. Sie sei nicht die Ursache für die derzeitigen weltwirtschaftlichen Probleme, sondern deren Symptom.

Kommission bezeichnet TTIP-Leak als "Sturm im Wasserglas"

Die EU liess mit einer Reaktion auf die heute (2. Mai) durch Greenpeace veröffentlichten TTIP-Dokumente nicht lange warten. Die Organisation fördere "Missverständnisse" und hinterliesse den Eindruck, dass die USA dränge Brüssel, Zugeständnisse bei den Gesundheits- und Umweltstandards zu machen.

Spanien drohen Sanktionen wegen Verletzung der Haushaltsvorschriften

Die viertgrößte Volkswirtschaft der Eurozone wird womöglich das erste Land sein, das für seinen Verstoß gegen den EU-Stabilitäts- und Wachstumspakt bestraft wird. EurActiv Brüssel berichtet.
Energie und Umwelt 02-05-2016

EVP bezieht entschlossen Stellung gegen Nord Stream 2

Die konservative Europäische Volkspartei (EVP), die stärkste Fraktion im EU-Parlament, stellt sich nun entschlossen gegen Nord Stream 2, ein Gazprom-Projekt, das zusätzliche Mengen an russischem Gas unter der Ostsee nach Deutschland leiten soll. EurActiv Brüssel berichtet.
EU-Außenpolitik 02-05-2016

Visafreiheit: EU gibt Türkei mehr Zeit für Nachbesserungen

Fällt bald der Visa-Zwang für türkische Staatsbürger? Eigentlich wollte die EU-Kommission diese Woche den Abschlussbericht dazu vorlegen. Doch nun räumt Brüssel der Regierung in Ankara mehr Zeit ein, um die nötigen Kriterien zu erfüllen.
EU-Außenpolitik 02-05-2016

Verband europäischer Juden: "Die Rhetorik der AfD schürt Gewalt und Angst"

Der Anti-Islam-Kurs der AfD ist klar, gegen Juden macht die Partei nicht offen mobil. Jüdische Organisationen aus verschiedenen Ländern rufen die Bundesregierung dennoch zum Vorgehen gegen die Rechtspopulisten auf.