Innenpolitik 21-07-2017

Tusk will Polen vor dem Abseits retten

EU-Ratspräsident Donald Tusk will mit Polens Präsident über die Justizreform sprechen.

Innenpolitik 21-07-2017

Schulz fordert Budget für die Euro-Zone

Bei einer Rede in Paris warnt SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz davor, Europa "kaputtzusparen". Anschließend sucht er den Schulterschluss mit Emmanuel Macron.

Innenpolitik 21-07-2017

Flüchtlingspolitik: Dicke Luft zwischen Italien und Österreich

Die Drohung Italiens, Flüchtlinge in Richtung Österreich und Mitteleuropa weiterzuschicken, belastet die Beziehungen zwischen Wien und Rom

Mario Draghi

EZB-Chef Draghi sieht sich bestätigt

Laut EZB-Chef Draghi läuft der Konjunkturmotor der Euro-Zone endlich rund.

Innenpolitik 21-07-2017

Zehntausende Polen demonstrieren gegen geplantes Justizsystem

Zehntausende Polen demonstrieren gegen den Umbau des Justizsystems.

Außenpolitik 20-07-2017

Zivile Seenotretter in der Kritik: Kooperieren Schlepper und Retter?

Die Rettungsmissionen auf dem Mittelmeer sehen sich der Kritik ausgesetzt, sie würden gemeinsame Sache mit den Schleusern machen. Was ist dran an dieser Behauptung?

Außenpolitik 20-07-2017

Polnisches Parlament verabschiedet umstrittenes Gesetz zum Obersten Gericht

Das polnische Parlament hat ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, mit dem der Oberste Gerichtshof des Landes unter Regierungskontrolle gestellt werden soll.

Außenpolitik 20-07-2017

Bulgarien warnt vor Abhängigkeit von Gasimporten via Türkei

Der bulgarische Premier Boyko Borissow warnt, die EU könnte zu abhängig von Gaslieferungen via Türkei werden und wirbt fur einen bulgarischen Gas-Hub.

Innenpolitik 20-07-2017

Zweite Brexit-Verhandlungsrunde: Zufriedenheit trotz wenigen Ergebnissen

Großbritannien ist bereit, finanziellen Verpflichtungen nachzukommen, fordert aber juristische Rechtfertigungen für jede Haushaltslinie im EU-Budget.

Bundestagwahl Cyberattacken Fake News Sigmar Gabriel
Außenpolitik 20-07-2017

Gabriel: Deutsche Türkei-Politik wird neu ausgerichtet – Reisehinweise verschärft

"Ich sehe nicht, wie wir weiter deutsche Unternehmensinvestitionen in der Türkei garantieren können": Angesichts der zahlreichen Konflikte mit der Türkei spricht Sigmar Gabriel von einer "Neuausrichtung" der Politik gegenüber Ankara.

Innenpolitik 20-07-2017

Nur befriedigend: Das Verhandlungsgeschick von deutschen und EU-Politikern

Fehlt es deutschen Politikern und EU-Abgeordneten an Kompetenz zum „Deal making“? Eine aktuelle Studie zeigt, dass bei Bundes- sowie EU-Parlamentariern Nachholbedarf besteht - und dass die Selbsteinschätzung stark variiert.

Innenpolitik 20-07-2017

Polens Präsident Duda lehnt Treffen mit EU-Ratspräsident Tusk ab

Die Justizreform in Polen schlägt hohe Wellen: EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte die polnische Regierung zu Gesprächen aufgefordert, doch Präsident Duda sträubt sich.

Innenpolitik 20-07-2017

Österreich: Vorsicht beim Umgang mit Geschichte

Im österreichischen Wahlkampf wird es wohl auch um die Geschichte Österreichs gehen. Etwa darum, wie heute mit den Vertretern des Austrofaschismus umgegangen wird.

EU-Innenpolitik 20-07-2017

Timmermans droht Polen mit schwerwiegenden Konsequenzen

Er gilt als „nukleare Option“ der EU: Artikel 7 des Vertrags von Lissabon wurde bisher noch nie ausgelöst. Nun droht die EU Polen damit.

Außenpolitik 20-07-2017

Deutschland bestellt türkischen Botschafter ein

Diplomaten werfen Ankara vor, Deutsche als Geiseln zu missbrauchen. Nach der Verhaftung eines deutschen Menschenrechtlers in der Türkei verschärft die Bundesregierung ihre Gangart.

Bundestagswahl 2017 20-07-2017

Studie zu Wählern der Parteien: Union und SPD nähern sich an

Eine DIW-Studie zeigt: Union und SPD sind Mainstream-Parteien mit ähnlicher Wählerschaft. AfD und Linke ziehen Geringverdiener an. Und eine Partei versammelt sorgenfreie Demokraten.