EU Europa Nachrichten Ungarn Zaun
Innenpolitik 26-07-2017

EuGH-Anwalt: Auch Ungarn und Slowakei müssen Flüchtlinge aufnehmen

Auch Ungarn und die Slowakei müssen sich nach Ansicht des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) an der Verteilung von Flüchtlingen in der EU beteiligen.

Außenpolitik 26-07-2017

EuGH: Austausch von Fluggastdaten mit Kanada ist unzulässig

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat das geplante Abkommen zwischen Kanada und der EU zur Übermittlung von Fluggastdatensätzen in seiner aktuellen Form für unzulässig erklärt.

Landwirtschaft 26-07-2017

Die Qualitäts-Spitzenreiter im EU-Lebensmittelmarkt

Insgesamt gibt es in der EU 1.402 Lebensmittelprodukte, die das Siegel "geschützte geografische Angabe" (g.g.A.) tragen.

Außenpolitik 26-07-2017

US-Repräsentantenhaus billigt neue Russland-Sanktionen

Das US-Repräsentantenhaus hat neue Sanktionen gegen Russland gebilligt, die auch deutschen Unternehmen schaden könnten. Das Paket richtet sich auch gegen Nordkorea und den Iran.

Innenpolitik 26-07-2017

Vice Versa: Der EU-Beitritt der Türkei

Kann die Türkei im permanenten Ausnahmezustand überhaupt ein ernstzunehmender EU-Beitrittskandidat sein? Eine Frage, zwei Antworten von Martina Michels (DIE LINKE) und Manfred Weber (CSU).

Innenpolitik 26-07-2017

Brexit: Die wundersame Annäherung von Labour und Tories

Labour-Chef Jeremy Corbyn und die Brexit-Hardliner bei den Tories klingen mittlerweile ganz ähnlich. Ist das patriotische Annäherung oder politisches Kalkül?

EU Europa Nachrichten Wahlen
Innenpolitik 26-07-2017

Studie: Fast jeder Dritte anfällig für Populismus

Knapp 30 Prozent der Deutschen sind einer Untersuchung zufolge populistisch eingestellt. Die AfD kommt bei Wählern mit populistischen Positionen am besten an.

Energie & Umwelt 26-07-2017

Großbritannien verbietet ab 2040 Diesel- und Benzin-Autos

Großbritannien will Zeitungsberichten zufolge ab 2040 den Verkauf von Diesel-Fahrzeugen und Benzinern verbieten.

Außenpolitik 26-07-2017

EU-Kommission übt scharfe Kritik gegenüber der Türkei

Die EU-Kommission hat das Vorgehen der türkischen Behörden nach dem gescheiterten Putsch hart kritisiert. Sie fordert von Ankara die Einhaltung von Menschenrechten.

Außenpolitik 26-07-2017

Macron kündigt Wende in der Entwicklungszusammenarbeit an

Entscheidung nach einigem Hin und Her: Emmanuel Macron hat nun doch bestätigt, dass Frankreich sein Entwicklungshilfe-Budget bis 2022 auf 0,55 Prozent des Bruttonationaleinkommens anheben wird.

EU-Innenpolitik 26-07-2017

EU-Kommission berät Sanktionen gegen Polen

Die EU-Kommission berät über mögliche Sanktionen wegen der umstrittenen Justizreform.

Außenpolitik 26-07-2017

Flüchtlingskrise: EU-Staaten verlängern Marineeinsatz vor Küste Libyens

Zuletzt hatte Italien zwar noch Widerstand geleistet - dennoch haben die EU-Staaten einstimmig eine Verlängerung des Marineeinsatzes Sophia vor der Küste Libyens beschlossen.

Außenpolitik 26-07-2017

Erdogan wirft Deutschland Spionage vor

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan warnt im Zusammenhang mit der Inhaftierung des Menschenrechtlers Peter Steudtner Deutschland vor wirtschaftlichen Strafmaßnahmen gegen sein Land.

Außenpolitik 25-07-2017

Handelspolitik: USA weiter auf Konfrontationskurs

Trotz der gemeinsamen Erklärung der G20-Länder »gegen Protektionismus« behält sich Washington einseitige »legitime Schutzmaßnahmen« in der Handelspolitik vor.

Innenpolitik 25-07-2017

Niemand hat die Absicht, ein Haus Europa zu bauen

Oder doch? Nach Brexit und Trump scheint eine Wende in der deutschen Europapolitik in Sicht.

Innenpolitik 25-07-2017

Österreichs Grüne vom Spalt-Pilz befallen

Die Liste der Parteien die zur österreichischen Nationalratswahl antreten wird immer länger. Das Neueste: Gleich zwei grüne Parteien kandidieren.