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29/06/2016

Bundesregierung bringt BND-Reform auf den Weg


Ego-Trips der EU-Kommission sind Futter für EU-Skeptiker

Während Europa über die nötigen Reformen der Europäischen Uniondiskutiert, hat EU-Kommissionspräsident Juncker beim EU-Gipfel den Staats- und Regierungschef mitgeteilt, dass die EU-Kommission das Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) als europäisches Abkommen einstuft.
EU-Außenpolitik 29-06-2016

Brexit und die US-Konzernlobby

Großbritannien hat sich seit jeher seiner speziellen Beziehungen zu den USA gerühmt. Keine Frage, für die Amerikaner war London das Eintrittstor nach Europa: Teil der EU und trotzdem fast wie zuhause. Nicht einmal ein Sprachproblem gab es da.
EU-Außenpolitik 29-06-2016

Pro Asyl: EU-Flüchtlingspolitik gegenüber Afrika ist "moralisch inakzeptabel"

Als "moralisch inakzeptabel" kritisiert die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl die Pläne der EU, zur Bewältigung der europäischen Flüchtlingskrise stärker mit Herkunfts- und Transitländern in Afrika zusammenzuarbeiten.
EU-Außenpolitik 29-06-2016

CETA: Österreich sagt Nein zu Junckers Plan

Auch Österreich stellt sich gegen die Beschlussfassung des CETA-Abkommens. Die nationalen Parlamente müssten zwingend beteiligt werden.
EU-Innenpolitik 29-06-2016

Wir können ja Freunde bleiben

Beim EU-Gipfel suchen die 27 EU-Partner Großbritanniens nach dem richtigen Weg nach dem Brexit-Votum: Eine Strafaktion gegen die Briten soll es nicht geben, aber auch keine übermäßige Geduld gegenüber London. EurActivs Medienpartner "Der Tagesspiegel" berichtet.
EU-Außenpolitik 29-06-2016

Farage über UKIP: "Wen interessiert schon, was nach Brexit kommt?"

Die UKIP müsse nach dem Brexit-Votum sicherstellen, dass es zu keinem "Rückfall oder Verrat" am Austrittsentscheid komme, betont ihr Vorsitzender Nigel Farage im Interview mit EurActiv Brüssel.
EU-Innenpolitik 29-06-2016

Brexit: Möge die Macht mit euch sein!

Nur wenige Stunden nach dem EU-Referendum setzt die Katerstimmung bei vielen Briten ein. Es ist ein Armutszeugnis für die Demokratie in Europa: Die EU-Bürger haben verlernt, mit echter Macht verantwortungsvoll umzugehen.
EU-Innenpolitik 29-06-2016

Thomas de Maizière: Rechtsextreme Gewalt immer bedrohlicher

Rechtsextremistische Gewalt bedroht dem Verfassungsschutz die innere Sicherheit in Deutschland zunehmend. Die AfD als rechtspopulistische Partei sei aber weiter kein Beobachtungsobjekt.


EU-Außenpolitik 29-06-2016

Flüchtlingskrise: EU beschließt Anreize für Herkunfts- und Transitländer in Afrika

Der EU-Gipfel hat gegen den Flüchtlingsandrang nach Europa erste Deals mit Drittstaaten "bis zum Jahresende" beschlossen. Die Grünen warnen vor "Strafaktionen" auf Kosten von Flüchtlingen.
EU-Außenpolitik 29-06-2016

CETA: EU und Berlin ringen um Beteiligung des Bundestages

Droht Ceta das Scheirtern? Die EU-Kommission will das Freihandelsabkommen ohne Beteiligung der nationalen Parlamente beschließen - stößt aber auf massiven Widerstand in den Hauptstädten.
EU-Außenpolitik 29-06-2016

EU und Großbritannien: Keine Scheidung ohne Austrittsantrag

Bye, bye Cameron: Sechs Tage nach dem Brexit-Votum bereiten die EU und Großbritannien immer konkreter ihre Trennung vor. Die Briten stehen vor harten Verhandlungen.
EU-Innenpolitik 29-06-2016

Istanbul: Mindestens 39 Tote bei Terroranschlag auf Flughafen

Bei einem Selbstmordattentat auf den Atatürk-Flughafen sind mindestens 39 Menschen gestorben. Präsident Erdogan forderte eine globale Wende im Kampf gegen den Terrorismus.
EU-Außenpolitik 28-06-2016

EU-Gipfel will enge Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern in Afrika

In der Flüchtlingskrise will der EU-Gipfel eine stärkere Zusammenarbeit mit ausgewählten Herkunfts- und Transitländern insbesondere in Afrika auf den Weg bringen.
EU-Innenpolitik 28-06-2016

Brexit: Merkel, Hollande und Renzi zeigen Einigkeit

Die EU-Mitgliedstaaten werden nicht über die Trennung von Großbritannien diskutieren, solange es keine formelle Austrittserklärung der Briten gebe, bekräftigt Bundeskanzlerin Angela Merkel.
EU-Außenpolitik 28-06-2016

Folterskandal in Thailand: Wer petzt, fliegt

In Thailand droht Menschenrechtlern eine mehrjährige Gefängnisstrafe, weil sie einen Folter-Skandal des thailändischen Militärs aufgedeckt haben. Die Anklage: Beleidigung der Armee.
EU-Innenpolitik 28-06-2016

Bundesregierung bringt BND-Reform auf den Weg

Nach den Enthüllungen über seine umstrittene Zusammenarbeit mit dem US-Geheimdienst NSA sollen für den Bundesnachrichtendienst (BND) künftig präzisere Regeln für das Ausspähen von Zielen im Ausland gelten.