Freihandel mit Japan kommt bis Ende 2017

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat vergangenen Freitag erneut bestätigt, dass das Abkommen mit Japan, ein weiterer wichtiger Deal auf der Freihandelsagenda der EU, noch dieses Jahr abgeschlossen werden soll.

Innenpolitik 21-11-2017

Blockierte Menschlichkeit

Ohne ein funktionierendes Asylsystem auf EU-Ebene, das auf Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten beruht, lässt sich an die menschlichen und politischen Herausforderungen gar nicht erst denken, meint Cornelia Ernst.

Energie & Umwelt 21-11-2017

Subventionierte erneuerbare Energie: Griechische Regierung vs. Stromversorger

Die griechische Regierung liegt im Clinch mit den Energieversorgern des Landes: Sie will die ELAPE-Abgabe zur Kontrolle über den Energiemix beibehalten.

Innenpolitik 21-11-2017

Steinmeier lehnt Neuwahlen nach „Jamaika“-Aus ab

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen rasche Neuwahlen abgelehnt und die Parteien an ihre Verantwortung zur Regierungsbildung erinnert.

Innenpolitik 21-11-2017

Euro-Gruppenchef – Zitterpartie für Schelling

Bei der Standortwahl für zwei EU-Agenturen ist Österreich leer ausgegangen. Jetzt hängen die Hoffnungen am Euro-Gruppenchef.

Innenpolitik 21-11-2017

EU-Nachbarn besorgt nach Sondierungs-Aus

Das Scheitern der Sondierungsgespräche über eine neue Regierung in Berlin löst in europäischen Hauptstädten Besorgnis aus.

Wahlen & Macht 20-11-2017

Regierungsstau “Made in Germany”

Die etablierten Parteien in Deutschland befinden sich derzeit auf dünnem Eis. Die Konsequenzen, die sich daraus für Europa ergeben könnten, verheißen alles andere, als sich auch in Zukunft auf ein politisch vorhersehbares Deutschland einzurichten.

Soziales 20-11-2017

Europäischer Freiwilligendienst: Europas Jugend zeigt Solidarität

Die Minister der EU-Staaten im Rat „Bildung, Jugend, Kultur und Sport“ haben sich heute (Montag) zum Vorschlag der EU-Kommission geeinigt, das Europäische Solidaritätskorps mit einem eigenen Haushalt und einem eigenen Rechtsrahmen auszustatten.

Außenpolitik 20-11-2017

Bulgariens Präsident im Interview: „Ich bin zwar General, aber gegen kriegsähnliche Rhetorik“

Rumen Radew spricht über europäische Politik, den anstehenden EU-Ratsvorsitz Bulgariens sowie seine Meinungsverschiedenheiten mit Premier Bojko Borissow.

Außenpolitik 20-11-2017

Einigung auf EU-Haushalt 2018 – Kürzungen in der Entwicklungshilfe

Die Mitgliedstaaten und das EU-Parlament haben sich auf den EU-Haushalt 2018 geeinigt. Es soll Einsparungen im Bereich der Entwicklungspolitik geben.

Außenpolitik 20-11-2017

EIB-Präsident: Europa braucht einen Paradigmenwechsel in der Entwicklungspolitik

Der Juncker-Plan sei ein „wunderbares Instrument” und Europa benötige nun eine ähnliche Initiative für die Entwicklungspolitik, so Werner Hoyer im Interview.

Außenpolitik 20-11-2017

Mugabe klammert sich an die Macht

Simbabwes Präsident Robert Mugabe klammert sich an die Macht: In einer TV-Ansprache kündigte der 93-Jährige am Sonntagabend nicht wie erwartet seinen Rücktritt an.

Innenpolitik 20-11-2017

Österreich auf sicherem Weg zur Regierungsbildung

Anders als in Deutschland, ist man in Österreich mit den Regierungsverhandlungen schon weiter.

Innenpolitik 20-11-2017

EU-Agenturen suchen neues Zuhause

Das Rennen um die beiden EU-Behörden für Bankenaufsicht (EBA) und für Arzneimittelaufsicht (EMA) geht auf die Zielgerade.

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Landwirtschaft 20-11-2017

Europas Agrarpolitik: Fit für die Zukunft? BirdLife, EEB und NABU veröffentlichen „Fitness Check“

Die Gemeinsame Agrarpolitik der EU (GAP) ist der teuerste und zugleich heftig kritisierte Bereich der EU-Politik.

Wahlen & Macht 20-11-2017

FDP lässt „Jamaika“-Sondierungsgespräche platzen

Die Sondierungen über das erste Jamaika-Bündnis im Bund sind gescheitert.